Bericht Rolf Schälike - 29.08.2006
Auch für diesen Bericht gilt wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis von Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es sind bloß Verschwörungstheorien. -> Terminrolle 25.08.2006 -> Stasi-Fall Porsch -> Bericht über die anderen Fälle an diesem Freitag.
Stasi-Fall Porsch vor der Pressekammer Hamburg - August 2006 Porsch klagte in gleicher Sache gleich drei Mal. Wir kennen das Urteil in Sache 324 O 512/04.
Das Magazin Focus vertrat die Kanzlei Prof. Schweizer in Person des Anwalts Dr. Söder. Die Zeugenbefragung des Stasi-Führungsoffiziers von Porsch, des Herrn Major a.D. Busch dauerte fünf Stunden. Die Verhandlung wurde geleitet vom Vorsitzenden Richter, Herr Andreas Buske, unterstützt durch die Richter Zink und Dr. Korte. Während den vorigen Verhandlungen saß vermutlich statt Richter Dr. Korte am Richtertisch Richter Dr. Weyhe, der sich heute als Zuschauer hinter mir befand. Auf den Vorwurf von Anwalt Spyros Aroukatos, dass es nicht zulässig sei, Richter zu wechseln, erwiderte der Vorsitzende, im Verhinderungsfall sei dies zulässig. Während den ersten Verhandlungen sei eben der zuständige Richter Dr. Korte verhindert gewesen. Jetzt sei er anwesend. Damit begann die juristische Trickserei. Ob das Urteil schon feststeht? Nachzuweisen, dass Herr Porsch wissentlich und willentlich mit der Stasi zusammengearbeitet hat - und das mit geheimdienstlichen Methoden - ist nicht möglich. So etwas sei selbst dem Stasi-Major Herrn Busch nicht nachzuweisen, denn wir haben heute aus dem Munde des Vorsitzende gehört: „Selbst wenn er es sagt, heißt es nicht, dass es wahr sei.“ [kein wörtliches Zitat - RS]. Wie kann da überhaupt ein Beweis geführt werden, wenn Herr Porsch abstreitet, jemals IM gewesen zu sein sowie mit der Staatsicherheit zusammen gearbeitet zu haben? Das geht nur jenseits juristischer Vorgehensweisen. Das Thema gehört den Historikern, den Betroffenen, den politisch Verantwortlichen, der öffentlichen Diskussion, ohne gerichtlichen Verboten sowie Bestimmungen des Sprachgebrauchs.
Aus dem Munde des Stasi-Majors Herrn Busch, welcher Philosophie und Geschichte studierte, erfuhren wir heute, dass ein OPK-Vorgang (OPK – Operative Personenkontrolle) eröffnet wurde, um die Person als IM zu werben. Herr Busch ist heute übrigens tätig im Sicherheitsdienst. Der Vorsitzende Herr Andreas Buske ungläubig: DASS AUS EINER OPK EIN IM WURDE, HABE ICH NOCH NIE GEHÖRT. Der Zeuge Busch wiederholte: Aus einem OPK konnte ein IM-Vorgang werden. So muss es bei Herrn Porsch gelaufen sein. So entstand ein IM-Vorgang. Auf der Internet-Seite der PDS-Fraktion Sachsen lesen wir etwas anderes Eine Anklage ohne Opfer und TäterWas dann zu Beginn der heißen Wahlkampfphase pünktlich vom Magazin „Focus“ über Peter Porsch veröffentlicht wurde, hatte nichts mit Rosenholz, aber um so mehr mit gewöhnlichen Stasi-Akten zu tun. Allerdings nicht mit seinen, denn weder IM-Akte noch Verpflichtungserklärung noch handschriftliche Berichte noch von ihm unterzeichnete Gesprächsprotokolle präsentierten „Focus“ und all die Nachfolge-Rechercheure bis heute, sondern eine OPK-Akte, also eine „Operative Personenkontrolle“, wie im Sprachgebrauch des MfS die „Opfer-Akte“ hieß. Letzteres wiederum ist eine Vokabel aus der offizellen und offiziösen Aufarbeitung des Wirkens der Stasi nach der politischen Wende in der DDR. Wir sind gespannt, wie die Pressekammer diese Zeugen-Aussage beurteilen wird. Die Tatsache, dass ein OPK-Vorgang der Vorläufer eines IM-Vorganges ist, wird die Pressekammer vermutlich für juristisch irrelevant halten.
Richter Dr. Korte diktierte heute das Protokoll. Mir schien, dass Richter Dr. Korte, welcher das Protokoll diktierte, bestimmte Zeugenaussagen vorformulierte. Einmal wurde sogar das Gegenteil vom Gesagten für's Protokoll vom Richter Dr. Korte diktiert. Das Folgende werde ich nicht beweisen können. Erst recht nicht vor der Pressekammer. Betrachten Sie bitte die folgenden Ausführungen lediglich als Fantasie eines Verschwörungstheoretikers. 1. Beispiel Zeuge Busch: Bin selbst seit 3. November 1973 in der Abteilung 12 der Hauptverwaltung Aufklärung tätig und habe Anfang 1980 von einem Mitarbeiter, dessen Namen ich nicht in Erinnerung habe, diesen Vorgang übernommen. Diktat Dr. Korte: Bin selbst seit 3. November 1973 in der Abteilung 12 der Hauptverwaltung Aufklärung tätig und habe Anfang 1980 von einem Mitarbeiter diesen Vorgang übernommen. Der Zeuge nannte später diesen Namen. Dieses Indiz für mangelnde Glaubwürdigkeit des Zeugen fand keinen Eingang für's Protokoll. 2. Beispiel Zeuge Busch: Herr Hunger hatte diesen Vorgang auf seinem Arbeitstisch. Ich bei mir im Schrank. Diktat Dr. Korte: Herr Hunger hatte diesen Vorgang auf seinem Arbeitstisch. 3. Beispiel Zeuge Busch: Salopp gesagt: fast jede Abteilung hatte operative Anschriften. Hing davon ab, wie der operativer Leiter dachte und welche Erfahrungen er hatte. Diktat Dr. Korte: Salopp gesagt: fast jede Abteilung hatte operative Anschriften. Hing ab vom Arbeitsstil des operativen Leiters. 4. Beispiel Zeuge Busch:
Wir haben uns teilweise neben die Politik
der SED gestellt. Es gab die Hauptabteilungen Nato, EG-Objekte.
Ausgenommen war die USA. Diktat Dr. Korte:
Wir haben uns teilweise neben die Politik
der SED gestellt. Es gab die Hauptabteilungen Nato, EG-Objekte.
Ausgenommen war die USA. Dr. Korte diktierte in diesem Fall das Gegenteil des vom Zeugen Gesagten. 5. Beispiel Zeuge Busch: Da zeichnete sich ab, dass mit Herrn Porsch in unserem Sinne wenig anzufangen war. Ein typischer Wissenschaftler mit seinem Wiener Charme. Diktat Dr. Korte: Da zeichnete sich ab, dass mit Herrn Porsch in unserem Sinne nicht viel anzufangen war. Ein typischer Wissenschaftler mit seinem Wiener Charme. 6. Beispiel Zeuge Busch:
Habe in diesen Vorgang Porsch auch andere
Registrierungen vorgenommen. Diktat Dr. Korte:
Habe in diesen Vorgang Porsch auch andere
Registrierungen vorgenommen. Kommentar RS: Diese Aussagen, dass in den IM-Vorgängen „Gregor“ und „Notar“ Informationen aus verschiedensten Quellen gesammelt wurden, bloß nicht direkt von Gregor Gysi, war die Kernaussage des Führungsoffiziers von Gregor Gysi als Zeuge vor Gericht. Diese Aussage wurde angezweifelt. Deshalb ist von Bedeutung, dass statt „andere“ „fast jeder“ protokolliert worden war. Ein Versehen von Richter Dr. Korte? 7. Beispiel Der Vorsitzende, Herr Andreas Buske: Wusste Herr Porsch, dass er registriert war? Zeuge Busch: Das waren ja progressive Strukturen. Porsch war Genosse, der sich in der DDR wohl fühlte, in den wichtigsten politischen Dingen konform lief. Diktat Dr. Korte:
Das warfen ja progressive Strukturen. Porsch
war Genosse, der sich in der DDR wohl fühlte, in den wichtigsten
politischen Dinge konform lief. Kommentar RS: Diesen Satz hatte der Zeuge Busch nicht gesagt. Er wurde von Dr. Korte diktiert. Der Zeuge Busch widersprach nicht dem Diktat. 8. Beispiel Der Vorsitzende, Herr Andreas Buske: Nach dem Telefonat mit Ihnen könnte diese Notiz gemacht worden sein? Zeuge Busch: Ja. Diktat Dr. Korte: Könnte vielleicht gemacht worden sein. 9. Beispiel Anwalt Jörg Thomas: Was hat Herrn Porsch motiviert, mit Ihnen zu reden? Zeuge Busch:
Mit der Partei möchte ich mich nicht
anlegen, dachte er vielleicht. Diktat Dr. Korte: Hatte keine Treffen mit Porsch als IM im klassischen Sinn. Kommentar RS: Diese Worte stehen im Protokoll, sie wurden vom Zeugen Busch nicht gesprochen. 10. Beispiel Beklagtenanwalt Herr Spyros Aroukatos: IPM war eine Einrichtung von wem? Wer war der Träger? Zeuge Busch: Das Institut war eine eigenständige Einrichtung. Eine Einrichtung für die Partei- und Staatsführung. Diktat Dr. Korte: Es war eine Denkfabrik für die Partei- und Staatsführung. Kommentar RS: Aus dem Munde des Zeugen fiel das Wort Denkfabrik nicht. 11. Beispiel Primitive Sprache eines Geheimdienstlers.
Die Tatsache, dass der Zeuge Herr Busch
Philosophie und Geschichte studiert hat, zeigt sich nicht in seiner
recht schlichten Ausdrucksweise. In den von Richter Dr. Korte diktierten Protokollen spiegelt sich diese besonders primitive Sprache nicht wieder.
Die Beklagten wurden vertreten von drei Anwälten. Springer war vertreten durch Anwalt Jörg Thomas, das Dresdner Druck- und Verlagshaus durch Anwalt Spyros Aroukatos. Beide Partner der bekannten Kanzlei Rosenberger. Das Magazin Focus wurde vertreten von der Kanzlei Prof. Schweizer in Person des Anwalts Dr. xxx. Seinen Namen habe ich nicht verstanden. Er verließ den Sitzungssaal gegen 18:00, eine Stunde vor Abschuss der heutigen Zeugen-Befragung. Wahrscheinlich gehören Stasi-Bewältigungs-Themen nicht zum besonderen Interessen-Gebiet dieser renommierten Kanzlei. Auch Anwalt Jörg Thomas stellte lediglich einige Routine-Fragen. Den Stasi-Fall Gysi schien er bedingt oberflächlich zu kennen. Die Befragung führte Anwalt Spyros Aroukatos. Er hatte sich gut vorbereitet und und verfolgte - wie es mir schien - den Weg des Indizienbeweises. Das wird vermutlich nicht funktionieren. Den Zeugen, Herrn Busch der Lüge zu überführen, wird schwierig werden. Gelingt dies Anwalt Herrn Aroukatos, ist das kein Beweis, dass Porsch IM gewesen war. Schon gar nicht bei der Art und Weise der Protokollierung. Nun meine Notizen. Diese sind nicht vollständig und stimmen nicht wörtlich mit dem von Richter Dr. Korte diktierten Protokoll überein. Fehler sind nicht auszuschließen. Trotzdem stelle ich diese Notizen ins Internet. Ronald Busch ist 1948 geboren, hat Philosophie und Geschichte studiert und arbeitet jetzt im Sicherheitsdienst. Wohnen tut er in Berlin. Nach Belehrung sowie Verneinung verwandtschaftlicher Verhältnisse mit den Beklagten, Anwälten und Richtern erklärte der Zeuge Busch: Ich bin seit dem 3. November 1973 in der Abteilung 12 der HVA (Hauptverwaltung Aufklärung) tätig. Anfang 1980 habe ich von einem Mitarbeiter, dessen Name ich nicht mehr in Erinnerung habe, des gleichen Referats den Vorgang übernommen. Es war 1980, vielleicht 81, auch 82. Habe den Vorgang bis Beendigung der Arbeit [der Staatssicherheit] [geführt]. Herr Hunger hatte diesen Vorgang früher auf seinem Arbeitstisch. Ich hatte den Vorgang bei mir im Schrank. Zum Zeitpunkt der Übernahme möchte ich mich nicht festlegen. Müsste sich aus den Unterlagen der Birthler-Behörde ergeben. Wenn ich von einem Vorgang spreche, dann meine ich, wenn ein Vorgang eröffnet wird. Davor war es ein OPK-Vorgang. Dieser Vorgang war so, dass es keinen Klarbezug zum MfS gab. Ein OPK-Vorgang ist eine Überprüfungsphase, eine Form der Registrierung, und daraus wird ein Vorgang. Wenn eine Person angesprochen wurde, dann nicht mit einem Klarbezug zum MfS. Erst Recht [Dr. Korte diktierte, dies gilt insbesondere], wenn es sich um BRD-Bürger handelte. Wir wollten die operative Perspektive offen lassen. Das IPW - Institut für Politik und Wirtschaft - wurde angesprochen und von mit so geführt. Ich bin der vierte operative Partner [von Porsch gewesen].
Vor mir waren es: Wir kannten ihn als Herrn Menzel. Als das entstand, war nicht daran zu denken, dass wir hier [im Gericht] zusammen sitzen. Dies nennt man auf klassischer Weise, einen Vorgang auf legendierter Basis. So etwas war in der Aufklärungsabteilung 12 kein Sonderfall. Salopp ausgedrückt: fast jede Abteilung hatte operative Anschriften. Hing davon ab, wie der operative Leiter dachte und welche Erfahrungen er hatte. Es gab eine Hauptabteilung Nato und EG-Objekte. Ausgenommen war die USA. [Wir waren frei in unserer Arbeit] Wir haben uns teilweise neben die Politik der SED gestellt. Unsere Partei und unser Staat haben uns die Arbeit leicht gemacht. Die Spannbreite erreichte die Dritte Welt, die Befreiungsbewegung, Süd-Afrika. Wo wir mehr Übereinstimmung mit den Menschen hatten aus dem Westen, hatten wir freie Hand. Zwei Dinge waren es: Das eine war das Papier. Das andere der persönliche Kontakt. Wie verläuft die Übergabe? Im Regelfall nach Möglichkeit keine Wechsel [in der Legende]. Die Abteilung 12 ... Abteilung 11 war zuständig für die USA. Früher war das eine Abteilung. Vor mir. Die 11 und 12 gehörten zu der 3. Es gab den A- und den B-Teil. 3.1 und 3.1.2. Ein Aktenteil gehörte zur Person Ein anderer Aktenteil gehörte zu den operativen Inhalten. Wenn nun einer fragt, was stand da genau drin über den Herrn Porsch vor zwanzig Jahren, kann ich nicht sagen. Waren auch andere Personen drin. Da zeichnete es sich ab, dass mit Herrn Porsch in unserem Sinne wenig anzufangen war. Er war ein typischer Wissenschaftler mit seinem Wieder Charme. Er war in wissenschaftliche Gegenstände verhärtet. Unsere Vorstellungen [gingen in Richtung] knallharter Werber mit falschen Papieren, welcher ins Operationsgebiet geht. Der auch dort ausbilden kann. Insofern beschränkte sich - sage ich mal galopp - lag bei mir im Panzerschrank neben vielen 30-35 anderen Vorgängen. Es war unterschiedlich in der Abteilung, im Referat, einer hatte 10-12, ein anderer 20 IM´s zu führen. Es ging um Einreise, die Fahrt zur Großmutter nach Stendal. Diese Anreisen wurden dokumentiert. Der Auswerter erhielt Karteikarten. Wir hatten zwei Computer, kannten keine Laptops. Mussten 'rausfischen, was sich operativ eignete. Ob es eine Person war, Studenten einer Einrichtung der Frankfurter Uni oder Heidelberg. Dann der klassische Weg einer Einreise, eines Hinweises. War ja kein Verein, wo jeder machen konnte, was er wollte. Man überprüft die Person. Mit F10 war sie zu überprüfen. War diese Person frei, dann wurde eine OPK angelegt. Der Vorteil war ... Ich habe das deswegen gesagt, weil aus dieser Überprüfung und der folgenden Registrierung vermieden wurde, dass die Person an 3 oder 4 Stellen bearbeitet wurde. Oder dass die andere Seite, die sowjetische Aufklärung oder Abwehr, mit dieser Person etwas zu tun hat. Habe in diesem Vorgang Porsch auch andere Registrierungen vorgenommen. Das war ein Verstoß, haben aber auch andere gemacht. Ging es ins Archiv, wurde die Registrierung gelöscht. Auf Index eines Vorgangs Teil A, Formblatt Index. Man konnte verschiedene Personen registrieren unter der gleichen Vorgangsnummer. Es ist durchaus möglich, dass nicht alle Personen gelöscht wurden. Volker Meyer, Else Schulz, können auf diesen Vorgang gelangen, die damit nichts zu tun hatten. Es gab Panzerschrankkontrollen durch den Abteilungsleiter. Gab es aber bei uns nicht. Das zu der Frage der eventuellen Mitregistrierung. Eine gewissen Schlamperei war mit im Spiel. Man konnte so die Personen wieder los werden. Zur Charakterisierung des Vorgangs Porsch, so war das mehr oder weniger ein Verwaltungsakt. Es gab keine operative Perspektive. Habe zwei Mal versucht, diesen Vorgang zu löschen. Ist mir nicht gelungen. Oberst Rößler war dagegen. Wenn man Kontakt zu einem Ausländer hatte, der noch dazu in der DDR lebte, ging das nicht so einfach von in den Skat drücken wollen. Weil man diese Person später brauchen könnte. Was aber der Grund war, kann ich nicht sagen. Es gab eine Länderbindung. Skandinavischer Raum, England. Es gab auch Objektakten. Diese waren ohne personellen Hintergrund. Z.B. Infos häuften sich zu Stützpunkten der Amerikaner. So gab es auch eine Akte Österreich. 1 Seite. Es könnten Ambitionen der alten Abteilungsleiter gewesen sein. Die Akte war viel zu alt. Jetzt komme ich zu dem persönlichen Teil. Den persönlichen Kontakt hatte ich bis zum Ende der DDR und der Aufklärung. Bis zur endgültigen Einstellung der Arbeit der Aufklärung. Der persönliche Kontakt war ein, zwei Mal, vielleicht auch drei Mal im Jahr. Er war verbunden mit Reisen. Dienstreisen nach Berlin ins Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen oder in wissenschaftliche Einrichtungen. Haben uns im Cafe, Gaststätte getroffen und ausgetauscht. Worüber spricht man mit dem Hintergrund IPW? Es gab eine offizielle und eine inoffizielle Ebene. Die inoffizielle Ebene musste sein, wegen der Einreise von Ausländern. Auf dieser ... Liga für Völkerfreundschaft ... Solidarität ... Auf dieser Ebene, diesem Level, habe ich mit ihm gesprochen und gehofft, Informationen aus dem Institut, der Universitätsebene, zu erhalten. Kann nur über unsere Zeit sprechen, dass da nichts 'rausgekommen ist. Vielleicht wollte er nicht. Vielleicht war sein Umgang für uns nicht so interessant. Es kam auch nichts heraus, was uns interessierte. Vieles bewegte sich zu Fragen [im Zusammenhang mit] allgemeinen, ideologischen und politischen Themen. Arbeit mit Ex-Kollegen der Abwehr in Leipzig. Sicherlich gab es eine F10-Überprüfung in Leipzig. Die Abteilung 20 hatte den Universitätsbetrieb zu überprüfen. Gab es in dem Telefonat eine Beantwortung, weiß ich nicht, ob es schriftlich war. Im Umfeld von Herrn Porsch bewegten sich Personen, die die Abteilung 20 interessierten. Niemand konnte mit Handschlag etwas mauscheln. Habe ihn das erste Mal hier im Flur des Gerichtssaals gesehen. Zu dieser Anfrage konnte man in den seltensten Fällen entscheiden, ob man kooperiert. Eine Rückfrage mit dem Referatsleiter muss erfolgt sein. Wir haben gesagt, keinesfalls als MfS auftreten. Auf ihn darf zugegangen werden. Ob als Kripo, das ist dahingestellt. Klassischer IM. Ist es ein guter Mann, dann übergibt er persönlich weiter. Das ist der klassische IM-Fall. Sei nach Leipzig gefahren und habe diesen übergeben. Der Vorsitzende diktiert: Herr Porsch saß zu dieser Zeit in Leipzig, ich in Berlin Zeuge Busch fährt fort zu erzählen: Diese Phase weiß ich nicht, wie lange sie dauerte. Während dieser Zeit gab es keine Begegnungen mit mir. Es gab auch keine Rückfragen mit mir. Das würde der Logik widersprechen. Nun kann einer fragen, was war das für eine Truppe? Fairerweise muss ich sagen, dass aus der Sicht der Abwehr das anders gesehen wurde. Für uns gab es eine operative Perspektive. Wenn wir intern im Haus untereinander gesprochen haben, z.B. mit Mitarbeitern, die mir gegenüber saßen, und ich konnte sagen, ob der sich eignet, dann habe ich nichts über die Strukturierung gesagt. Weder der Klarname, noch die Basis wurden genannt. Wenn ich aber sagte o.k., der ist in Ordnung, das reichte. Das konnte ich selbst entscheiden. Letzte Bemerkung von mir. Wie diese Verbindung aufrecht erhalten wird? Neutral wird diese gehalten. Telefonnummer, Apparatnummer. Ich konnte ihn erreichen. Er konnte mich erreichen. Zentrale: "Wen möchten Sie sprechen?" Die Abteilung 12 hatte eine Etage. Das Telefon war für die gesamte Abteilung. Was hat die Person am Telefon gesagt? Sportverein, Eine Dame hat sich gemeldet. Liga für Völkerfreundschaft. Mitarbeiter. Er dachte, er spricht mit dem IPW. 2509 war meine Mitarbeiternummer. Frage des Gerichts: Wie hat sich die Mitarbeiterin gemeldet? Anwalt Diestel: Es war Diktat. Der Vorsitzende: Die Person, die Herr Porsch anrief, musste sich nicht mit Namen melden oder mit dem Namen einer Institution. Herrn Porsch muss davon ausgegangen sein, dass er IPW anruft. Zeuge Busch: Wir waren etwa 400 - 500 Mitarbeiter. Wir hatten nicht für jede Legende ein Telefon, keinen eigenen Anschluss für die jeweilige Legende. Herr Porsch hatte die fragliche Telefonnummer lange vor mir erhalten. Nicht für jede einzelne Legende ist ein eigener Anschluss bereit gehalten worden. Der Vorsitzende: Wie viele IM´s hatten Sie? Wie hat sich die Mitarbeiterin gemeldet? Zeuge Busch: [Bei uns war es wie in einem Golf-Verein.] Der Vorsitzende: Einen Golf-Verein können wir uns besser vorstellen. Zeuge Busch: Man muss sich ja klar machen, dass mit dieser Person ein persönlicher Kontakt bestand. Der Vorsitzende: Es ist schwer, sich hineinzudenken. Decknamen hatte er "Christoph". Deckname "Christoph" war der von Porsch. Der Vorgang wurde eröffnet am 28.05.1970. Heißt das, dass er IM war? Dass aus einer OPK ein IM wurde, habe ich noch nicht gehört. Er war registriert als IM. Richter Dr. Korte diktiert für's Protokoll: Auf Vorhalt erklärt der Zeuge, aus einem OPK konnte ein IM-Vorgang werden. So muss es bei Herrn Porsch gelaufen sein. So wurde ein IM-Vorgang, nach dem ein OPK-Vorgang angelegt wurde. IM-Vorgang heißt nicht, dass diese Person wusste, dass sie als IM registriert ist. Wie war es mit Porsch? Zeuge Busch: Nicht in Form einer Qualifizierung. In Form eines Papiers. Es war mehr inhaltlich, ob IM wusste, er IM ist. Wir haben prinzipiell mit einer Person nicht darüber besprochen, ob er OPK oder IM oder als Vorgang registriert ist. Der Vorsitzende: Wusste er, dass er registriert war. Zeuge Busch: Das waren ja progressive Strukturen. Er war ja Genosse, der sich in der DDR wohl fühlte, in den wichtigsten politischen Dingen konform lief. Richter Dr. Korte diktiert für's Protokoll: Porsch wusste nicht, dass er registriert wurde. Der Vorsitzende: 1970 gab es noch kein IPW. Wurde erst 1971 gegründet, sagt der Landesbeauftragte. Zeuge Busch: Was davor war, weiß ich nicht. Muss man den Vorgänger fragen. Der Vorsitzende: Anfrage aus Leipzig auf Seite 34, B2. Können Sie das gewesen sein? Auf Seite 35 seht: Positiv erfasst und arbeitet zuverlässig. Zeuge Busch: Kann sein. Ist richtig. Ja, ist Anfrage aus Leipzig. Richter Dr. Korte diktiert für's Protokoll: Bei Anlage B2, Seite 1, Karteikarte handelt es sich um eine Anfrage aus Leipzig. Der Vorsitzende: Die Telefonnummer hat sich geändert am 08.03.1984. Kann das Ihre Auskunft gewesen sein? Zeuge Busch: Im Wesentlichen ja. Ist eine Formulierung der Leipziger. Die hatten großen Interesse am Kontakt. Wollten Verbindung zu Peter Porsch. Ist nicht von mir wörtlich. Der Vorsitzende: War das nach dem Telefonat mit Ihnen? Konnte diese Notiz [danach] gemacht worden sein? Richter Dr. Korte diktiert für's Protokoll: ..... Konnte diese Notiz vielleicht [danach] gemacht worden sein? Zeuge Busch: Ja. Positiv erfasst heißt nicht IM-Tätigkeit. ... Liga für Völkerfreundschaft. Wir hatten keine negativen Personen erfasst. Im Regelfall hatten wir positive Personen erfasst. Zur aktiver Mitarbeit. Kann ich nicht nachvollziehen. Positive Erfassung heißt nicht IM-Tätigkeit. Die Zusammenarbeit [verlief) unter einer Legende. Die Erfassung ist immer positiv. Die Erfassung ist weder negativ noch positiv. Begriff "negativ erfasst" war ein allgemeiner Sprachgebrauch bei Personen, mit denen man politisch nicht einverstanden war. Es kann durchaus sein, dass ich im Telefonat "positiv erfasst" durchaus genutzt hatte. Das war bei uns der Sprachgebrauch. "Arbeitet für uns zuverlässig" war bei uns auch allgemeiner Sprachgebrauch. Aus dem Betrieb genommen, geschult und ins Ausland geschickt, das habe ich damit gemeint, dass der Porsch nicht gut war. Offiziell oder inoffiziell ... Sonst alle SED-Mitglieder. Der Vorsitzende: War das so? Wörterbuch des MfS. Zeuge Busch: [Das Wörterbuch] erinnert mich an Lehrbücher. "Positiv erfasst" konnte genau so bedeuten, dass diese Person nicht wusste, dass sie für das MfS arbeitete. Unterschiedliche legendierte Personen [arbeiteten unter] unterschiedlicher Flagge, fremder Flagge. Z.B. für den französischen Geheimdienst. Wenn der Porsch solch ein Knaller wäre, hätte von sich selbst aus berichtet über Feindliches in seinem Umfeld. Es war eine operative individuelle Handschrift erforderlich. Richter Herr Zink: Darf nicht unter MfS kontaktiert werden. Wie ist diese Einschränkung gesagt worden? Zeuge Busch: Telefonisch gesagt. Richter Herr Zink: Warum nicht im Vermerk? Zeuge Busch: .... . Der Vorsitzende:
Hat er [Opelt] nicht die Legende aufgehoben? Zeuge Busch: Kann nicht ein anderer IM [gewesen sein]. Hat davon aber nichts gewusst.. Der Vorsitzende: Im Grunde war Porsch IM, hat davon aber nicht gewusst? [Wie ist es gewesen?]. Läuft bei IPW auf. D.h. die sagen, einen Herrn Busch kennen wir nicht. Zeuge Busch: Es gab die offizielle Ebene und die andere, die inoffizielle. Die Koordinierungsstelle erstellt verdichtetes Material. Mit der Person wurde so gesprochen. Das war die Form der diskreten Arbeit. Das hieß, einer wollte sich legendieren, wollte überprüfen. Die Person wusste, dass man sich unterhalb der Schwelle bewegt. Wir haben sichergestellt, dass es nur zur persönlichen Kontaktaufnahme kam. Der Vorsitzende: Also, Porsch wusste, dass es sich nicht um etwas Alltägliches handelte? Zeuge Busch: Gewiss. Anwalt Jörg Thomas: Können Sie mir das mit Golf als Beispiel erklären? Kommt zu mir, aber nicht in den Club? Anwalt Dr. Krüger: Kommt in den Geräteschuppen. Zeuge Busch: Mediziner [als Legende] hätte nicht geklappt. Es hat immer einen Bezug zur konkreten Bezugsperson gegeben. Konnte niemanden als Werber in ein Operationsgebiet schicken mit falschen Papieren, der Angst hatte. Die waren nicht geeignet. Richter Herr Zink: [Lege Ihnen ein Dokument vor. Was sagen Sie dazu?] Zeuge Busch: Wird seine Richtigkeit haben. Richter Herr Zink: Man findet [in diesem Dokument] nicht, dass vor Konspiration gewarnt wurde. Haben Sie [Herr Busch] den Eindruck, dass die Leipziger nicht als MfS auftraten? Haben die Leipziger durch Abschöpfung der Person wertvolle operative Informationen erhalten? Zeuge Busch: Da und dort gab es Mitarbeiter, die den Bogen überzogen haben. Richter Dr. Korte: Ihnen wird B2, Seite 62 vorgelegt. Richter Dr. Korte: Ihnen wird B2, Seite 64 vorgelegt. Der Ergebnisbericht. Zeuge Busch: An diese konkreten ... kann ich mich nicht erinnern. Habe die Sache nicht intensiv verfolgt. Der Vorsitzende: Wir sind hier nicht auf Rekordjagd. [Wir können einen neuen Termin machen und lange verhandeln.] Der Rechtsanwalt von der Kanzlei Prof. Schweizer verlässt den Sitzungssaal. Feierabend. Er muss vermutlich nach München. Es ist 16:35. Wiederaufnahme der Zeugenbefragung. Der Vorsitzende: Wir legen Ihnen die Aktennotiz von Herrn Opelt vor. Seite 53, B2 Zeuge Busch: Was dahinter steckt, kann ich nicht dazu sagen. Der Kontakt, der da unten steht, bestand. Kann nichts Konkretes sagen, kann sein. Kann sein, dass es da eine Anfrage gegeben hat. Herrn Opelt habe ich persönlich nicht getroffen. War mal in Leipzig. Nicht zu Herrn Porsch. Wenn Sie mir hier Schwarz auf Weiß .... Anwalt Herr Aroukatos: Haben Sie Herrn Porsch in Leipzig getroffen? Seite 35, 08.03.1084 MO7 (?) kommt zum persönlichen Gespräch. Zeuge Busch: War durchaus möglich. Anwalt Herr Aroukatos: Warum hat er angerufen? Was war die Intention? Oder war es persönlich, privat? Zeuge Busch: Er war kein operativer, ständiger Partner. Mit [operativen, ständigen] Partnern haben wir uns mehrmals in der Woche [getroffen]. Auch in konspirativen Wohnungen. haben ausgebildet. Hat auch nicht jedes Vierteljahr angerufen. Hatte keinen Grund. Anwalt Herr Aroukatos: Warum hat er angerufen?. Zeuge Busch: Meistens habe ich angerufen. Einmal ein Jahr lang nicht. Es gab nichts Operatives. Wurde nur am Laufen gehalten. Anwalt Herr Aroukatos: Was hat wer als Sprachwissenschaftler im Institut für Politik und Wirtschaft zu tun gehabt? Zeuge Busch: [Die gemeinsamen Themen waren:] Ausbildung von Studenten an der Universität. Auch über politische Fragen [haben wir diskutiert]. Auch personell etwas über Perspektivkader. Da war aber bei ihm nichts. Anwalt Herr Aroukatos: Wie war die Übergabe gegenüber Herrn Porsch [begründet]? Neu angesprochen? Die Übergabe war ja nur von Ihrer Sicht aus eine Übergabe. Zeuge Busch: War ja eine legendierte Geschichte eines politischen Konsultanten. Im Regelfall stand ja nur an im Haus in eine andere Abteilung oder oder völlig aus der Abteilung 'rausgenommen. Herr Hunger hat ihn vorgestellt, gesagt, bei uns gab es eine Änderung, der wird Kontakt zu Ihnen halten und setzt meine Arbeit mit Ihnen fort. Anwalt Herr Aroukatos: Bei der Übergabe an Herrn Opelt, gab es da auch Kontaktinformationen? Zeuge Busch: Er war eine Exot. So viele gab es von dieser Kategorie nicht. ... legendiert zu dieser Frage zu befragen. Anwalt Dr. Krüger: Haben Sie konkret gesagt, er soll sich als MfS melden? Zeuge Busch: Nicht unbedingt, Polizei eher. War ja Ausländer. Ausländer hatten ja Ausweise des MdI (Ministeriums des Innern). Als Vertreter der Polizei ... Muss Abwehr statt Aufkläung heißen. Anwalt Herr Aroukatos: Wie sind Sie nach der Veröffentlichung 2004 ... . Zeuge Busch: Seit Einstellung [unser Tätigkeit] und Ende der DDR hat meine Biografie ein Ende. Es gibt Ungereinheiten in der Bewältigung. Holt einen wieder ein. Wurde aufgeschreckt durch Anruf von Herrn Hunger, dann Anruf von Herrn Diestel. Wann der Anruf von Herrn Hunger kam, weiß ich nicht genau. Anwalt Herr Aroukatos: Haben Sie zu Vorbereitung [der Zeugenbefragung miteinander] gesprochen. Ist ja nicht verboten. Anwalt Herr Jörg Thomas: Für wen haben Sie die Eidesstattliche Versicherung abgegeben? Zeuge Busch: Habe geschrieben. Hat Herr Diestel erhalten. Für Archiv. Anwalt Herr Jörg Thomas: Und wie kommt Frau Birthler dran? Zeuge Busch: Nur juristisch [bereit zu sprechen]. Beschlossen, keine Verbindung zu Journalisten. Weiß nicht, wie Frau Birthler diese [Eidesstattliche Versicherung] bekam. Anwalt Herr Diestel: Sächsischer Landtag -> Birthler, dann zu ihm. Anwalt Herr Jörg Thomas: Abteilung 12 war für NATO und EG. Wie passt da Herr Porsch rein mit Österreich? Zeuge Busch: Bei der Suche nach operativen Kontakten ist es sekundär, wer woher aus welchem Land kommt. Wahrscheinlich Reise von Herrn Porsch zu Freunden. Das aber mit Fragezeichen. Es gab kein Schema. Österreich passt in die Struktur. Anwalt Herr Jörg Thomas: Referat 5 hatte eine spezielle Zuständigkeit. Zeuge Busch: 5 war Frankreich. EG war was Übergreifends. Was in den einzelnen Referaten gemacht wurde. Am Ende der 70er Jahre gab es keine Länderzuordnung mehr. Anwalt Herr Jörg Thomas: Was hat Herrn Porsch motiviert, mit Ihnen zu reden? Zeuge Busch: Er existierte schon lange. Als Ausländer will ich mich nicht mit der Partei anlegen, dachte er vielleicht. Habe mich als politischer Mitarbeiter des IWP ausgegeben. Wenn wir uns getroffen haben, habe ich keine Studien erstellt. Richter Dr. Korte diktiert für's Protokoll: Hatte kein Treffen mit einem IM im klassischen Sinn Anwalt Herr Jörg Thomas: Wie konkret war der Kontakt mit Herrn Porsch? Was hat Herr Porsch gedacht? Zeuge Busch: Ausgangspunkt waren Zuarbeiten aus der zweiten Ebene - politische Studien. Brauche Herrn Porsch nicht auseinander zu klamüsen. Anwalt Herr Jörg Thomas: Uns aber. Zeuge Busch: Politischer Mitarbeiter im IPW, dann hat man Arbeitsgruppen aufgebaut. Hat bei Porsch keine Rolle gespielt. Ronals Naumann war Busch. Hieß Genosse Naumann. Sprach mich mit Ronald an. Zwei, drei Begegnungen in Berlin. Wenn er nach Berlin kam, konnte er mich anrufen. Oder ich fragte, wann bist Du in Berlin? Hast Du Zeit dazu? Porsch hat von mir nie etwas bekommen, kein Geld und keine Informationen. Anwalt Herr Jörg Thomas: Von der Lesung weiß ich nicht, denn die Telekommunikation hat sich geändert. Daraus schließe ich, dass Porsch Sie angerufen hat. Zeuge Busch: Feindlich-negative Gruppierung. Wir waren die Guten, die anderen waren die Bösen. Das ist Quatsch. Es waren Auflagen. Biermann, Literatur, Umgang mit den Künstlern. Von der Lesung nichts gewusst. Habe von Porsch nicht erwartet, dass er mich anruft. Anwalt Herr Jörg Thomas: Nicht erwartet, dass Porsch Sie anruft bei Strafverstößen? Der Nachbar hat die Legende nicht gewusst. Was stand in der Akte? Sie trifft der Schlag? Naumann hat es zerrissen. Jetzt kommt der neu? Zeuge Busch: Im Vorgang steht nicht Vorgang. Der ist legendiert unter eine anderen Flagge. Leute, die in der Registrierung arbeiten, wissen es sonst. Es gibt bei IM ein Werbegespräch, handschriftlich oder getippt. Dann die Verpflichtung bei dem klassischen IM. Anwalt Herr Jörg Thomas: Zum Sprachgebrauch. "Positiv" ist das gleiche wie "aktiv erfasst"? Zeuge Busch: "Aktiv erfasst", wenn Kontakt besteht. Anwalt Herr Jörg Thomas: Willentlich arbeitender IM, wie wurde der genannt? Zeuge Busch: Es ist die Hälfte der Wahrheit. Man hat eine Person aus der ehemaligen Bundesrepublik kennengelernt. Beispiel. Assistent aus Heidelberg wurde geworben. Ziele war der Erhalt von operativen Informationen. "Aktiv erfasst" bedeutete, ein wie auch immer gearteter Kontakt besteht. Anwalt Herr Dr. Krüger: Vielschichtig. Richter Dr. Korte diktiert für's Protokoll: Wissentlich und willentlich .... . Anwalt Herr Jörg Thomas: Wie hat er sich bei Ihnen gemeldet? Zeuge Busch: Hier ist Peter Anwalt Herr Jörg Thomas: Gab es ein Kennwort? Zeuge Busch: Es gibt kein Kennwort. Anwalt Herr Jörg Thomas: Sie hatten keine Weisung gegeben, mit Christoph nach Berlin zu berichten? Zeuge Busch: Es gab keine Anweisung an Opelt, unter dem Namen "Christoph" nach Berlin zu melden. Anwalt Herr Aroukatos: Für den Vorgang gab es keinen Decknamen? Zeuge Busch: "Christoph" war der Deckname für den Vorgang. Vorgänge, die mit Personen zu tun hatten, hatten einen Decknamen. Anwalt Herr Aroukatos: Porsch war eine Person und ein Vorgang? Wofür stand "Christoph"? Zeuge Busch: Personen, die mit einem Index zu diesem Vorgang standen, wurde dieser Deckname zugeordnet. Richter Dr. Korte diktiert für's Protokoll: Deckname "Christoph" war allen Personen dieses Vorgangs zugeordnet. Anwalt Herr Aroukatos: Alle Personen dieses Vorgangs, bei denen es eine Verpflichtungserklärung gab? Zeuge Busch: Im Vorgang Porsch gab es solche Personen nicht. Anwalt Herr Aroukatos: Waren die Mehrzahl der Schriftstrücke mit "Christoph" unterschrieben? Zeuge Busch: Es gab keine einzige Person, die mit dem Decknamen "Christoph" unterschrieben hat. Richter Dr. Korte: Ohne Ihre Kenntnis mit "Christoph" unterschrieben, kann das sein? Anwalt Herr Aroukatos: Kennen Sie die gesamte Akte? Haben Sie diese gelesen? Zeuge Busch: Flüchtig gelesen. Anwalt Herr Aroukatos: Gab es Schriftstücke mit Christoph? Zeuge Busch: Kann ich nicht sagen. Anwalt Herr Aroukatos:
20.03.1984 Zeuge Busch: Habe keine konkrete Erinnerung an dieses Schreiben. Wird wohl so in der Akte gewesen sein. Anwalt Herr Aroukatos: Es ging um Informationen, den IM einzusetzen. Haben Sie den angeforderten Informationsbedarf erhalten? Zeuge Busch: Weiß ich nicht. Anwalt Herr Aroukatos: Seite 152 wird Ihnen vorgehalten. Es ist eine Aktennotiz von Opelt seines IM "Christoph". ... IM "Christoph" den ihm übersandten Informationsbedarf zu realisieren. Zeuge Busch: Kann sein, weiß ich nicht mehr. Kann nicht sagen. Anwalt Herr Aroukatos: Sie waren Mitarbeiter des IPW. Warum schicken Ihnen die Leipziger diesen Fragenkatalog? Zeuge Busch: Konnte nicht mit diesem Fragebogen zu Porsch gehen und sagen, nun arbeite diesen ab. Habe keine konkrete Erinnerung an diesen Fragenkatalog. Die Leipziger mussten Druck gehabt haben. Anwalt Herr Aroukatos: Wieso wurde der Fragenkatalog nicht abgearbeitet? Zeuge Busch: Das war der Schriftverkehr zwischen MfS-Mitarbeitern. Hatte nicht blanko, die gesamte Zeit mit Porsch zu arbeiten. Opelt's sein "Organisator" ist die Bespitzelung der Ehefrau von Porsch. Anwalt Herr Aroukatos: Wiese Fragenkatalog? Anwalt Dr. Krüger: Welche Fragen? Was hat er denn gefragt? Was war der Informationsbedarf? Richter Dr. Korte: Es ist eine unzulässige Frage. Der Zeuge hat erklärt, dass er den Fragenkatalog nicht erhalten hat. Anwalt Dr. Krüger: Die Motivation von Opelt kann Busch nicht bezeugen. Anwalt Herr Aroukatos: Wie erklärt es sich, dass Oberstleutnant Wallnert ... ? Der Vorsitzende: Können wir das nicht offen lassen?. Zeuge Busch: Wir waren kein Kindergarten, keine Schule. Hier haben zwei Mitarbeiter des MfS mit gleichen Aufgaben Abwehr und Aufklärung miteinander kommuniziert. Wenn mir Opelt 20 Fragen zur Abwehr zuschickt, dann sehe ich, ob ich nicht auch eine Basis habe, diese Fragen abzuarbeiten. Nicht nach einer Liste. Vielleicht könnt ihr uns helfen. Anwalt Herr Aroukatos: Dass aus zeitlichen Gründen es keine Möglcihkeit gab? Hat Herr Busch das so gemeint? Zeuge Busch: Kann das nicht sagen. Will den Kollegen nichts unterstellen. Wo die Luft gebrannt hat. Hatten den Ruf, nicht besonders kooperativ, flink zu sein. Das kann dahinter gestanden haben, dass die Berliner ... Es entbrannte sich eine Streit, ob das in Protokoll gehört. Anwalt Aroukatos, wollte das nicht. Anwalt Dr. Krüger wollte die Aussage für's Protokoll haben Richter Dr. Korte diktiert das für's Protokoll. Anwalt Herr Aroukatos: Haben Sie das vorgeschlagen, dass die Leipziger Porsch und die Arbeitsergebnisse nutzen können? Zeuge Busch: Könnte so sein. Kann mich nicht erinnern. Das ist der Regelfall gewesen. War ein übergebener IM oder ein anderer. Anwalt Herr Aroukatos: Kann sich der Zeuge erinnern, Arbeitsergebnisse erhalten zu haben? An kein Einziges? Zeuge Busch: Nein. Anwalt Herr Aroukatos: Keinen einzigen Bericht aus Leipzig? Berichte hat es gegeben. Sie wissen aber nicht, welche? Zeuge Busch: Kann sie nicht zuordnen. Der Vorsitzende diktiert: Kann es sein, dass es Berichte gegeben hat? Kann man nur nachvollziehen an Hand von Papieren. Anwalt Herr Aroukatos: 12.03.1985 BStU 190-191 Es ist ein Bericht, unterzeichnet mit "Christoph". Haben Sie diesen Bericht gesehen oder nicht? Zeuge Busch: Kann ich Ihnen jetzt nicht mit Sicherheit beantworten. Anwalt Herr Aroukatos: Frage zur Telefonnummer. Was war die Vorwahl? Zeuge Busch: 2509. Vorwahl kann ich mich nicht erinnern. Anwalt Herr Aroukatos: Fing mit 55 an. Zeuge Busch: 101. Erst war es die Mitarbeiternummer. Früher war die Mitarbeuiternummer 2509. Mit 2509 angefangfen. Anwalt Herr Aroukatos: Welches ist Ihr Spezialgebiet? Zeuge Busch: Bereich Militär- und Sicherheitsgebiet. Das hat für Porsch keine Rolle [gespielt]. Anwalt Herr Aroukatos: Wo haben Sie gesessen? Zeuge Busch: Dort haben wir nicht gesprochen. Anwalt Herr Aroukatos: Das IPW war eine Einrichtung. Wer war der Träger? Zeuge Busch: Das Institut war ein eigenständiges. Für die Partei- und Staatsführung war es ein Institut. Richter Dr. Korte diktiert für's Protokoll: War eine Denkfabrik für die partei- und Staatsführung? Anwalt Herr Aroukatos: Nach der Meinung von Porsch war es ein Institut der Akademie der Wissenschaften. Hat das Institut öffentlich publiziert? Zeuge Busch: Es gab eine fortlaufende Reihe des IPW. Auch über militär... . Anwalt Herr Aroukatos: Haben Sie publiziert? Zeuge Busch:
Nein. Anwalt Herr Aroukatos: Gab es eigene Bücher des IPW? Zeuge Busch: Bestimmt. Anwalt Herr Aroukatos: Wissen Sie, welches? Zeuge Busch: Nein, kein Einziges. Erinnere mich an keinen einzigen Titel. Anwalt Herr Aroukatos: Stand die Telefonnummer im Telefonbuch? War diese Nummer identisch mit der Ihrigen? Zeuge Busch: Nein. Sitze auf der unteren nichtoffiziellen Ebene. Sei politischer Mitarbeiter. Habe gesessen im dritten Stock. Normannenstraße. Anwalt Herr Aroukatos: Hat sich die Telefonnummer auch im IPW geändert? Zeuge Busch: Weiß ich nicht. Anwalt Herr Aroukatos: Gab es in der DDR eine Telefonauskunft? 8 Jahre mit Wissenschaftlern der Akademie der Wissenschaften gearbeitet, obwohl IPW die gleiche Nummer hatte? Der Vorsitzende: Was sagt mir das jetzt? Anwalt Herr Aroukatos: Ihnen gar nichts. Ob es eine Legende gab, das ist die Frage. Sagt Ihnen die Abkürzung IMA etwas? Zeuge Busch: Keine Ahnung, was IMA ist. Sehe das jetzt das erste Mal. Das ist eine Karte aus der Registrierung. Anwalt Herr Aroukatos: Kam IMA auch in der Akte vor, die Sie hatten? Zeuge Busch: Kann nicht sagen. Anwalt Herr Aroukatos: Haben Sie mit inoffiziellen Mitarbeitern gearbeitet? Zeuge Busch: Es gab mehrere. 279 muss ich kennen. Weiss nicht, was drin steht, ... . Bin kein Bürofuchs, der alles gelesen hat. Es hat x Papiere gegeben. Habe nicht alle gelesen. Anwalt Herr Aroukatos: Kennen Sie die HVA-Ordnung? Zeuge Busch: Muss mir bekannt sein. Kenn keinen Inhalt mehr. OPK, IM, konspirative Wohnung, IM-Werber. Anwalt Herr Aroukatos: Woher konnten Sie wissen, was Sie wann anlegen? Zeuge Busch: Habe vom Referatsleiter Hinweise erhalten. Haben uns mehrmals in der Woche getroffen. Hatten solch einen Umgang, da brauchte er nicht zu zitieren. Die Anleitung kam vom Referatsleiter. Sechs Stunden die Woche. Anwalt Herr Aroukatos: Kennen Sie das Referat R? Zeuge Busch: Das war die Registratur. Die haben registriert. Wenn ich erfasst habe, hat F10 geprüft. Die Registratur hat die Registrierungen bestätigt. Anwalt Herr Aroukatos: Musste der Vorsitzende bestätigen? Werber. Wie war es bei IM? War eine Registrierung, wenn es einen Beschluss gab? Zeuge Busch: Mindestens Beschluss des Dienststellenleiters. Pause 18:40 Anwalt Dr. Söder von der Kanzlei Prof. Schweizer verschwindet. Anwalt Herr Aroukatos: Der Zeuge hat den Begriff IM Kontaktperson verwendet. Welchen Unterschied gibt es zwischen IM und IM Kontaktperson? Zeuge Busch: Das ist keine Begriffsbestimmung aus diesem Buch hier. Kontaktperson waren die mit dem ersten Kontakt. Waren häufig Personen, die .... OPK kann auch als Vorgang registriert werden. Er kann bewusst oder unbewusst genutzt werden. Anwalt Herr Aroukatos: Gab es eine eigene Kategorie von Kontakten in der HVA? Kontaktpersonen-Karten? Zeuge Busch: Nein. Anwalt Herr Aroukatos: B18, Seite 507 ... als Kontaktperson, zu denen eine stabile Verbindung gehalten wird, deren Werbung als IM aus ... Gründen nicht notwendig .... ist Zeuge Busch: Sie haben nur über Kontaktpersonen aus dem Operationsgebiet gesprochen. Anwalt Herr Aroukatos: ... nur abgeschöpfte Kontaktpersonen und nicht abgeschöpfte IM. Zeuge Busch: Es gibt keine eigene Bezeichnung KP (Kontaktperson). Begriffsbeziehungen beziehen sich auf die praktischen Erfahrungen. Kann sein, dass meine Definitionen mit den offiziellen Definitionen nicht übereinstimmen. Anwalt Herr Aroukatos: Erinnern Sie sich an eine schriftliche Verpflichtungserklärung? Zeuge Busch: Nein Anwalt Herr Aroukatos: An eine mündliche Verpflichtungserklärung? Zeuge Busch: Es gab keine Verpflichtung. Bericht über eine Werbung muss es gegeben haben. Nicht jeder konnte seine eigenen Personen erfassen. Über Werbegespräch wurde berichtet. Klar oder mit Legende. Anwalt Herr Aroukatos:
Gas es auch IM-Akten? Zeuge Busch: Ja. Anwalt Herr Aroukatos: Für OPK war das auch erforderlich? Zeuge Busch: Für OPK-Akten war ein Bericht über Werbegespräch nicht erforderlich. Anwalt Herr Aroukatos: Legendierte Verpflichtung .... Konspirative Methoden .... Anwalt Dr. Krüger: Meine Frage: Was ist eine legendierte Verpflichtung? Nur bis hierher hat Richter Dr. Korte diktiert. Danach gab es einen Funktionsfehler mit der Bandsteuerung. Das Folgende wurde wiederholt diktiert. Richter Dr. Korte: Deutlicher kann man es nicht zum Ausdruck bringen, dass man nicht konzentriert ist. Anwalt Herr Aroukatos: War ein Bedienungsfehler. Zeuge Busch: Ja. Anwalt Herr Aroukatos: Gehörte Porsch zum Operationsgebiet? Zeuge Busch: Porsch stammte aus dem Operationsgebiet Der Vorsitzende: Haben Sie noch mehr als drei Fragen? Anwalt Herr Aroukatos: Ja? Der Vorsitzende: Dann vertagen wir das auf den November. Nächste Sitzung am 24.11.06,14:00 in diesem Saal Nach Diktat genehmigt. 19:15 - Ende der Sitzung. Im Hof des Landesgerichts hörte es sich an, wie bei einer Grillparty. Ob die Richter der Pressekammer daran teilnahmen, möchten wir nicht beschwören. Verdient hätten sie es nach dieser Marathon-Befragung. Schlussbemerkung Wir haben erfahren, ohne es belegen zu wollen, dass der Zeuge Busch an diesem Freitag zusammen mit seinem Anwalt, Herrn Diestel, zurück nach Berlin fuhr. Ist nicht verboten. Demnach wird die Zeugenbefragung am 24.11.06, 14:00 weniger ergiebig ausfallen. Das ist eine reine Vermutung. In diesen drei Monaten wird es einen sichtbaren Gedächtnisschwund geben. Was ebenfalls nicht mehr und auch nicht weniger ist als eine Zufallsvermutung.
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Rolf Schälike |
