Bericht Rolf Schälike - 08.-19.06.07 Auch für diesen Bericht gilt wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es handelt sich um Verschwörungstheorien. -> Terminrolle 08.06.2007
Lehmann vs. Brauns und Junge Welt In der Sache 324 O 178/07 Lehmann vs. Nick Brauns und Junge Welt hatten wir schon einmal berichtet. Vom Beklagten Nikolaus Brauns finden wir im Internet Artikel des Beklagten Nikolaus Brauns aus der Junge Welt vom 05.12.2005. Die Junge Welt war heute die Beklagte zu 2. stand auf der Terminrolle unter u.a. Die Verhandlung begann mit einem kleinen Eklat, nach einer Stunde Verzögerung gegenüber der Terminrolle. Der Vorsitzende: Ich weiß es auch nicht, wie das passieren konnte. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg nach Übergabe eines neuen Schriftsatzes vom 07.06.07 durch Klägeranwalt Dominik Höch:
Klägeranwalt Dominik Höch: Machen Sie doch auch so. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg schimpft: Sie sind ein solcher Typ ... . Klägeranwalt Dominik Höch: Sagen Sie doch etwas zur Sache. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Sie wissen, dass es einen solchen Bericht im Libanon ... . Damit die Kammer zitiert, wer Lehmann ist. Es gab keinen neuen Grund... . . Ich dachte, Sie haben es in Berlin versucht, mit einer Einstweiligen Verfügung und Mauck hat Ihnen die Unterlassung nicht gegeben. Klägeranwalt Dominik Höch: Tragen Sie vor, inhaltlich. Der Vorsitzende: Haben schon in der anderen Sache ... BGH ... . Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Wenn Sie sagen, das überzeugt Sie nicht, dann sage ich zu den anderen Punkten etwas. Der Vorsitzende: Ich gehe jetzt und wir beraten, ob Sie uns auf einen neuen Weg bringen. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Kläger es nicht eilig hatte. Klägeranwalt Dominik Höch: Naturgemäß muss der Antragsteller Rücksprache mit dem Dienstherren führen. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Bestreite ich. Klägeranwalt Dominik Höch: Es gibt gute Gründe, den Antrag innerhalb eines Tages zu stellen, und dann fünf Wochen zu bearbeiten. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Ich bitte zu Protokoll zu nehmen, dass ich es bestreite, dass nach der Abmahnung des Antraggegners zu 2 (Junge Welt) rechtliche oder andere Gründe für einen Abstimmungsbedarf mit seinem Dienstherrn bestanden. In der Sache: Der Mann hat keine ... . Dominik Höch fällt Johannes Eisenberg ins Wort. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Muss ich unverschämt werden, um aussprechen zu dürfen, Herr Buske? Der Vorsitzende: Ich finde es gut, wenn jeder den Anderen aussprechen lässt.. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Ich rüge den Antrag wegen der fehlenden Wohnsitzangabe des Antragstellers. Dominik Höch fällt Johannes Eisenberg erneut ins Wort. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Sie [Herr Höch] können später jammern. Klägeranwalt Dominik Höch: Darf ich dazu etwas erklären. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Ich versichere anwaltlich, dass der Antragsteller ... . Der Vorsitzende zur Nennung der Adresse: Darf ich das sagen? Anwalt Höch bejaht. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Ich versichere anwaltlich, dass der Antragsteller dort, Treptower Park 5-8 nicht wohnhaft ist. Er ist kein Hausmeister, weil er immer behauptete, er sei ein kleiner BKA-Beamter. Dazu überreichen wir ... . Der Vorsitzende: Deswegen verzögert es sich. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Ich überreiche eine Kurzeinschätzung der libanesischen Zeitung über die Aktivitäten des Antragstellers. ... Jürgen Külbel ... aktueller Bericht aus Beirut aus dem sich ergibt, dass nach der Tätigkeit der UN-Untersuchungskommission durch den Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis der Kläger weiterhin im Libanon tätig war.. Wir übergeben mit dem Artikel die beglaubigte Übersetzung Klägeranwalt Dominik Höch: Bestreite ich .. .. Der Vorsitzende diktiert Der stellvertr. ... Gerhard Lehmann ... Angestellter der Familie Hariri nebst einer Übersetzung, die von einem vereidigten Dolmetscher angefertigt wurde. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: ... wurde Lehmann hingeschickt. Mehlis sollte von vornherein festgelegte Ergebnisse liefern. Mehlis stellte Lehmann als Chefermittler ein. Die übergebenen CD-Rom zeigt Lehmann ... . Fuad Siniora, Frau Merkel ... Er sitzt ebenfalls im spätbarocker Garnitur: Es sieht aus wie ein Staatsbesuch. Die Ergebnisse führten dazu, dass vier Generäle verhaftet wurden. Syrische Kreise steckten dahinter. Die syrischen Truppen wurden abgezogen. Das alles müssen Sie [Herr Buske] wissen, weshalb die Presse sich für Mehlis und Lehmann interessiert. ... . Brammertz hat sich beschwert, weil nachdem Mehlis und Lehmann abberufen waren, sie wieder auftauchten. Es wird ein Zweites, unabhängiges, unparteiisches Verfahren geben. Klägeranwalt Dominik Höch: Keine Frage, wurde behauptet ... . Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Die Rolle von Herrn Lehmann wird nicht bestritten. Wenn Lehmann sieben Mal im Libanon nach der Abberufung war, so ist vor diesem Hintergrund der Verbotsantrag zu sehen und das Recht der Presse, die Frage zu stellen, ob der Ermittler ... . Wenn Sie sich den Artikel ansehen ... . Klägeranwalt Dominik Höch fällt Herrn Eisenberg ins Wort. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Ist jetzt das Kontingent der freien Rede zu Ende? Klägeranwalt Dominik Höch fällt immer wieder Herrn Eisenberg ins Wort. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: ... . haben und an den hiesigen Prozessbevollmächtigten gewandt..., bezüglich der Adresse. ... Bedeutung journalistische ... wegen Quellen ... . Libanon, Tribunal ... Da, meinen wir, darf man berichten Der Kläger behauptet er habe die Familie Hariri nicht aufgesucht; er habe sie nicht wegen der Sicherheit beraten. Klägeranwalt Dominik Höch: Das ist die Adresse des Dienstherrn des Klägers. Dieses Thema hat RA.Eisenberg auf zehn Seiten thematisiert. In der Tat ist die Ermittlung im Fall Hariri wichtiger. Der Kläger sieht sich da gegenüber viel Gelabber ausgesetzt, dass diese Ergebnisse einigen Leuten nicht passen, und einige auch Bomben legen wollen. Ich bitte, dies dringend zu berücksichtigen. Als Spion-Intimusstelle ist Quatsch. Er hat mitgewirkt bei der Festsetzung von Carlos. Er war ein paar Monate da, hat Herrn Mehlis zugearbeitet. Dann hat Herr Mehlis seinen Bericht der UNO in New York übergeben. Hat Lehmann gerade mal fünf Minuten [gesehen] ... . Dass der Antragsgegner einer linksradikalen Zeitung ... . Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Sie [Herr Höch] können nicht richtig reden. Ich lese die Junge Welt gar nicht. Klägeranwalt Dominik Höch: Die pro-syrischen Berichte haben Vielen nicht gefallen. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Sie verlieren doch alle Prozesse bei Neubert. Sie jammern ständig. Die Kammer soll wissen, wie Ihre ... dort anders aufgenommen werden. Klägeranwalt Dominik Höch: Sie versuchen, ... Berlin. Wir machen uns das nicht zu Eigen, sie berichten nur. Die Überschrift lautet: Lehmanns Zwetjob in Beirut. Privater Sicherheitsberater des ermordeten Präsidenten. Wir haben glaubhaft dargelegt, dass es nicht stimmt. Bin der deutschen Sprache halbwegs mächtig. Wenn Sie sich an die Kanzlei wenden, ist das nicht in Ordnung. Sie wissen, wie er zu erreichen ist. Der Vorsitzende: Die Sach- und Rechtslage wurde ausführlich und umfassend erörtert. Anträge werden gestellt Der Antragsgegner bestreitet, dass der Kläger Carlos festgesetzt bzw. da mitgewirkt hat. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Es stimmt nicht, dass der Zivilsenat festgestellt hat, dass Lehmann damit rechnete, dass es Bombenwarnungen geben könnte. Er bewegt sich völlig frei in Beirut. Das Kammergericht hat es in der Tat, hat meine Zulassungs... . Klägeranwalt Dominik Höch: Sie lügen. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Merke ich mir. Ich höre zum ersten Mal, dass er Bombenattentate befürchtet. ... in der Friedrichstraße ... . Steht im Buch. Er hat kein großes Interesse, sich nicht in der Öffentlichkeit zu bewegen. Sie sind auf Gedeih und Verderben seiner Kanzlei ausgeliefert. Klägeranwalt Dominik Höch: Er war nicht nur bei dem BKA [beschäftigt]. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Vielleicht wissen Sie nicht, wer Carlos ist. Klägeranwalt Dominik Höch: Es nervt mich nicht. Der Vorsitzende: Wir ziehen uns mal zur Beratung zurück. Der Vorsitzende nach Wiedereintritt: Dürfen wir im Tenor am Dienstag verkünden? Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: ... . Der Vorsitzende: Müssen uns beraten zur Dringlichkeit. Haben das bis jetzt immer so gemacht. Richter Herr Dr. Weyhe: Presse genau ... . Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Kann man in der ZPO nachlesen. Habe einen Titel, weiß gar nicht, wie ich vollstrecken soll. Klägeranwalt Dominik Höch: Bestreite, dass der Artikel, der übersetzt ist, so erschienen ist. Bestreite, dass die Übersetzung die wörtliche Übersetzung ist. Erkläre, dass der Kläger jemals, niemals bei der Hariri-Sippe als Sicherheitsberater gearbeitet hat. Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: Zigeuner ... . Klägeranwalt Dominik Höch: Bestreite, dass jemals auch nur erwogen wurde, die Einreise des Antragsstellers in den Libanon zu verweigern. Bestreite, dass Bramertz sich jemals über den Antragsteller beschwert hat. Der Vorsitzende: Die Entscheidung wird verkündet am Dienstag, den 12.06.07, 12:00 im Raum 332 (Geschäftsstelle). 12.06.07: Urteil: Die Einstweilige Verfügung vom 19.03.07 gegen den Verlag 8. Mai (Antragsgegner zu 2.) wird bestätigt. Der Antragsgegner zu 2. hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
Es war eine interessante Unterrichtsstunde in Sachen Geheimdienste. Ein erneutes Mal verhalf die Pressekammer der Wahrheitsfindung Dank des aufschlussreichen Vortrages des Rechtsanwaltes Dominik Höch von der Kanzlei Dr. Schertz. Der Klägeranwalt Dominik Höch beanstandete meine Berichterstattung mit etwa den folgenden Worten. Meine Berichte seien weder justizkritisch , noch gut oder überhaupt recherchiert. Diese seien lediglich eine Aneinanderreihung von Versatzstücken der Ausführungen der Beteiligten, Richtern und Rechtsanwälten. In den allermeisten Fällen verstünde ich vom Inhalt der Verhandlungen nichts, aber auch gar nichts. Ob ich überhaupt identifizierend berichten darf, sei eine Frage. Dies sollte jedenfalls gerichtlich geprüft werden. Ich hätte nichts besseres zu tun, als die Persönlichkeitsrechte Dritter mit Füßen zu treten. Mit dieser Einschätzung des ehrenwerten Herrn Dominik Höch kann ich mich einverstanden erklären. Auch was den heutigen Bericht betrifft. Keinesfalls bemühe ich mich, inhaltlich zu recherchieren. Gott bewahre mich davor. Es würde an Einstweiligen Verfügungen hageln, denn ich garantiere Fehler über Fehler, wie alle unsere stolzen Firmen: Diese garantieren Fehler sogar über Jahre; nicht wenige Firmen verpflichten sich sogar, die garantierten Fehler über fünf Jahre kostenlos zu beseitigen. Wie jeder vernünftige Manager, versuche ich Fehler zu minimieren und werde mich auf die provokatorischen Angebote eines Dominik Höch nicht einlassen. Unrecht hat er allerdings, was meine Füße betrifft. Würde er diese Meinung öffentlich im Internet vertreten, dürfte Stolpe ihm im Wege stehen. [über Stolpe stolpern TH] Mutig scheint dieser Anwalt lediglich im Gerichtssaal zu sein, da darf er in diesem Kreis der beschränkten Öffentlichkeit schimpfen, beleidigen, was der Besen hält. Ich darf gegenschlagen. Hat Herr Buske mir schon vor Jahren persönlich erlaubt. Aber wehe ich versuche es im Internet. So funktioniert nun mal die Geheimjustiz.
Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 19.06.07 Impressum |
