Drejahresbilanz
Siehe auch Zweijahresbilanz Auch für diesen Bericht gilt, wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine. Denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es handelt sich um Verschwörungstheorien.
Dreijahresbilanz: Buskeismus- Gerichtsberichterstattung ▲ Mein erster Besuch der Hamburger Zensurkammer zwecks Berichterstattung war am 10.02.2006 vor guten drei Jahren. Damals dachte ich noch, es geht dem Gericht um das Presserecht, um ausgeglichene Urteile, um den Schutz der kleinen Leute vor der Macht des Rufmordes, der Überkommerzialisierung des Medien, dem Schutz der Presse vor dem Druck korrupter Politiker und betrügerischer Geschäftemacher. Dass das Zensieren und politisches Steuern der Medien - koste was es wolle - die Haupttätigkeit der Pressekammern ist, konnte ich mir nicht vorstellen. Es widersprach meinem Demokratieverständnis. Die richterliche Abwägung nahm ich ernst, und die bis dahin mir bekannten Fehlurteile waren für mich gewöhnliche Pannen, die jedem - auch den klugen und fleißigsten Richtern und Richterinnen - passieren können. In den drei Jahren bin ich eines Besseren belehrt worden. Die Zensurkammern sind Geheimkammern auf ihre Art. Die Öffentlichkeit - genauer die Pseudoöffentlichkeit - wird lediglich geduldet. Der Staat erzieht über die Zensur seine Bürger nach den eingefahrenen moralischen und ethischen Vorstellungen der meist lebensfremden Richter und Richterinnen, unterstützt von geschäftstüchtigen Anwälten und Anwältinnen. Verlogene und korrupte Politiker, zweifelhafte Gestalten des Wirtschaftslebens sind bevorzugte Kläger bei den Zensurkammern. Die Geschehnisse in den Zensurkammern sind ein Spiegel unserer Gesellschaft. Die Zensurkammern gehören zum entscheidenden politischen Sumpf unserer Gesellschaft Eine undemokratische Form von Vorstellungen, was in den Medien, im Internet zuzulassen ist und was mit einem Verbot zu belegen ist, wird mit staatlicher politischer Gewalt durchgesetzt. Das Leben läuft jedoch den Politikern mit ihren Aufpassern und Zensoren davon. Nicht nur in den Zensurkammern. "Sie wissen nicht, was sie tun," gilt nicht nur für die massenweise Öffnung der Privatsphäre mit späterem Bedauern, sondern auch für die Ordnungshüter, welche den Anforderungen der heutigen Zeit nicht gewachsen sind. Was haben die drei Jahre gebracht?
Verbotsversuche der Berichterstattung ▲ Diese Übersicht dürfte von allgemeinem Interesse sein, um einzuschätzen, welche Kosten eine justizkritische Gerichtsberichterstattung durch Zensurmaßnahmen verursacht. Das Landgericht Berlin, aber auch andere Zensurkammern, können durchaus davon ausgehen, dass diese Übersicht die Öffentlichkeit nichts angeht, denn es handelt sich um eine reine privatrechtliche Auseinadersetzung zwischen dem Betreiber der Internet-Site www.buskeismus.de und www.buskeismus-lexikon.de sowie www.eurodiva.de und den klagenden Anwälten sowie deren Mandanten. Über die Taten der klagenden Mandaten darf ich auf Beschluss des Landgerichts Hamburg und des Landgerichts Nürnberg-Fürth nicht identifizierend berichten. Ich belasse es als Rätselraten. Insgesamt wurde der Berichterstatter in den drei Jahren ca. 100 Mal mit der Aufforderung, sich strafbewehrt zu unterwerfen, abgemahnt. Davon fast 50 Mal in den letzten 5 Monaten. Gegenwärtig sind 3 Hauptsacheverfahren anhängig, 1 Einstweilige Verfügung wird im Widerspruch verhandelt. Mehr als 20 Einstweilige Verfügungen lässt der Gerichtsberichtserstatter über sich ergehen und wartet die Klagerhebung zur Hauptsache ab.
Übersicht über die Verbote und die Verbotsversuche ▲
Zensurverfahren gegen den Gerichtberichterstatter ▲
Erkenntnisse nach drei Jahren Beobachtung der Zensurgerichte und Zensurverfahren ▲ Verantwortung tragen für die Systemfehler im Deutschen Rechtssystem in erster Linie die Anwälte, nicht die Richter. Politisch scheint dies so gewollt zu sein. Geschäftliche Interessen, Anwaltszwang, anwaltliches elitäres Denken und Verhalten, deren Stellung als Organ der Rechtspflege mit all den Privilegien gegenüber den anderen Bürgern erlauben es, die Rolle der Anwaltskaste im deutschen Rechtsstaates mit der der Stasimitarbeiter in der DDR-Diktatur zu vergleichen. Im deutschen Rechtsstaat, in dem das Geld regiert, müssen sich die Anwälte mehr anstrengen als die Richter, um ein sicheres materielles Leben führen zu können. Die Anwälte sind an den Konflikten interessiert. Im Zensurgeschehen gießen viele von ihnen gern Öl ins Feuer. Die Richter machen mit oder müssen mitmachen. Die meisten Zensurverfahren sind Honorarverfahren: Verhandelt werden die Honorare und die Argumente, wie man diese den Mandanten verkaufen kann. Das Justiz- und Rechtssystem in Deutschland Heute krankt. Das Äußerungsrecht als das zentrale Recht zur Kontrolle von Korruption, Verbrechen, Machtmissbrauch, Wirtschaftsverbrechen versagt. Die Äußerungsrechtssprechung ist den heutigen Anforderungen nicht gewachsen. Angesichts der auf uns zukommenden Finanz- und Strukturkrise ist die Zensur verheerend. Die personelle Besetzung in allen Positionen in den Organen der Rechtspflege lässt zu wünschen übrig. Die Schere zwischen Gerechtigkeitsempfinden und dem Recht wächst. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssprechung wird missbraucht und schwindet. Die Gerichte entscheiden in immer häufigeren Fällen nicht nach den Gesetzen, welche der Wirklichkeit hinterherhinken. Es entwickelt sich eine Rechtsprechung auf Basis von Entscheidung und Urteilen der Gerichte. Eine Rechtssicherheit gibt es nicht. Die Richter entscheiden widersprüchlich. Eine Rechtssicherheit ist nicht gegeben. Die Zensurgerichte dienen weniger der Schaffung von Rechtsfrieden als der Durchsetzung lebensfremder Entscheidungen und Polarisierung der Gesellschaft. An der Entwicklung der Zensuregeln (Meinungsunterdrückung) sind nicht die besten Vertreter der deutschen "Elite" beteiligt. Eher die mieseren Typen. Anwälte entwickeln immer neue ausgeklügelte Geschäftsmodelle und missbrauchen die Gerichte dermaßen, dass diese nur noch oberflächlich wie am Fleißband arbeiten können, vielleicht auch wollen und müssen. Die Verfassung wird laufend missachtet. Der Bezug auf diese mit der Begründung der Abwägung zwischen den einzelnen Grundsätzen wird lediglich vorgeschoben. Die Äußerungsfreiheit, Voraussetzung für jede freie Entwicklung wird durch Gerichtsentscheidungen in immer größerem Maße eingeschränkt. Die Justiz und das Rechtssystem bedarf einer grundlegenden Reformierung und Neubesetzung. Die Anwaltspflicht erweist sich als Hemmschuh. Die Einsetzung der Richter auf Lebenszeit ist ein Fehler und hat wenig mit deren Unabhängigkeit zu tun. Obwohl die Gerichtsverhandlungen öffentlich sind, haben wir in Deutschland Heute de facto eine Geheimjustiz. Die Zivilgerichte arbeiten wie ein Wirtschaftsunternehmen und finanzieren die Strafgerichte. Der Bezirksrevisor bestimmt über die Streitwerte die Rechtsprechung. Siehe auch Zweijahresbilanz
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Rolf Schälike |
