Buskeismus

 

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

7. Zivilsenat (Zensursenat)

Familiensachen;  Allgemeine Zivilsachen, insbesondere auch Presserecht

Sievekingplatz 2 (Ziviljustizgebäude), 20355 Hamburg

Saal 210, Sitzungen jeden Dienstag

Tel: (040) 428 43 46 48

2019

05.03.19; 05.02.19; 29.01.19; 22.01.19; 15.01.19; 08.01.19;

Das ist keine offizielle Seite des OLG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf der abgeschriebenen Terminrolle des OLG und des während der Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Dienstag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Dienstag - an diesem Wochentag finden die Sitzungen dieses Senats statt - frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Dienstag nicht bedauern.

h

Aktenzeichen
Antragsteller, Kläger

Beklagter, Antragsgegner, Beklagte

Urteil

05.03.2019 (Di)

 
12:00
 

7 U 44/13
324 O 616/11
AMARITA Bremerhaven GmbH
Kanzlei Schwenn & Krüger (1.Instanz)
Kanzlei Dr. Sven Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Rolf Schälike
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung und Erstattung
Hauptsacheverfahren zur e.V. Info 324 O 487/11
03.02.12: Verschoben auf den 16.03.12, 11:30
16.03.12: Verhandlung fiel wegen Ablehnungsgesuch gegen Richter Dr. Link und Dr. Maatsch aus. Bericht
Neuer Termin 17.08.12, 11:00
17.08.12: Befangenheitsantrag gegen die den Vorsitz führende Richterin Barbara Mittler. Neuer Termin 25.01.12, 12:00, Saal B335
25.01.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 22.02.13, 9:55, Saal B335
22.02.13. Aussetzungsbeschluss auf den 15.03.13
15.03.13: Aussetzungsbeschluss auf den 19.04.13
19.04.13: Aussetzungsbeschluss auf den 26.04.13
26.04.13: Der Klage wurde stattgegeben. Es wurde verboten, den von der Richterin Barbara Mittler in einer  Verhandlung erzeugten und von der Vors. Richterin Simone Käfer unterstützten Verdacht, dass eine Pflegebedürftige der Klägerin zwei Tage lang im Pflegeheim nichts zu trinken bekam,  zu verbreiten.

12:30

7 U 47/15
324 O 146/13
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinecke
RA Eberhard Reinecke
RA Corvin Fischer (nur in Sache der Tatsacheberichtigung)

Unterlassung; Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung des Mandanten Dr. Nikolaus Klehr
27.09.13: 1. Verhandlung Befangenheitsantrag gegen Vors. Richterin Simone Käfer
Verkündung einer Entscheidung am 22.11.13, 9:55, Saal B335
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 17.01.14
17.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.02.14.
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 04.04.14.
04.04.14: Verhandlung wird wiedereröffnet am 22.08.14, 10:30
22.08.14: 2. Verhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal B335
26.09.14: Verkündungstermin wird aufgehoben, die mündliche
Verhandlung wird wiedereröffnet am 27.03.15, 11:45, Saal B 335
27.03.15: Verkündung einer Entscheidung am 08.05.15, 9:55, Saal B 335
08.05.15: Der streitgegenständliche Satz wurde verboten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kosten fallen dem Beklagten zur Last.
Tatsachenberichtigung,Verhandlung 03.02.17, 11:30
03.02.17: Verkündung einer Entscheidung am 10.02.17, 9:45, Raum B 334
10.02.17: Eine Änderung anerkannt.
Andere Änderung zurtückgewiesen, weil die Richter das Recht haben, Meinungen verkürzt (vereinfacht) darzulgen.
Bericht

       

05.02.2019 (Di)

 
09:55
<v>

7 U 64/18
324 O 615/17
Carsten Körber (Bundestags-abgeordneter)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

<k>
Morgenpost Sachsen GmbH u.a
Kanzlei
R
A Hartmann (1.Instanz)
RA Dr. Wwegner (Berufungsinstanz)

Unterlassung (Presserecht); Info oder "Freundin beim Sex verprügelt?"
Anonymitätsschutz
16.02.18: Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen.
11.12.18: Der Senat bekundete Zwiefel am Anonymitätsschutzbei Politikern.
Auf Antrag der Klkägerete wurde nach ca. 10 Minuten die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Es kam zum Vergleich mit Rücktrittsrecht.
Streitwert ca. 104.000,- €
Verkündung einer Entscheidung im Falle des  Rücktritts am  05.01.18, 9:55
09:55
<v>

7 U 63/18
324 O 577/17
Carsten Körber (Bundestags-abgeordneter)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

<k>
Morgenpost Sachsen GmbH u.a
Kanzlei
R
A Hartmann (1.Instanz)
RA Dr. Wwegner (Berufungsinstanz)

Unterlassung (Presserecht); Info oder "Freundin beim Sex verprügelt?"
Anonymitätsschutz
16.02.18: Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen.

11.12.18: Der Senat bekundete Zwiefel am Anonymitätsschutzbei Politikern.
Auf Antrag der Klkägerete wurde nach ca. 10 Minuten die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Es kam zum Vergleich mit Rücktrittsrecht.
Streitwert ca. 104.000,- €
Verkündung einer Entscheidung im Falle des  Rücktritts am  05.01.18, 9:55
       

29.01.2019 (Di)

 
09:55
<v>

7 U 33/18
hedera bauwert GmbH
Kanzlei Höch
RA Roman Portak
1. Instanz
324 O 291/17
Gekko Real Estate GmbH
Kanzlei Höch
RA Dominik Höch

<k>
Thomas Bremer

Kanzlei Linnemann
RA
Rasch

Unterlassung
08.12.17:  1. Instanz 324 O 291/17Verkündung einer Entscheidung am 12.01.18, 9:45, Raum B334
12.01.19, Ri'in Stallmann: Urteil.
1. Verbot: ... negatives Eigenkapital, Totaleverlust, wie am 29.03.17 behauptet.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
11.12.18:  Berufungsverhandlung
Der senat gab zu erkenne, das er die Berufung für durchaus aussichtsreich hält.
Klägervertreter stell trotzdem einen Abnrag
Verkündung einer Entscheidung am 29.01.19, 9:55
Streitwert 10.000,- €

 
       

22.01.2019 (Di)

 
9:55
<v>

7 U 126/16
324 O 259/15
Clemens Rasch (Rechtsanwalt Clemens Rasch)
RA xxx
RA xxx

<k>
Google LLC.
Kanzlei Taylow Wessing
RA Wimmers
RAin Dr. Spiegel
instr. Mitarbeiter
  Dr. Nolte (?)

Unterlassung; Corpus Delicti: Eintrag "Null Erfahrung. Nicht empfehlenswert"
26.02.16: 1. Instanz 324 O 259/15. Die Kammer neigt dazu, diese Bewertung als Meinungsäußerung zuzulassen, wenn irgendein direkter bzw. indirekter Kontakt, z.B.. Prozessbeobachtung zu dem Kläger besteht.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 08.04.18, 9:55, Saal B335
08.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 22.04.16, 9:45
22.04.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.04.16
29.04.16: Urteil. Google wird verboten i
m Google Plus Local (Google+ Local) die beiden Bewertungen  ("Null Erfahrung. Nicht empfehlenswert") im Internet  vorzuhalten.
Google Inc. trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
28.08.18: Berufungsverhandlung.
Kammer gab zu verstehen, dass der Berufung von Google stattgegeben wird.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 09.10.18, 9:55.
28.08.19: Aussetzungsbeschluss auf den 04.12.18
04.12.18: Auzssetzungsbeschluss auf den 22.01.19

       

15.01.2019 (Di)

 
       

08.01.2019 (Di)

 
12:00

7 U xx/15
324 O 19/14
Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs

RA Gernot Lehr
 

<k>
Werner Rügemer; Peter Kleinert
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung (e.V. v.13.01.14); Streitwert bei € 120.000,- Info; Info;
Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Blätter für Deutsche und internationale Politik sowie den Autor  Werner Rügemer auf, folgende Aussagen zu unterlassen:
„faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als »unabhängig«“
„Von »freier Wissenschaft« kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden“
das IZA betreibt Lobbying
(durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über ihre private Finanzierung informiere.
09.05.14: Vergleichsvorschlag der Kammer. Stellungnahme bis zum 27.06.14.
Weiter prozessleitende Maßnahmen. Bericht.
Wiedereröffnung der Verhandlung am 22.08.14, 10:15
Termin wurde verschoben auf den 10.10.2014
10.10.14: Erneute Verhandlung. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 28.11.14, 9:55, Saal B335
28.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 30.01.15
30.01.15: Aussetzungstermin auf den 06.02.15
06.02.15: Es ergeht ein Urteil. Der Beklagte wird unter Androhung der üblichen Hamburger Formel nicht mehr zu behaupten ...
- das IZA betreibt Lobbying
nicht mehr durch eine bestimmte Berichterstattung den Eindruck zu erwecken,
- dass das IZA nicht über ihre private Finanzierung informiere.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Widerklage wird ebenfalls abgewiesen.
08.01.19: Berufungsverhandklung findet nicht statt.
Der Kläger hat die Klage vollständig zurückgeziogen.

       
       

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Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 04.12.2018
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