Buskeismus

 

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

7. Zivilsenat (Zensursenat)

Familiensachen;  Allgemeine Zivilsachen, insbesondere auch Presserecht

Sievekingplatz 2 (Ziviljustizgebäude), 20355 Hamburg

Saal 210, Sitzungen jeden Dienstag

Tel: (040) 428 43 46 48

2018

21.08.18; 14.08.18; 17.07.18; 10.07.18; 03.07.18; 26.06.18; 12.06.18; 05.06.18; 22.05.18; 15.05.18; 08.05.18; 10.04.18; 20.03.1813.03.18; 06.03.18; 27.02.18; 20.02.18; 06.02.18; 16.01.18; 09.01.18;

Das ist keine offizielle Seite des OLG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf der abgeschriebenen Terminrolle des OLG und des während der Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Dienstag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Dienstag - an diesem Wochentag finden die Sitzungen dieses Senats statt - frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Dienstag nicht bedauern.

h

Aktenzeichen
Antragsteller, Kläger

Beklagter, Antragsgegner, Beklagte

Urteil

21.08.2018 (Di)

 

9:45
<v>

7 U 21/18
324 O 117/17
Vito Schnabel (ex-Ehemann von Heidi Klum)
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Dunckel (1. instanz)
RAin Karolin Sannwald

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Corpus Delicti: Zusammen mit einer Frau im Restaurant. E.V. vom 20.03.17 Info
01.09.17: 1. Instanz 324 O 117/17 Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung, Saal B335
Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt.

03.07.18: Berufungsverhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 21.08.18, 9:55

9:45
<v>

7 U 9/18
324 O 112/17
Vito Schnabel (ex-Ehemann von Heidi Klum)
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Dunckel (1. Instanz)
RAin Karolin Sannwald

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Corpus Delicti: Zusammen mit einer Frau im Restaurant. E.V. vom 17.02.17 Info
01.09.17: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung, Saal B335
Die einstweilige verfügung wurde bestätigt.
03.07.18: Berufungsverhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 21.08.18, 9:55

       

14.08.2018 (Di)

 
9:55
<v>

7 U 93/16
324 O 621/13
Prof. Dr. Christian Schertz
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebsgesellschaft GmbH, Dr. Nadja Kraenz
Kanzlei Eisenberg pp.
RA
Dr. Stefani Schork
RA Dr. Schlüter (Bekl. zu 2)
Beklagte zu 2 Dr. Nadja Kraenz

Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren LG Berlin 27 O 533/13 Urteil Siehe Bericht
07.11.14: 1. Instanz 324 O 621/13 Weitere verfahrensbereitende Maßnahmen von Amts wegen. Bericht
Beweisverhandlung am 19.05.15, 10:30
19.05.15: Zeugenbefragung RA Johannes Eisenberg und RA Dr. Sebastian Gorski.
Neuer Termin von Amt wegen.
Nächste Verhandlung am 06.11.15, 14:00, Saal B 335
06.11.15: Zeugenbefragung von Rechtsanwalt John Mathis Straßburg und Ehssan Khazaeli
Verkündung einer Entscheidung am 04.12.15, 9:55, Saal B 335
04.12.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.12.15, 9:55, Saal B 335
18.12.15: Mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet am 05.02.16
05.02.16: Befragung von Nadja Kraenz
Verkündung einer Entscheidung am Dienstag 26.02.16, 9:55, Saal B 335.
26.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Urteil. Die Beklagten werden unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel verurteilt, nicht zu behaupten, nicht zu veröffentlichen etc., dass der Kläger (Schertz) in der Verhandlung gesagt habe, "... Ihr Rechtsverständnis ist nicht einmal eines  Amtsrichters würdig"
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen  Vollstreckbarkeit.
03.07.18: Berufungsverfahren.
Termin zur Verkpündung einer Entscheidung 14.08..18, 9:55

       

17.07.2018 (Di)

 
10:00

7 U 34/18
324 O 27/17
Bettina Reischer-Grad
Kanzlei Nesselhauf
RA'in
Sanwald

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Markus Herrmann

Forderung; Abschlusserklärung z.T. abgegeben. Über den Rest wird gestritten., wie "Alles aus.", "Die Ehefrau hat sich durchgesetzt." etc.
06.10.17: Die Einstweilige Verfügung vom 19.01.17 dürfte am Schluss der Sitzung bestätigt worden sein.
17.07.18: Verhandlung fand nicht statt:
Auf Hinweis von Buske hatte die Klägerin die Klagerin zurückgenommen.
10:30

7 U 37/18
324 O 57/17
Bettina Reischer-Grad
Kanzlei Nesselhauf
RA'in Dr. Katharina Gyllensvärd (?)

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Markus Herrmann

Forderung; Gestritten wird, ob Gleichzeitigkeit von Beziehungen mit Frauen beim dreifachen Vater Stefan Mross bestand
29.09.17: Die Einstweilige Verfüfgung vom 20.02.17 dürfte am Schluss der Sitzung bestätigt worden sein.

17.07.18: Verhandlung fand nicht statt
Auf Hinweis von Buske hatte die Klägerin die Klagerin zurückgenommen.
10:45 7 U 38/18
324 O 629/17
Bettina Reischer-Grad
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Stephanie Vendt
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Neue Woche)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Markus Herrmann
Unterlassung;  Corpus Delicti: Frau von Stefan Mros triumphiert gegen Freundin (Klägerin)
02.03.18: Verkündung einer Entscheidung am 13.04.18, 9:45, Raum B334
13.04.18, Riin Böert: Verbotsurteil.
Streitwert 30.000,- €
17.07.18: Verhandlung fand nicht statt.
Auf Hinweis von Buske hatte die Klägerin die Klagerin zurückgenommen.
10:15 7 U 55/18
324 O 628/17
Bettina Reischer-Grad
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Viel Spaß 11.01.2017)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Markus Herrmann

Unterlassung;  Corpus Delicti: xxx
02.03.18: Verkündung einer Entscheidung am 09.03.18, 9:45, Raum B334
09.03.18, Ri'in Stallmann: Urteil. Textvebote .... Bericht, der sich später als wahr erwies.
Die Beklagte hat die Kosten zu tragen.
17.07.18: Verhandlung fand nicht statt.
Auf Hinweis von Buske hatte die Klägerin die Klagerin zurückgenommen.

12:00

7 U 14/18
324 O 118/17
MediStart GmbH & Co. KG
Kanzlei  Höch, Kadelbach
RA Dominik Höch (1. Instanz)
RA Gundar

<k>
Marburger Bund Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte  Deutschlands e.V. (nur 1. Instanz), R. Retzlaff

Kanzlei Schmuck
RA Schmuck

Unterlassung
22.09.17: Pseudoöffentlichkeit war vehindert
17.07.18: Der Berufung des Beklagten wurde stattgegeben.
Streitwert 10.000,- €
       

10.07.2018 (Di)

 
09:55
<v>

7 U 125/14
324 O 660/12
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn Krüger

RA Dr. Sven Krüger
RAin Dr. Katrin Osinski (1. Instanz)

<k>
Google Inc., Legal Support
Kanzlei Taylor Wessing
RA Rose (?) (1. Instanz)
Wahrendorf, Justiziarin der Google Dt GmbH
RAin Dr. Spiegel
 

Unterlassung
06
.12.13: 1. Instanz 324 O 660/12; Beschlossen und verkündet: 1. Die Klägervertreter werden bis zum 10.01.14 vortragen.
Die Beklagtenseite kann sodann erwidern bis zum 10.02.14.
2. Prozessleitende Maßnamen erfolgen sodann von Amtswegen Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 22.08.14, 10:00, Saal B335
22.078,.14: Verkündung einer Entscheidung am 31.10.14, 9:55, Saal B335
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 07.11.14
07.11.14: Urteil Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen bei Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaske der Beklagten verschiedene Passagen zu verbreiten. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt jede Partei die Hälfte. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Streitwert € 50.000,-
08.05.18: Berufungsverhandlung
Buske sagte, er sei aus der Trotzphase raus, würde Berufung stattgebeben.
RA Krüge saget, er sei noch in der Trotzphase.
Schriftsatznachlass für die Beklagte bis zum 08.06.18
Verkündung einer Entscheidung am 03.07.18, 9:55
Bericht
03.07.18: Aussetzungsbeschluss auf den 10.07.18
10.07.18: Urteil. Auf die Berufung der Beklagten wird das LG-Urteil 324 O 660/12 vom 07.11.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Die Anschlußberufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollsteckbarkeit.
       

03.07.2018 (Di)

 
09:55
<v>

7 U 16/17
324 O 125/16
Heinz Herrmann Thiele
(Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald - 1. Instanz)
RA Perten

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Justiziarin Dieters (1. Instanz)
Justiziar Peters

Unterlassung, Widerruf, Geldentschädigung
11.11.16: 1. Instanz 324 O 125/16 Widerruf und Geldentsachädigung wird es nicht geben. Die meisten Anträge auf Unterlassung werden abgewiesen
Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt auf Freitag, den 16.12.16, 9:45, Raum B334
16.12.16:
08.05.18: Berufungsvberhandlung; Vergelichtdiskussion.
Kommt keien Vergleich zu Stande,
Verkündung einer Entscheidung am 03.07.18, 9:55
Streitwert wird aus 400.000,- € festgesetzt.
03.07.18: Buske: "Perle des Tages." Die beklagte wiord verurteilt, bestimmte Äußerungen zu unterlassen.
Vobn des Kostne des Rechtstreits haben der Kläger 88 %, die Beklagte 12 % zu tragen

09:55
<v>

324 O 660/12
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn Krüger

RA Dr. Sven Krüger
RAin Dr. Katrin Osinski (1. Instanz)

<k>
Google Inc., Legal Support
Kanzlei Taylor Wessing
RA Rose (?) (1. Instanz)
Wahrendorf, Justiziarin der Google Dt GmbH
RAin Dr. Spiegel
 

Unterlassung
06
.12.13: 1. Instanz 324 O 660/12; Beschlossen und verkündet: 1. Die Klägervertreter werden bis zum 10.01.14 vortragen.
Die Beklagtenseite kann sodann erwidern bis zum 10.02.14.
2. Prozessleitende Maßnamen erfolgen sodann von Amtswegen Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 22.08.14, 10:00, Saal B335
22.078,.14: Verkündung einer Entscheidung am 31.10.14, 9:55, Saal B335
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 07.11.14
07.11.14: Urteil Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen bei Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaske der Beklagten verschiedene Passagen zu verbreiten. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt jede Partei die Hälfte. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Streitwert € 50.000,-
08.05.18: Berufungsverhandlung
Buske sagte, er sei aus der Trotzphase raus, würde Berufung stattgebeben.
RA Krüger sagte, er sei noch in der Trotzphase.
Schriftsatznachlass für die Beklagte bis zum 08.06.18
Verkündung einer Entscheidung am 03.07.18, 9:55
Bericht
03.07.18: Aussetzungsbeschluss auf den 10.07.18

10:00

7 U 21/18
324 O 117/17
Vito Schnabel
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Dunckel (1. instanz)
RAin Karolin Sannwald

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Corpus Delicti: Zusammen mit einer Frau im Restaurant. E.V. vom 20.03.17 Info
01.09.17: 1. Instanz 324 O 117/17 Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung, Saal B335
Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt.

03.07.18: Berufungsverhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 21.08.18, 9:55

10:30

7 U 9/18
324 O 112/17
Vito Schnabel
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Dunckel (1. Instanz)
RAin Karolin Sannwald

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Corpus Delicti: Zusammen mit einer Frau im Restaurant. E.V. vom 17.02.17 Info
01.09.17: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung, Saal B335
Die einstweilige verfügung wurde bestätigt.
03.07.18: Berufungsverhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 21.08.18, 9:55

11:15

7 U 26/18
324 O 164/17
Hape Kerkeling
Kanzlei Irle Moser
RA Oliver Moser

<k>
Bunte Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Markus Herrmann

Unterlassng; Corpus Delicti: Detaillierter Bericht über die Hochzeit im Dezember 2016 E.V. vom 13.04.17
01.09.17: 1. Instanz 324 O 164/17 Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung, Saal B335
Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
03.07,.18: Vergleich getroffen.
1. Strafbewehrte UVE
2. Diwe Antragsggenerin erkennt die neinstweilige Verfügung vom 13.04.2017 324 O 364/17,. Ziff. 3 als endgültige regelung unter Verzicht auf §§ 924, 926, 927 an.
3. Der Antragsteller nimmt seine Anträge  auf Erlass einer einstweiligen verfügung vom 13.04.2017 in Zuiffern 1, 2, 4,5, unter Verzicht auf die Rechte aus der Einstw. verf. zurück. (UVEs waren abgegeben woren).
4. Die Kosten der Verfahren 1. und 2. Instanz werden gegeneinander aufgehoben.
Streutwert 20.000,- €.

12:00

7 U 93/16
324 O 621/13
Prof. Dr. Christian Schertz
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Dr. Sebastian Gorski

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebsgesellschaft GmbH, Dr. Nadja Kraenz
Kanzlei Eisenberg pp.
RA
Dr. Stefani Schork
RA Dr. Schlüter (Bekl. zu 2)
Beklagte zu 2 Dr. Nadja Kraenz

Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren LG Berlin 27 O 533/13 Urteil Siehe Bericht
07.11.14: 1. Instanz 324 O 621/13 Weitere verfahrensbereitende Maßnahmen von Amts wegen. Bericht
Beweisverhandlung am 19.05.15, 10:30
19.05.15: Zeugenbefragung RA Johannes Eisenberg und RA Dr. Sebastian Gorski.
Neuer Termin von Amt wegen.
Nächste Verhandlung am 06.11.15, 14:00, Saal B 335
06.11.15: Zeugenbefragung von Rechtsanwalt John Mathis Straßburg und Ehssan Khazaeli
Verkündung einer Entscheidung am 04.12.15, 9:55, Saal B 335
04.12.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.12.15, 9:55, Saal B 335
18.12.15: Mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet am 05.02.16
05.02.16: Befragung von Nadja Kraenz
Verkündung einer Entscheidung am Dienstag 26.02.16, 9:55, Saal B 335.
26.02.16: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Urteil. Die Beklagten werden unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel verurteilt, nicht zu behaupten, nicht zu veröffentlichen etc., dass der Kläger (Schertz) in der Verhandlung gesagt habe, "... Ihr Rechtsverständnis ist nicht einmal eines  Amtsrichters würdig"
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen  Vollstreckbarkeit.
03.07.18: Berufungsverfahren.
Termin zur Verkpündung einer Entscheidung 14.08..18, 9:55

       

26.06.2018 (Di)

 

9:55
<v>

7 U 41/17
324 O 589/16
Mario Barth
Kanzlei Schertz Bergamnn
RA Simon Bergmann

<k>
Berliner Morgenpost
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte
Justiziarin Lissner

Unterlassung; Haptsache. Verfügungssache wurde beim Kammergericht Berlin durch die Beklagte gewonnen. In einen solchen Bericht erzeugt das Wort "Laien-Darsteller" den Eindruck, dass die Schauspieler nicht eigene Erlebnisse darstellen, sondern vorgegebene. Die Laien-Darsteller von Maria Barth spielen aber nur zu eigenen Erlebnissen
17.02.17: 1. Instanz 324 O 589/16 Die Vorsitzende gab zu verstehen, dass nach Stolpe der Klage stattgegeben wird.
Verkündung einer Entscheidung am 24.03.17, Raum B 334
Bericht
24.03.17, Ri'in Dr.Kersin Gronau: Urteil. Verbot zu verbreiten ..Laiendarsteller.
Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Vollstreckbarkeitsentscheidung.
22.05.18: Der Senat gab zu verstehen, dass der Berufung stattgegeben wird.
Streutwert 30.000,- €
Termin zur Verkündung einer Enrtscheiodung 26.06.18, 9:55
26.06.18:

9:55
<v>

7 U 144/17
324 O 245/15
Uğur Bagislayici
Kanzlei Cronemeyer & Grulert
RA Christian Becker (1. Instanz)
RAi Dr. Patricia Cronemeyer

<k>
BILD GmbH & Co. KG u.a.
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros Aroukatos
Justiziarin Hesse

Unterlassung; Verfügungsverfahren
08.09.17: 1. Instanz 324 O 245/15 Verkündung einer Entscheidung am 06.10.17, 9:45, Saal B337

06.10.17, Ri'in  Böert: Urteil.
1. Einstweilieg Verfügung vom 28.05.2015 wird aufgehoben.
Die zu Grunde liegenden Anträge werden zurückgewiesen
2. Der Antragsrteller hat die Kosten zu tragen.
3. Vollsgreckbarkeitsentscheidung
4. Streitwert 20.000.- €
22.05.18: Berufungsverfahren
Der Senat gab zu vertsehn, dass die Berufung zurückgewiesen wird
Verkündung einer Entscheidung am 26.06.18, 9:55
26.06.18:
9:55
<v>

7 U 145/17
324 O 296/16
Uğur Bagislayici
Kanzlei Cronemeyer & Grulert
RA Christian Becker (1. Instanz)
RAin Dr. Patricia Cronemeyer

<k>
BILD GmbH & Co. KG u.a.
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros Aroukatos
Justiziarin Hesse

Unterlassung; Hauptsacheverfahren
08.09.17: 1. Instanz 324 O 296/16 Verkündung einer Entscheidung am 06.10.17, 9:45, Saal B337

06.10.17, Ri'in  Böert: Urteil.
1. Klage wird abgewiesen..
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Vollsgreckbarkeitsentscheidung
4. Streitwert 30.988,18.- €
22.05.18: Berufungsverfahren
Der Senat gab zu vertsehn, dass die Berufung zurückgewiesen wird
Verkündung einer Entscheidung am 26.06.18, 9:55
26.06.18:
9:55
<v>
7 U 13/18
324 O 204/17
Constantin Schreiber (Autor von "INSIDE ISLAM")
Kanzlei Krüger
RA Dr. Sven Krüger
<k>
Deutsche Welle, Anstalt des öffentlichen Rechts
RA Dr. Robert (?)
RA Dr. Würtbert (?)
Unterlassung; Streit wg. Autorisierung von Zitaten von Prof. Dr. phil. habil. Verena Klemm. Info bei meedia.de
21.07.17: 1. Instanz 324 O 204/17 Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Mit ideeller Unterstützung des Stasi-Akteurs Manfred Stolpe wird es offenbar zur Bestätigung der einstweiligen Verfügung gekommen sein. Bericht

05.06.18: Berufungsverhandlung. Ein Äußerungsverbot möchte der Senat bestätigen, das andere aufheben.
Der Senat unterbreitete einen  Vergleichsvorschlag:
Antrag zu 1 wird vom Antragsteller zurügenommen
Antragsgegner nimmt Berufung zu 2 zurück.
Einstweilige Vefügung vom 05.05.17 wird zu Ziffer 2 als endgültige Regelung anerkannt unter Verzicht auf §§ 924, 926, 927 ZPO.
Die Kosten 1. und 2. Instanz werden gegeneinander aufgehoben.
Antragsgegner zahlt die Hälfte der Abmahnkosten und 1/3 der in Rechnung gestellten Kosten der Abschlusserklärung.
Streitwert 20.000,- €
Wird der Vergleichsvorschlag nicht angenommen, Termin zur Verkündung einer Entscheidung: 26.06.18
26.06.18: Keine Verkündung, Vergleichsvorschlag dürfte angenommen worden sein.
9:45
<v>

7 U 14/17
324 O  341/16
Max Kruse
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr.Till Dunckel

<k>
BILD GmbH& Co.KG (BILD Online)
Kanzlei Raue
RA Prof. Dr. Jan Hegemann (1. Instanz)
RAin Schopp (in Untervollmacht)

Unterlassung; Corpus Delicti: Neuer Ärger mit Max Kruse, Nacktvideo im Internet mit xxx zu sehen.
21.10.16: 1. Instanz 324 O 341/16 Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 02.12.16, 9:45, Raum B334 Bericht
02.12.16, Ri Dr.Thomas LInke: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, bestimmte Äußerung, wie in BILD vom 21.03.17 nicht mehr zu verbreiten etc.
Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits
Vollstreckungsentscheidung
26.06.18: Berufugnsverhandlung.
Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen.

       

12.06.2018 (Di)

 
13:00

7 U 38/16
Jörn Weitzmann (RA)
RA

<k>
S. Herbold
RA


12.06.18: Berufungsverhandlung, Fortsaetzung
Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.

       

05.06.2018 (Di)

 
10:30

7 U 11/18
324 O 135/17
Peter Rampo

Kanzlei
RA Praschke (?)

<k>
Lukas Verlag für Kunst- und Geistesgeschichte.
Kanzlei
RA Hoppe (?)

Unterlassung  wg. Identifizierbarkeit im Buch "Unerkannt durchs Freundesland", Artikel "Wir waren Verrückte und wollten es auch bleiben" von Jürgen vam Raendonck.
03.11.17: Vergleich getroffen.
Im Falle des Rücktritts vom Vergleich Verkündung einer Entscheidung am 22.12.17
22.12.17:
05.06.18: Berufungsverfahren.
Verhandlung fand nicht statt.
11:30 7 U 13/18
324 O 204/17
Constantin Schreiber (Autor von "INSIDE ISLAM")
Kanzlei Krüger
RA Dr. Sven Krüger
<k>
Deutsche Welle, Anstalt des öffentlichen Rechts
RA Dr. Robert (?)
RA Dr. Würtbert (?)
Unterlassung; Streit wg. Autorisierung von Zitaten von Prof. Dr. phil. habil. Verena Klemm. Info bei meedia.de
21.07.17: 1. Instanz 324 O 204/17 Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Mit ideeller Unterstützung des Stasi-Akteurs Manfred Stolpe wird es offenbar zur Bestätigung der einstweiligen Verfügung gekommen sein. Bericht

05.06.18: Berufungsverhandlung. Ein Äußerungsverbot möchte der Senat bestätigen, das andere aufheben.
Der Senat unmetrebreitete einen  Vergleichsvorschlag:
Antrag zu 1 wird vom Antragsteller zurücgenommen
Antragsgegner nimmt Berufung zu 2 zurück.
Einstweilige Vefügung vom 05.05.17 wird zu Ziffer 2 als endgültige Regelung anerkannt unter Verzicht auf §§ 924, 926, 927 ZPO.
Die Kosten 1. und 2. Instanz werden gegeneinander aufgehoben.
Antragsgegner zahlt die Hälfte der Abmahnkosten und 1/3 der in Rechnung gestelten Kosten der Abschlusserklärung.
Streitwert 20.000,- €

Wird der Vergleichsvorschlag nicht angenommen, Termin zur Verkündugn einer Entscheidung: 26.06.18
       

22.05.2018 (Di)

 

10:00

7 U 41/17
324 O 589/16
Mario Barth
Kanzlei Schertz Bergamnn
RA Simon Bergmann

<k>
Berliner Morgenpost
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte
Justiziarin Lissner

Unterlassung; Haptsache. Verfügungssache wurde beim Kammergericht Berlin durch die Beklagte gewonnen. In einen solchen Bericht erzeugt das Wort "Laien-Darsteller" den Eindruck, dass die Schauspieler nicht eigene Erlebnisse darstellen, sondern vorgegebene. Die Laien-Darsteller von Maria Barth spielen aber nur zu eigenen Erlebnissen
17.02.17: 1. Instanz 324 O 589/16 Die Vorsitzende gab zu verstehen, dass nach Stolpe der Klage stattgegeben wird.
Verkündung einer Entscheidung am 24.03.17, Raum B 334
Bericht
24.03.17, Ri'in Dr.Kersin Gronau: Urteil. Verbot zu verbreiten ..Laiendarsteller.
Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Vollstreckbarkeitsentscheidung.
22.05.18: Der Senat gab zu verstehen, dass der Berufung stattgegeben wird.
Streutwert 30.000,- €
Termin zur Verkündung einer Enrtscheiodung 26.06.18, 9:55

10:30

7 W 12/18
324 O 7/18
Sandra Bullock, Louist Bullock
Kanzlei Prinz Lüssmann
RA
Dr.Nina Lüssmann

<k>
Celebrity News AG
RA Thorsten Feldmann

Unterlassung, Sonstioge Beschwerde; 39 Fotos seit 2011
Streit wegen Unverzüglichkeit; LG wies den Antrag auf auf Erlass eine n einstweiligen verfügung wg.fehlender Eilbedürftigkeit zurück zurück.
Beklagte hatte nur eine ein fache Unterlassungserjklärung abgegeben, keine strafbewehrte.
22.05.18: Nach intensiver Diskussion kam es zu einem Vergleich.
1. Antrasgegnerin erkenn die e.V. v. 16.01.18, 324 O 7/18 als endgültige Regelung an unter Verzuicht auf §§ 924, 926, 927 ZPO.
2. Die Antragsgegnerin verpflichten sich strafbewehrt, Fotos 16 Fotos von Sandra Bullock nicht mehr zu veröffentlichen etc.
3. Die Antragsgegnerin verpflichtet sich strafbewehrt gegenüber Louis Bullock 21 Fotos nicht mehr zu veröffentlichen.
4. Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, an die Antragsteller die Abmahnkosten nahc einer Gebühr von 0,65 beim Steritwert von 390.000,- € zu zahlen.
5. Generalquittung zu Veröffentlichung der streitgegenstänsdlichen Fotos
6. Außergerichtliche Kosten beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.
7. Gerichtskosten trägt die Antragsgenerin.
8. Die Vergleichskosten werden gegeneinander aufgehoben.
Der Wert des vergleichts übersteuigt nicht den Wert des Verfügungsverfahrens
Wert des beschwerdeverfahresn 390.000,- €

11:30

7 U 144/17
324 O 245/15
Uğur Bagislayici
Kanzlei Cronemeyer & Grulert
RA Christian Becker (1. Instanz)
RAin Dr. Patricia Cronemeyer

<k>
BILD GmbH & Co. KG u.a.
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros Aroukatos
Justiziarin Hesse

Unterlassung; Verfügungsverfahren
08.09.17: 1. Instanz 324 O 245/15 Verkündung einer Entscheidung am 06.10.17, 9:45, Saal B337

06.10.17, Ri'in  Böert: Urteil.
1. Einstweilieg Verfügung vom 28.05.2015 wird aufgehoben.
Die zu Grunde liegenden Anträge werden zurückgewiesen
2. Der Antragsrteller hat die Kosten zu tragen.
3. Vollsgreckbarkeitsentscheidung
4. Streitwert 20.000.- €
22.05.18: Berufungsverfahren
Der Senat gab zu vertsehn, dass die Berufung zurückgewiesen wird
Verkündung einer Entscheidung am 26.06.18, 9:55
12:00

7 U 145/17
324 O 296/16
Uğur Bagislayici
Kanzlei Cronemeyer & Grulert
RA Christian Becker (1. Instanz)
RAin Dr. Patricia Cronemeyer

<k>
BILD GmbH & Co. KG u.a.
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros Aroukatos
Justiziarin Hesse

Unterlassung; Hauptsacheverfahren
08.09.17: 1. Instanz 324 O 296/16 Verkündung einer Entscheidung am 06.10.17, 9:45, Saal B337

06.10.17, Ri'in  Böert: Urteil.
1. Klage wird abgewiesen..
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Vollsgreckbarkeitsentscheidung
4. Streitwert 30.988,18.- €
22.05.18: Berufungsverfahren
Der Senat gab zu vertsehn, dass die Berufung zurückgewiesen wird
Verkündung einer Entscheidung am 26.06.18, 9:55
       

15.05.2018 (Di)

 
14:00
<v>

7 U 34/17
324 O 402/16
Recep Tayyip Erdogan (Türkischer Präsident)
RA Hubertus von Sprenger (1. Instanz)
RA Mustafa Kaplan

<k>
Jan Böhmermann
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz

Unterlassung "Schmähgedicht" Info
Hauptsache zur  einstweiligen Verfügung. Pressemitteilung zur e.V.
Verbotene Passagen Pressemitteilung zur Hauptsacheklage
02.11.16, 1. Instanz 324 O 492/16 Strafjustizgebäude, Saal 337, 10:00:
02.11.16: Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer gab zu verstehen, dass der Klage stattgegeben wird. Beklagten-Vertreter erhielt Schriftsatznachlassfrist. Wenn vom Beklagten-Vertreter nichts Neues vorgebracht wird, wird der Klage stattgegeben.
Verkündung einer Entscheidung am 10.02.17, 9:30, Saal 337, Strafgerichtsgebäude. Bericht
10.02.17: Verbote der einstweiligen Verfügung wurden bestätigt. 1/5 blieb erlaubt Pressemitteilung. Video Bericht
27.02.18: Berufungsverhandlung. Verkündubng einer Entscheidung am 15.05,.2018, 14:00; Video (NDR) Bericht
15.05.18: Urteil.
Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberifung des Klägers werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsvefahrens haben der Kläger 1/5, die Beklagte 4/5 zu tragen.
Entscheidung zur vorlöäufigen Vollstrecklbarkeit.
Mitteilung der Pressestelle

       

08.05.2018 (Di)

 

9:55
<v>

7 U 10/17
324 O 447/16
Maximilian Jopp, Maja Jopp
RA Ott

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei DLA Piper UK LLP
RA
Prof. Dr. Stefan Engels
RAin Linn Wotka

Unterlassung; Wortberichterstattung, Erkennbarkeit, Namensnennung
11.11.16: 1. Instanz 324 O 447/16 Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt auf Freitag, den 02.12.16, 9:45, Raum B334
02.12.16, Ri Dr.Thomas Linke: Urteil. Einige Verbote.
20.03.18: Berufungsverfahren.
Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entscheidung am 08.05.18, 9:55

08.05.18: Urteil. Das Urteil des LG Hamburg wird teilweise abgeändert.
Namensnennung-Verbot bleibt.
Die Kosten des Rechtsstreuts werden gegeneinander auzfgehoben
Bericht

10:00

7 U 16/17
324 O 125/16
Heinz Herrmann Thiele
(Kanzlei Prinz Neidhard Engellschall.
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald - 1. Instanz)
RA Perten

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Justiziarin Dieters (1. Instanz)
Justiziar Peters

Unterlassung, Widerruf, Geldentschädigung
11.11.16: 1. Instanz 324 O 125/16 Widerruf und Geldentsachädigung wird es nicht geben. Die meisten Anträge auf Unterlassung werden abgewiesen
Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt auf Freitag, den 16.12.16, 9:45, Raum B334
16.12.16:
08.05.18: Berufungsvberhandlung; Vergelichtdiskussion.
Kommt keien Vergleich zu Stande,
Verkündung einer Entscheidung am 03.07.18, 9:55
Streitwert wird aus 400.000,- € festgesetzt.

12:00

7 U 125/14
324 O 660/12
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn Krüger

RA Dr. Sven Krüger
RAin Dr. Katrin Osinski (1. Instanz)

<k>
Google Inc., Legal Support
Kanzlei Taylor Wessing
RA Rose (?) (1. Instanz)
Wahrendorf, Justiziarin der Google Dt GmbH
RAin Dr. Spiegel
 

Unterlassung
06
.12.13: 1. Instanz 324 O 660/12; Beschlossen und verkündet: 1. Die Klägervertreter werden bis zum 10.01.14 vortragen.
Die Beklagtenseite kann sodann erwidern bis zum 10.02.14.
2. Prozessleitende Maßnamen erfolgen sodann von Amtswegen Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 22.08.14, 10:00, Saal B335
22.078,.14: Verkündung einer Entscheidung am 31.10.14, 9:55, Saal B335
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 07.11.14
07.11.14: Urteil Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen bei Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaske der Beklagten verschiedene Passagen zu verbreiten. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt jede Partei die Hälfte. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Streitwert € 50.000,-
08.05.18: Berufungsverhandlung
Buske sagte, er sei aus der Trotzphase raus, würde Berufung stattgebeben.
RA Krüge saget, er sei noch in der Trotzphase.
Schriftsatznachlass für die Beklagte bis zum 08.06.18
Verkündung einer Entscheidung am 03.07.18, 9:55
Bericht
 
       

10.04.2018 (Di)

 
11:30

7 U 120/17
324 O 614/16
Michael Norberg (Künstlername Michael Wendler), Claudia Norberg
RAe Härtel & Ernst
RA Härtel

<k>
RTL interaktive GmbH
RA Schlüter

Verfügungsverfahren
Unterlassung; Info
19.05.17: 1. Instanz 324 O 614/16 Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 22.05.17, 12:00, Raum B334
10.04.18: Berufungsverhandlung
Vergleich getroffen.
1. Antragstellerseite nimmt den Verfügungsantrag zu 2. zurück.
2. Die Antragsgenerinm nimmt die Berufung im Übrigen zurück.
3. Von den Kosten der 1. instantz übernehme die Antragsteller 3/4, die Antragsgenerin 1/4.
Von den Kosten der 2. Instanz übernehmen die Antragsteller 2/3, die Antragsgeneruin 1/3.
Wert des Berufungsverfahrens 15.500,- €.
 

       

27.03.2018 (Di)

 

9:55
<v>

7 U 1/12
324 O 434/10
KRD Sicherungstechnik GmbH

Kanzlei Keck pp.
RA Keck
Frau Grammer Geschäftsführerin

<k>
NDR

Kanzlei Hasche pp.
RA Michael Fricke
Justiziariat Siekmann

Unterlassung; Fernsehsendung "Kündigung Fiese Tricks der Arbeitgeber" (Panorama)
 Angemeldetes Interviewe ohne Hinweis, über wen es geht.
11.02.11: 1. Instanz 324 O 434/10 Schriftsatzfristen, Verkündung einer Entscheidung am 01.04.11, 9:55, Saal B335
01.04,.11: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 08.04.11
08.04.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest.
Verhandlung am 30.09.11, 14:30
30.09.11: Zeugenbefragung. Verkündung einer Entscheidung am 02.12.11, 9:55, Saal B335
02.12.11: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert 50.000 €
27.03.18: Verkündung im Berufungsverfahren.
1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vom 02.12.20111 wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen

13:00

7 U 136/17
324 O 826/16
7 W 16/17
Marc Drewello,
stern.de
Kanzlei Osborne Clark
Perozessbevollmächtigter Dr. Arne Neubauer

<k>
Jens Bernert (Betreiber von Blauer Bote)
RA Markus Kompa

Verfügungsverfahren
Unterlassung Ri'innen Käfer, Boert, Stallmann
14.07.17: 1. Instanz 324 O 826/16 Verkündung einer Entscheidung am 17.07.17, 12:00
17.07.17: Die einstweilige Verfügung vom 14.02.17 (OLG 7 W 16/17) wird in den Ziffern I1. a-d
- Bezeichnung des Antragsstellers zu 1. als „Nachrichtenfälscher“, (+)
- Behauptung, der Antragsteller zu 1. produziere Falschmeldungen zu Propagandazwecken, (+)
- Bezeichnung des Antragsstellers zu 1. als „Fake News-Produzent“, (+)
- Behauptung, der Antragsteller zu 1. verbreite eine „offenkundige Lügengeschichte“, (+)
und I.2.
bestätigt
Erlaubt bleiben:
- Behauptung, die Antragsteller seien „privatisierte Propagandadienstleister“, (-)
- Behauptung, die Antragsteller verbreiten Lügen und Propaganda, (-)
- Behauptung, die Antragsteller handelten „wie bei den Nazis oder in der DDR, nur eben outgesourct“, (-)
Von den Kosten des Verfügungsverfahren haben der Antragsgegner 45 %, der Antragsteller zu 1, 22,5, der Antragsteller zu 2. 32,5 %
Von den Kosten des Widerspruchsverfahrens der Antragsteller zu 2. 10 %, der Antragsgener 90 %
zu tragen.
Bemekung: Auch RT berichtet
Vielleicht hilft Putin Kompa. Der russiche Geheimdienst dürfte herausbekommen, wer hinter dem Mädchen Bana steckt.
27.03.18: Berufungsverfahren. Einsweilige Verfügung wurde bestätigt.
Bericht von RA Markus Kompa

       

20.03.2018 (Di)

 
9:55
<v>
7 U 105/12
324 O 296/12
Dr. Hugo Müller-Vogg
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr.Till Dunckel
Kläger persönlich
<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kanzlei Eisenberg
RA Johannes Eisenberg

Unterlassung
24.08.12: 1. Instanz 324 O 296/12 Termin zur Verkündung einer Entscheidung 02.12.12, 9:55, Saal B335
02.11.12: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
08.10.13: Berufungsverhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 29.10.13, 10:00
29.10.13: Beweisbeschluss. Der Termin steht noch nicht fest.
Zeugenbefragung am 20.05.2014, 14:30
20.05.14: Zeugenbefragung von
Manfred Bissinger, 2001 bis 2010 Geschäftsführer Corporate Publishing des Hoffmann und Campe Verlages
Verkündung einer Entscheidung am 22.07.14, 10:00
Bericht
22.07.14: Auf Grund der Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt bestimmte Äußerungen nicht zu verbreiten.
Im Übrigen wird die Klage zurückgewiesen.
Von den Kosten haben der Kläger 1/3, die Beklagte 2/3 zu tragen.
14.11.17: Das BVerfG hat mit Urteil 1 BvR 3085/15 hat an das OLG zurückverwiesen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 09.01.18, 9:55
09.01.18: Aussetzungsbeschluss auf den 20.03.18
20.03.18: Die Berufung wird zurückgewiesen
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

9:55
<v>

7 U 175/16
324 O 70/16
Sylvie Meis
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Till Dunckel

<k>
DuMont Net GmbH& Co.KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Prof. Dr.Roger Mann

Unterlassung; Rechtsfolge: Gilt die abgegebene strafbewehrte UVE gegenüber van de Vaart auch gegenüber Sylvie Mais
22.07.16: 1. Insrtanz 324 O 70/16 Beklagtenverterter möchte bis zum BGH gehen.
Verkündung einer Entscheidung am 19.08.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
19.08.16, Ri Dr.Thomas Linke: Es ergeht ein Urteil. Der Beklagten wird unter Adrohgung der üblichen Ordnungsmitteln verboten ....
1. ...heimliches Treffen ....wie die Medien berichteten ...
2. ... bahnt sich eine neue Winliebe an?
3....in ...Jahreszeit .... ?
wie ... 25.10.-2015 ... geschehen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
Streitwertbeschluss
20.02.18: Berufungsverhandlung
Verkündung einer Entscheidung am 20.03.18
20.03.18: Die Berufung der Beklagten wird zurückgeweisen
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens

11:00

7 U 149/16
324 O 240/15
Jörg Marin
Kanzlei Heinz & von Rotkirch
RAin Johanna Berendt

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing
RA Wimmers
instr. Mitarbeiterin Warendorf

Löschung; Corpus Delicti: Pleite auf dem Joker-Markt
29.04.16: 1. Instanz 324 O 240/15 Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 17.06.16, 9:45, Raum B 334
17.06.16:Urteil. Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Streiwertbeschluss
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
20.03.18: berufungsverhandklung. Pseudoöffentliochkeit war nicht anwesend

12:00

7 U 10/17
324 O 447/16
Maximilian Jopp, Maja Jopp
RA Ott

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei DLA Piper UK LLP
RA
Prof. Dr. Stefan Engels
RAin Linn Wotka

Unterlassung; Wortberichterstattung, Erkennbarkeit, Namensnennung
11.11.16: 1. Instanz 324 O 447/16 Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt auf Freitag, den 02.12.16, 9:45, Raum B334
02.12.16, Ri Dr.Thomas Linke: Urteil. Einige Verbote.
20.03.18: Berufungsverfahren.
Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Ebntscheidung am 08.05.18, 9:55

       

13.03.2018 (Di)

 
9:45
<v>

7 U 14/17
324 O  341/16
Max Kruse
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr.Till Dunckel

<k>
BILD GmbH& Co.KG (BILD Online)
Kanzlei Raue
RA Prof. Dr. Jan Hegemann

Unterlassung; Corpus Delicti: Neuer Ärger mit Max Kruse, Nacktvideo im Internet mit xxx zu sehen.
21.10.16: 1. Instanz 324 O 341/16 Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 02.12.16, 9:45, Raum B334 Bericht
02.12.16, Ri Dr.Thomas LInke: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, bestimmte Äußerung, wie in BILD vom 21.03.17 nicht mehr zu verbreiten etc.
Beklagte trägt die Kostehn des Rechtsstreits
Vollstreckungsentscheidung
20.02.18: Berufunfsverhandlung, Verkündungstermin Aussetzungsabeschluss auf den 13.03.19
13.03.18: Die Berufung der Beklagten gegebn das Urteil des Landgerichts vom 02.12.16 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufubngsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

9:55
<v>

7 U 168/16
324 O 147/16
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
DELTApark Verlag Ltd.
Kanzlei Klawitter Nebem Platzh Zintler
RAin Johana Bornholdt (1. Instanz)
Kanzlei Damm & Mann
RA Olaf Sauer

Forderung GE in Höhe von 15.000 € wg. Schwangerschaftsvermutung
01.07.16:  1. Instanz 324 O 147/16 Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 22.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
22.07.16, Dr. Thomas Linke: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, an Helene Fischer 12.000,- € Geldentschädigung zu zahlen, weiterhin 490,99 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 1/5, die Beklagte 4/5 zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
20.02.18: Berufugsverhandlung, Verkündungstermin
Verkündng einer Entscheidung am 13.03.18, 9:55
13.03.18: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

9:55
<v>

7 U 57/13
324 O 655/12
Jaron, J. u.a.
RA

<k>
Spreiz, G. (Fotograf)
RA Dr. Gerald Neben
RAin Johanna Bornholdt

Unterlassung und Zahlung wg. Veröffenlchung eines rechtswidriges Fiotos.
22.02.13: 1. Instanz 324 O 655/12 Verkündung einer Entscheidung am 26.04.13, 9:55, Saal B335
26.04.13: Stand nicht auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Neuer Verkündungstermin 17.05.13
17.05.13: Die Beklagte wird nach dem Hamburger Brauch verurteilt. Außerdem hat die Beklagte an die Klägerin € 1.511,58 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
13.03.18: Berufung, Urteil Verkündungstermin
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. Mai 2013, Az. 324 O 655/12, abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen.
Tenor: Nicht Störer hinsichtlich einer rechtswidrigen Zeitschriftenveröffentlichung ist danach der Fotograf, der auf Anforderung eines Redakteurs ein Bild zu einem vorgegebenen Thema anfertigt, wenn er auf die Art und Weise, in der das Bild Verwendung findet, keinen Einfluss hat.

       

06.03.2018 (Di)

 
9:55
<v>

7 U 12/17
xxx O zz/yy
GbR bestehend aus Maximilian und Moritz Schommatz, u.a.
Kanzlei
RA

<k>
Verein Hochkamp e.V.
RA


20.32,.18: Aussetzungsbeschluss auf den 06.03.18
06.03.18: Beweisbeschluss

       

27.02.2018 (Di)

 
11:00 7 U 138/16
Energie & Gebäudetechník
Ingenieurbetruiebs Thomas Wehr e.K
<k>
KCH Regensteig Grundstücks OHG
27.01.18: Verhandlung fand nicht statt
11:15 7 U 65/17
Energie & Gebäudetechník
Ingenieurbetruiebs Thomas Wehr e.K
<k>
KCH Regensteig Grundstücks OHG
27.01.18: Verhandlung fand nicht statt
12:00

7 U 103/14
324 O 421/13
Thomas Klaue (ehemaliger Vorstandvorsitzender der Marseille Kliniken AG)
RAin Dr. Bars (?)

<k>
Marseille Kliniken AG
Kanzlei Schwenn Krüger

RA Dr. Sven Krüger

Unterlassung; Klage; Widerklage
06.12.13: 1. Instanz 324 O 421/13 Schriftsatznachlässe.
Verkündung einer Entscheidung am  14.02.14, 9:55, Saal B335 Bericht
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 28.02.14.
28.02.14: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet.
Wiedereröffnung am 25.04.14, 11:00
25.04.14: Beklagtenvertreter kann zu den heutigen Erörterungen bis zum 16.05.14 vortragen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 20.06.14, 9:55, Saal B335 Bericht
20.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 18.07.14
18.07.14: Aussetzungsbeschluss auf den 22.08.14
22.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.09.14
19.09.14: Es erging ein Urteil gegen die Marseille Kliniken AG mit dem Verbot vieler ehrverletzender Äußerungen.
Widerklage wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Marseille Kliniken AG zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Streitwertentscheidung
27.01.18: Berufungsverhandlung
Verhandlung fand nicht statt.

14:30

7 U 34/17
324 O 402/16
Recep Tayyip Erdogan (Türkischer Präsident)
RA Hubertus von Sprenger (1. Instanz)
RA Mustafa Kaplan

<k>
Jan Böhmermann
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz

Unterlassung "Schmähgedicht" Info
Hauptsache zur  einstweiligen Verfügung. Pressemitteilung zur e.V.
Verbotene Passagen Pressemitteilung zur Hauptsacheklage
02.11.16, 1. Instanz 324 O 492/16 Strafjustizgebäude, Saal 337, 10:00:
02.11.16: Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer gab zu verstehen, dass der Klage stattgegeben wird. Beklagten-Vertreter erhielt Schriftsatznachlassfrist. Bringt der Beklagten-Vertreter nichts Neues vor, wird der Klage stattgegeben.
Verkündung einer Entscheidung am 10.02.17, 9:30, Saal 337, Strafgerichtsgebäude. Bericht
10.02.17: Verbote aus der einstweiligen Verfügung wurden bestätigt. 1/5 blieb erlaubt Pressemitteilung. Video Bericht
27.02.18: Berufungsverhandlung. Verkündubng einer Entscheiodung am 15.05,.2018, 14:00; Video (NDR) Bericht

       

20.02.2018 (Di)

 
9:55
<v>

7 U 12/17
xxx O zz/yy
GbR bestehend aus Maximilian und Moritz Schommatz, u.a.
Kanzlei
RA

<k>
Verein Hochkamp e.V.
RA


20.02,.18: Aussetzungsbeschluss auf den 06.03.18

9:45
<v>

7 U 14/17
324 O  341/16
Max Kruse
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr.Till Dunckel

<k>
BILD GmbH& Co.KG (BILD Online)
Kanzlei Raue
RA Prof. Dr. Jan Hegemann

Unterlassung; Corpus Delicti: Neuer Ärger mit Max Kruse, Nacktvideo im Internet mit xxx zu sehen.
21.10.16: 1. Instanz 324 O 341/16 Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 02.12.16, 9:45, Raum B334 Bericht
02.12.16, Ri Dr.Thomas LInke: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, bestimmte Äußerung, wie in BILD vom 21.03.17 nicht mehr zu verbreiten etc.
Beklagte trägt die Kostehn des Rechtsstreits
Vollstreckungsentscheidung
20.02.18: Berufunfsverhandlung, Verkündungstermin Aussetzungsabeschluss auf den 13.03.19

10:00

7 bU 168/16
324 O 147/16
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
DELTApark Verlag Ltd.
Kanzlei Klawitter Nebem Platzh Zintler
RAin Johana Bornholdt (1. Instanz)
Kanzlei Damm & Mann
RA Olaf Sauer

Forderung GE in Höhe von 15.000 € wg. Schwangerschaftsvermutung
01.07.16:  1. Instanz 324 O 147/16 Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 22.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
22.07.16, Dr. Thomas Linke: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, an Helene Fischer 12.000,- € Geldentschädigung zu zahlen, weiterhin 490,99 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 1/5, die Beklagte 4/5 zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
20.02.18: Berufugsverhandlung
VerkündUng einer Entscheidung am 13.03.18, 9:55

11:30

7 U 175/16
324 O 70/16
Sylvie Meis
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Till Dunckel

<k>
DuMont Net GmbH& Co.KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Prof. Dr.Roger Mann

Unterlassung; Rechtsfolge: Gilt die abgegebene strafbewehrte UVE gegenüber van de Vaart auch gedgenüber Sylvie Mais
22.07.16: 1. Insrtanz 324 O 70/16 Beklagtenverterter möchte bis zum BGH gehen.
Verkündung einer Entscheidung am 19.08.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
19.08.16, Ri Dr.Thomas Linke: Es ergeht ein Urteil. Der Beklagten wird unter Adrohgung der üblichen Ordnungsmitteln verboten ....
1. ...heimliches Treffen ....wie die Medien berichteten ...
2. ... bahnt sich eine neue Winliebe an?
3....in ...Jahreszeit .... ?
wie ... 25.10.-2015 ... geschehen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte
Entscheidzung zure vorläufiogen Vollstreckbarkeit
Streitwertbeschluss
20.02.18: Berufungsverhandlung
Verkündubng einer Entscheiduzng am 20.03.18

       

06.02.2018 (Di)

 
10:30

7 U 138/17
324 O 411/17
Johannes B. Kerner

Kanzlei Schertz & Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Srocke

Gegendarstellung; Yacht auf Malta, um angeblich umd MwST zu sparen:
Corpus Delicti: Spiegel-Artikel  21/2017 (Mai 17)
03.11.17: 1. Instanmz 324 O 411/17 Die Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
06.02.18: Berufungsverfahren.
Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen
Wert des Berufungsverfahrens 15.000,- €
       

16.01.2018 (Di)

 
9:55
<v>

7 U 96/17
324 O 623/16
Röring GbR
Kanzlei Graf von Westphalen
RA Dr. Walter Scheuerl
Geschäftsführer Christian Röring

<k>
NDR Norddeutscher Rundfunk, Anstalt des öffebtlichen Rechts
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziar Sieckmann

Unterlassung, Beitrag des ARD-Magazins Panorama "Massive Tierschutz-Probleme bei Bauern-Chefs" Widerspruch gegen einstweilige Verfügung vom 11.10.16, Sendung bei YouTube
Abwägung betrefft Nutzung von rechtswidrig erstellten Materials.
13.01.17: 1. Instanz 324 623/16 Befragung der präsenten Sachverständigen Diana Plange als Zeugin
Verkündung einer Entscheidung am Dienstag, den 17.02.16,12:00 Raum B 334 Bericht
17.01.17, Ri'in Dr.Kerstin Gronau: Es wird ein Urteil verkündet: Die einstweilige Verfügung vom 11.10.2016 wird in den Punkten 1a und 2. bestätigt.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen bei einem Streitwert von 100.000,- Euro bis zum 11.01.2017 und 80.000,- Euro ab dem 11.01.2017
28.11.17: Berufungsverhandlung
Verkündung einer Entscheidung am 16.01.18, 9:55
16.01.18: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das LG-Urteil wird zurückgewiesen
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen

09:55
<v>

7 U 48/17
324 O 779/16
Christoph Kramer
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
BILD GmbH & Co. KG
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Jörg Thomas

Unterlassung; Bericht über Erpressung mit Sex-Video
17.02.17: 1. Instanz 324 O 779/16
Einstweilige Verfügung vom 09.12.16 wurde am Schluss der Sitzung bestätigt. Bericht
15.08.27: Berufungsverhandlung. Der Senat möchte die Berufung zurückweisen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 26.09.17, 9:55
25.09.17: Aussetzungsbeschluss auf den 07.11.17
07.11.17: Aussetzungsbeschluss auf den 05.12.17
05.12.17: Auzssetztungsbeschluss auf den 16.01.18
16.01.18: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das LG-Urteil vom 17.02.17 wird zurückgewiesen
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen

9:55
<v>

7 U 90/15
324 O 279/09
Teamwork - Die Büttgen GmbH
RA Graf von Westphalen pp.
RA Scheuerl

<k>
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR),
Christine Nobereit-Siegel (Journalistin)
Kanzlei Mohns, Tintelnot, Pruggmayer, Vennemann; Rechtsanwalt Daniel Heyman

Info
02
.10.09: 1. Instanz 324 O 279/09 Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf 20.11.09, 9:55, Saal B335
20.11.09: Beschluss: Das Landgericht hält sich teilweise für örtlich unzuständig. Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest. Termin festgesetzt auf 24.06.11, 13:00
24.06.11: Auf der Terminrolle wieder entfernt. Verhandlung fand nicht statt. Neuer Verhandlungstermin 18.11.11, 14:00
18.11.11: Zeugenbefragung des Teamleiters, Weiter auf prozessuale Anordnung.
Neue Zeugenbefragung am 22.02.13, 14:00, Saal B335
22.02.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht dabei. Neuer Termin am 23.05.14, 14:00
23.05.14: Verhandlung fand nicht statt.
Z
eugenbefragung am 29.08.14, 14:00
29.08.14: Zeugenbefragung von Ursula Behr  per Video.
Weitere Zeugen werden befragt. Prozessuale Maßnahmen.
12.12.14: Zeugenbefragung Karin Schmidt, Geschäftsleiter
Die Kammer machte ein Vergleichsangebot. Die Beklagte gibt für 1a. und 1b. eine UVE ab, der Kläger übernimmt alle Kosten des Rechtsstreits. Generalquittung.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle,. dass es zu keinem Vergleich kommt, 27.03.15, 9:55, Saal B335  Bericht
27.03.15: Verkündung hat nicht stattgefunden. Neue Beweisverhandlung am 29.05.15, 14:00
29ö.05.15: Zeugenbefragung. Verkündung einer Entscheidung am 17.07.15, 9:55, Saal B335
17.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15
28.08.15: Urteil. Der Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt zu behaupten und zu verbreiten, es gebe Anweisungen Stunden zu manipulieren. .. 1.500 Menschen. Mit der Behauptung, bis zu einem Drittel der Arbeitszeit wurde für die Bearbeitung von Reklamationen beansprucht, den Eindruck zu erwecken, ... .
Die Beklagten haben die Abmahnkosten zu tragen.
Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 44 Prozent, die Beklagten jeweils 28 Prozent zu tragen.
09.01.18:
Berufung, Verkündung: Aussetzungsbeschluss auf dem 16.01.18
16.01.18: Berufung, Verkündung
1. Die Berufung der Beklagtebn gegen das LG-Urteil vom 28.08.15 wird mit Maßgaben zurückgewiesen.
2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen
3. Von den Kosten haben der Kläger 93 %, die beklagte 7 % zu tragen

       

09.01.2018 (Di)

 
09:55
<v>

7 U 204/16
324 O 6/16
AMARITA Oldenburg GmbH u.a.
Kanzlei Krüger Rechtsanwälte
RA Dr. Svaen Krüger
Herr Eilbrich (?) - Leiter der Einrichtungen

<k>
RTL Television GmbH u.a
RA Prof. Schumacher

Verfügungsverfahren; Unterlassung u.a Corpus Delicti Wallraff-Team-Sendung
21.10.16: 1. Instanz 324 O 6/16 Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Die einstweilige Verfügung vom 02.02.16 wird wahrscheinlich bestätigt werden. Bericht
28.11.17: Berufungsverfahren
Verkündung einer Entscheidung am 09.01.18, 9:55
Wert des Berufungsverfahrens 108.800,- €
09.01.18: Urteil. Der Berufung des Antragsgegners gegen das LG-Urteil vom 21.10.17´6 wird teilweise abgeholfen
Die einstweilige Verfügung vom 02.02.16 wird in Pkten 1 u. 2 aufgehoben.
Hilfsantrag  xxx zurückgewiesen
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
Kostenentscheidung.

9:55
<v>
7 U 105/12
324 O 296/12
Dr. Hugo Müller-Vogg
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr.Till Dunckel
Kläger persönlich
<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kanzlei Eisenberg
RA Johannes Eisenberg

Unterlassung
24.08.12: 1. Instanz 324 O 296/12 Termin zur Verkündung einer Entscheidung 02.12.12, 9:55, Saal B335
02.11.12: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
08.10.13: Berufungsverhandlung. Verkündung einer Entscheidung am 29.10.13, 10:00
29.10.13: Beweisbeschluss. Der Termin steht noch nicht fest.
Zeugenbefragung am 20.05.2014, 14:30
20.05.14: Zeugenbefragung von
Manfred Bissinger, 2001 bis 2010 Geschäftsführer Corporate Publishing des Hoffmann und Campe Verlages
Verkündung einer Entscheidung am 22.07.14, 10:00
Bericht
22.07.14: Auf Grund der Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt bestimmte Äußerungen nicht zu verbreiten.
Im Übrigen wird die Klage zurückgewiesen.
Von den Kosten haben der Kläger 1/3, die Beklagte 2/3 zu tragen.
14.11.17: Das BVerfG hat mit Urteil 1 BvR 3085/15 hat an das OLG zurückverwiesen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 09.01.18, 9:55
09.01.18: Aussetzungsbeschluss auf den 20.03.18

9:55
<v>

7 U 90/15
324 O 279/09
Teamwork - Die Büttgen GmbH
RA Graf von Westphalen pp.
RA Scheuerl

<k>
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR),
Christine Nobereit-Siegel (Journalistin)
Kanzlei Mohns, Tintelnot, Pruggmayer, Vennemann; Rechtsanwalt Daniel Heyman

Info
02
.10.09: 1. Instanz 324 O 279/09 Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf 20.11.09, 9:55, Saal B335
20.11.09: Beschluss: Das Landgericht hält sich teilweise für örtlich unzuständig. Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest. Termin festgesetzt auf 24.06.11, 13:00
24.06.11: Auf der Terminrolle wieder entfernt. Verhandlung fand nicht statt. Neuer Verhandlungstermin 18.11.11, 14:00
18.11.11: Zeugenbefragung des Teamleiters, Weiter auf prozessuale Anordnung.
Neue Zeugenbefragung am 22.02.13, 14:00, Saal B335
22.02.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht dabei. Neuer Termin am 23.05.14, 14:00
23.05.14: Verhandlung fand nicht statt.
Z
eugenbefragung am 29.08.14, 14:00
29.08.14: Zeugenbefragung von Ursula Behr  per Video.
Weitere Zeugen werden befragt. Prozessuale Maßnahmen.
12.12.14: Zeugenbefragung Karin Schmidt, Geschäftsleiter
Die Kammer machte ein Vergleichsangebot. Die Beklagte gibt für 1a. und 1b. eine UVE ab, der Kläger übernimmt alle Kosten des Rechtsstreits. Generalquittung.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle,. dass es zu keinem Vergleich kommt, 27.03.15, 9:55, Saal B335  Bericht
27.03.15: Verkündung hat nicht stattgefunden. Neue Beweisverhandlung am 29.05.15, 14:00
29.05.15: Zeugenbefragung. Verkündung einer Entscheidung am 17.07.15, 9:55, Saal B335
17.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15
28.08.15: Urteil. Der Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt zu behaupten und zu verbreiten, es gebe Anweisungen, Stunden zu manipulieren. .. 1.500 Menschen. Mit der Behauptung, bis zu einem Drittel der Arbeitszeit wurde für die Bearbeitung von Reklamationen beansprucht, den Eindruck zu erwecken, ... .
Die Beklagten haben die Abmahnkosten zu tragen.
Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 44 Prozent, die Beklagten jeweils 28 Prozent zu tragen.
09.01.18:
Berufung, Verkündung: Aussetzungsbeschluss auf dem 16.01.18

9:55
<v>

7 U 122/14
324 O 548/12
Werner Schubert
Kanzlei Tronje Drömer

Anwalt Tronje Drömer aus Gießen

<k>
YouTube LLC u.a.
RA Wimmers
RA Dr. Vogel

Unterlassung; Info
Google soll ein Video aus dem Internet löschen. Es soll auch in kleinem anderen Land zu sehen sein. Ein verurteilter Neonazi hatte es während einer demütigenden Prügelattacke gegen den aufgenommen und ins Netz gestellt.
Nachbarschaftsstreit mit Patrick Wolf

02.08.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung einer Entscheidung am 27.09.13, 9:55, Saal B335
27.09.13: Die Verhandlung wird wieder eröffnet. Hinweise werden erteilt. Wiedereröffnung am 21.02.14, 11:00
21.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 09.05.14, 9:55, Saal B335
09.05.14: Mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Termin 19.09.14, 12:30, Saal B335
19.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal B335. Der Kläger wird höchstwahrscheinlich verlieren.
07.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.11.14
14.11.14: Urteil. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
09.01.18: Berufung, Verkündung:
1. Die Berufung gegen das LG-Urteil vom 14.11.14 wird zurückgewiesen
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen
3. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

7 U 44/17
324 O 601/16
Jörg Pilawa
RAin
Dr. Nina Lüssmann

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Neue Woche 42/15, S. 62)

Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Forderung; Eltern-Kind-Situation
10.03.17: 1. Instanz 324 O 601/16 Verkündung einer Entscheidung am 24.03.17, 9:45, Raum B334
24.03.17, Ri'in Dr.Kerstin Gronau: Urteil. Verbot das Foto mit Text erneut zu veröffentlichen. 597,75 € sind an den Kläger zu zahlen.
Vollstreckbarkeitsentscheidung
05.12.17: Berufungsverhandlung
Verkündung einer Entscheidung am 09.01.18, 9:55
09.01.18: Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

       
       
       

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Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 04.12.2018
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