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Bericht
Pressekammer LG Hamburg
Sitzung, Freitag, den 24. März 2006 (Terminrolle)

Rolf Schälike - 24.-25.03.2006

Auch für diesen Bericht gilt,  wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis von Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als  Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es handelt sich um Verschwörungstheorien.

 

Viel zu berichten gibt es nicht. Nur drei Verkündungen

Die interessanteste: Heise Zeitschriften-Verlag GmbH gegen Nutzwerk u.a. (Az.; 324 O 740/05) fiel aus. Hatte sich angeblich erledigt. Über ein neues Verfahren Heise gegen Nutzwerk u.a. Ende 2005 habe ich im Internet nichts gefunden. Kann mir diesbezüglich jemand helfen?

In der Sache 324 O 160/06 verlor Christian Lindner erwartungsgemäß gegen Gerhard Schröder. Hat vermutlich nicht auf seinen Anwalt gehört und ist auf den vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich nicht eingegangen. Lindner wird auch im Hauptsacheverfahren verlieren; auf den Punkt genau wird er Schröder nichts beweisen können. Dieses Spielchen scheint politisch zu sein. Schröder macht sich angeblich lächerlich, Lindner profiliert sich als Vertreter der Meinungsfreiheit und tatsächlich werden wir ein weiteres Urteil gegen die Meinungsfreiheit haben. Wieder werden ein paar mehr Leute kuschen.

Herr Richter Dr. Weyhe konnte mir selbstverständlich keinen Grund nennen, weshalb in diesem Fall gegen Lindner entschieden worden war. Ob der Kanzler eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat oder Lindner dem Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht gefolgt ist? Der Richter sagte dazu: "Ist nicht mein Fall."

Guido Westerwelle ist der nächste. Hat sich inzwischen eine Einstweilige Verfügung eingefangen. Am 31.03.06 werden wir die Widerspruchsverhandlung erleben. Vermutlich mit dem gleichen Anwalt wie bei Lindner. Schröder wird jedenfalls weiterhin vertreten von seinem Freund Dr. Nesselhauf. Richter Dr. Weyhe bearbeit in seinem Pressekammer-Team diesen Fall. Die Aktenzeichen-Nummer konnte er mir trotzdem nicht geben: "Die Akte liegt auf meinem Tisch. Ich behalte doch nicht alle Nummern. Sie werden diese nächsten Freitag in der Terminrolle sehen." [Kein wörtliches Zitat, wie auch alle anderen keine wörtlichen Zitate sind - RS]

Das dritte Verfahren Air Berlin GmbH & Co. Luftwerke gegen den Norddeutschen Rundfunk beeindruckte mit dem Streitwert von 820.000,00 EUR. Die Kosten des Verfahrens wurden geteilt. Bezahlt werden diese von den Fluggästen und TV-Gebührenzahlern. Läppische knapp über 20.000,00 EUR.

Ob die folgende Einstweiligen Verfügung (s. Kommentar von der Kanzlei Schweizer) ebenfalls von der Pressekammer stammt?

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Streitwert wird auf EUR 20.000,00 festgesetzt.
Die Schutzschrift vom 31.1.2006 wurde berücksichtigt.
Dass Frau xxx wahrscheinlich mit ihrer Gegendarstellung lügt, muss für das Gericht unbeachtlich bleiben.

Richter Dr. Weyhe schloss aus, dass eine solche von der Pressekammer Hamburg hätte ergehen können.

In der Pressekammer Hamburg gibt es keinen Klärungsbedarf zur Flut der vielen falschen Gegendarstellungen und der Ablehnung von Interviews durch Journalisten seitens seriöser Interviewpartner wegen Furcht vor unseriösen Gegendarstellungen.

Ob das Pressegeschäft in DFeutschland dadurch leidet? Ich zweifle daran.

Die größten beneidenswert hohen Auflagen hatten die "Prawda", "Izwestija" in der Sowjetunion und das "Neue Deutschland" in der DDR. Das trotz staatlicher Zensur bzw. Eigenzensur.

 

Öffentliche Verkündung

Die Verkündung war an diesem Freitag öffentlich.

Um 7:00 hing die Terminrolle noch nicht aus. Um 7:20 erklärte die Geschäftsstelle, die Rolle werde erst in zwanzig Minuten fertig.

Ebenfalls leer war die Pförtnerloge. Um 7:40 konnte ich den Aushang sehen und erfahren: drei Verkündungen finden statt um 9:55.

Dann waren´s nur noch zwei.

Die erste Verkündung fand statt um 10:25. Sowohl der Vorsitzende als auch der Dienstälteste müssen wieder nicht da gewesen sein, denn die kurzen Verkündungen verlas Herr Richter Dr. Weyhe.

 

Die Macht der kleinen Leute - Erfahrung in Polen

Es muss 1982 gewesen sein. In Polen herrschte Kriegszustand, die Solidarność sollte verboten werden, DDR-Bürger durften nicht nach Polen.
Ich "durfte". Anstatt zu fliegen, nahm ich den Zug Moskau - Berlin, stieg in Warschau einfach aus. Mein Problem wurde die Fahrkarte Warschau-Berlin. Die Bekannte, bei der ich mich aufhielt, hatte Beziehungen zum Bahnhofschef und zu den Spitzen der herrschenden Partei. Das half nicht. Ihre Putzfrau hörte unser Gespräch und sagte: "Auf dem Bahnhof arbeitet meine Freundin, diese putzt die Wagen. Sie kann Ihnen Fahrkarten besorgen." Wir erbebten die reale Macht der Arbeiterklasse. Probleme mit  Fahrkarten hatte es seitdem nicht wieder gegeben.

An diese Macht der einfachen Mitarbeiter von Behörden erinnerte mich die nette Kollegin der Geschäftsstelle der Pressekammer Hamburg.

"Mache ich nicht, keine Zeit," war ihre berechtigte Reaktion auf die Bitte nach der Aktenzeichen-Suche des Rechtsstreits Schröder gegen Westerwelle.
"Können Sie in der Terminrolle sehen. Die Verhandlung ist ja bald," versuchte Dr. Weyhe beschwichtigend einzuwirken, denn im Gegensatz zu der Mitarbeiterin, welche meine Recht auf Kenntnis des Aktenzeichens verneinte, war der Richter sich dessen nicht sicher. Auf einen Rechtsstreit mit seiner Mitarbeiterin wollte er sich vor Fremden nicht einlassen.

Da war 1998 die Frau Unterleutnant in Twer (Russland) sicherer, als sie ihrem Vorgesetztem, dem Milizmajor untersagte, meine Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Ich sei in Moskau eingeladen und nur dort könne der Aufenthalt dann auch verlängert werden. Verängstigt löschte der Major die schon erteilte Verlängerung. War nicht so schlimm. Drei Monate später durfte ich in Sheremejevo nicht ins Flugzeug, dem Grenzbeamten war die Überschreitung meiner Aufenthaltserlaubnis um drei Monaten zu lang, als dass er diese kurzerhand im Flughafen hätte erteilen können. Zwei Tage später flog ich. Die Lufthansa  verstand das damals noch und buchte mich um ohne weitere Kosten. Mein "unerlaubter" Aufenthalt in Moskau dauerte zwei Tage länger. Meine Schwester freute sich darüber sehr.

Die Weigerung in der Geschäftstelle des Hamburger Gerichts hatte auch ihre guten Seiten. So erfuhr ich, dass die Geschäftsstelle telefonisch keine Terminauskünfte erteilt.
"Haben keine Zeit dafür, das macht die Präsidial-Geschäftsstelle. Es gibt Kanzleien, die lassen sich die Terminrollen zusenden. Natürlich gegen Gebühren."

Ich wollte nämlich wissen, ob außer Dienstag und Freitag noch weitere Verhandlungen bzw. Verkündungen stattfinden, bzw. wie man dies erfahren könne.
"Ja, manchmal verhandeln wir Montags," wusste Herr Richter Dr. Weyhe. Andere Details brauchte er nicht zu wissen, kannte diese auch nicht.

Beide haben wir Neues in der Geschäftsstelle erfahren.

Den Ärger der netten Dame kann bestimmt jeder Mensch leicht nachvollziehen. Seitdem ich nun schon sechs Wochen lang als Teil der Pseudoöffentlichkeit zu allen Verkündungen erscheine, hat die Geschäftsstelle mehr Arbeit. Die Terminrollen müssen geschrieben werden und ausgehängt. Der Richter muss geholt werden. Den gewohnten Arbeitsablauf störe ich ca. 10 Minuten lang.

Auf seinen Rechten und dem Gesetz bestehen zu dürfen, müsste unter diesen Umständen eine Selbstverständlichkeit sein, wie bei der Putzfrau in Warschau und der Milizionärin in Twer. Ver.di lassen wir außen vor.

 

Was fehlte?

Der Vorsitzende fehlte. Alles andere ebenfalls.

 

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 15.05.08
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