Buskeismus
 

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Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 3. Quartal 2013

Terminrollen gesamt

27.09.13; 20.09.13; 13.09.13; 06.09.13; 04.09.13 (V); 30.08.1328.08.13 (V); 23.08.13; 16.08.13 09.08.1302.08.13; 26.07.13; 19.07.13; 12.07.13; 05.07.13

Das ist keine offizielle Seite des LG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24 und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht bedauern.

AG - Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung; fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h - Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s - Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> - Verkündung;

 

 

27.09.13 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 80/13
Wolfgang Rasche (Rasche Immobilien)

RA Ludigkeit

<k>
Borgis, R.
RA
Fürstenberg

Unterlassung, Hauptsache zum Verfügungsverfahren 324 O 643/12
09.08.13: Verkündung einer Entscheidung am 27.09.13, 9:55, Saal B335
27.09.13: Der Beklagte wird verurteilt in klicktel.de bestimmte Äußerungen nicht zu verbreiten. Der Beklagte hat  €  666,16 zu zahlen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Urteil

9:55
<v>

324 O 548/12
Werner Schubert
Kanzlei Tronje Drömer

Anwalt Tronje Drömer aus Gießen

<k>
YouTube LLC u.a.

Unterlassung; Info
Google soll ein Video aus dem Internet löschen.. Ein verurteilter Neonazi hatte es während einer demütigenden Prügelattacke gegen den Kläger aufgenommen und ins Netz gestellt.
Nachbarschaftsstreit mit Patrick Wolf

02.08.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung einer Entscheidung am 27.09.13, 9:55, Saal B335
27.09.13: Die Verhandlung wird wieder eröffnet. Hinweise werden erteilt. Wiedereröffnung am 21.02.14, 11:00

10:00

324 O 249/13
Horst Pöttker
Kanzlei Böhme & v. Moers

RA Wilhelm Schulte Hemming

<k>
Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft E. Brost & J. Funke mbH & Co. KG
Kanzlei

Unterlassung; Info
Fördergelder für Promotion
27.09.13: Verhandlung fand nicht statt

10:30

324 O 144/13
Diether Dehm
Kanzlei

<k>
Joachim Meyer-Heithuis
Kanzlei

Unterlassung; Streit unter den Linken
27.09.13: Verhandlung fand nicht statt.

11:00

324 O 370/13
Simone Ballack
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

<k>
Burda Senator Verlag GmbH (Freizeit Spaß)
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Stolpe, Ex-Bachelor geschnappt
27.09.13: Verkündung am Schluß der Sitzung

11:30

324 O 297/13
Stefanie Hertel, Leopold Lanner
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung;
27.09.13: Verkündung einer Entscheidung am 01.11.13, 9:55, Saal B335

12:00

324 O 36/13
POC Eins GmbH & Co.KG, POC Energy Solution GmbH
Kanzlei

<k>
Handelsblatt GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr.Nieland

Unterlassung; Info
27.09.13:

12:00

324 O 62/13
POC Eins GmbH & Co.KG, POC Energy Solution GmbH
Kanzlei

<k>
Roland Tichy (Journalist)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr.Nieland

Unterlassung; Info
27.09.13:

12:45

324 O 146/13
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung; Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung des Mandanten Dr. Nikolaus Klehr
27.09.13: Befangenheitsantrag gegen Vors. Richterin Simone Käfer
Verkündung einer Entscheidung am 22.11.13, 9:55, Saal B335 Dienstliche Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch, Stellungnahme zur dienstlichen Stellungnahme

13:00

324 O 60/13
POC Eins GmbH & Co.KG, POC Energy Solution GmbH
Kanzlei

<k>
Florian Zerfaß (Journalist)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr.Nieland

Unterlassung; Info
27.09.13:

       

 

20.09.13 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 107/13
der Kindertagesstätte "Die Alsterzwerge"
Kanzlei Dr.Cronemeyer
RAin Dr. Patricia Cronemeyer
RA Dr. Thobias Hermann

<k>
Axel Springer AG (Hamburger Abendblatt)
Kanzlei

Kanzlei Schultz-Süchting
RA Srocke

rechtswidrige Äußerungen; Info
02.08.13: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 20.09.13, 9:55, Saal B3345
20.09.13: Beweisbeschluss - verschiedene Zeugen. Prozessuale Maßnahmen. Beweisverhandlung am 10.01.14, 14:00

9:55
<v>

324 O 244/13
Raoul Sitter
RA

<k>
Buchhandlung im Schanzenviertel GmbH
RA

Auskunft, Geldentschädigung
06.09.13: Verkündung einer Entscheidung am 20.09.13, 9:55, Saal B335
20.09.13: Klage wird abgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
9:55
<v>

324 O 145/13
Lanner, Leopold

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA
Markus Herrmann

Unterlassung
21.06.13: Verkündung einer Entscheidung am 09.08.13, 9:55, Saal B335
09.08.13: Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 20.09.13
20.09.13: Dem Beklagten werden Äußerungen und ein Photo untersagt. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

10:00

324 O 264/11
Max Mosley
Kanzlei Irion pp.
RA'in Tanja Irion

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing

Verbreitung rechtswidriger Bildnisse
04.05.12: Verhandlung fand nicht statt. Neuer Termin 28.09.12, 10:00
28.09.12: Weiterführung der Verhandlung auf Basis prozessleitender Maßnahmen. Bericht
Neuer Termin. 20.09.13. 10:00
20.09.13: Verkündungstermin 10.01.14, 9:55, Saal B335 Info

10:30

324 O 254/13
Christian von Bötticher
Kanzlei

<k>
Lübecker Nachrichten GmbH
Kanzlei T

Presserecht
20.09.13: Verhandlung fand nicht statt. Es wurde ein Vergleich getroffen

11:30

324 O 289/13
Klaus-Dieter Wilkens
Kanzlei

<k>
Grünewald, Wilmut
Kanzlei

Forderung; Mitgeteilt, dass Gesellschafter; Nicht mitgeteilt, dass Geschäftsführer eine angeblich konkurrierenden Firma; (geschäftsführender Gesellschafter)
20.09.13: Vergleich getroffen.

12:00

324 O 371/13
Uli Hoeneß

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
FOCUS Magazin Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA
Markus Herrmann

Unterlassung; Info
«In ‹Focus› vom 29. April . . . haben Sie auf der Titelseite . . . behauptet ‹Hoeness – sein Name war auf einer Steuer-CD – seine Telefone wurden abgehört›. Beide Behauptungen sind falsch.»
20.09.13: Verhandlung fand nicht statt. Termin 22.11.13, 12:00

12:00

324 O 274/13
Uli Hoeneß

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
FOCUS Magazin Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA
Markus Herrmann

Unterlassung; Info
«In ‹Focus› vom 29. April . . . haben Sie auf der Titelseite . . . behauptet ‹Hoeness – sein Name war auf einer Steuer-CD – seine Telefone wurden abgehört›. Beide Behauptungen sind falsch.»
13.05.13: Erlass der Einstweiligen Verfügung

20.09.13: Verhandlung fand nicht statt. Termin 22.11.13, 12:45

       

 

13.09.13 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 S 2/13
20
a C 72/12
AMARITA Bremerhaven GmbH, Ulrich Marseille
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüfer

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke
RA Corvin  Fischer als zweiter Anwalt

Außergerichtliche Kosten. Falscher Eindruck
20.06.12: 1. Instanz 20a C 72/12 1. . Ablehnung des Richters Buchholz wegen Befangenheit. Richter Buchholz entschwunden in die Behörde.

28.11.12: 2. Verhandlung. Verkündun
g einer Entscheidung am Mittwoch, den 09.01.13, 9:30, Saal A 034
09.01.13: Urteil Von den eingeklagten € 4.707,64 hat der Beklagte € 949,14 an die Kläger zu zahlen. Der Beklagte ging in Berufung. Az. 324 S 2/13. Verhandlung am 28.06.13, 11:00

28.06.13: Berufung. Schriftsatznachlass. Verkündung einer Entscheidung am 30.08.13, 9:55, Saal B335
30.08.13: Aussetzungsbeschluss auf den 13.09.13
13.09.13: Urteil: Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das AG-Urteil vom 09.01.13 abgeändert und entschieden: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und AG-Verfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Urteil

9:55
<v>

324 O 545/12
Sarah Kuttner
Kanzlei

<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche Sigle
RA Michael Fricke

Richtigstellung; Thema: eklige Negerpuppe
Corpus Delicti:
„Sie zog über diese ,Negerpuppe’ her, ließ sich über deren 30 Zentimeter große ,Schlauchbootlippen’ aus und wiederholte, wie ekelhaft und widerlich sie diese großen Lippen fand. Sie habe die Puppe wegschmeißen müssen, weil es keinen Sinn gehabt habe, sie zu behalten“, schilderte Bäuml den Fall laut „Morgenpost“. „Das war einfach nur rassistisch.“
23.11.12: Parteien vereinbarten miteinander zu sprechen. Mopo veröffentlicht einen Artikel. Ansonsten Verkündun
g einer Entscheidung am 11.01.13, 9:55, Saal B335
11.01.13: Beweisbeschluss. Zeugen der Klägerin und der Beklagten. Termin wird festgelegt nach Eingang des Kostenvorschusses. Beweisverhandlung am 14.06.13, 14:00
14.06.13: Verkündung einer Entscheidung am 26.07.12
27.07.13: Aussetzungsbeschluss auf den 13.09.13. Die Beklagte erhält Gelegenheit auf den Schriftsatz der Klägerin bis zum 06.08.13 Stellung zu nehmen.
13.09.13: Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 642/12
Noriplana Generalunternehmen für Massivhausbau GmbH
Kanzlei Eisenberg
RA Johannes Eisenberg

<k>
Bayerischer Rundfunk; Journalist Reinhard Weber
RA Dr. Gerd F. Hegemann

Unterlassung; Info Baupfusch und Schimmeldesaster
23.03.13: Prozessleitende Maßnahmen auf Amtswegen  Bericht
Erneute Verhandlung am 02.08.13, 10:30
02.08.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung einer Entscheidung am 13.ß09.13, 9:55, Saal B335
13.09.13: Aussetzungsbeschluss auf den 18.10.13.

9:55
<v>

324 O 153/13
Stämmler, Christina (Ärztin in Fulda).

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Verlag Parzeller GmbH & Co. KG
RAin Ventinovic

Unterlassung; Info
21.06.13: Verkündung einer Entscheidung am 30.08.13, 9:55 Saal B335
30.08.13: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung einer Entscheidung am 13.09.13.
13.09.13: Beweiserhebungsbeschluss: War Zeugin Jung im September 201x in der Praxis der Klägerin in Fulda? Termin 15.11.13, 14:00

9:55
<v>

324 O 602/12
pw-Internet Solutins GmbH
RAin
Dingewald (aus Österreich)

<k>
Bernd Peter
Rechtsanwalt Weiden in Untervollmacht

Unterlassung; Info
28.06.13. Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen. Sachen 324 O 02/13 und 324 O 45/13 mit einbezogen. Klägerin trägt 71 %, der Beklagte 29 % der Kosten.
Verkündung eine Entscheidung im Falle des Rücktritts am 13.09.13, 9:55, Saal B335
10:00

324 O 384/12
Johanna Schmidt
Kanzlei

<k>
Perner, C.
Kanzlei

Schadensersatz
13.09.13:
10:30

324 O 402/11
Harald Dzubilla
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Till Dunckel

<k>
Klaus Schädel
Kanzlei Schön & Reinecke

RA Eberhard Reinecke

Kostengegenklage
09.11.12: Schriftsatzfristen. Weitere prozessleitende Maßnahmen auf Amtswegen Bericht Termin zur Weiterverhandlung 13.09.13, 10:00
13.09.13: Verkündung einer Entscheidung am 18.10.13, 9:55, Saal B335 Bericht

 

13.09.13 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 402/11
Harald Dzubilla
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Till Dunckel

<k>
Klaus Schädel
Kanzlei Schön & Reinecke

RA Eberhard Reinecke

Kostengegenklage
09.11.12: Schriftsatzfristen. Weitere prozessleitende Maßnahmen auf Amtswegen Bericht Termin zur Weiterverhandlung 13.09.13, 10:00
13.09.13: Verkündung einer Entscheidung am 18.10.13, 9:55, Saal B335
11:00

324 O 245/13
Theimann Motoren GmbH
Kanzlei

<k>
Hüsken, F.
Kanzlei

Unterlassung
13.09.13: Verkündung einer Entscheidung am 18.10.13, 9:55, Saal B335
11:00

324 O 252/13
Theimann Motoren GmbH
Kanzlei

<k>
Hüsken, S.
Kanzlei

Unterlassung
13.09.13: Verkündung einer Entscheidung am 18.10.13, 9:55, Saal B335
11:15

324 O 230/13
Klinik Fellingbostel von Grevemeyer GmbH & Co. KG
Kanzlei

<k>
Wehner, J.
Kanzlei

Unterlassung
13.09.13: Die Einstweilige Verfügung vom 28.05.13 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen. Streitwert € 4.000,-
11:30

324 O 196/13
Kaulitz Bill, Kaulitz Tom
Kanzlei Nesselhauf

<k>
Bauer Zeitschriften Verlkag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr. G
erald Neben

Unterlassung
13.09.13:
12:00

324 O 364/11
Decker-Voigt, H
Kanzlei Treptow & Wrede
RAin Diana Koop

<k>
Hörmann, Georg
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhardt Reinecke

Unterlassung und Widerruf
22.02.13:
Weiterführung mit prozessleitenden Maßnahmen Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 13.09.13, 12:00
13.09.13: Verkündung einer Entscheidung am 25.10.13, 9:55, Saal B335
12:30

324 O 282/13
SanimnaMed Europe Health S.r.l. (rumänische Firma)
Kanzlei Nesselhauf

<k>
Gute Pillen - Schlechte Pillen - Gemeinnützliche Gesellschaft für unabhängige Gesundheitsinformation mbH
Kanzlei

Einstweilige Verfügung; Info Info
08.08.13: GPSP wird untersagt, in Bezug auf die SanimaMed Europe Health S.r.l. zu behaupten:
- "Inzwischen ist dem SONOSAN-Anbieter mit deutscher Postfachadresse und rumänischem Firmensitz gerichtlich untersagt, dieses Produkt gegen Tinnitus zu bewerben und in den Handel zu bringen."
und/oder
- "Mehrere Gerichtsurteile hindern das Unternehmen SanimaMed nicht daran, SONOSAN weiterhin zu verkaufen."
Insbesondere wenn dies geschieht wie auf der Homepage von GPSP, wo eine "aktuelle Meldung" vom 08.05.2013 mit der Überschrift "Report München" greift GPSP-Recherchen auf" eine unzutreffende Darstellung über die SanimaMed Europe Health S.r.l. enthalten war.
Wir sind zufrieden, dass hier durch das Landgericht Hamburg einer medialen Darstellung, zuletzt insbesondere durch GPSP und das ARD-Fernsehmagazin Report ein greifbarer Beleg entgegengesetzt wurde, der auch unsere zufriedenen Kunden darin bestärken sollte, auf die eigenen positiven Erfahrungen mit unserem Produkt SONOSAN zu vertrauen und weniger auf mittlerweile untersagte Behauptungen aus dem Internet zu hören.
Pressekontakt:
SanimaMed Europe Health S.r.l.
Verbraucherservice
Postfach 17 03 76
53029 Bonn
Telefon: 0221/67787380
Telefax: 0221/67787381
www.sanimamed.com
service@sanimamed.com
28.08.13 - Aktuelle Meldung: Klage gegen GPSP zurückgezogen
Die rumänische Firma SanimaMed hat ihre Klage gegen die Zeitschrift Gute Pillen - Schlechte Pillen (GPSP) zurückgezogen. Die kritische Medizinzeitschrift für Verbraucher hatte mehrfach über das Produkt Sonosan® zur Behandlung von Tinnitus berichtet und die Werbebehauptungen des Anbieters und den Nutzen des Produktes angezweifelt. Bis heute hat die Firma der GPSP-Redaktion keine seriösen Belege für eine Wirksamkeit des Produkts vorgelegt.  Gute Pillen - schlechte Pillen
13.09.13:
       

 

06.09.13 (Fr)

Verkündung

 

9:55
<v>

324 O 124/13
VION GmbH
RA Knute

<k>
Südwestrundfunk, Anstalt des öffentliuchen Rechts

Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Unterlassung; Corpus Delicti
23.08.13: Verkündung einer Entscheidung am Mittwoch, den 28.08.13, 12:00, Saal B337 Bericht
28.08.13: Aussetzungsbeschluss auf den 06.09.13, 9:55, Saal B335
06.09.13: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.

10:00

324 O 244/13
Raoul Sitter
RA

<k>
Buchhandlung im Schanzenviertel GmbH
RA

Auskunft, Geldentschädigung
06.09.13: Verkündung einer Entscheidung am 20.09.13, 9:55, Saal B335
10:30

324 O 376/13
Markus Lanz
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Theresa Arand

<k>
WAZ-Women Group GmbH
Kanzlei Saatkamp &  Bullerkotte
RAin Britta Bullerkotte

Unterlassung; (Schwierigkeiten, Trennug)
06.09.13: Die Einstweilige Verfügung wurde bestätigt
11:00

324 O 294/13
Thea Sihler-Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Theresa Arand

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr. G
erald Neben

Unterlassung (Bild); Vertragsstrafeverwirklichung (Bild + Text)
06.09.13: Vergleich mit Widerruf getroffen.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Widerrufs am 11.10.13, 9:55, Saal B335
       

 

04.09.13 (Fr)

 

 

12:00
<v>

324 O 238/13
EMAG AG
Kanzlei Senfft, Kersten, Nabert, van Eendenburg
RA Jörg Nabert

<k>
Prof. Dr. Stefan Zimmer
RA Christian Horschmann

Unterlassung; Info
30.08.13: Verkündung einer Entscheidung am Mittwoch,. den 04.09.13, 12:00 Raum B334 Bericht
04.09.13: Urteil: Die Einstweilige Verfügung vom 29.05.2013 wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 25.000,- € festgesetzt. Bericht

 

30.08.13 (Fr)

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 237/13
Hinterseer, Hansi

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Medien Innovation GmbH
Kanzlei Schweizer
RA
Markus Herrmann

Unterlassung; Info über Mutter; Hauptsachverfahren
21.06.13: Schriftliches Verfahren. Verkündung einer Entscheidung am 30.08.13, 9:55 Saal B335
30.08.13: Die Beklagte wird verurteilt, eine Äußerung zu unterlassen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

9:55
<v>

324 O 153/13
Stämmler, Christina (Ärztin in Fulda).

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Verlag Parzeller GmbH & Co. KG
RAin Ventinovic

Unterlassung; Info
21.06.13: Verkündung einer Entscheidung am 30.08.13, 9:55 Saal B335
30.08.13: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung einer Entscheidung am 13.09.13.

9:55
<v>

324 S 2/13
20
a C 72/12
AMARITA Bremerhaven GmbH, Ulrich Marseille
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüfer

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke
RA Corvin  Fischer als zweiter Anwalt

Außergerichtliche Kosten. Falscher Eindruck
20.06.12: 1. Instanz 20a C 72/12 1. . Ablehnung des Richters Buchholz wegen Befangenheit. Richter Buchholz entschwunden in die Behörde.

28.11.12: 2. Verhandlung. Verkündun
g einer Entscheidung am Mittwoch, den 09.01.13, 9:30, Saal A 034
09.01.13: Urteil Von den eingeklagten € 4.707,64 hat der Beklagte € 949,14 an die Kläger zu zahlen. Der Beklagte ging in Berufung. Az. 324 S 2/13. Verhandlung am 28.06.13, 11:00

28.06.13: Berufung. Schriftsatznachlass. Verkündung einer Entscheidung am 30.08.13, 9:55, Saal B335
30.08.13: Aussetzungsbeschluss auf den 13.09.13

11:30

324 O 238/13
EMAG AG
Kanzlei Senfft, Kersten, Nabert, van Eendenburg
RA Jörg Nabert

<k>
Prof. Dr. Stefan Zimmer
RA Christian Horschmann

Unterlassung; Info
30.08.13: Verkündung einer Entscheidung am Mittwoch,. den 04.09.13, 12:00 Raum B334 Bericht

       

 

28.08.13 (Mi)

Verkündung

 

12:00
<v>

324 O 124/13
VION GmbH
RA Knute

<k>
Südwestrundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts

Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Unterlassung; Corpus Delicti
23.08.13: Verkündung einer Entscheidung am Mittwoch, den 28.08.13, 12:00, Saal B337 Bericht
28.08.13: Aussetzungsbeschluss auf den 06.09.13, 9:55, Saal B335

       

 

23.08.13 (Fr)

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 211/13
Leopold Lanner
Kanzlei Nesselhauf pp.
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Geldentschädigung
26.07.13: Verkündung einer Entscheidung am Freutag, den 23.08.13, 9:55, Saal B335
23.08.13: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger € 6.000,- zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 158/13
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

Kanzlei

<k>
Bundesverband der freien Kammern e.V.
Kanzlei

Unterlassung
23.08.13: Die Einstweilige Verfügung vom 08.05.13 wird in der Kostenfrage bestätigt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

9:55
<v>

324 O 48/13
Stefanie Hertel

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Klambt-Verlag GmbH & Cie

Unterlassung;
24.05.13: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt.
Verkündung am 23.08.13
28.08.13: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, bestimmte Äußerungen  und ein Photon nicht zu verbreiten. Die Kosten trägt die Beklagte. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 S 3/13
Voigt, S.

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Schweizer

Unterlassung;
23.08.13: Urteil. Die Beklagte hat an den Kläger € 580,06 zu zahlen. Von den Kosten der 1. Instanz haben der Kläger 32 %, die Beklagte 68 % zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 45 %, die Beklagte 55 % zu tragen.

11:00

324 O 636/10
Amitelo AG
Kanzlei Waldenberger Rechtsanwälte, Berlin; Rechtsanwalt Dr. Arthur Waldenberger, Rechtsanwalt Dr. Jörg Kaufmann

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen, AdöR, Gabor Steingart
Kanzlei Redeker Sellner Dahs;
Rechtsanwalt Gernot Lehr,
Rechtsanwalt Michael Mensching,
Rechtsanwalt Dr. Jakob Wulff,
Rechtsanwalt Prof. Hegemann,
Justiziar Bach

Forderung
Dezember 2010: Info Wegen der Sendung am 10.04.2007
Klage erging wohl im Dezember 2010:
Ein Bericht des TV-Magazins "Frontal21" aus dem Jahr 2007 könnte dem ZDF Probleme bereiten. Die Amitelo AG hat den Sender und mehrere ZDF-Journalisten vor dem Landgericht Hamburg (Aktenzeichen
324 O 636/10) auf Schadensersatz in Höhe von 133 Millionen Euro verklagt. Mindestens verlangt das Unternehmen 24,9 Millionen Euro. Es wirft dem Sender vor, "mit millionenfach verbreiteten, unwahren Äußerungen" den Zusammenbruch der AG entscheidend verursacht zu haben. "Frontal21" hatte am 10. April 2007 einen Bericht gesendet, in dem Amitelo vorgeworfen wurde, Erfolgsmeldungen aufgehübscht zu haben. Zudem hatten die Reporter berichtet, dass eine Firmenzentrale unbesetzt gewesen sei und das Unternehmen eine 45-Millionen-Euro-Klage in Kanada verschwiegen habe. Der Kurs der Aktie brach dar aufhin um 60 Prozent ein. In der 102-seitigen Klageschrift heißt es, die vom ZDF erhobenen Vorwürfe seien unwahr. So sei die angebliche Kanada-Klage nie zugestellt worden. Eine angebliche Firmenzentrale sei nur der aus steuerlichen Gründen gewählte Sitz einer Holding gewesen. Das ZDF übergab die Sache seinen Anwälten. "Die arbeiten daran und können schon jetzt sagen, dass der Fall für uns weder der Sache noch der Rechtslage nach zu verlieren ist", so ein Sendersprecher. Amitelos Anwalt Arthur Waldenberger sieht in dem Fall ein Musterverfahren. "Hier wird deutlich, dass gerade in der Wirtschaftberichterstattung eine besondere Sorgfaltspflicht gelten muss." Quelle: Spiegel 19.03.2011
20.04.12: Prozessleitende Maßnahmen ergehen von Amtswegen
20.04.12: Weitere prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen. Bericht
Verkündung einer Entscheidung am 13.07.12, 9:55 Saal B335
13.07.12: Verkündung fand nicht statt.
Wiedereröffnung des Verfahrens am 23.08.13, 11:00
23.08.13: Die Forderung über 25 Milli9onen € wird zurückgewiesen werden. Termin zur Verkündung der Entscheidung 25.10.13, 9:55, Saal B335 Bericht

11:30

324 O 124/13
VION GmbH
RA Knute

<k>
Südwestrundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts

Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Unterlassung; Corpus Delicti
23.08.13: Verkündung einer Entscheidung am Mittwoch, den 28.08.13, 12:00, Saal B337 Bericht

       

 

16.08.13 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 707/12
Logistep AG
Kanzlei rka Rechtsanwälte;
Rechtsanwalt Nikolai Klute

<k>
Nickles.de Internet Publishing GmbH, Michael Nickles

Kanzlei Rechtsanwälte Henkel
RA Norbert Henkel

Unterlassung; Info  Info zum Berufungsverfahren
31.05.13: Verkündung einer Entscheidung am 16.08.13, 9:55, Saal B335
16.08.13: Verbot von zwei Äußerungen. Andere Äußerungen erlaubt. Beklagte haben an den Kläger € 828,- nebst Zinsen zu zahlen

9:55
<v>

324 O 591/12
Caroline von Hannover
Kanzlei Prof. Prinz
RA Lingens
 

<k>
Axel Springer AG

Kanzlei Raue
RA Prof. Hegemann

Forderung; "Tierisch schön solch ein Strandurlaub."
07.06.13: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen. Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 16.08.13, 9:55, Saal B335
16.08.13: Klage wird abgewiesen
9:55
<v>

324 O 160/13
Fischer, Helene

Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Schweizer
RA
Markus Herrmann

Unterlassung; Schwangeschaft
21.06.13: Verkündung einer Entscheidung am 16.08.13, 9:55 Saal B335
16.08.13: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.
Mitteilung der Kantleich Schertz Bergmann vom 22.08.2013:
Schertz Bergmann Rechtsanwälte konnten gerichtlich eine Geldentschädigungszahlung für eine bekannte Sängerin durchsetzen. In einer Berichterstattung eines Yellow-Press-Magazins wurde über eine angebliche Schwangerschaft der Sängerin spekuliert. Die Forderung nach Zahlung einer Geldentschädigung lehnte der verantwortliche Verlag zunächst ab. Schertz Bergmann Rechtsanwälte reichten daraufhin Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000,00 Euro beim Landgericht Hamburg ein. Das Landgericht brachte im Rahmen der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck, dass es den Anspruch für begründet erachte. Daraufhin erkannte die Gegenseite den Anspruch an, sodass das Landgericht Hamburg per Anerkenntnisurteil vom 8. August 2013 - 324 O 160/13 - den Verlag verurteilte, eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000,00 Euro zu leisten.

9:55
<v>

324 O 133/13
Gomez Mario
Kanzlei

<k>
WAZ
Kanzlei

09.08.13: Aussetzungsbeschluss auf den 16.08.13
16.08.13: Die Einstweilige Verfügung vom 06.05.2013 wird bestätigt

10:00

324 O 625/12
Uebags, N.
RA Dr. Alexander Wachs in Untervollmacht für RA Fischer

<k>
Fischkoppe GbR u.a.
RAin

Verletzung des Persönlichkeitsrechts
16.08.13: Vergleich. € 250,-

10:30

324 O 335/13
Benaissa, L.
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Graals

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung
16.08.13:

10:30

324 O 697/12
Benaissa, L.
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Graals

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung
16.08.13: Verkündung einer Entscheidung am 25.10.13, 9:55, Saal B335

11:00

324 O 137/13
Stefani Hertel
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung
16.08.13: Einstweilige Verfügung wurde bestätigt.

12:00

324 O 519/11
Simone Ballack
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
SUPERIllu Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Foto
16.08.13: Einstweilige Verfügung wurde bestätigt. Streitwert € 20.000,-

       

 

09.08.13 (Fr)

 

9:55
<v>

324 O 133/13
Gomez Mario
Kanzlei

<k>
WAZ
Kanzlei

09.08.13: Aussetzungsbeschluss auf den 16.08.13

9:55
<v>

324 O 19/13
Winter, H.
RA Johannes Eisenberg

<k>
Konsum Tochter Tarifgemeinschaft e.V. u.a.
RA Dominik Höch

Unterlassung
31.05.13: Verkündung einer Entscheidung am 09.08.13, 9:55, Saal B335
09.08.13: Es wird untersagt über das Ermittlungsverfahren in identifizierender Weise zu berichten. Der Kläger ist von € 896,19 freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

9:55
<v>

324 O 145/13
Lanner, Leopold

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA
Markus Herrmann

Unterlassung
21.06.13: Verkündung einer Entscheidung am 09.08.13, 9:55, Saal B335
09.08.13: Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 20.09.13

9:55
<v>

324 O 194/13
Bode Sperlein

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Gruner + Jahr AG & Co. KG
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Forderung; Nennung der Adresse
21.06.13: Verkündung einer Entscheidung am 02.08.13, 9:55, Saal B335
02.08.13: Stand nicht auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 09.08.13.
09.03.13: Die Klage wird abgewiesen

10:00

324 O 80/13
Wolfgang Rasche (Rasche Immobilien)

RA Ludigkeit

<k>
Borgis, R.
RA
Fürstenberg

Unterlassung, Hauptsache zum Verfügungsverfahren 324 O 643/12
09.08.13: Verkündung einer Entscheidung am 27.09.13, 9:545, Saal B335

11:00

324 O 149/13
Günther Jauch

Kanzlei Schertz Bergmann
RA Sebastian Gorstki

<k>
Märkische Verlags- und Druckgesellschaft
RA Jan Nordemann

Unterlassung, Immobilienpläne in Potsdam
09.08.13: Verkündung einer Entscheidung am 11.10.13, 9:55, Saal B335

11:30

324 O 210/13
Simone Ballack

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Madsack Online GmbH
RA Tober

Unterlassung, Ausladung bei der Modensachau
09.08.13: Verkündung einer Entscheidung am 04.10.13, 9:55, Saal B335

12:00

324 O 59/13
Beier u.a (Ott) -Privatperson (Ehepaar aus Güstrow)

RA

<k>
Hamann, A. (Fotograf aus Groß Wolkern bei Güstrow)
RA

Persönlichkeitsrechtsverletzung; Unterlassung, Geldentschädigung Hochzeitsbild für Werbezwecke auf der Fotografen-Homepage ohne Zustimmung;
09.08.13: Verkündung einer Entscheidung am 18.10.13, 9:55, Saal B335

       

 

02.08.13 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 291/12
ATP Auto-Teile-Pollath Handels GmbH u.a.
22.03.13, 9:55,

<k>
Anvanced E-Commerce Research Systems Inc. u.a

Unterlassung
01.03.13: Kläger nimmt der Klage gegen die Beklagten 2. und 3. zurück.
Verkündung einer Entscheidung am 22.03.13, 9:55, Saal B335
22.03.13: Aussetzungsbeschluss auf den 05.04.13
05.04.13: Die Klage wird abgewiesen.
Neuer Verkündungstermin am 02.08.13

02.08.13: Um 9:55 bis 12:30 fand keine Verkündung statt.
9:55
<v>

324 O 417/12
Herzberger , E.
Kanzlei Pötzl & Kirberg
RAin Kirberg

<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Entschädigung; Unzulässiger Eindruck, zu Neonaziszene zugehörig
15.02.13: Schriftsatznachlass. Termin zur Verkündung am 22.03.13, m9:55, Saal B335
22.03.13: Es ergeht ein Urteil: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.000,- und außerdem € 68,65 zu zahlen. Kostenentscheidung, Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Neue Verkündung am 02.08.13
02.08.13: Um 9:55 bis 12:30 fand keine Verkündung statt.

9:55
<v>

324 O 700/12
Sonja Werner
RA

<k>
Morgenpostverlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche
RA
Michael Fricke

Schadensersatz; Thema: Ich hab' ein "Designer-Baby", na und?
Sonja Werner (29) ließ sich einen auf Gendefekte getesteten Embryo einpflanzen / Ihr Arzt zeigte sich danach an / Bundestag prüft neues Gesetz
Hamburger Morgenpost am Sonntag, vom 17.04.2011, Seite 20-21
01.02.13: Verkündung einer Entscheidung am 22.02.13, 9:55, Saal B335
22.02.13: Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 23.03.13
23.03.13: Aussetzungsbeschluss auf den 12.04.13
12.04.13: Es ergeht ein Urteil: Die Beklagte wird zum Abdruck einer Richtigstellung zum Artikel vom 16.04.11 verurteilt. Des weiteren wird sie zur Zahlung von 775,64 € und 523,48 € nebst Zinsen verurteilt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 65 %, die Beklagte 35 %.
Neue Verkündung am 02.08.13
02.08.13: Um 9:55 bis 12:30 fand keine Verkündung statt.

9:55
<v>

324 O 679/12
Sarah Connor

Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr. G
erald Neben

Unterlassung; Mit Ferrari ind Kino
24.05.13: Verkündung einer Entscheidung am Freitag, den 02.08.13, 9:55, Saal B335
02.08.13: Stand nicht auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.
Urteil, Text erlaubt, Photos verboten

9:55
<v>

324 O 194/13
Bode Sperlein

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Gruner + Jahr AG & Co. KG
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Forderung; Nennung der Adresse
21.06.13: Verkündung einer Entscheidung am 02.08.13, 9:55, Saal B335
02.08.13: Stand nicht auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 09.08.13.

10:00

324 O 107/13
der Kindertagesstätte "Die Alsterzwerge"
Kanzlei Dr.Cronemeyer
RAin Dr. Patricia Cronemeyer
RA Dr. Thobias Hermann

<k>
Axel Springer AG (Hamburger Abendblatt)
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Srocke

rechtswidrige Äußerungen; Info
02.08.13: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 20.09.13, 9:55, Saal B3345

10:30

324 O 642/12
Noriplana Generalunternehmen für Massivhausbau GmbH
Kanzlei Eisenberg
RA Johannes Eisenberg

<k>
Bayerischer Rundfunk; Journalist Reinhard Weber
RA Dr. Gerd F. Hegemann

Unterlassung; Info Baupfusch und Schimmeldesaster
23.03.13: Prozessleitende Maßnahmen auf Amtswegen  Bericht
Erneute Verhandlung am 02.08.13, 10:30
02.08.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung einer Entscheidung am 13.ß09.13, 9:55, Saal B335

11:00

324 O 548/12
Werner Schubert
Kanzlei Tronje Drömer

Anwalt Tronje Drömer aus Gießen

<k>
YouTube LLC u.a.

Unterlassung; Info
Google soll ein Video aus dem Internet löschen.. Ein verurteilter Neonazi hatte es während einer demütigenden Prügelattacke gegen den Kläger aufgenommen und ins Netz gestellt.
Nachbarschaftsstreit mit Patrick Wolf

02.08.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung einer Entscheidung am 27.089.13, 9:55, Saal B335

11:30

324 O 458/12
Bastian Schweinsteiger

Kanzlei Nesselhauf pp.
RA'in Dr. Stephanie Vendt

<k>
Seatwave Deutschland GmbH
Kanzlei Hogertz pp.
RA'in Dr. Mona Banddehzahdeh

Lizenzzahlung
12.10.12: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 23.11.12, 9:55, Saal B335
23.11.12: Aussetzungsbeschluss auf den 21.12.12, 9:55, Saal B335
21.12.12: Wegen andauernder Vergleichsverhandlungen Aussetzungsbeschluss auf den 25.01.13.
25.01.13: Aussetzungsbeschluss wegen and andauernder Vergleichsverhandlungen auf den 22.02.13
22.02.13: Aussetzungsbeschluss wegen andauernder Vergleichsverhandlungen auf den 08.03.13
08.03.13: Aussetzungsbeschluss wegen andauernder Vergleichsverhandlungen auf den 07.06.13
07.06.13: Die mündliche Verhandlung wir wiedereröffnet. Termin 02.08.13, 11:30, Saal B335
02.08.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung einer Entscheidung am 04.10.13, 9:55, Saal B335

12:00

324 O 154/13
Macdonalkd, P. u.a.
Kanzlei

<k>
Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG

Kanzlei

Unterlassung
02.08.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.

       

 

26.07.13 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 17/13
Gröpper Köpke Rechtsanwälte
Kanzlei Gröpper Köpke Rechtsanwälte

RA M. Gröpper

<k>
Prof. Dr. Heinrich-Maria Schulte
(Wölbern-Chef)
Kanzlei Bird & Bird
RA Dr. Stefan Engels

Duldung; Ermittlungen; Info zur Wölbern-Invest
24.05.13: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am  26.07.13, 9:55, Saal B335
26.07.13: Stand nicht auf der Terminrolle. Keine Verkündung in dieser Sache.

9:55
<v>

324 O 96/13
Nikolaos Tsavdaridis
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
NDR Norddeutscher Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts

Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Unterlassung Corpus Delicti
14.06.13: Verkündung einer Entscheidung am 26.07.13, 9:55, Saal B335
26.07.13: Stand nicht auf der Terminrolle. Keine Verkündung in dieser Sache.
9:55
<v>

324 O 545/12
Sarah Kuttner
Kanzlei

<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche Sigle
RA Michael Fricke

Richtigstellung; Thema: eklige Negerpuppe
Corpus Delicti:
„Sie zog über diese ,Negerpuppe’ her, ließ sich über deren 30 Zentimeter große ,Schlauchbootlippen’ aus und wiederholte, wie ekelhaft und widerlich sie diese großen Lippen fand. Sie habe die Puppe wegschmeißen müssen, weil es keinen Sinn gehabt habe, sie zu behalten“, schilderte Bäuml den Fall laut „Morgenpost“. „Das war einfach nur rassistisch.“
23.11.12: Parteien vereinbarten miteinander zu sprechen. Mopo veröffentlicht einen Artikel. Ansonsten Verkündun
g einer Entscheidung am 11.01.13, 9:55, Saal B335
11.01.13: Beweisbeschluss. Zeugen der Klägerin und der Beklagten. Termin wird festgelegt nach Eingang des Kostenvorschusses. Beweisverhandlung am 14.06.13, 14:00
14.06.13: Verkündung einer Entscheidung am 26.07.12
27.07.13: Aussetzungsbeschluss auf den 13.09.13. Die Beklagte erhält Gelegenheit auf den Schriftsatz der Klägerin bis zum 06.08.13 Stellung zu nehmen.

9:55
<v>

324 O 602/12
pw-Internet Solutins GmbH
Rechtsanwalt Jung (?)
RAin
Dingewald

<k>
Bernd Peter
Rechtsanwalt Theowald

Unterlassung; Info
19.04.13: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen. Verkündung eine Entscheidung im Falle des Rücktritts am 21.06.13, 9:55, Saal B335 Bericht
21,06.13: Aussetzungsbeschluss auf den 05.07.13
05-07.13: Aussetzungsbeschluss auf den 19.07.13
26.07.13: Stand nicht auf der Terminrolle. Keine Verkündung in dieser Sache.
9:55
<v>

324 O 462/12
Rehmer, O.
Kanzlei Moser Bezzenberger
RA Eva Fraueneschuh

<k>
ReBe Service GmbH, Angela Renner

Kanzlei IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte
RA Lars Rieck

Unterlassung
15.02.13: Schriftsatznachlass. Prozessleitende Maßnahmen.
Erneute Verhandlung am 31.05.13, 11:45
31.05.13: Verkündung einer Entscheidung am 21.06.13, 9:55, Saal B335
21.06.13: Stand nicht auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung einer Entscheidung am 26.07.13, 9:55, Saal B335
26.07.13: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Kläger erhält Gelegenheit zu dem Vortrag des Beklagten Stellung zu nehmen. ... 91a ... Kosten ...
Neue Verhandlung am 06.12.14, 12:30

11:35

324 O 658/12
Udo Foht
Kanzlei Schwenn & Krüger
RAin Dr. Osinski

<k>
SUPERIllu Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Info
26.07.13: Weiter auf Grundlage prozessualer Maßnahmen. Unklar, ob Kläger PKH erhält.

12:00

324 O 211/13
Leopold Lanner
Kanzlei Nesselhauf pp.
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Geldentschädigung
26.07.13: Verkündung einer Entscheidung am Freutag, den 23.08.13, 9:55, Saal B335

       

 

19.07.13 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 44/13
Medienholding AG (Hans Barlach)
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Schultz-Süchting

<k>
Prof. Dr. Peter Raue u.a.
Kanzlei Raue Lpp
Rechtsanwalt Prof. Kai Hegemann

Unterlassung; Info
19.04.13: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen. Verkündung eine Entscheidung im Falle des Rücktritts am 14.06.13, 9:55, Saal B335 Bericht
14.03.13: Verkündung fand nicht statt. Stand allerdings auf der Terminrolle.
Verkündung am 05.07.13
05.07.13: Aissetzungsbeschluss auf den 19.07.13
19.07.13: Die Beklagten werden verurteilt mit Androhung der üblichen Ordnungsmittelstrafen zu behaupten .... Herr Barlach hätte... über das Budget ..... Von den Kosten des Verfahrens haben die Kläger 4/7, die Beklagten jeweils 3/14 zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
10:00
 

324 O 206/13
Alexandra Neddel

Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Gorski

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr. G
erald Neben

Gegendarstellung; ... will nicht als Püppchen ... .
19.07.134: Die einstweilige Verfügung wurde aufgehoben, weil die eidesstattliche Erklärung von Alexandra Neddel nicht vorgelegt werden konnte. Die anwaltliche Versicherung von Herrn Gorski genügte für den Erlass der Verfügung, aber nicht für deren Bestätigung. Wird die eidesst. Versicherung beim OLG vorgelegt, dann wird das ein Durchgänger, meinte die Vors. Richterin Simone Käfer.

       

 

12.07.13 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 710/12
Prof. Klaus Zimmermann

Kanzlei Redeker
RA Gernot Lehr

<k>
Handelsblatt GmbH u.a.
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann

Unterlassung Info
26.04.13: Verkündung einer Entscheidung am 21.06.13, 9:55, Saal B335 Bericht
21.06.13: Aussetzungsbeschluss auf den 12.07.13
12.07.13: Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen zu behaupten, der Kläger hätte Steuergelder verschwendet und damit den Eindruck zu erwecken, er hätte überhöhte Gehälter erhalten. Außerdem hat die Beklagte an den Kläger € 1.419,22 zu zahlen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v<

324 O 108/13
Stefanie Hertel

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Klambt-Verlag GmbH & Cie

Unterlassung;
24.05.13: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Verkündung einer Entscheidung am 12.07.13, 9:55, Saal B334
12.07.13: Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, die Äußerung Liebes-Comeback erneut zu verbreiten. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 127/13
Stefanie Hertel

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Medienholding Klambt-GmbH & Coi. KG

Unterlassung;
24.05.13: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Verkündung einer Entscheidung am 12.07.13, 9:55, Saal B334
12.07.13: Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen erneut durch die frage wird Stefan Mroos wieder Vater und das Foto den Eindruck zu erwecken Stefanie Hertel #erwartet ein Kind von Stefan Mroos.  Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55 324 S 15/12
Dieter Bohlen
Kanzlei Nesselhauf
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann
Unterlassung
12.07.13: Das Urteil des Amtsgerichts vom 19.07.12 wird dahingehend geändert, dass die beklagte an den Kläger € 1.2023,16 nebst Zinsen zu zahlen hat.  Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

 

05.07.13 (Fr)

 

9:55
<v>

324 O 70/13
HHK Hamburger Handwerker Kontor GmbH
RA Dr. Satz

<k>
Last Personal Planung GmbH u.a.
RA
Dr.. Schneider

Forderung
17.05.13: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen. Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 05.07.13, 9:55, Saal B335
05.07.13. Fehlte auf der Terminrolle

9:55
<v>

324 O 236/99
Jan Ullrich
Kanzlei Schwenn pp.
RA DFr. Sven Krüger

<k>
SPIEGEL-Verkag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
RA Latham pp.
RA Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert

Unterlassung
24.02.12: Spiegel hatte seinerzeit einen Vergleich betroffen. Jetzt möchte SPIEGEL trotzdem das Hauptsacheverfahren und die Verfügung kippen. Termin zur Verkündung einer Entscheidung 04.05.12, 9:55, Saal B335 Bericht
04.05.12: Beschluss. Die Verhandlung wird wiedereröffnet. Termin 12.02.12, 10:00
12.02.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 02.11.12, 9:55, Saal B335
02.11.12: Beweisbeschluss. Zwei Zeugen.  Behauptung von SPIEGEL B. habe gegenüber 
D'Hont... eingeräumt, Jan Ullrich EPO gegeben zu haben. Befragung von D'Hont. am 19.04.13, 14:00
19.04.13: Verkündung einer Entscheidung am 14.06.13, 9:55, Saal B335 Kurzbericht Verhandlungsbericht
14.06.13: Aussetzungsbericht auf den 05.07.13
05.07.13. Fehlte auf der Terminrolle. Jan Ullrich hat auf die Reche aus der einstweiligen Verfügung verzichtet.

 

9:55
<v>

324 O 248/12
Wolfgang Schnur

RA Dominik Höch

<k>
SUPERIllu Verlag GmbH & Co. KG (B. zu 1.), Peter Diestel (B. zu 2.)
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann (SUPERIllu)
Kanzlei Schwenn & Krüger
RAin Dr. Osinski

Unterlassung
17.05.13: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 14.06.13, 9:55, B335 Bericht
14.06.13: Aussetzungsbericht auf den 05.07.13
05.07.13: Urteil. Viele Äußerungen werden verboten,. Diestel hat an Schnur € 256,62 zu zahlen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 602/12
pw-Internet Solutins GmbH
Rechtsanwalt Jung (?)
RAin
Dingewald

<k>
Bernd Peter
Rechtsanwalt Theowald

Unterlassung; Info
19.04.13: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen. Verkündung eine Entscheidung im Falle des Rücktritts am 21.06.13, 9:55, Saal B335 Bericht
21,06.13: Aussetzungsbeschluss auf den 05.07.13
05-07.13: Aussetzungsbeschluss auf den 26.07.13
9:55
<v>

324 O 44/13
Medienholding AG (Hans Barlach)
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Schultz-Süchting

<k>
Prof. Dr. Peter Raue u.a.
Kanzlei Raue Lpp
Rechtsanwalt Prof. Kai Hegemann

Unterlassung; Info
19.04.13: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen. Verkündung eine Entscheidung im Falle des Rücktritts am 14.06.13, 9:55, Saal B335 Bericht
14.03.13: Verkündung fand nicht statt. Stand allerdings auf der Terminrolle.
Verkündung am 05.07.13
05.07.13: Aussetzungsbeschluss auf den 19.07.13
11.00

324 O 267/13
Gregor Gysi
Kanzlei Senfft pp.
RA van Eendenburg

<k>
Wolfgang Kubicki
RA Schöner (?)

Unterlassung; Info
05.07.13: Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
11.30

324 O 213/13
Alfons Grosser
RA Dr. Thieme

<k>
Deutsches Tierschutzbüro e.V.
Kanzlei Höcker
RA Dr.
Marcel Leeser

Unterlassung; Nerzfarmen; Info; Meinung des Klägers;
05.07.13: Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
Berufungsverfahren 7 U 95/13 am 25.02.14
       

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Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 26.10.13
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