Bericht Rolf Schälike - 01.07.07
Auch für diesen Bericht gilt wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es handelt sich um Verschwörungstheorien. -> Terminrolle 29.06.2007 änd Ärztenachrichtendienst Verlagsgesellschaft mbH vs. Karl Lauterbach - Falschzitat oder Zitatfälscher ▲ Die Sache 324 O 500/07 Karl Lauterbach vs. änd Ärztenachrichtendienst Verlagsgesellschaft begann mit einem kleinen Theaterstück: Anwalt Johannes Eisenberg saß ganz brav auf der Beklagtenseite. Die Klägerseite war gleichwohl noch im Flur. Da betritt ein Mann den Gerichtssaal und fragt unvermittelt Herrn RA. Eisenberg: Sind Sie der Herr Eisenmann? Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Ich bin nicht Herr Eisenmann. Der Mann: Ich habe Ihnen einen Vollstreckungsbefehl zu übergeben. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Ich weiß nicht wer Sie sind. Ich bin hier in einer Gerichtsverhandlung. Stören Sie mich nicht Der Mann: Ich möchte Ihnen den Vollstreckungsbefehl übergeben Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Verlassen Sie bitte den Saal. Sie haben hier nichts zu suchen. Der Mann verlässt nicht den Gerichtssaal. Herr Johannes Eisenberg steht auf: Verlassen Sie bitte den Saal, ansonsten erleben Sie mich anders. Hauen Sie ab. Der Mann zeigt seinen Dienstausweis: Ich bin Gerichtsvollzieher. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Na und. verlassen Sie bitte sofort den Saal. Sie sehen, wir haben eine Verhandlung. Ich lasse mich von Ihnen nicht weiter stören. Der Gerichtsvollzieher noch einmal: Sind Sie Herr Eisenmann? Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Ich bin nicht Herr Eisenmann. Hauen Sie ab. Sonst setze ich das durch. Der Gerichtsvollzieher fuchtelt mit seinem Ausweis: Weisen Sie sich bitte aus. Johannes Eisenberg lauter: Ich bin nicht Herr Eisenmann. Verlassen Sie bitten den Saal. Geben Sie das meiner Kanzlei. Der Gerichtsvollzieher verlässt den Saal. Die Richter Herr Buske, Herr Dr. Weyhe und Herr Zink saßen unberührt an ihrem Richtertisch. An Schluss der Verhandlung. Herr Johannes Eisenberg war noch am Garderobenständer im Gerichtssaal. Da kam der Gerichtsvollzieher nochmals rein und übergab fast unbemerkt einen Vollstreckungsbefehl an RA Eisenberg. Es kann der Gerichtsbeschuss gewesen sein, der untersagt das streitgegenständliche Buch verkaufen zu dürfen. Die Pseudoöffentlichkeit hat es nicht erfahren. Die Sache 324 O 500/07 änd Ärztenachrichtendienst Verlagsgesellschaft vs. Karl Lauterbach ging es anscheinend um den Spiegelartikel. Im Internet finden wir dazu die folgende Stellungnahme des Klägers: http://www.presseportal.de/pm/61299/1000897/aerztenachrichtendienst_gmbh_aend 13.06.2007 | 11:59 Uhr Gericht verbietet Karl Lauterbach Zitatverfälschung Hamburg (ots) - Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen den Kölner Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach erlassen. Lauterbach hatte in einem Gastbeitrag des SPIEGEL einen "Abgrund der Abneigung gegen Patienten" entdeckt und als Beleg dafür einen Leserbeitrag aus dem Forum des Online-Nachrichtendienstes www.facharzt.de zitiert, allerdings verschwiegen, dass der Autor diesen klar als Satire gekennzeichnet hatte. "Von einem Wissenschaftler sollte man erwarten, dass er sauber zitiert und nicht Zitate mutwillig so verfälscht, dass sich deren Inhalt ins Gegenteil verkehrt", sagt Facharzt.de-Chefredakteur Dr. med. Bernd Guzek: "Der vom Landgericht jetzt verbotene Fall ist eine krasse, leicht erkennbare und billige Manipulation. Aber auch andere Zitate hat Lauterbach klar aus dem Zusammenhang gerissen ", sagt Guzek: "Wir prüfen derzeit noch, ob wir weitere rechtliche Ansprüche gegen Lauterbach geltend machen." Problematisch sei die gerichtliche Verfügung für Lauterbach nicht zuletzt deshalb, weil davon auszugehen sei, dass Lauterbach die selbe Zitatverfälschung nicht nur im "Spiegel" sondern auch in seinem demnächst erscheinenden Buch begangen habe. Das Buch soll am Donnerstag in Berlin der Presse vorgestellt werden. Einen anderen Beitrag zitiert Lauterbach als Beleg für die "Abgründe der Abneigung" wohl mutwillig verkürzt so: "Heute erfuhr ich vom Ableben eines langjährigen Patienten und ertappe mich dabei, wie ich mich freue, dass ich nun erheblich weniger Medikamente aufschreiben muss." Tatsächlich steht dort: "Wo sind wir nur hingekommen?! Ich als Augenarzt lasse völlig inakzeptable Druckwerte durchgehen aus Angst, ein teures Medikament aufzuschreiben. Heute erfuhr ich vom Ableben eines langjährigen Patienten und ertappe mich dabei, wie ich mich freue, dass ich nun erheblich weniger Medikamente aufschreiben muss. Da sitze ich vor seiner weinenden Frau und denke an das Scheiß-Geld, das seine Tropfen gekostet haben, das ist doch krank!!! Was haben die nur aus mir gemacht", schreibt ein Mediziner voller Verzweiflung im Rahmen einer Leserdiskussion um die politisch erzwungenen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen Zum Nachrichtendienst Facharzt.de gehört das aktivste Leserforum für Ärzte in Deutschland: "Unsere Leser verfolgen Herrn Lauterbach und seine Aktivitäten sehr aufmerksam. Sie stören sich unter anderem daran, dass Lauterbach nicht müde wird, die Abschaffung der niedergelassenen Fachärzte zu fordern, während er gleichzeitig als Aufsichtsrat des Klinik-Konzerns Rhön mehrere zehntausend Euro Honorar im Jahr erhält. Seine Forderungen, die fachärztliche Versorgung in Zukunft an die Kliniken zu verlagern, erscheint vielen unserer Leser deshalb mehr als durchsichtig, nicht wenige halten ihn für einen Lobbyisten", berichtet Guzek. Betreiber von Facharzt.de ist die änd Ärztenachrichtendienst GmbH in Hamburg. Zum Portal gehören die Fachinformationsdienste Facharzt.de und Hausarzt.de für Humanmediziner sowie der Zahnärztenachrichtendienst zänd. Mit der anzeigenfreien Wartezimmerzeitschrift "Durchblick Gesundheit" und der dazugehörigen Website www.durchblick-gesundheit.de rundet der änd das Angebot auch für Nichtmediziner ab. Pressekontakt: Ärztenachrichtendienst Dr. med. Bernd Guzek Kattjahren 4 22359 Hamburg 040/609 154-0 aktuell@aend.de
Das Buch erlebe schon die dritte Auflage, erfuhren wir vom Anwalt Johannes Eisenberg. Die streitgegenständlichen Passagen wurden herausgenommen. Das Verfahren hatte einen wichtigen politischen Hintergrund. Auf der Web-Site des Klägers diskutieren Ärzte untereinander die Folgen der Gesundheitsreform, das Chip-Kartensystem. Diskutieren das offen, enthemmt. Anwalt Herr Johannes Eisenberg las Passage für Passage aus den Internet-Beiträgen der Ärzte vor, und argumentierte, dass die Aussage des umstrittenen Zitats sich mit Nichten von den anderen unterscheide. Der Vorsitzende: ... . Ja, es ist und bleibt ein Falschzitat. Besteht darüber Einigkeit? Natürlich bestand darüber keine Einigkeit. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Nein. ... . Wir sollten über den entscheidenden Punkt sprechen. Das Zitat steht über Jahre im Internet, Panorama hat es noch im Netz. Ihre [Herr Buske] Rechthaberei, dass man nicht zitieren darf oder nicht ... , möchte ich mich nicht streiten. Ich möchte nicht über solchen Pipifax diskutieren. Das hatten Sie eigentlich [erkennen müssen]. Die gesetzlich Versicherten sind Menschen Zweiter Klasse. Selbstverständlich denken nicht alle Mediziner so. Kein Leser wird es so verstehen. Die Kläger eröffnen ein Forum, wo sich Ärzte frei äußern dürfen. Ein Zitat von Herrn ... . Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Das weiß ich alles aus den Schriftsätzen. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Es geht nicht um Ihre Rechthaberei. Der Vorsitzende: Es geht darum, ist es wahrheitsgemäß und nicht unwahr. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Nur wenn es Bedeutung hat. Die Außensicht ... . Der Vorsitzende: Kann man anders sehen ... . Man kann sogar über Geldentschädigung nachdenken. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Was tragen Sie vor? Habe ... bekommen. Der Vorsitzende: Ist aber Ihr Schriftsatz. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Panoramasendung.
Der Vorsitzende: Eine einfache Unterlassungserklärung. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Sie wissen, dass Sie mit diesem Urteil nicht durchkommen. Wenn jeder auf Zitattreue so achten muss, dann schränken Sie die Presse auf völlig Unbestimmtes ein. Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Lauterbach ... . Wenn ich nur Doktor sage, wäre das Titelbetrügerei. Keine Betroffenheit, weil die unbestrittenen und nicht angegriffenen Zitate [die gleiche Aussage haben]. ... . Falls es ein Falschzitat ist, dann ein Wertneutrales. Er zitiert nur aus dem geschlossenen Forum. Angesichts dessen ist der Achtungsanspruch keinesfalls vorhanden. Ich erinnere an den IG Metall Prozess: Die Agenda sei Scheiße. Der Vorsitzende: Es war ein Richtigstellungsanspruch. Bei Richtigstellung muss Rufschädigung vorhanden sein. Eppler ... . Beim Unterlassungsanspruch ist es anders. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Er hat Scheiß nicht zu Hartz IV, nicht zur Agenda 2010 gesagt ... . Es wurde gesagt, dass sei Rufbeeinträchtigung. Herr Peters ... . Wenn Sie selber sagen, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Lauterbach hätte ein anderes Zutat gewählt ... . Es ist wie änd im Forum. Der Vorsitzende: Den sozialen Geltungsanspruch darf doch jeder für sich selbst definieren. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Er lässt härtere Zitate zu. Richter Herr Dr. Weyhe: Dieses aber nicht. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Dies ist Rechthaberei. Man muss die maßgeblichen Kreise sehen, wie diese die wahren Zitate sehen. ... diese antisemantischen Antiausländer. Klägeranwalt von änd: Sie haben einen Fehler gemacht. Das ist zu berücksichtigen. Der Vorsitzende: Haben Sie die Schriftsätze erhalten? Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Vom Gericht habe ich nichts bekommen. Sehen Sie sich das Fax an. Klägeranwalt von änd: Das sortiere ich Ihnen mal. Johannes Eisenberg schiebt die Blätter dem Klägeranwalt zu und erhält diese "sortiert" zurück: Ich stelle fest, Sie können Ihren eigenen Schriftsatz nicht sortieren. Das Zitat ist in der Panorama-Entscheidung nicht verboten. Der Vorsitzende: Haben Sie doch etwas gelesen? Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Die Krokodilstränen. Sie nähern sich meinen Argumenten nicht richtig. Wer ist denn der Benachteiligte: Der sitzt sich im Wartezimmer den Popo flach. ... . Klägeranwalt von änd: Sie zitieren ständig aus dem Zusammenhang. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Was ist da anders? Klägeranwalt von änd: Weil Sie es verdrehen. Johannes Eisenberg zitiert weiter Der Vorsitzende: Ich habe Sie verstanden. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Sie doch nicht. Eisenberg zitiert weiter aus den Ärzte-Forum. Klägeranwalt von änd: Wollen Sie die hier anwesende Presse informieren? Oder wollen Sie zum Verfahren etwas sagen? Sehr geehrter Herr änd-Anwalt. Von der Presse war nur ich anwesend. ich kann Sie beruhigen. Vom Anwalt Johannes Eisenberg lasse ich mich nicht instrumentalisieren. Gäbe es ein geschlossenes ehrliches Anwalts-Forum, so würde man bestimmt noch Hässlicheres zitieren können. Aber gerade Anwalt Johannes Eisenberg wechselt mit mir als Vertreter dieser Geheimloge kein Wort [RS] Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Es geht darum, ob dem Leser das vollständig mitgeteilt wird. Wenn Sie die Schreibleistungen von ... . Klägeranwalt von änd: ... . Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Sie sagen, Dr .K.ist falsch zitiert. Klägeranwalt von änd: Verletzt ist, dass er falsch zitiert wird. Ist vielleicht für die hier anwesende Presse interessant. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Arschkarten abgegeben ... . Bin nicht ... . Muss Ihnen Ihre Internet-Auftritte nicht vollständig geben. Dann zitiert Anwalt Johannes Eisenberg weitere offene Worte. Klägeranwalt von änd: Sie haben auch bemängelt. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Nein Sie haben das Urteil nicht beigelegt. Sie haben dieses dem Gericht verfälscht dargelegt. Danach folgt wieder langes Zitieren aus dem Ärzte-Forum durch RA.Eisenberg: Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Lauterbach hat beschlossen, diese grundsätzlichen Fragen hier zu klären. Das geschlossene Internet-Forum ist die Meinung der Ärzte und nicht die der Forum-Betreiber. Nicht jedes falsche Zitat ist unterlassungswürdig. Klägeranwalt von änd: Es ist falsch zitiert worden. Die Einstweilige Verfügung soll aufrecht erhalten bleiben. Der Vorsitzende: Dürfen wir am Dienstag im Tenor entscheiden? Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Was ist das für ein Urteil 324 O 600/06 - Geuss? Der Vorsitzende: Eine einfache Unterlassungserklärung wollen Sie nicht abgeben? Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Nein. Wenn der Vorwurf des Falschzitierens zurückgenommen wird, dann ... . In der Presseerklärung steht, dass eine Zitatfälschung erfolgte. Der Vorsitzende versucht es im Guten: Wollen Sie [der Kläger] eine Unterlassungserklärung abgeben, dass Sie den Beklagten nicht mehr als Zitatfälscher bezeichnen? Das Buch wird nicht mehr angefasst. Eisenberg sagt, er geht so und ans OLG. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Habe heute Morgen auf Ihre Homepage geguckt. Müsste Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Lautenbach heißen. Kommt beides ins Protokoll: Das Gericht verbietet dem Kläger zu behaupten, Karl Lauterbach hätte Zitatverfälschung begangen. Klägeranwalt von änd: Damit behaupten wir nicht, dass er Zitatfälscher ist. Wir haben niemanden als Zitatfälscher bezeichnet. Wir haben nur gesagt, dass nicht richtig aus dem Forum zitiert wurde. Der Vorsitzende versucht es noch einmal: Das macht es doch leicht, wenn Sie es nicht gesagt haben. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Zitat ins Gegenteil verkehrt ... . Klägeranwalt von änd:´Es geht um dieses Verfahren. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Er hat ja Recht, wo er Recht hat. Jede Erklärung, die ich abgebe, wird propagandistisch von ihm genutzt. Dienstag gibt es die Nuss. Schaffe ich auch Vor ... . Eine Gegendarstellung im Spiegel kann drei Wochen dauern. Warum geht er nicht gegen Rowolth, gegen Spiegel oder Panorama vor, sondern gegen Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Lauterbach? Klägeranwalt von änd: Zum Doktortitel. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Der Doktor der Harvard-Uni ist mehr wert als Ihr Doktor-Titel für Landwirtschaft. Klägeranwalt von änd: Ich kann auf Unterlassung klagen.. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Ich bin im Gerichtssaal, da kann ich alles mögliche sagen. ... . Es gibt eine neue Auflage des Buches, wie sich Ärzte untereinander unterhalten. Einer wurde Professor ohne ordentlicher Habilitation. Klägeranwalt von änd: Zitatverfälschung ist nicht Zitatfälscher. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: ... mutwillig so verfälscht, dass sich deren Inhalt ins Gegenteil verkehrt. Wenn wir Rechtsfrieden herstellen wollen, da hat der Vorsitzende Recht. Vielleicht gehe ich zu Buske, weil er alle Zitate kennt. Vielleicht bekomme ich da auch eine Einstweilige Verfügung. Der Vorsitzende: Zwei Unterlassungserklärungen und Kostenaufhebung? Mit den Partei-Vertretern wird die Sach- und Rechtslage ausführlich und umfassend erörtert. Der Antragsgegner-Vertreter erhält die Faxkopie vom 20.06.07. Der Antragsgegner beantragt, die Einstweilige Verfügung aufzuheben und den ihr zu Grunde liegenden Antrag zurückzuweisen. Der Antragsteller beantragt, die Einstweilige Verfügung zu bestätigen. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Prof. Dr. Dr. Dr. h.c Lauterbach legt die Panorama-Seite vor. Das Zitat ist unbeanstandet. Überleg doch mal, wenn das eine Sendung wäre, in der er selbst so gequatscht hätte. Steht seit drei Jahren im Internet. Habe das am 13.06.07 im Netz gefunden und das herrausgeladen. Von der NDR-Homepage. Der Vorsitzende diktiert: Der Antragsgegner erklärt, er habe am 13,.06.07 Passagen von der Homepage des NDR bezüglich der Panorama-Sendung vom 27.01.2005 aus dem Internet herunter geladen. Nein, am 12.06.2007. Kommentar [RS] Wir haben nachgeprüft und finden im Internet: Schamlos und unverschämt - Ärzte lästern über Kassenpatienten Sendung vom 27.01.2005 21:45 Uhr Einem Arzt vertraut man und legt sein Wohl in seine Hände. Schließlich erzählt ein Patient ihm persönlichste Dinge. Warum auch nicht, es gibt ja das ärztliche Ethos. Auf der Internetseite von www.facharzt.de, einer Seite für Ärzte, ist zu erfahren, was manche Mediziner wirklich über ihre Patienten denken. Dort bezeichnete ein Arzt einen gesetzlich Versicherten als "Kassenzecke". Ein anderer ärgerte sich, weil er vergessen hatte, eine Patientin auf die Privatrechnung hinzuweisen, und die Kosten selbst tragen musste. Deshalb möge sie "ihre Genitalien zukünftig in anderen Stühlen präsentieren, da ich auf schmarotzendes Gesockse nicht angewiesen bin". Weiter verglichen einige Ärzte das Gesundheitssystem mit der Inquisition im Mittelalter, der Judenverfolgung im Dritten Reich und der Stasimachenschaften in der DDR. Auf diese Äußerungen angesprochen gab die Redaktion von facharzt.de zu, dass einige Aussagen über das Ziel hinausgeschossen sind, hielt sie allerdings nur für bedauerliche Einzelfälle und "missglückte Ironie". Von den in der Sendung Panorama vom 27.01.2005 veröffentlichten Forumsbeiträgen haben sich die Verfasser Dr. K. und Dr. M. zwischenzeitlich distanziert. Die Redaktion von facharzt.de hat die Beiträge daraufhin von ihrer Website genommen. Den gesamten Text gibt es sogar als pdf-Datei. [RS] Quelle:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2005/t_cid-2842698_.html Klägeranwalt von änd: Dem NDR wurde verboten. ... Sie möge ihre Genitalien zukünftig in anderen Stühlen präsentieren, da ich auf schmarotzendes Gesockse nicht angewiesen bin. Der Vorsitzende: Hat aber nichts mit dem Verbot hier zu tun. Klägeranwalt von änd: Diese Äußerung ist noch drin? Zwei Jahre später habe ich diese nicht auf der Homepage gefunden. Streithansel haben im Beisatz gesagt. Das sind wir gerade nicht. Es geht uns ausschließlich um dieses Verfahren. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Ich gehe davon aus, dass ich kein Lügner bin. Warum der NDR das nicht raus genommen hat? ... Weil es anonymisiert ist? Den Grund kenne ich nicht. Ich bin nicht der NDR-Justiziar. Der Antragsgegner musste davon ausgehen, dass das Zitat richtig ist. Der Vorsitzende diktiert: Der Antragsgegner erklärt, dass der Antragsgegner die angegriffene Äußerung aus seinem Manuskript herausgenommen hat, und diese in der inzwischen zweiten und dritten Auflage nicht mehr enthalten ist. Er beabsichtigt auch nicht, das Zitat zukünftig zu verbreiten. Er ist von einer Billigung seitens Dr. Gutzek ausgegangen, weil er den unwidersprochen gebliebenen Beitrag von Panorama vom 27.01.2005, einschließlich der Kommentierungen von Dr. Gutzek, unverändert im Netz gefunden hat. Sind drei Jahre auf dem Markt. Klägeranwalt von änd: Er hat von Äpfeln auf Birnen geschlossen. Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Es ist ein Buch. Muss kurz geschrieben werden. Anders als Urteile. Klägeranwalt von änd: Wo ist das als Satz gekennzeichnet? Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Haben das nicht als Satire bezeichnet. ... fliegen raus, tschüß ... Gutzek. Der Vorsitzende: In der Schutzschrift steht, dass der Antragsgegner nichts mit dem Spiegel-Artikel zu tun hat. Klägeranwalt von änd: Weshalb steht das dann im Spiegel? Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Man gibt die Bücher den Verlagen. Der Vorsitzende: Wann ist das erschienen? Lauterbach-Anwalt Johannes Eisenberg: Zwei Tage nach der Einstweiligen Verfügung. Der Vorsitzende: Wir entscheiden am Dienstag, den 03.07.07 um 12:00 im Raum 332. 03.07.07: Urteil: Die Einstweilige Verfügung v. 12.06.07 wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
Meldungen des Tages - Erfahrungen mit Sachsens Juristen ▲ Mehr als zwanzig Jahre lebte ich in Dresden. Davon allerdings fast ein Jahr in der Stasi-UHA Bautzner Straße. Berichten möchte ich nicht von den Stasi- Vernehmern, den Staats- und Rechtsanwälten und den Richtern. Diese waren damals nicht in millionenschwere Korruptionsfälle verwickelt. Die in den letzten Wochen von der Presse hochgespielte "Sachsen-Affäre" brachte so einige Erinnerungen hoch an Sachsens Juristen nach 1989. An erster Stelle Steffen Heitmann, der erste Justizminister in Sachsen nach der Wende. Er ermöglichte es mir, sich an der Auflösung der Dresdner Stasi-Zentrale einen Tag zu beteiligen. Akten wurden gesucht, sortiert und vernichtet. Stasi-Leute halfen. Ohne die Stasi-Leute hätte es angeblich nicht funktioniert. Viel Durcheinander, kein Verantwortlicher, kurze Beratungspausen am runden Tisch in der Stasi-Zentrale, dann schwärmte der Bienenstock aus. Es war ja ein Aufstand. Zu Heitmann kam ein Auflöser mit vielen Büchern und bat um Erlaubnis, diese vernichten zu dürfen. Steffen Heitmann erlaubte es, suchte sich jedoch vorab ein Dutzend Bücher für seine private Bibliothek heraus. Ich dachte an die über vierzig Bücher, die 1984 aus meiner Wohnung abtransportiert, weil beschlagnahmt wurden. Auch an ein Lieblingsbuch meiner Frau von Lem erinnere ich mich. Es stand nicht auf der Beschlagnahmeliste. Der Stasi-Offizier, welcher die Wohnungsdurchsuchung leitete, hatte es für sich privat mitgenommen. Meine Frau - sie glaubte an die Sauberkeit deutscher Offiziere und erst recht derer Vorgesetzten - schrieb dazu an die Staatsanwältin Frau Raue. Meiner Frau wurde darauf wegen Verleumdung mit Anklage gedroht. Sie ließ aber nicht locker. Zu einer Anklage kam es nicht. Das Buch erhielt sie jedoch auch nicht wieder. Ich erinnerte mich an die Ferdinand-Lassalle-Erstausgabe - ein Erbstück meines Vaters -, welche die Stasi ebenfalls bei meinem damaligen Freund Wolfram Tschieche geklaut hatte. Vielleicht stehen jetzt diese Bücher im Bücherschrank des Pfarrers und Juristen Steffen Heitmann oder ähnlich lockerer Typen. Ich wunderte mich danach nicht mehr darüber, dass das erste Protokoll zur Stasi-Auflösung in Dresden von Stasi-Leuten geschrieben worden war, wie mir seinerzeit Arnold Vaatz bestätigte. Einige Wochen später konnte ich sehr gute Hamburger Anwälte gewinnen, welche bereit waren, die Dresdner Bürgerrechtler in diesen Wochen und Monaten des Aufstands kostenlos zu beraten. Sie waren bereit jeweils für einen Monat nach Dresden zu kommen. Wir berieten das in Steffan Heitmann`s Kirche. "Woher wissen wir, dass Du nicht vom Verfassungsschutz bist," war die Begründing für die ablehnende Haltung des späteren CDU-Justizministers von Sachsen. Hat er erkannt, dass ich nicht korrupt bin? War das der Beginn der heutigen Korruptions-Affären? Diese Geschichte erzählte ich nicht nur einem Anwalt in Hamburg. Verständnislosigkeit schaute mir jeweils entgegen. Sie kannten etwas ganz anderes, viel Bedeutenderes bei uns in Hamburg und Deutschland Heute. An anderer Stelle kommt mir die Vizepräsidenten des Chemnitzer Verwaltungsgerichts Frau Angelika Petschel nicht aus dem Sinn. Sie entschied wirklich, dass ich 1966-1968 in Dresden, danach 1968-1972 in Moskau und erst wieder 1974-1985 in Dresden von der Stasi verfolgt wurde. Zwischendurch nicht, als ob die Stasi Pausen in der Verfolgung kannte. Juristische Realitätsfremde? Wer ist Angelika Petschel? Schützt die ehemalige SED-Parteisekretärin und DDR-Ex-Richterin die SED-Stasi-Seilschaften in Sachsen gegen die Überflutung dieses deutschen Landes mit Korruption? Pipifax würden Gysi und Stolpe sagen. Die sind beide allerdings keine Sachsen. Auch für Peter Porsch - ein Wiener Sachse - dürfte das alles kompletter Unsinn sein. Kaum zu glauben, dass Sachsen sich besonders auszeichnet, was Korruption, verbunden mit Morden, betrifft.
Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 01.07.07 Impressum |
Das
umstrittene Zitat war, wie die Pseudoöffentlichkeit es verstanden hat,
ebenfalls im Buch von Karl Lauterbach "Der Zweiklassenstaat",
in welchem beanstandet wird, dass Privatversicherte schneller einen
Arzttermin erhalten und besser behandelt werden, dass Geringverdiener
sechs bis neun Jahre kürzer leben.