Buskeismus

 

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

7. Zivilsenat (Zensursenat)

Familiensachen;  Allgemeine Zivilsachen, insbesondere auch Presserecht

Sievekingplatz 2 (Ziviljustizgebäude), 20355 Hamburg

Saal 210, Sitzungen jeden Dienstag

Tel: (040) 428 43 46 48

2019

04.06.19; 28.05.19; 21.05.19; 14.05.19; 07.05.19; 30.04.19; 23.04.1916.04.19; 09.04.19; 02.04.19; 26.03.19; 19.03.19; 12.03.19; 05.03.19; 26.02.19; 19.02.19; 12.02.19; 05.02.19; 29.01.19; 22.01.19; 15.01.19; 08.01.19;

Das ist keine offizielle Seite des OLG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf der abgeschriebenen Terminrolle des OLG und des während der Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Dienstag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Dienstag - an diesem Wochentag finden die Sitzungen dieses Senats statt - frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Dienstag nicht bedauern.

h

Aktenzeichen
Antragsteller, Kläger

Beklagter, Antragsgegner, Beklagte

Urteil

04.06.2019 (Di)

 
11:30

7 U 14/13
324 O 255/12
Adlkofler, Frank
Kanzlei Romatka & Kollegen
RA Gerold Skrabal
Kläger persönlich (OLG)

<k>
Süddeutsche Zeitung
Kanzlei Lausen
RA Dr. Martin Schippan

Unterlassung, Reflex-Studie; Erkennbarkeit des Klägers
19.10.12: Die Kammer schlägt einen Vergleich vor. Ansonsten Verkündung einer Entscheidung am 21.12.12, 9:55, Saal B335
21.12.12: Aussetzungsbeschluss auf den 18.01.13, 9:55
18.01.13: Der SZ wird verboten zu behaupten, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen und/oder behaupten zu lassen: "Die Ergebnisse (sc. REFLEX-Studie) konnten so allerdings nie von anderen Labors reproduziert werden." Urteil
23.04.19: Berufungsverfahren.
Der Senat gab zu verstehen, dass der Berufung stattgegeben wird trotz Erkennbarkeit.
Verkündung einer Entscheidung am 04.06.19, 9:55 Bericht

       

28.05.2019 (Di)

 

9:05
<v>

7 U 110/17
324 O 454/14
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn & Krüger, inzwischen Krüger Rechtsanwälte
RA Dr. Sven Krüger (1. Instanz)
Kanzöei nWeiland Rechtsanwälte
RAin Brita Erning

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinicke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14 vom  29.01.2014
Nennung der beanstandeten unwahren Behauptungen im Verhandlungsbericht  vom 06.12.2013
09.01.15: (Käfer, Mittler, Dr. Gronau)  Verhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal B335 Bericht
20.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15, 9:55 wg. Befangenheitsantrag
17.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.15
22.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15.
22.08.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15.
20.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 03.06.16, 9:45, Raum B 334
03.06.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.07.16
07.10.16: Aussetzungsbschluss auf den 09.12.16
09.12.16: Aussetzungsbeschluss auf den 24.02.17.
24.02.17: Aussetungsbeschluss auf den 21.04.17
21.04.17,Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Aussetzungsbeschluss auf den 02.06.17
02.06.17: Aussetzungsbeschluss auf den 11.08.17
11.08.11: Urteil. Es wird verboten, in dem Verhandlungsbericht  den Namen des Klägers zusammen mit dem streitgegenständlichen Äußerungen zu nennen. Der Google zum Auffinden verbotene Artikel ist dabei immer noch über Google auffindbar.
16.04.19: Berufungsverhandlung Der senat gab zu erkennen, dass er der Berufung stattgeben wird. Namensnennung erlasubt, Distajnzierung mehr als mausreichend.
Derv Senatv empfahl dem Klägr,m die Klage zurückzunhemen undn auf dien Recjhtsv ausbn eder einstweoilgen Verfügung 324 O 33/14 zu verzichten.
Der Beklagte widersprach dem nicht.
Der Kläger kann bis zum 07.05.19 entscheiden ujhnd mitteilen.
Streitwert des Berufungsverfahrens 6.000,- €
Ansonsrten Verkündung ener Entscheidung am 28.05.19, 9:55.

       

21.05.2019 (Di)

 
       

14.05.2019 (Di)

 
       

07.05.2019 (Di)

 
9:55
<v>

7 U 68/17
324 O 172/16
AMARITA Oldenburg GmbH u.a.
Kanzlei Krüger Rechtsanwälte
RA Dr. Sven Krüger

<k>
RTL Television GmbH,
INfoNetwork GmbH (Wallraff-Team)
RA Prof. Schumacher

Hauptsache-Verfahren; Unterlassung, Richtigstellung; Schadensanspruch
 Corpus Delicti Wallraff-Team-Sendung; Unterernährung wg. magelndem Essen, u.a.
21.10.16: Beklagte kann bis zum 11.11.16 weiter vortragen.
Es kommt möglicherweise zu einem neuen Verhandlungstermin. Bericht
Am 16.12.16,14:00 Beweisverhandlung.
16.12.16: .... Neuer Termin 10.02.17, 12:00
10.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 31.03.17, 9:45, Raum B334
Bericht
31.03.17, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Aussetzungsbeschluss auf den 21.04.17

21.04.17, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Aussetzungsbeschluss auf den 28.04.17
28.04.17:Urteil. Verbot verschiedener Äußerungen.
Kosten tragen die Kläger und die Beklagten Bericht bei meedia.de

02.04,19: Berufungsverfahren.
Parteuien teilen binnen 14 Tagen mit, ob es zu einer Eingung kommen kann.
Ansonsten wahrscheinblich Beweisbeschluss
Termin zur Verkündung ener Entscheidung am 07.05.19, 9:55 Bericht

9:55
<v>
7 U 109/18
324 O 463/17
Steinhoff Europe AG
Kanzlei Nesselhauf
RA Gernot Lehr
 
<k>
Sven Clausen, manager magazin Verlagsgesellschaft mbH u.a.
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung. Kostenstreit bei unklarer Abmahnung
09.03.18: Verkündung einer Entscheidung am 21.03.18, 12:00, Raum B334
21.03.18: Die Beklagte hat die Kosten zu tragen.
26.03.19: Berufungsverhandnung. Der Senat gab zu verstehen, der Berufung der Beklagten nicht stattgeben zu wollen.
Verkündung einer Entscheidung am 16.04.19, 9:55 Bericht

16.04.19: Aussetzungsbeschkluss auf den 07.05.19, 9:55

hh:mm

7 U 147/16
324 O 38/16
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Simone Lingens

<k>
M.I.G.Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Berichte mit Bildern über Kindheit von Helene Fiacher und die Jugendlieben mit Namensnennung:
10.06.16:  Käfer wollte einen Vergleich, RAin Lingens (nach Telefonat mit RA Reich) war das zu ungünstig von den Kosten her. Verkündung einer Entscheidung am 08.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
08.07.16:Urteil. Verbotdes Bildes und vieler Texte.
Von den Kosten haben die Klägerin 18%, die Beklagte 82 % zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarfkeit.
07.05.19: Berufungsverhandlung

hh:mm

7 U 138/18
324 O 220/18
Charlotte Casiraghi
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Söder
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung; Corpus Delicti: Baby soll Ende August oder Anfang September kommen. Zur Welt gekommen ist es aber erst am 23.11.2018
09.11.18: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung im Raum B334

07.05.19: Berufungsverhandlung
hh:mm

7 U 191/16
324 O 701/15
Stefan Mross u.a.
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Lorenzen

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Forderung; Erstattung von RA-Kosten in fünf Sachen
22.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 02.09.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
02.09.16: Aussetzungsbeschluss auf den 30.09.16
30.09.16:Aussetzungsbeschluss auf den 21.10.16
21,.10.16,Dr.Thomas Linke:Es ergeht ein Urteil.Die Beklagte wird zu diversen >Zahlungen verurteiltund trägt die Kosten des Verfahrens.
Insgesamt ca.12.000,-€.
Entscheiodung zur vorläöufigen Vollstreckbarkeit.

07.05.19: Berufungsverhandlung

hh:mm

7 U 6/12
324 O 373/11
Bohlen Dieter
Kanzlei Nesselhauf
RA

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH

Kanzlei Prof. Schweizer
RA

Forderung
02.12.11: Vergleich getroffen mit Widerrufsrecht.
Im Falle des Widerrufs wird die Entscheidung verkündet am 20.01.12, 9:55, Saal B335. Bericht
20.01.12: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.075,84 € zu zahlen. Kostenentscheidung.
Entscheidunfgn zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
hh:mm

7 U 91/15
324 O 598/14
Dieter Bohlen u.a.
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Forderungen: Abmahnkosten aus diversen Sachen
21.08.15: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 25.09.15, 9:55, Saal B 335
29.09.15: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger und Klägerinnen verschiedene Beträge zu zahlen (Abmahnkosten)

hh:mm

7 U 40/18
324 O 422/17
Roland Kaiser
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

<k>
Burda Senator Verlag GmbH ("Freizeit Spaß" 23.08.17)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Beatmung auf der Bühne etc.
dd.mm.yy: Verkündung einer Entscheidung am 16.02.18, 9:45, Raum B334
16.02.18: Aussetzungsbeschluss auf den 16.03.18
16.03.18, Ri'in Stallmann: Urteil. Äußerungsverbot.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
       

30.04.2019 (Di)

 
9:55
<v>

7 U 131/16
324 O 550/15
Thea Sihler-Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin  Simone Lingens (1.Instanz)
RAin Kerstin Schmitt

<k>
Klambt Programmzeitschriften GmbH u.a.
Kanzlei Werner & Knop
RA Dirk Knop

Forderung;  16 Bildnisse; Hartnäckigkeit, Fotos an sich zulässig.
15.04.16: Ri'in Käfer: Geldentschädigung muss gezahlt werden.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 27.05.16, 9:45, Raum B 334.
27.05.16: Urteil. Geldentschädigung 50.000,-EUR.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
19.02.16: Berufungsverhandlung. Der Senat gab zu erkennen, dass es neue Rechtsprechung wäre, bei unterschiedlichen Fotos von Hartnäckigkeit zu sprechen, wenn es um Texte geht.
Verkündung einer Entscheidung am 02.04.19, 9:55
02.04.19: Aussetzungsbeschluss auf den 30.04.19, 9:55

       

23.04.2019 (Di)

 
11:30

7 U 14/13
324 O 255/12
Adlkofler, Frank
Kanzlei Romatka & Kollegen
RA Gerold Skrabal
Kläger persönlich (OLG)

<k>
Süddeutsche Zeitung
Kanzlei Lausen
RA Dr. Martin Schippan

Unterlassung, Reflex-Studie; Erkennbarkeit des Klägers
19.10.12: Die Kammer schlägt einen Vergleich vor. Ansonsten Verkündung einer Entscheidung am 21.12.12, 9:55, Saal B335
21.12.12: Aussetzungsbeschluss auf den 18.01.13, 9:55
18.01.13: Der SZ wird verboten zu behaupten, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen und/oder behaupten zu lassen: "Die Ergebnisse (sc. REFLEX-Studie) konnten so allerdings nie von anderen Labors reproduziert werden." Urteil
23.04.19: Berufungsverfahren.
Der Senat gab zu verstehen, dass der Berufung stattgegeben wird trotz Erkennbarkeit.
Verkündung einer Entscheidung am 04.06.19, 9:55 Bericht

       

16.04.2019 (Di)

 

9:55
<v>

7 U 199/16
324 O 258/16
Charlene von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz.
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH (NEUE WELT)
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Justiziatin Lissner (nur bei der 1. Instanz)

Unterlassung; Corpus Delikti: Verdacht: Klägerin erwartet ein Baby
07.10.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 11.11.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
11.11.16, Ri.Dr.Thomas Linke: Es ergeht ein Urteil. Der Beklagten wird nach dem Hamburger Brauch verboten, durch ...süßes Baby ... einen falschen Eindruck zu erwecken.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Im MEEDIA
19.03.19: Berufungsverhandlung
Der Senat möchte sich an das LG-Urteil halten.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am, 16.04.19, 9:55
Streitwert Verfügungsverfahren 10.000,-- €'
Berufungsverfahren 15.000,-- €
16.04.19: Urteil. Die Berufung derBeklagten gegen das LG-Urteil vom 11.11.16 wird zurückgewiesen.
DiemKosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Entscheidungnzur vorläufiogen Vollstreckbarkeit.
Revision wird nicht zugelassen

9:55
<v>
7 U 109/18
324 O 463/17
Steinhoff Europe AG
Kanzlei Nesselhauf
RA Gernot Lehr
<k>
Sven Clausen, manager magazin Verlagsgesellschaft mbH u.a.
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung. Kostenstreit bei unklarer Abmahnung
09.03.18: Verkündung einer Entscheidung am 21.03.18, 12:00, Raum B334
21.03.18: Die Beklagte hat die Kosten zu tragen.
26.03.19: Berufungsverhandnung. Der Senat gab zu verstehen, der Berufung der Beklagten nicht stattgeben zu wollen.
Verkündung einer Entscheidung am 16.04.19, 9:55 Bericht

16.04.19: Aussetzungsbeschkluss auf den 07.05.19, 9:55

12:00

7 U 110/17
324 O 454/14
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn & Krüger, inzwischen Krüger Rechtsanwälte
RA Dr. Sven Krüger (1. Instanz)
Kanzöei nWeiland Rechtsanwälte
RAin Brita Erning

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinicke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14 vom  29.01.2014
Nennung der beanstandeten unwahren Behauptungen im Verhandlungsbericht  vom 06.12.2013
09.01.15: (Käfer, Mittler, Dr. Gronau)  Verhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal B335 Bericht
20.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15, 9:55 wg. Befangenheitsantrag
17.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.15
22.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15.
22.08.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15.
20.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 03.06.16, 9:45, Raum B 334
03.06.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.07.16
07.10.16: Aussetzungsbschluss auf den 09.12.16
09.12.16: Aussetzungsbeschluss auf den 24.02.17.
24.02.17: Aussetungsbeschluss auf den 21.04.17
21.04.17,Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Aussetzungsbeschluss auf den 02.06.17
02.06.17: Aussetzungsbeschluss auf den 11.08.17
11.08.11: Urteil. Es wird verboten, in dem Verhandlungsbericht  den Namen des Klägers zusammen mit dem streitgegenständlichen Äußerungen zu nennen. Der Google zum Auffinden verbotene Artikel ist dabei immer noch über Google auffindbar.
16.04.19: Berufungsverhandlung Der senat gab zu erkennen, dass er der Berufung stattgeben wird. Namensnennung erlasubt, Distajnzierung mehr als mausreichend.
Derv Senatv empfahl dem Klägr,m die Klage zurückzunhemen undn auf dien Recjhtsv ausbn eder einstweoilgen Verfügung 324 O 33/14 zu verzichten.
Der Beklagte widersprach dem nicht.
Der Kläger kann bis zum 07.05.19 entscheiden ujhnd miktteilen.
Streitwert des Berufungsverfahrens 6.000,- e
Ansonsrten Verkündung ener Entscheidung am 28.05.19, 9:55.

       

09.04.2019 (Di)

 
9:55
<v>

7 U 44/13
324 O 616/11
AMARITA Bremerhaven GmbH
Kanzlei Schwenn & Krüger (1.Instanz)
Kanzlei Dr. Sven Krüger (2. Instanz)

<k>
Rolf Schälike
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung und Erstattung
Hauptsacheverfahren zur e.V. Info 324 O 487/11
03.02.12: Verschoben auf den 16.03.12, 11:30
16.03.12: Verhandlung fiel wegen Ablehnungsgesuch gegen Richter Dr. Link und Dr. Maatsch aus. Bericht
Neuer Termin 17.08.12, 11:00
17.08.12: Befangenheitsantrag gegen die den Vorsitz führende Richterin Barbara Mittler. Neuer Termin 25.01.12, 12:00, Saal B335
25.01.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 22.02.13, 9:55, Saal B335
22.02.13. Aussetzungsbeschluss auf den 15.03.13
15.03.13: Aussetzungsbeschluss auf den 19.04.13
19.04.13: Aussetzungsbeschluss auf den 26.04.13
26.04.13: Der Klage wurde stattgegeben. Es wurde verboten, den von der Richterin Barbara Mittler in einer  Verhandlung erzeugten und von der Vors. Richterin Simone Käfer unterstützten Verdacht, dass eine Pflegebedürftige der Klägerin zwei Tage lang im Pflegeheim nichts zu trinken bekam,  zu verbreiten. Urteil

05.03.19: Berufungsverhandlung.
VorsRi Buske gab zu erkennen, dass der Berufung nicht stattgegeben wird.  Gerichtsberichterstattung über eine Verdachtsverhandlung erzeugt selbst den verbotenen Verdacht, wenn nicht eigenständig nachrecherchiert und eine klare Distanzierung erfolgt.
Verkündung eine Entscheidung am 09.04.19, 9:55
Streitwertbeschluss 20.000,- € Bericht
09.04.19: Es ergeht das Urteil. Die Berufung des Beklagten (Rolf Schälike) gegen das LG-Urteil vom 26.04.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungnnsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

       

02.04.2019 (Di)

 
9:55
<v>

7 U 131/16
324 O 550/15
Thea Sihler-Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin  Simone Lingens (1.Instanz)
RAin Kerstin Schmitt

<k>
Klambt Programmzeitschriften GmbH u.a.
Kanzlei Werner & Knop
RA Dirk Knop

Forderung;  16 Bildnisse; Hartnäckigkeit, Fotos an sich zulässig.
15.04.16: Ri'in Käfer: Geldentschädigung muss gezahlt werden.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 27.05.16, 9:45, Raum B 334.
27.05.16: Urteil. Geldentschädigung 50.000,-EUR.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
19.02.16: Berufungsverhandlung. Der Senat gab zu erkennen, dass es neue Rechtsprechung wäre, bei unterschiedlichen Fotos von Hartnäckigkeit zu sprechen, wenn es um Texte geht.
Verkündung einer Entscheidung am 02.04.19, 9:55
02.04.19: Aussetzungsbeschluss auf den 30.04.19, 9:55

9:55
<v>

7 U 99/18
324 O 519/17
Meridias Rheinstadtpflegehaus Meerbusch GmbH (ehemalike MK Klinik)
Kanzlei Krüger
RA Dold

<k>
RP Digital GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Unterlassung; Corpus Delicti: 1. Angeblicher Aufnahmestopp von Patienten. 2. Bis Mitte Dezember hat die Klägerin Zeit, ein Personal- und Aquetationskonzept auszuarbeiten.
16.02.18: Die einstweilige Verfügung vom 07.11.17 wurde bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
26.02.19: Berufungsverfahren. Auf dringendes Anraten des Senats Vergleich getroffen.
1. Zwei einfach UVEs
2. Die kosten werdemn gegeneinander aufgehoben
3. Generalquittung
4.Rücktrittsrecht für Antrragsteleer bis zum 12.03.19
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts vom vergleich, 02.04.19, 9:55
Streitwert 20.000,- €
ß2-04-19: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.

10:30

7 U 137/16
324 O 387/15
Alisa Koval
RAe Hölder
RA Wolfgang E. Hölder

<k>
Hamburger Morgenpost Verlag GmbH
Kanzei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Schmerzensgeld, Geldentschädigung; Anwaltskosten
Corpus Delicti Trägt gern Pelze (auf Titelseite und im Innenteil der MOPO vom 04.02.15)
22.01.16: Vergleich getroffen mit Rücktrittsrecht.
Beklagte zahlt 800,- Euro an die Klägerin. Von den Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin 4/5, die Beklagte 1/5
Im Falle des Rücktritts prozessleitende Maßnahmen.
Streitwert ca. 23.000,-_ €
Verkündung einer Entscheidung am 20.05,16,9:45, Raum B 334
20.05.16: Aussetzungsbeschluss auf den 27.05.16
27.05.16:Urteil. Ein Verbot und außergerichtliche Kosten in Höhe von 218,72 €
Von den Kosten haben die Klägern 19/23, die Beklagte 4/23 zu tragen.
02.04.19. Berufungsverghandlung.
Vergleich getroffen.
1. Beklagte zahlt an Klägerin 500,-- €
2. Doie Parteien sind sich darüber einig, dass es bei den Kosten der 1. Instanz vebleiben soll
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 4/5, die Beklagte 1/5 zu tragen.
Streitwert 5.000,-- €

11:00

7 U 68/17
324 O 172/16
AMARITA Oldenburg GmbH u.a.
Kanzlei Krüger Rechtsanwälte
RA Dr. Sven Krüger

<k>
RTL Television GmbH,
INfoNetwork GmbH (Wallraff-Team)
RA Prof. Schumacher

Hauptsache-Verfahren; Unterlassung, Richtigstellung; Schadensanspruch
Corpus Delicti Wallraff-Team-Sendung; Unterernährung wg. magelndem Essen, u.a.
21.10.16: Beklagte kann bis zum 11.11.16 weiter vortragen.
Es kommt möglicherweise zu einem neuen Verhandlungstermin. Bericht
Am 16.12.16,14:00 Beweisverhandlung.
16.12.16: .... Neuer Termin 10.02.17, 12:00
10.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 31.03.17, 9:45, Raum B334
Bericht
31.03.17, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Aussetzungsbeschluss auf den 21.04.17

21.04.17, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Aussetzungsbeschlus auf den 28.04.17
28.04.17:Urteil. Verbot verschiedener Äußerungen.
Kosten tragen die Kläger und die Beklagten Bericht bei meedia.de

02.04,19: Berufungsverfahren.
Parteien teilen binnen 14 Tagen mit, ob es zu einer Einigung kommen kann.
Ansonsten wahrscheinlich Beweisbeschluss
Termin zur Verkündung ener Entscheidung am 07.05.19, 9:55 Bericht

12:00 7 U 107/17
324 O 13/17
324 O 401/17
Senn Ferrero Asociado S&E S.L.P.
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski
<k>
SPIEGEL.Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke
Frau Naber aus der Dokumentation
Herr Siegel, Justiziat
Unterlassung von Veröffentlichung gehackter Daten der klagenden Rechstanwaltskanzlei aus Spanien; Steuerdaten etc. weltweit bekanntwer Fussballer;
Spiegel 03.12.16 "Die Dose des Ronaldos"
Streit um die persönlichkeitsrechtliche Betroffenheit der Kanzlei. Info
05.05.17: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 08.05.17, 12:00, Raum B334
08.05.17: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 20.02.17 wird im Punkt 1a abgeändert.
Im Übrigen wird die e.V. bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
06.06.17: Beschluss  BVerfG 1 BvQ 16/17. Vosstreckung erst nach dem Widerspruchverfahren möglich.
26.03.19: Berufungsverhandlung fand nicht statt. Auf der Terminrolle wieder gestrichen.
Verhandlung am 02.04.19, 12:00
02.04.19: Auf Hinweis des Senats nahm die Klägerin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.
1. Der Antragstellerin fallen die Kosten des Verfügungsverfahrens in beiden Verfahren zur Last
2. Streitwert 200.000,-- € Bericht
       

26.03.2019 (Di)

 Bericht

 
9:55
<v>

7 U 188/16
324 O 73/16
Edwin Fritsch
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger (1. Instanz)
Dr. Dold (2. Instanz)

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann (1. Instanz)
RA Dr. Söder (2. Instanz)

Unterlassung; Abmahnkosten; Geldentschädigung
29.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26
.08.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
26.08.16, Ri Dr.Thomas Linke:
Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.16
16.09.16, Ri'in Barbara Mittler: Aussetzungsbeschluss auf den 30.09.16
30.09.16, Ri'in Dr. Kertsin Gronau: Es ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 560,32 € nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz ab den 17.04.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 8/9, der Kläger 1/9.
Streitwert 90.00,00 €.
22.01.19:Berufungsverfahren.
Vergleich  mit Rücktrittsrecht beider Parteien getroffen.
1. Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger 5.560,31 € zu zahlen.
2. Die Parteien sind sich einig, dass die Kostenentscheidung der 1. Instanz erhalten bleibt.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
4.Rücktrittsrecht bis zum 05. Februar 2019
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 26.03.19, 9:55
26.03.19: Verkündung fand nicht statat. Fehlte auch auf der Terminrolle.

9:55
<v>
7 U 147/18
324 0 803/16
Silikal GmbH
Kanzlei Krüger Rechtsanwälte
RA Dr.Sven Krüger
<k>
Tor-Arild  Hegstad, Björn Hegstad
RA Dr. Prinz

Hauptsacheverfahren
Unterlassung; Wer hat den Kunstharz 1061 SW entwickelt; Gerüchte, Acrylicon stehe vor der Insolvenz.
31.03.17: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 12.05.17, 12:00, Raum B334
12.05.17, Ri'in Pia Böert: Urteil. Verbot von Äußerungen
Es sind 1.488,85 € an die Klägerin zu zahlen.
Von des Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 50 %, die Beklagten jeweils 25 % zu tragen.
Vollstreckbarkeitsentscheidung
Streitwert 80.000,- €.
12.03.18: Berufungsverhandlung.
Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat.
Der Beklagten-Vertreter bittet gleichwohl um Entscheidung.
Streitwert des Berufungsverfahrens 40.000.- €'
Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 26.03.19, 9:55 Bericht

26.03.17: Die Berufung der Beklagten gegen das LG-Urteil vom 12.05.17 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

9:55
<v>

7 U 94/13
324 O 257/13
kick.management GmbH
Kanzlei Schertz Bergmann
RA  Helge Reich

<k>
Main-Post GmbH & Co. KG
RA Heit

Unterlassung, Gegendarstellung
11.10.13: Verkündung einer Entscheidung am 08.11.13, 9:55, Saal B336
08.11.13: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
12.03.19: Berufungsverhandlung.
Der Senat weist darauf hin, dass er die Berufung für durchaus erfolgreich hält.
Beklagten-Vertreter bittet gleichwohl um Entscheidung.
Wert des Berufungsverfahrens 30.000.-- €
Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 26.03.19, 9:55 Bericht

26.03.17, VorsRi Buske: Urteil.  Auf die Berufung des Klägers wird das LG-Urteil vom 06.11.13 abgeändert Die Gegendarstellung vom 06.12.2012 kann wahr oder unwahr sein. Sie ist abzudrucken, Der Redaktionsschwanz erzeugt den Eindruck, dass die Gegendarstellung unwahr ist.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Kostenentscheidung.

11:00 7 U 107/17
324 O 13/17
Senn Ferrero Asociado S&E S.L.P.
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski
<k>
SPIEGEL.Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke
Frau Naber aus der Dokumentation
Herr Diehl, Justiziar
Unterlassung von Veröffentlichung gehackter Daten der klagenden Rechstanwaltskanzlei aus Spanien; Steuerdaten etc. weltweit bekanntwer Fussballer;
Spiegel 03.12.16 "Die Dose des Ronaldos"
Streit um die persönlichkeitsrechtliche Betroffenheit der Kanzlei. Info
05.05.17: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Momtag, den 08.05.17, 12:00, Raum B334
08.05.17: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 20.02.17 wird im Punkt 1a abgeändert.
Im Übrigen wird die e.V. bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
06.06.17: Beschluss  BVerfG 1 BvQ 16/17. Vosstreckung erst nach dem Widerspruchverfahren möglich.
26.03.19: Berufungsverhandlung fand nicht statt. Auf der Terminrolle wieder gestrichen.
Verhandlung am 02.04.19, 12:00
12:30 7 U 109/18
324 O 463/17
Steinhoff Europe AG
RA Gernot Lehr
<k>
Sven Clausen, manager magazin Verlagsgesellschaft mbH u.a.
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung. Kostenstreit bei unklarer Abmahnung
09.03.18: Verkündung einer Entscheidung am 21.03.18, 12:00, Raum B334
21.03.18: Urteil. 1. Die einstw. Verf. vom 12.10.2017 wird in Ziff. I.3.  bestätigt.
2.
Es wird festgestellt, dass das Verfahren in der Hauptsache zu Ziff. 1. des Antrages aus der Antragsschrift vom 27.09.2017 erledigt ist
3. Ziff. II. der einstweiligen Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 08.11.2017 (Kostenentscheidung) wird bestätigt.
Die Antragsgegner haben  hat die Kosten jeweiols die Kosten zu 1/3 zu tragen.
26.03.19: Berufungsverhandnung. Der Senat gab zu verstehen, der Berufung der Beklagten nicht stattgeben zu wollen.
Verkündung einer Entscheidung am 16.04.19, 9:55 Bericht

       

19.03.2019 (Di)

 

 
10:30 7 U 145/18
324 O 409/16
Ruby Oppermann (Ruby.O.Fee)
RA
Pohl (1, Instanz)
RA Hummel (?) (Berufungsinstanz)
<k>
U. Hardegen (Betreiber von Porno-Sites)

RA Stefan Schimkat

Auskunft, Schadensersatz, Schmerzensgeld; Corpus Delicti: eingebundenes Video von xHamster
17.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 21.04.17, 9:45, Raum B334 Bericht
21.04.17, Verkündung Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Es ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,- € nebst Zinsein in Höhe von 5 Prozent über dem Basissatz ab den 13.10.2016 zu zahlen. Außerdem außergerichtliche Kosten in Höhe von 833,32 € nebst Zinsein in Höhe von 5 Prozent über dem Basissatz ab den 13.10.2016., In Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 59 Prozent, der Beklagte 41 Prozent zu tragten.
19.03.19: Nach Hinweis von Buske nahmen die Parteivertreter ihre Berufungen zurück.
Streitwert 20.623,-- € Bericht

12:30

7 U 176/16
324 O 32/16
Albert von Monaco, Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Woman Group GmbH (Aktuelle)
Kanzlei Romanka & Collegen
RA Prof. Dr.Gero Himmelsbach

Unterlassung, Forderung; Corpus Delicti: Gerüchte über Scheidung
Arftikel „Vielleicht gibt es eine Scheidung. Geht dies? Wer kriegt die Kinder?
01.07.16:  Termin tur Verkündung einer Entscheiduzng am 29.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
29.07.16:
Aussetzungsbeschluss auf den 19.08.16
19.08.16: Aussetzungsbeschluss auf den 26.08.16
26.08.16: Urteil
Verbot Detail über den Ehevertrag etc.
Geldentschädigung 2 x 10.000,- €
19.03.19: Berufungsverghandlung
Vergleich getroffen
1. Beklagte zahlt an die Kläger 12.000,- €. Die Zahlungen von 10.000,-- e entfallen
2.Kläger verzichtet auf die Rechte aus dem LG-Urteil vom 26.08.2016 und die die vorangegangene e-V. vom 24.11.2015.
3. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.
4. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche aus der in Rede
 stehenden Veröffentlichugn erledigt.
Streitwert 50.000,-- €.

13:00

7 U 199/16
324 O 258/16
Charlene von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz.
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH (NEUE WELT)
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte

Justiziatin Lissner (nur bei der 1. Instanz)

Unterlassung; Corpus Delikti: Verdacht: Klägerin erwartet ein Baby
07.10.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 11.11.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
11.11.16, Ri.Dr.Thomas Linke: Es ergeht ein Urteil. Der Beklagten wird nach dem Hamburger Brauch verboten, durch ...süßes Baby ... einen falschen Eindruck zu erwecken.
Die Beklagte trägtdieKosten der Rechtsstreits.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Im MEEDIA
19.03.19: Berufungsverhandlung
Derb senat möchte sich an das LG-Urteil halten.
Termin nzur Verkündungn einer Entscheidung am, 16.04.19, 9:55
Streitwert Verfügungsverfahren 10.000,-- €'
Berufungsverfahren 15.000,-- €

       

12.03.2019 (Di)

Bericht

 
9:55
<v>

7 U 103/18
324 O 18/18
Caroline von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH (Freizeit Revue 03.08.17)
Kanzlei SSB Söder
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Corpus Delicti: angebliche Schwangerschaft
08.06.18: Verkündung einer Entscheidung
am 20.07.18, 9:45, Raum B334
20.07.18, Ri Kersting: Die Beklagte hat an die Klägerin Geldentschädigung in Höhe von 15.000,- € und 5.000,- € sowie 454,41 € zu zahlen.
De Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Streitwert 35.000,- €.
08.01.19: Berufungsverhandlung:
Streitwert der BV 35.000,- €
Verkündung einer Entscheidung am 19.02.19, 9;55
19.02.19. Aussetzungsbeschluss auf den 12.03.19
12.03.19: Urteil Das LG-Urteil vom 20.07.18 wird im Teil 2 Geldentschädigung verändert. Die Beklagte hat 7.500,- € Geldentschädigung zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 1/5, die Beklagte 4/5 zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

11:00

7 U 94/13
324 O 257/13
kick.management GmbH
Kanzlei Schertz Bergmann
RA  Helge Reich

<k>
Main-Post GmbH & Co. KG
RA Heit (1. Instanz)
RA Dr- Michalk (?) (Berufungsinstanz)

Unterlassung, Gegendarstellung
11.10.13: Verkündung einer Entscheidung am 08.11.13, 9:55, Saal B336
08.11.13: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
12.03.19: Berufungsverhandlung.
Der Senat weist darauf hin, dass er die Berufung für durchaus erfolgreich hält.
Beklagten-Vertreter bittet gleichwohl um Entscheidung.
Wert des Berufungsverfahrens 30.000.-- €
Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 26.03.19, 9:55 Bericht

12:00 7 U 147/18
324 0 803/16
Silikal GmbH
Kanzlei Krüger Rechtsanwälte
RA Dr.Sven Krüger
<k>
Tor-Arild  Hegstad, Björn Hegstad
RA Dr. Prinz

Hauptsacheverfahren
Unterlassung; Wer hat den Kunstharz 1061 SW entwickelt; Gerüchte, Acrylicon stehe vor der Insolvenz.
31.03.17: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 12.05.17, 12:00, Raum B334
12.05.17, Ri'in Pia Böert: Urteil. Verbot von Äußerungen
Es sind 1.488,85 € an die Klägerin zu zahlen.
Von des Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 50 %, die Beklagten jeweils 25 % zu tragen.
Vollstreckbarkeitsentscheidung
Streitwert 80.000,- €.
12.03.18: Berufungsverhandlung.
Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat.
Der Beklagten-Vertreter bittet gleichwohl um Entscheidung.
Streitwert des Berufungsverfahrens 40.000.- €'
Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 26.03.19, 9:55 Bericht

12:30 7 U 146/18
324 0 406/16
Silikal GmbH
Kanzlei Krüger Rechtsanwälte
RA Dr.Sven Krüger
<k>
Tor-Arild  Hegstad, Björn Hegstad
RA Dr. Prinz

Verfügungsverfahren
Unterlassung; Wer hat den Kunstharz 1061 SW entwickelt; Gerüchte, Acrylicon stehe vor der Insolvenz.
12.03.19: Berufungsverfahren. Berufung wurde auf Hinweis des Gerichts zurückgenommen.
Die Beklagte wird der Rechte für verloren erklärt.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Streitwert des Berufungsvertfahrens 40.000,-- € Bericht

       

05.03.2019 (Di)

 
9:55
<v>
7 U 165/16
324 O 43/16
Stefan Georgi
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Jan Dein
<k>
ZDF Zweites Deutsches Fernsehen
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Dr. Christian Mensching
 

Unterlassung Info Corpus Delicti heute-show Satire-Sendung mit Martin Sonneborn
24.06.26: 15.07.16 ist Schluss der mündlichen Verhandlung
Das Gericht neigte dazu, die Klage abzuweisen. Kläger kann bis zum 01.07.16 den fehlenden ZDF-Beitrag (ohne Welke) einreichen.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 29.07.16,9:45, Raum B 334 Bericht
29.07.16: Urteil. Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
20.11.18: Berufungsverhandlung.
Nach der Vorberatung hält der Senat die Berufung für nicht aussichtsreich.
Verkündung einer Entscheidung am 18.12.18 9:55
Streitwert 20.000,- €
18.12.18: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.19

29.01.19: Aussetzungsbeschluss auf den 19.02.19
19.02.19. Aussetzungsbeschluss auf den 05.03.19
05.03.19: ???

9:55
<v>

7 U 93/16
324 O 621/13
Prof. Dr. Christian Schertz
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebsgesellschaft GmbH, Dr. Nadja Kraenz
Kanzlei Eisenberg pp.
RA
Dr. Stefani Schork
RA Dr. Schlüter (Bekl. zu 2)
Beklagte zu 2 Dr. Nadja Kraenz

Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren LG Berlin 27 O 533/13 Urteil Siehe Bericht
07.11.14: 1. Instanz 324 O 621/13 Weitere verfahrensbereitende Maßnahmen von Amts wegen. Bericht
Beweisverhandlung am 19.05.15, 10:30
19.05.15: Zeugenbefragung RA Johannes Eisenberg und RA Dr. Sebastian Gorski.
Neuer Termin von Amt wegen.
Nächste Verhandlung am 06.11.15, 14:00, Saal B 335
06.11.15: Zeugenbefragung von Rechtsanwalt John Mathis Straßburg und Ehssan Khazaeli
Verkündung einer Entscheidung am 04.12.15, 9:55, Saal B 335
04.12.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.12.15, 9:55, Saal B 335
18.12.15: Mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet am 05.02.16
05.02.16: Befragung von Nadja Kraenz
Verkündung einer Entscheidung am Dienstag 26.02.16, 9:55, Saal B 335.
26.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Urteil. Die Beklagten werden unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel verurteilt, nicht zu behaupten, nicht zu veröffentlichen etc., dass der Kläger (Schertz) in der Verhandlung gesagt habe, "... Ihr Rechtsverständnis ist nicht einmal eines  Amtsrichters würdig"
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen  Vollstreckbarkeit.
03.07.18: Berufungsverfahren.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 14.08.18, 9:55
14.08.18: Beweisbeschluss
Wie, wann die Bewesiverhandlung stattfand ist der Pseudoöffentlichkeit unbekannt.
Verkündung einer Entscheidung am 05.03.19, 9:55
05.03.19: ???

11:00

7 U 79/12
324 O 639/12
Susanne Elsner (Tierärztin; Präsidentin der Tierärztekammer Hamburg)
Kanzlei Frömming & Partner

<k>
Astrid Ebenhoch (Journalistin)
Kanzlei
Alavi, Frösner, Stadler

Unterlassung; Info;
17.08.12: 1. Instanz
05.03.19: Berufungsverfahren. Verhandlung fand nicht statt.

12:00

7 U 44/13
324 O 616/11
AMARITA Bremerhaven GmbH
Kanzlei Schwenn & Krüger (1.Instanz)
Kanzlei Dr. Sven Krüger (2. Instanz)

<k>
Rolf Schälike
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung und Erstattung
Hauptsacheverfahren zur e.V. Info 324 O 487/11
03.02.12: Verschoben auf den 16.03.12, 11:30
16.03.12: Verhandlung fiel wegen Ablehnungsgesuch gegen Richter Dr. Link und Dr. Maatsch aus. Bericht
Neuer Termin 17.08.12, 11:00
17.08.12: Befangenheitsantrag gegen die den Vorsitz führende Richterin Barbara Mittler. Neuer Termin 25.01.12, 12:00, Saal B335
25.01.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 22.02.13, 9:55, Saal B335
22.02.13. Aussetzungsbeschluss auf den 15.03.13
15.03.13: Aussetzungsbeschluss auf den 19.04.13
19.04.13: Aussetzungsbeschluss auf den 26.04.13
26.04.13: Der Klage wurde stattgegeben. Es wurde verboten, den von der Richterin Barbara Mittler in einer  Verhandlung erzeugten und von der Vors. Richterin Simone Käfer unterstützten Verdacht, dass eine Pflegebedürftige der Klägerin zwei Tage lang im Pflegeheim nichts zu trinken bekam,  zu verbreiten. Urteil
05.03.19: Berufungsverhandlung.
VorsRi Buske gab zu erkennen, dass der Berufung nicht stattgegeben wird.  Gerichtsberichterstattung über eine Verdachtsverhandlung erzeugt selbst den verbotenen Verdacht, wenn nicht eigenständig nachrecherchiert und eine klare Distanzierung erfolgt.
Verkündung eine Entscheidung am 09.04.19, 9:55
Streitwertbeschluss 20.000,- € Bericht

12:30

7 U 47/15
324 O 146/13
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger (1. Insanz)
Kanzlei Dr. Sven Krüger (2. Instanz)
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinecke
RA Eberhard Reinecke
RA Corvin Fischer (nur in Sache der Tatsacheberichtigung)

Unterlassung; Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung des Mandanten Dr. Nikolaus Klehr
27.09.13: 1. Verhandlung Befangenheitsantrag gegen Vors. Richterin Simone Käfer
Verkündung einer Entscheidung am 22.11.13, 9:55, Saal B335
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 17.01.14
17.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.02.14.
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 04.04.14.
04.04.14: Verhandlung wird wiedereröffnet am 22.08.14, 10:30
22.08.14: 2. Verhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal B335
26.09.14: Verkündungstermin wird aufgehoben, die mündliche
Verhandlung wird wiedereröffnet am 27.03.15, 11:45, Saal B 335
27.03.15: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.15, 9:55, Saal B 335
08.05.15: Der streitgegenständliche Satz wurde verboten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kosten fallen dem Beklagten zur Last.
Tatsachenberichtigung,Verhandlung 03.02.17, 11:30
03.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 10.02.17, 9:45, Raum B 334
10.02.17: Eine Änderung anerkannt.
Andere Änderung zurtückgewiesen, weil die Richter das Recht haben, Meinungen verkürzt (vereinfacht) darzulgen.
Urteil
05.03.19: Berufungsverhandlung
VorsRi Buske behauptete, dioe stzreigegsntändlöiche Äußerung ist eindeutig, dass RA Dr. Sven Krüger eine falschee eidest. Versicheurng im eigenen Nahmen für Dr.Nikolaus Klehr abgegeben hat.
Es erging ein Versäumnisurteil, weil die Beklagtenseite keinen Antrag stellte.
Streitwertbeschluss, Berufungsverfahren 10.000,-- € Bericht

       

26.02.2019 (Di)

9:55
<v>

7 U 27/18
324 O 522/17
herera bauwert GmbH (2. Instanz)
Gekko Real Estate GmbH (1. Instanz)
Kanzlei Höch
RA Dominik Höch (1. Instanz)

<k>
Thomas Bremer

Kanzlei Linnemann
RA
Rasch

Unterlassung
02.02.18: Die einstweilige Verfügung vom 02.11.17 wird bestätigt.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

11.12.18:  Berufungsverhandlung
Der Senat gab zu erkennen, dass er die Berufung für durchaus aussichtsreich hält.
Klägervertreter stellt trotzdem einen Antrag
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.19, 9:55
Streitwert 10.000,- €
29.01.19: Aussetzungsbeschluss auf den 26.02.19
26.02.19: Urteil. Auf Bwerufung des beklagten wird das urteil des Landgerichts abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten zu tragen:
Entschrodung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

11:00

7 U 99/18
324 O 519/17
Meridias Rheinstadtpflegehaus Meerbusch GmbH (ehemalike MK Klinik)
Kanzlei Krüger
RA Dold

<k>
RP Digital GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Unterlassung; Corpus Delicti: 1. Angeblicher Aufnamestopp von Patienten. 2. Bis Mitte Dezember hat die Klägerin Zeit, ein Personal- und Aquetationskonzept auszuarbeiten.
16.02.18: Die einstweilige Verfügung vom 07.11.17 wurde bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
26.02.19: Berufungsverfahren. Auf dringendes Anraten des senats Vergleich getroffen.
1. Zwei einfach UVEs
2. Die kosten werdemn gegeneinander aufgehoben
3. Generalquittung
4.Rücktrittsrecht für Antrragsteleer bis zum 12.03.19
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts vom vergleich, 02.04.19, 9:55
Streitwert 20.000,- @

       

19.02.2019 (Di)

 

9:55
<v>

7 U 103/18
324 O 18/18
Caroline von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH (Freizeit Revue 03.08.17)
Kanzlei SSB Söder
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Corpus Delicti: angebliche Schwangerschaft
08.06.18: Verkündung einer Entscheidung
am 20.07.18, 9:45, Raum B334
20.07.18, Ri Kersting: Die Beklagte hat an die Klägerin Geldentschädigung in Höhe von 15.000,- € und 5.000,- € sowie 454,41 € zu zahlen.
De Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Streitwert 35.000,- €.
08.01.19: Berufungsverhandlung:
Streitwert der BV 35.000,- €
Verkündung einer Entscheidung am 19.02.19, 9;55
19.02.19. Aussetzungsbeschluss auf den 12.03.19

9.55
<v>

7 U 119/18
324 O 93/18
Alexandra Meyer-Wölden, Nayla Meyer-Wölden, Emanuel Meyer-Wölden, Elian Meyer-Wölden, Oliver Pocher (Kl. zu 5.)
Kanzlei Nesselhauf
RAin Karolin Sannwald

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH U(Neue Woche)
Kanzlei SSB Söder
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Bericht über Eherechtsstreit
20.07.18: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 07.09.18, 9:45, Raum B334
07.09.18, Ri'in Stallmann: Aussetzungsbeschluss auf den 21.09.18.
21.09.18, Ri Dr.Thomas Linke: Urteil. Verschiedene Verbote gegenüber den einzelnen Klägern.
An Kläger zu 5 sind 5.000,- € Geldentschädigung zu zahlen
Komplizierte Kostenentscheidung, z.T. tragen auch die Kläger Kosten.
08.01.19: Beruunfsverhandlung
Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen:
1.Die Beklagte zahlt an Kläger zu 6 4.000,- €:
2. Die Zahlung ist fällig, erst wenn die Kosten dieses Verfahrens von den Klägern ausgeglichen sind.
3. Mit dem Vergleich sind alle gegenseitigen  Ansprüche der Parteien aus dem streitgegenständlichen Artikel erledigt.
4. Die Kosten des Rechststreits in beiden Instanzen tragen die Kläger mit Ausnahme der Vergleichsgebühren, die jede Partei selbst tragen werde.
Streitwert des Berufungsverfahrens 100.000,- € '
Termin zur Verkündung einer Enscheidung im Falle des Rücktritts am 19.02.19, 9:55
19.02.19: Verkündung fand nicht statt.

9:55
<v>
7 U 165/16
324 O 43/16
Stefan Georgi
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Jan Dein
<k>
ZDF Zweites Deutsches Fernsehen
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Dr. Christian Mensching
 

Unterlassung Info Corpus Delicti heute-show Satire-Sendung mit Martin Sonneborn
24.06.26: 15.07.16 ist Schluss der mündlichen Verhandlung
Das Gericht neigte dazu, die Klage abzuweisen. Kläger kann bis zum 01.07.16 den fehlenden ZDF-Beitrag (ohne Welke) einreichen.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 29.07.16,9:45, Raum B 334 Bericht
29.07.16: Urteil. Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
20.11.18: Berufungsverhandlung.
Nach der Vorberatung hält der Senat die Berufung für nicht aussichtsreich.
Verkündung einer Entscheidung am 18.12.18 9:55
Streitwert 20.000,- €
18.12.18: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.19

29.01.19: Aussetzungsbeschluss auf den 19.02.19
19.02.19. Aussetzungsbeschluss auf den 05.03.19

12:00

7 U 131/16
324 O 550/15
Thea Sihler-Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin  Simone Lingens (1.Instanz)
RAin Kerstin Schmitt

<k>
Klambt Programmzeitschriften GmbH u.a.
Kanzlei Werner & Knop
RA Dirk Knop

Forderung;  16 Bildnisse; Hartnäckigkeit, Fotos an sich zulässig
15.04.16: Ri'in Käfer: Geldentschädigung muss gezahlt werden.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 27.05.16, 9:45, Raum B 334.
27.05.16: Urteil. Geldentschädigung 50.000,-EUR.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
19.02.16: Berufungsverhandlung. Der Senat gab zu erkennen, dass es neue Rechtsprechung wäre, bei unterschiedlichen Fotos von Hartnäckigkeit zu sprechen, wenn es um texte geht.
Verkündung einer Entscheidung a, 02.04.19, 9:55

       

12.02.2019 (Di)

 
11:00

7 U 92/18
324 O zzz/1y
Judith Rakers
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus M. Herrmann


12.02.19: Berufungsverhandlung
Verhandlung fand nicht statt.
Klägerinanwalt war  wahrscheinlich privat verhindert.

11:20

7 U 73 /18
324 O zzz/1y
Judith Rakers
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei
SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus M. Herrmann


12.02.19: Berufungsverhandlung
Verhandlung fand nicht statt.
Klägerinanwalt war  wahrscheinlich privat verhindert.

       

05.02.2019 (Di)

 
09:55
<v>

7 U 64/18
324 O 615/17
Carsten Körber (Bundestags-abgeordneter)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

<k>
Morgenpost Sachsen GmbH u.a
Kanzlei
R
A Hartmann (1.Instanz)
RA Dr. Wegner (Berufungsinstanz)

Unterlassung (Presserecht); Info oder "Freundin beim Sex verprügelt?"
Anonymitätsschutz
16.02.18: Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen.
11.12.18: Berufungsverhandlung
Der Senat bekundete Zweifel am Anonymitätsschutz bei Politikern.
Auf Antrag der Klägerseite wurde nach ca. 10 Minuten die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Es kam zum Vergleich mit Rücktrittsrecht.
Streitwert ca. 104.000,- €
Verkündung einer Entscheidung im Falle des  Rücktritts am  05.02.19, 9:55

05.02.19: Verkündung fand nicht statt. Fehlte auf der Terminrolle.

09:55
<v>

7 U 63/18
324 O 577/17
Carsten Körber (Bundestags-abgeordneter)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

<k>
Morgenpost Sachsen GmbH u.a
Kanzlei
R
A Hartmann (1.Instanz)
RA Dr. Wegner (Berufungsinstanz)

Unterlassung (Presserecht); Info oder "Freundin beim Sex verprügelt?"
Anonymitätsschutz
16.02.18: Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen.

11.12.18: Berufungsverhandlung
Der Senat bekundete Zweifel am Anonymitätsschutzbei Politikern.
Auf Antrag der Klägerseite wurde nach ca. 10 Minuten die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Es kam zum Vergleich mit Rücktrittsrecht.
Streitwert ca. 104.000,- €
Verkündung einer Entscheidung im Falle des  Rücktritts am  05.02.19, 9:55
05.02.19: Verkündung fand nicht statt. Fehlte auf der Terminrolle.

9:55
<v>

7 U 108/18
324 O 17/18
Dieter Bohlen
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Neue Woche 06.10.2017)
Kanzlei SSB Söder
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung; Hauptsacheverfahren. Corpus Delicti: Bohlen betrügt seine Frau

20.07.18: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 10.08.18, 9:45, Raum B334
10.08.18, Ri'Äin Stallmann: Urteil. Äußerungen auf dem Titelblatt werden verboten.
Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Streitwert 10.000,- €

04.12.18: Berufungsverhandlung.
Die Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. 
Verkündung einer Entscheidung am 05.02.19, 9:55

05.02.19, Verkpündung: Urteil. Die Berufung der Beklagten gegen das LG-Urteil vom 10.08.18 wird zurückgewiese
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Revision wird nicht zugelassen.

       

29.01.2019 (Di)

9:55
<v>

7 U 27/18
324 O 522/17
herera bauwert GmbH (2. Instanz)
Gekko Real Estate GmbH (1. Instanz)
Kanzlei Höch
RA Dominik Höch (1. Instanz)

<k>
Thomas Bremer

Kanzlei Linnemann
RA
Rasch

Unterlassung
02.02.18: Die einstweilige Verfügung vom 02.11.17 wird bestätigt.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

11.12.18:  Berufungsverhandlung
Der Senat gab zu erkennen, dass er die Berufung für durchaus aussichtsreich hält.
Klägervertreter stellt trotzdem einen Antrag
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.19, 9:55
Streitwert 10.000,- €
29.01.19: Aussetzungsbeschluss auf den 26.02.19

9:55
<v>
7 U 165/16
324 O 43/16
Stefan Georgi
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Jan Dein
<k>
ZDF Zweites Deutsches Fernsehen
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Dr. Christian Mensching
 

Unterlassung Info Corpus Delicti heute-show Satire-Sendung mit Martin Sonneborn
24.06.26: 15.07.16 ist Schluss der mündlichen Verhandlung
Das Gericht neigte dazu, die Klage abzuweisen. Kläger kann bis zum 01.07.16 den fehlenden ZDF-Beitrag (ohne Welke) einreichen.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 29.07.16,9:45, Raum B 334 Bericht
29.07.16: Urteil. Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
20.11.18: Berufungsverhandlung.
Nach der Vorberatung hält der Senat die Berufung für nicht aussichtsreich.
Verkündung einer Entscheidung am 18.12.18 9:55
Streitwert 20.000,- €
18.12.18: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.19

29.01.19: Aussetzungsbeschluss auf den 19.02.19

9:55
<v>

7 U 160/17
324 O 379/17
M. Schumacher
RA Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung; Bericht über Geräte und Erfaghrungen anderer.
24.11.17: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entscheidung am 08.12.17
08.12.17: Urteil
Es erging ein Verbotsurteil

04.12.18: Berufungsverhandlung.
Die Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entscheidung am 08.01.19, 9:55
08.01.19: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.19
29.01.19: Urteil. Auf die Berufung des Beklagten wird das LG-Urteil vom 22.11.17 aufgehoben
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen

9:55
<v>

7 U 97/17
324 O 552/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus M. Herrmann

Unterlasung; Drei Äußerungen
28.04.17: Entscheidung am Schluss der Sitzung.
E.V. vom 02.09.16 wurde bestimmt bestätigt.
04.12.18: Berufungsverhandlung.
Die Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entscheidung am 08.01.19, 9.55
08.01.19: Aussetzungsbeschluss auf den 29 .01.19
29.01.219: Urteil. Auf die Berufung des
Beklagten wird das LG-Urteil vom 28.04.17 zur einstweiligen Verfügung vom 03.09.16 aufgehoben
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

9:55
<v>

7 U 166/16
324 O xxx/1y
Zalando AG
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
RTL Televison GmbH (Wallraff-Team)
RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher

Unterlassung; Undercover-Sendung; Info Hauptsaxche
1.Instanz 324 O xxx/1y

dd.mm.1y: Berufugsverhandlung
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.19, 9:55
29.01.19: Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen
Died Beklagte trägt die Kosten des Bwerufungsverfahrens
Revision wird nicht zugelassen

9:55
<v>

7 U 192/16
324 O 510/15
Prof. Karl-Otto Edel
RA Dr. Koenig
Kläger persönlich

<k>
Prof. Volker Rieble (Jurist)
RA Dr. André Große Vorholt

Unterlassung. Info
Wissenschaftlicher Streit zwischen Prof. Karl-Otto EdelProf. Volker Rieble und Dr. PD Roswitha Reinbothe (Info) darüber, was Plagiat ist. Können urherberrechtlich nicht geschützte Sätze, Plagiate sein?
18.03.16: Vors. Ri'in Käfer begriff, dass es sich um einen wissenschaftlichen Streit handelt und schlug Mediation vor.
Die Parteien können sich das bis zum 08.04.16 überlegen.
Erneute Verhandlung am 19.08.16,11:00
19.08.16:Verkündung einer Entscheidung am 16.09.16, 9:45, Raum B334
16.09.16 (Ri'in Barbara Mittler): Urteil. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
06.11.18: Berufungsverhandlung
Verkündung einer Entscheidung am 18.12.18, 9:55
18.12.18: Urteil  Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des  Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Erneute Verkündung am 29.01.19, 9:55
29.01.19: Urteil Auf die Berufung des Klägers gegen das LG-Urteil vom 16.09.18 wird das Urteuilk teilweise abgeöändert.
Verbot.
Von des Kosten das Rrechtsstreits und Bwerufungsverfahrens haben der Kläger 9/10,  die Beklagte 1/10 zu tragen.
Revision wird nicht zugelassen.

       

22.01.2019 (Di)

 
9:55
<v>

7 U 126/16
324 O 259/15
Clemens Rasch (Rechtsanwalt Clemens Rasch)
RA xxx
RA xxx

<k>
Google LLC.
Kanzlei Taylow Wessing
RA Wimmers
RAin Dr. Spiegel
instr. Mitarbeiter
  Dr. Nolte (?)

Unterlassung; Corpus Delicti: Eintrag "Null Erfahrung. Nicht empfehlenswert"
26.02.16: 1. Instanz 324 O 259/15. Die Kammer neigt dazu, diese Bewertung als Meinungsäußerung zuzulassen, wenn irgendein direkter bzw. indirekter Kontakt, z.B.. Prozessbeobachtung zu dem Kläger besteht.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 08.04.18, 9:55, Saal B335
08.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 22.04.16, 9:45
22.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.04.16
29.04.16: Urteil. Google wird verboten i
m Google Plus Local (Google+ Local) die beiden Bewertungen  ("Null Erfahrung. Nicht empfehlenswert") im Internet  vorzuhalten.
Google Inc. trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
28.08.18: Berufungsverhandlung.
Der Senat gab zu verstehen, dass der Berufung von Google stattgegeben wird.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 09.10.18, 9:55.
28.08.19: Aussetzungsbeschluss auf den 04.12.18
04.12.18: Auzssetzungsbeschluss auf den 22.01.19

22.01.19: Urteil. Auf die Berufung der Beklagten wird das LG-Urteil vom 29.04.16 abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Revision wird nicht zugelassen.

9:55
<v>

7 U 76/16
324 O 456/14
Rene Talbot (Betreiber der web-Site irren-offensive.de)
GGR Rechtsanwälte
RA Lehmentz (?)
Kläger persönlich

<k>
Google LLC.
RA Wimmers
Wahrendorf, instruierte Mitarbeiterin

Löschung wg. falschen Eindruck der Nähe zu Scientologen. Beanstandeter Artikel von Ingo Heinemann
13.11.15: 1. Instant 324 O 456/14 Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 22.01.16, 10:00, Saal B 335
22.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.01.16
29.01.16: Klage wird abgewiesen
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
28.08.18: Berufungsverhandlung.
Kammer gab zu verstehen, dass der Berufung des Klägers nicht stattgegeben wird.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 09.10.18, 9:55
28.08.19: Aussetzungsbeschluss auf den 04.12.18

04.12.18:
Auzssetzungsbeschluss auf den 22.01.19
22.01.19: Urteil. Die Berufung des Klägers gegen das  LG-Urteil vom 29.01.16  wird abgewiesen
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Revision wird nicht zugelassen.

9:55
<v>

7 U 86/16
324 O 715/14
Rechtsanwältin Claudia Hössel (Erlangen)
RA Andre Hönninger

<k>
Google Inc.
RA Wimmers
RAin Dr. Spiegel
Wahrendorf, instruierte Mitarbeiterin

 

Unterlassung; Aberkannter Doktortitel wg. Plagiat. Immer noch im Netz
04.12.15: 1. Instant 324 O 715/14 Verkündung einer Entscheidung am 29.01.16, 10:00, Saal B 335
29.01.16: Aussetzungsbeschluss auf den 05.02.16
05.02.16: Urteil. Der Klage wird stattgegeben. Die Beklagte wird verurteilt, in google.de bei Eingabe des Namens der Klägerin bestimmte Suchergebnisse nicht mehr anzuzeigen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

28.08.18: Berufungsverhandlung.
Kammer gab zu verstehen, dass der Berufung von Google stattgegeben wird.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 09.10.18, 9:55
28.08.19: Aussetzungsbeschluss auf den 04.12.18
04.12.18:
Auzssetzungsbeschluss auf den 22.01.19
22.01.19: Urteil. Auf die Berufung der Beklagten wird das LG-Urteil vom 05.06.16 abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Revision wird nicht zugelassen.

10:30

7 U 110/18
324 O 587/17
Alexandra Neldel
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Gorski

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Markus Herrmann (1. Instanz)
RA Dr. Söder (Berufungsinstanz)

Unterlassung; Bild auf der Straße mit Kind.
06.04.18: Termin zur Verkündung einer Entscheidung Montag, den 09.04.18, 12:00, Raum B334
09.04.18: Urteil.  Verbotsurteil.
22.01.19: Berufungsverhandlung.
Vergleichm mit Rücktrittsrecht beim Antragsteller.
1. Die Kostern des Verfahresn 1. Instanz werden gegeneinander aufgehoben bein einem Streitwert von 25.000,- €.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrwns fallen der Antragstellerin zur Last.
3. Wert des Berufungsverfahrens 25.000,- €
Im Falle des Rücktritts erfolgt die Entscheidung schriftlich.

11:00

7 U 111/18
324 O 624/17
Alexandra Neldel
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Gorski

<k>
Morgenpost Sachsen GmbH
RA Dr. Wegner (1. Instanz)
RAin Sökeland (Berufungsinstanz)

Unterlassung; Bild auf der Straße mit Kind. Bericht abgeschrieben von BUNTE
06.04.18: Falls es zu keiner Einigung kommt, Termin zur Verkündung einer Entscheidung  13.04.18, 9:45, Raum B334
13.04.18, Riin Böert: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 19.12.2017 wird neu gefasst.
Von den Kosten trägt die Antragsstellerin 29 %, die  Antragsgegnerin 71 %.
22.01.19: Berufungsverhandlung.
RA Gorski nimm den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.
Antragstellerin hat die Kosten beider Instanzen zu tragen.
Streitwert beider Instanzen 30.000,- €
 

11:30

7 U 188/16
324 O 73/16
Edwin Fritsch
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger (1. Instanz)
Dr. Dold (2. Instanz)

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann (1. Instanz)
RA Dr. Söder (2. Instanz)

Unterlassung; Abmahnkosten; Geldentschädigung
29.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26
.08.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
26.08.16, Ri Dr.Thomas LInke:
Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.16
16.09.16, Ri'in Barbara Mittler: Aussetzungsbeschluss auf den 30.09.16
30.09.16, Ri'in Dr.-Kertsin Gronau: Es ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird verurteilt an den Käger 560,32 € nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz ab den 17.04.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 8/9, der Kläger 1/9.
Streitwert 90.00,00 €.
22.01.19:Berufungsverfahren.
Vergleich  mit Rücktrittsrecht bedier Parteien getroffen.
1. Die Beklagte verpflichtet sch an den Kläger 5.560,31 € zu zahlen.
2. Die Parteien sind sich einige, das die Kostenentscheidung der 1. Instanz erhalten bleibt.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
4.Rücktrittsrecht bis zum 05. Februar 2019
Verkündung einer Entscheidung im falle des Rücktritts am 26.03.19, 9:55
 

       

15.01.2019 (Di)

 
       

08.01.2019 (Di)

 
9:55

7 U 94/16
324 O 224/15
Michael Mittermeier
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
Axel Springer SE, BILD Online
Kanzlei Raue
RA Dr. Ulrich Amelung

Forderung; Korpus Delicti Zitat: „Ich kann diese Frau (Helene Fischer) nicht mehr sehen, ohne im Strahl zu kotzen.“ Info
04.12.15: Zeugebbefragung des Journalisten  Bernd Peters vom Kölner Express. Befragung von Michael Mittermeier durch das Gericht.
Absolut entgegengesetzte Aussagen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 05.02.16, 10:00, Saal B 335
05.02.16. Aussetzungsbeschluss auf den 26.02.16
26.02.16: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, einige Äußerungen - u.a. Ich kann diese Frau nicht mehr sehen - des Klägers bezüglich Helene Fischer zu veröffentlichen etc.
Zahlungsentscheidung über 1.107,15 und 97,18 Euro.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
11.12.18:
Berufungsverhandlung.
Wert des Berufungsverfahrens 104.000,- €
Verkündung einer Entscheidung am 08.01.19
08.01.19: Bewesibeschluss

9:55
<v>

7 U 160/17
324 O 379/17
Michael. Schumacher
RA Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus M. Herrmann

Unterlassung
24.11.17: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.

04.12.18: Berufungsverhandlung.
Die Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entscheidung am 08.01.19, 9:55
08.01.19: Auissetzungsbeschluss auf den 29.01.19

9:55
<v>

7 U 97/17
324 O 552/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Marcus M. Herrmann

Unterlasung; Drei Äußerungen
28.04.17: Entscheidung am Schluss der Sitzung.
E.V. vom 02.09.16 wurde bestimmt bestätigt.
04.12.18: Berufungsverhandlung.
Die Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entscheidung am 08.01.19, 9.55
08.01.19: Auissetzungsbeschluss auf den 29 09.01.19

10:30

7 U 103/18
324 O 18/18
Caroline von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

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Burda Senator Verlag GmbH (Freizeit Revue 03.08.17)
Kanzlei SSB Söder
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Corpus Delicti: angebliche Schwangerschaft
08.06.18: Verkündung einer Entscheidung
am 20.07.18, 9:45, Raum B334
20.07.18, Ri Kersting: Die Beklagte hat an die Klägerin Geldentschädigung in Höhe über 15.000,- € und 5.000,- € sowie 454,41 € zu zahlen.
De Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Streitwert 35.000,- €.
08.1.19: Berufunfgsverhandlung:
Streitwert der BV 35.000,- €
Verkündung einer 'Entscheidung am 19.02.19, 9;55

10:50

7 U 119/18
324 O 93/18
Alexandra Meyer-Wölden, Nayla Meyer-Wölden, Emanuel Meyer-Wölden, Elian Meyer-Wölden, Oliver Pocher (Kl. zu 5.)
Kanzlei Nesselhauf
RAin Karolin Sannwald

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M.I.G. Medien Innovation GmbH U(Neue Woche)
Kanzlei SSB Söder
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Bericht über Eherechtsstreit
20.07.18: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 07.09.18, 9:45, Raum B334
07.09.18, Ri'in Stallmann: Aussetzungsbesclluss auf den 21.09.18.
21.09.18, Ri Dr.Thomas Linke: Urteil. Verschiedene Verbote gegenüber den einzelnen Klägern.
An Kläger zu 5 sind 5.000,- € Geldentschädigung zu zahlen
Komplizierte Kostenentscheidung, z.T. tragen auch die Kläger Kosten.
08.01.19: Berifunfsverhandlung
Vergleich mit Rücktrecht gertoffen:
1.Die Beklagte zahlt an Kläger zu 6 4.000,- €:
2. Die nZhalung ost fällig, erst wenn die Koasten dieses verfahrens von den Klöägern ausgeglichen sind.
3. Mit dem vergleich sind alle gegernseitigen  Ansprüche der Parteien aus dem streitgegenständliochen Artikel erledigt.
4. DFie Kosten des Rechststzreuits in beiden Insdtanzentragen die Kläger mit Ausnahme der Vergöeichsgebühren, die jede Partei slebnst tragen werde.
Streitwert des Berufunfaverfahrens 100.000,- € '
Termin zur Verkübndung eine rEnscheidung im Falle des ERücktritts am 19.02.19, 9:55

 10:45 7 U 102/18
324 O 497/17
Alessandra Meyer-Wölden, Antonella Cocconcelli
Kanzlei Nesselhauf RAe
RAin Karolin Sannwald
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M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Markus Herrmann

Unterlassung;  Corpus Delicti: Foto auf dem Weg zum Gericht (Familienverfahren, Sorgestreitrechtstreit)
02.03.18: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 17.10.17 wurde bestätigt.
08.01.19: Die Antragsteller-Vertretetrin erklärte, die Antragsteller nehmen den Antrag auf Erlass einer einstweligen Verfügung  zurück.
Beschlossen und Verkündet:
Die Kosten des Verfahrewns fallen den Antragstellern zur Last
Streitwert des BV 15.000,- €

11:30

7 U 19/15
324 O 19/14
Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs

RA Gernot Lehr
 

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Werner Rügemer; Peter Kleinert
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung (e.V. v.13.01.14); Streitwert bei € 120.000,- Info; Info;
Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Blätter für Deutsche und internationale Politik sowie den Autor  Werner Rügemer auf, folgende Aussagen zu unterlassen:
„faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als »unabhängig«“
„Von »freier Wissenschaft« kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden“
das IZA betreibt Lobbying
(durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über ihre private Finanzierung informiere.
09.05.14: Vergleichsvorschlag der Kammer. Stellungnahme bis zum 27.06.14.
Weiter prozessleitende Maßnahmen. Bericht.
Wiedereröffnung der Verhandlung am 22.08.14, 10:15
Termin wurde verschoben auf den 10.10.2014
10.10.14: Erneute Verhandlung. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 28.11.14, 9:55, Saal B335
28.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 30.01.15
30.01.15: Aussetzungstermin auf den 06.02.15
06.02.15: Es ergeht ein Urteil. Der Beklagte wird unter Androhung der üblichen Hamburger Formel nicht mehr zu behaupten ...
- das IZA betreibt Lobbying
nicht mehr durch eine bestimmte Berichterstattung den Eindruck zu erwecken,
- dass das IZA nicht über ihre private Finanzierung informiere.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Widerklage wird ebenfalls abgewiesen.
08.01.19: Verhandklung fandn nichtb statat.
Der Kläger hat offenabr seine Klage zurückgezogen.

       
       

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Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 04.12.2018
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