Auch für diesen Bericht gilt wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis von Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als  Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es sind bloß Verschwörungstheorien.

Verständlicherweise interessierte uns heute das Verfahren Anwalt Herr Steinhöfel vs. Marcel Bartels (Az.: 36 A 124/07).

Aber auch einige anderen Verhandlungen waren aufschlussreich.

In der Sache Sieberth vs. Falka 36A C 129/07 haben wir als Pseudoöffentlichkeit vom Inhalt wie immer nur Bruchstücke verstanden. Der Inhalt war, wie so oft, unwesentlich. Verhandelt wurden die Anwaltshonorare, eine der Hauptaufgaben der Gerichte.

Richter Herr Dr. Steinmetz: Es geht um die Kostenerstattung. Das Gericht versucht immer schlauer zu sein, als die Anwälte. Es sind zwei Verfahren, aber für uns nur ein Gegenstand. 10.000 plus 10.000 macht 20.000. Insgesamt also an  Anwaltskosten  EUR 997,37. Aber auch nicht mehr. Verstanden?

Klägeranwalt Herr Dr. Rau protestiert selbstverständlich. Es geht um sein Honorar: Ich weiß, was Sie meinen. Bin aber nicht einverstanden. Es ist ein Sachverhalt, aber es sind zwei Persönlichkeiten, Herr Sieberth und Herr Sellmann.

Richter Herr Dr. Steinmetz: Mehrvertretung ist eben nicht möglich. Die Abmahnung war dasselbe Schreiben.

Klägeranwalt Herr Dr. Rau: Aber es sind zwei unterschiedliche Verpflichtungserklärungen. So hat das Gericht schon mehrmals entscheiden. Sie können noch ein wenig dazu schreiben. Dann entscheiden wir. Berufung geht so und so nicht.

Richter Herr Dr. Steinmetz: 1,3,  899 plus Mehrwertsteuer. Was habe ich jetzt? Beide gemeinsam. 997,37 bekommen die Gesamtgläubiger.

Klägeranwalt Herr Dr. Rau gibt nicht auf: Die Streitgegenstände sind unterschiedlich. Beim Auto ginge das. Hier ist jeder in seinen Rechten verletzt.

Richter Herr Dr. Steinmetz: Die Verletzung betrifft ein Bild. Und da macht der Aufwand ... .

Klägeranwalt Herr Dr. Rau: Werden beide separat verhandelt.

Richter Herr Dr. Steinmetz: Die Frage ist, wie sich das auf die Gebühren auswirkt? Ich mache ein schönes Urteil, ist doch nicht schlimm. Gut?

Klägeranwalt Herr Dr. Rau: Dann wissen wir Bescheid.

Richter Herr Dr. Steinmetz: Die Entscheidung wird verkündet am Dienstag, den 16.10.07, 12:00, Saal A042

Von der Beklagtenseite war niemand anwesend.

In der Sache 36A C 132/07 Freiberger vs. GASTRO Gesellschaft zur Förderung der hamburgischen Gastronomie und Betriebsberatung mbH fehlte ebenfalls die Beklagtenseite.

In der Sache 36 A 124/07 Herr RA Steinhöfel vs. Marcel Bartels handelt es sich um keine unbekannten Menschen. Joachim Steinhöfel ist berüchtigt und umstritten. Er erwirkte das bekannte Urteil "Haftung für Links" (312 O 85/98) in der Zivilkammer 12 des Hamburger Landgerichts. Marcel Bartels betrieb den Blog www.mein-parteibuch.de und musste diesen aufs Eis legen u.a. wegen solchen Anwälten wie der heutige Kläger, denn die Verantwortung für fremde verlinkte Inhalte konnte Marcel Bartels nicht umgehen.

Nun trafen Sie sich direkt in Hamburg vor dem Amtsgericht-Mitte bei dem Richter Dr. Steinmetz. Steinhöfel ließ sich natürlich vertreten, erschien nicht persönlich. Wozu auch.

Richter Herr Steinmetz: So. Herr Steinhöfel und Herr Bartels haben sich schon oft gestritten.

Marcel Bartel: Nein, nein.

Richter Herr Steinmetz: Weil Sie ein streitbarer Geist sind.

Marcel Bartel: Nein.

Richter Herr Steinmetz: Es geht um die Abmahnkosten für die Abmahnung vom 07.11.2006. Hintergrund ist die vom Beklagten betriebene Homepage oder web-Site. Sind das Synonyme? ... Homepage erscheinen ist. .. Meta-Tags ... . Der Kläger sagt, es wäre eine Tatsachenbehauptung. Was sagen Sie? Meinungsäußerung?

Marcel Bartel: Meinungsäußerung.

Richter Herr Steinmetz: Und wenn es keine Meinungsäußerung ist, dann sagen Sie, bin ich nicht verantwortlich.

Marcel Bartel: Der Kläger hätte selbst einen kurzen Hinweis geben können.

Richter Herr Steinmetz: Dann sagen Sie, Steinhöfel exponiert sich selbst, darf fast alles ... .

Marcel Bartel: Stellt sich öffentlich selbst als rabiat dar, der RA.Steinhöfel. Ausgerechnet Steinhöfel stellt sich nicht als zartfühlend dar. Hatte schon öfters im Fernsehen oft knallharte Rollenspiele.

Richter Herr Steinmetz: Meinungsäußerung. Das sieht das Gericht anders. Tatsachen werden auf der Web-Site genannt. Es sei keine Persönlichkeits-Rechtsverletzung, sagen Sie. Da mag das Gericht ebenfalls keine Sympathie finden.

Marcel Bartel: Darf ich? Er hat das Urteil über diesen Verein veröffentlicht. Web-Adresse: no freedom,. So heißt die Datei.

Beklagtetenanwalt Herr Wolff-Marting: Natürlich sagt Steinhöfel, ich bin ein Arschloch. ... dann jammern sie, ... dann kauft ihm das die Presse ab.

Richter Herr Steinmetz: Da habe ich ... das Telemediengesetz.

Beklagtetenanwalt Herr Wolff-Marting: Es gibt den BGH-Beschuss: Nur nach Kenntnis besteht die Haftung.

Richter Herr Steinmetz: Bin noch nicht fertig. Keine Haltung. Ist auch ein Punkt, der vom BGH noch nicht entschieden ist. Es ist ein interessanter Knackpunkt Passus. BGB: Bei Kosten gilt das Telemediengesetz, soweit dem Betreiber die Verletzung bekannt ist. Kann man ansehen. Soweit Herr Bartels nichts kennt, haftet er nicht. Wenn man das so interpretiert, so spricht das für Herrn Bartels. Der Kläger könnte so argumentieren: Steinhöfel-Sperre einbauen. Sperre Bartels.

Marcel Bartel: Steinhöfel kann ich nicht sperren. Hilft nicht.

Beklagtetenanwalt Herr Wolff-Marting: Man kann Steinhöfel mit  Schreibfehlern schreiben, um die Sperre zu umgehen. z.B. Schweinhöfel oder Steinhövl oder Steinhöfl. 

RS: Ist allen bekannt mit den Spams zu Viagra: V iagra, Viagar, Viaagre, Vipagra usw.

Richter Herr Steinmetz: Na gut.

Beklagtetenanwalt Herr Wolff-Marting: Es war vorher nichts zwischen den Parteien. Landgericht  .. . Mann kann nicht von einem Internet-Betreiber verlangen, dass er Steinhöfel sperrt.

Richter Herr Steinmetz: Es gibt das Ebay-Urteil.

Klägeranwalt: Muss widersprechen. Heise unterhält tausend Foren. Es ist ein Verlagsunternehmen. Publiziert eigene Inhalte. Hier sind eigene Inhalte. Es ist nicht eine Kommunikation zwischen unbeteiligten Dritten. Der Betreiber übernimmt, kann aber auch sperren. Ebay kann sperren. hat der 7. Senat auch so dargelegt.

Marcel Bartel: Habe den Blog inzwischen abgegeben.

Beklagtetenanwalt Herr Wolff-Marting: Bei Gabriel waren es 4000 bis 5000 Kommentare.

Klägeranwalt: Seit wann betreiben Sie die Seite?

Marcel Bartel: Seit Mai 2005.

Klägeranwalt: Heise hat 10.000 am Tag.

Beklagtetenanwalt Herr Wolff-Marting: Hat auch ein paar Mitarbeiter. Mein-Parteibuch hat keine Mitarbeiter. Frage: in eigener Sache. Das allein reicht nicht? Warr nicht substantiiert vorgetragen. Wurde vorgetragen, der Kläger war im Ausland. Das ist ein eindeutiger Teil.

Klägeranwalt: ... wo sich der Beklagte sofort unterwirft. Nicht zwei, drei Tage später.

Richter Herr Steinmetz: Zur Höhe des Gegenstandwertes. Muss man zu Gunsten von Steinhögfel sprechen. ... gut.

Klägeranwalt: Werde ich weiterleiten.

Richter Herr Steinmetz: Ist Steinhöfel vergleichsbereit? Vorschlag: Wir lassen das Ganze und jeder übernimmt die eigenen Kosten.

Marcel Bartel: Gabriel macht eine ganz vernünftige Politik. Mit liegt nichts daran, Herrn Steinhöfel eins auszuwischen.

Aber die Frage des Streitwertes muss von ganz oben entscheiden werden. Vom Bundesverfassungsgericht, vom Europäischen Gerichtshof.

Richter Herr Steinmetz: Da kommen wir nicht hin.

Marcel Bartel: Mich erreichen viele anwaltliche Schreiben.

Richter Herr Steinmetz: Ist nicht verwunderlich.

Marcel Bartel: Fahre nach München. Wollte sehen, dass ich so nur ein paar Kosten habe. Fahre jetzt nach Hamburg.

Richter Herr Steinmetz: Habe Sie nicht geladen.

RS: Was soll dieses Argument? Beim Amtsgericht kann man sich selbst vertreten. Also muss man nach Hamburg fahren.

Marcel Bartel: Doch.

Richter Herr Steinmetz: Was wollten Sie sagen? Sie wollen das Angebot nicht annehmen? Was sagt Herr Steinhöfel?

Klägeranwalt: Bin etwas überrascht über Ihren Vorschlag. Der Beklagte genießt die Aufmerksamkeit. Haben im Internet geworben, dass Leute hierher zum Termin kommen.

RS: Habe ich es richtig verstanden? Steinhöfel ist gegen die Öffentlichkeit. Er möchte eine Geheimjustiz. Wer dagegen ist, soll zahlen? Ist das - Wunsch nach einer Geheimjustiz - vereinbar mit der Zulassung als Rechtsanwalt?

Richter Herr Steinmetz: Es war eine Frage. Wenn Sie, Herr Bartels sagen, das teilen wir ... .

Klägeranwalt: Haben Sie mich falsch verstanden? Ich bitte um ein Urteil.

Richter Herr Steinmetz: Anträge werden gestellt. Die Parteien erhalten Gelegenheit binnen drei Wochen weiter schriftlich vorzutragen.

Die Entscheidung wird verkündet am Freitag, den 23.10.07, 12:00 in diesem Saal.

Es geht um den Gegenstandwert. Das geht so nicht.

Marcel Bartel: Ich bitte darum, das festgesetzt wird, dass der Gegenstandswert herabgesetzt wird.

Richter Herr Steinmetz: Das Landgericht setzt bei anderen Leuten wesentlich höhere Werte an.

Am 23.10.07, 12:00 wird entweder ein Beschluss oder ein Urteil um 12:00 in diesem Saal verkündet.

08.01.2008: Urteil 36 A 124/07

1. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

06.06.2008: Berufungsverhandlung 324 S 2/08 Bericht

In der Streitwertauseinandersetzung verkennt Marcel Bartels, dass der Streitwert keine Beziehung zum Schaden, zum Verbreitungsgrad, zur Aktivität des Störers etc. hat. Der einzige Maßstab für den Streitwert ist der Wunsch nach einer fühlbaren Bestrafung. Verstöße - auch die kleinsten - müssen spürbar, sehr spürbar geahndet werden. (hoher Streitwert; hohe Gebühren). Das ist die Funktion und die Aufgabe der Gerichte.

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Lesen Sie die Seite http://www.chris-come-home.de/. Es klingt nach Unwahrheit, ist aber wahr.

Die Mutter hat ihre Tochter befreit aus dem Pflegeheim in Amerika

In ihrem Albtraum, der sie jede Nacht heimsucht, läuft sie durch einen langen dunklen Flur und lachende Menschen schlagen ihr die Türen zu. Der Albtraum – bald hat er ein Ende. 11 Jahre kämpfte Dr. Gabriela Fritsch für ihre Tochter Christine. Gegen Behörden, die Justiz. Gegen Unrecht. Ein Kampf, wie ihn nur eine Mutter durchsteht.

Bild: Ich wandere aus in die USA - Der große Irrtum
Copyleft 2007 Lurusa Gross

Die Geschichte ist so unglaublich, dass auch ich seinerzeit an diese nicht geglaubt habe. Peinlich. Meine Machtlosigkeit ist nur eine schwache Ausrede.

Heute denke ich, es ist nur die Spitze des Eisberges. Schwer in Einklang zu bringen, mit der Vorbildwirkung der USA für viele in den Fragen Freiheit und Recht.

Auch die Rolle des Auswärtigen Amts - hauptsächlich in der Zeit von Joschka Fischer - spricht für sich.

Auf dumme Gedanken komme ich auch, wenn ich an die ukrainischen Zwangsprostituierten denke, die zu Joschkas Zeit mit Joschkas Ukaz in Deutschland litten. Schröder war damals ebenfalls Herrscher.

Beide drängen sich wieder in den Vordergrund und werden von der FDJ - Merkel hofiert. Vielleicht ist das die hohe Politik, von der wir alle keine Ahnung haben?