Buskeismus

 

Sitemap        Home     Sitzungsberichte

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

7. Zivilsenat (Zensursenat)

Familiensachen;  Allgemeine Zivilsachen, insbesondere auch Presserecht

Sievekingplatz 2 (Ziviljustizgebäude), 20355 Hamburg

Saal 210, Sitzungen jeden Dienstag

Tel: (040) 428 43 46 48

2017

27.06.17; 16.05.17; 09.05.17; 25.04.17; 11.04.1704.04.17; 28.03.17; 21.03.17; 28.02.17; 21.02.17; 31.01.17; 24.01.17; 17.01.17; 03.01.17;

Das ist keine offizielle Seite des OLG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf der abgeschriebenen Terminrolle des OLG und des während der Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Dienstag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Dienstag - an diesem Wochentag finden die Sitzungen dieses Senats statt - frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Dienstag nicht bedauern.

h

Aktenzeichen
Antragsteller, Kläger

Beklagter, Antragsgegner, Beklagte

Urteil

27.06.2017 (Di)

 
10:00

7 U 18/14
324 O 576/12
Tobias Kiwitt
 
RA Tobias Kiwitt

<k>
Google Inc., Legal Support
Kanzlei Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann

Instruiierte Vertreterin von Google Germany Wahrendorf

Unterlassung; Streitgegenstand:
Möchtegernschriftsteller, Zuschussautor, Verbandagitator, Gewerkschaftshelfer
Artikel
18.10.13: 1.Instanz 324 O 576/12 Verkündung einer Entscheidung am 20.12.13, 9:55, Saal B335
20.12.13: Aussetzungsbeschluss auf den 10.01.14
10.01.14: Urteil. Klage wurde abgewiesen
28.02.17: Bereufungsverfahren:
Senat gibt zu verstehen, der Berufung nicht stattzugeben trotz eines Urteils des LG Düsseldorf, welches den Gesamtbeitrag verbietet.
Verkündung ener Entscheidung am 28.03.17, 9:55

28.03.17: Aussetzungsbeschluss auf den 25.04.17
25.04.17: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Termin 27.06.17, 10:00

9:55
<v>

7 U 26/14
324 O 364/11
Decker-Voigt, H
Kanzlei Treptow & Wrede
RAin Diana Koop

<k>
Hörmann, Georg
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhardt Reinecke

Unterlassung und Widerruf
22.02.13: 1.Instanz 324 O 364/11
Weiterführung mit prozessleitenden Maßnahmen Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 13.09.13, 12:00
13.09.13: Verkündung einer Entscheidung am 25.10.13, 9:55, Saal B335
25.10.13: Aussetzungsbeschluss auf den 22.11.13
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf 06.12.13
06.12.13: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet.
Wurde nicht wiedereröffnet.
Verkündung einer Entscheidung am 21.02.14, 9:55, Saal B335
21.02.14: Der Beklagte wird verurteilt, bestimmte Äußerungen nicht mehr zu verbreiten und an den Kläger € 775,65 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 3/4, der Beklagte 1/4 zu tragen.
24.05.16: Berufungsverhandlung
Beschlossen und verkündet:
1.  Die Kläger-Vertreterin kann auf den heutigen Hinweis des Senats - Recht zum Tragen des Titels 1983, Nachreichen der Urkunde des Ministeriums vom 20.10.1983 -  bis zum 21.06.16 vortragen
2. Wert des Verfahrens wird auf 3.334,-€ festgesetzt.
3. Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Dienstag, 19.07.16, 10:00
Es ging darum, wusste der Kläger (innere Tatsache), dass der Titel nicht hätte ergehen dürfen.
19.07.16: Die Verhandlung wird wiedereröffent. Schriftsatznachlass.
Prozessleitende Maßnahmen.
Erneute Verhandlung am 15.11.16, 11:00
15.11.16: Die Berufung des Beklagten wird wahrscheinlich zurückgewiesen, weil der Beklagte die unsubstantiierten Behauptungen des Klägers nicht beweisen kann.
Beweisumkehr wurde abgelehnt.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 20.12.16, 9:55
Bericht
20.12.16: Beweisbeschluss. Neuer Termin, Dienstag, den 25.04.16, 14:30
25.04.17: Befragung von drei Zeugen.
Verkündung einer Entscheidung am 27.06.17, 9:55
       

16.05.2017 (Di)

 
9:55
<v>

7 U 48/15
324 O 451/13
Karstadt Warenhaus GmbH
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz (1.Instanz)
RA Dr.Sebastian Gorski

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner (1.Instanz)
RA Dr.Dirk Bruhn

Unterlassung und Kostenerstattung. Möglicher Corpus Delicti
27.02.15: 1.Instant 324 O 451/13 Verkündung einer Entscheidung am 20.03.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte bei der Verkündung als Zuschauer nicht dabei sein.
Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15
17.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 24.04.15
24.04.15: Urteil. Die Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, alle streitgegenständlichen Äußerungen nicht zu wiederholen. Außerdem 669,90 € nebst Zinsen zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
04.04.17: Berufungsverfahren.
Beklagtenseite überlegt, ob die Berufungzurückgenommen wird.
Schriftsatznachlass für die Beklagtenseite bis 25.04.17.
Verkündung einer Entsheidung am 16.05.17, 9:55

9:55
<v>

7 U 48/13
324 O 1193/07
Viktoria von Schweden
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Prinz
RAin
Dr.Lüssmann

<k>
Bastei Lübbe GmbH & Co.KG
(ehemals Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co. KG)(1.Instanz Kanzlei AVOCADO Rechtsanwälte
RAin Barbara Schramm)
RA Dr. Bollwitz (?)

Unterlassung
19.04.13: 1. Instnaz 324 O 1193/07 Verkündung einer Entscheidung am 03.05.13, 9:545, Saal B335 Bericht
03.05.13: Urteil. Geldentschädigung € 107.500,-, weitere Kosten €  11.6561,01. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 20,6 Prozent, die Beklagte 79,4 Prozent zu tragen.
20.12.16: Berufungsverfahren. Termin zur Verkündung ener Entscheidung, 28.02.17, 9:55
28.02.17: Aussetzungsbeschluss auf den 28.03.17
28.03.17: Aussetzungsbeschluss auf den 25.04.17
25.04.17: Aussetzungsbeschluss auf den 16.05.17

9:55
<v>

7 U 47/13
324 O 1192/07
Madeleine von Schweden
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Prinz
RAin Dr.Lüssmann

<k>
Bastei Lübbe GmbH & Co.KG
(ehemals Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co. KG)
(1.Instanz Kanzlei AVOCADO Rechtsanwälte
RAin Barbara Schramm)
RA Dr. Bollwitz (?)

Unterlassung
18.01.13: 1-Instanz 324 O 1192/07 Verkündung einer Entscheidung am 01.03.13, 9:55, Saal B335
01.03.13: Aussetzungsbeschluss auf den 08.03.13
08.03.13: Aussetzungsbeschluss auf den 03.05.13.
03.05.13: Urteil. Geldentschädigung € 92.504,-, weitere Kosten € 7.907,31. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin 22 Prozent, die Beklagte 78 Prozent zu tragen.
20.12.16: Berufungsverfahren. Termin zur Verkündung ener Entscheidung, 28.02.17, 9:55
28.02.17: Aussetzungsbeschluss auf den 28.03.17
28.03.17: Aussetzungsbeschluss auf den 25.04.17
25.04.17: Aussetzungsbeschluss auf den 16.05.17

       

09.05.2017 (Di)

 
9:55
<v>

7 U 118/15
 324 O 222/15
Severin Kiesl (Rechtsanwalt)
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung wegen Nennung des Namens (Kind des Münchner Bürgermeisters); Spiegel-Archiv 1978
30.10.15: 1.Instanz 324 O 222/15. Verkündung einer Entscheidung am 27.11.15, 10:00, Saal B 335
04.12.15: Verkündung fand nicht statt.
Die Klage wurde zurückgeweisen.  Wann, weiß die Pseudoöffentlichkeit nicht.
11.04.17: Berufugnsverfahren. Verkündung einer Entscheioduzng am 09.05.17, 9:55
Wert des Berufungsverfahrens 7.500,- €.

       

25.04.2017 (Di)

9:55
<v>

7 U 77/14
324 O 285/13
Andrea Zielinski
Senfft Kersten Nabert v. Eendenburg
RAin Franziska Oster

<k>
René Thurow
RA Wendler

Urheberrecht; Veröffentlichung eines Bildes durch Frendbeitrag in http://www.onlinezeitung24.de
Tehma: Prüfpflichten (zu Eigen machen von Frendbeiträgen)
11.04.14: 1.Instanz 324 O 285/13 Verkündung am 13.06.14, 9:55, Saal B335
13.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 27.06.14
27.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 11.07.14
11.07.14: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
28,02.17: Berufungsverhandlung
Vergleich mitRückztrittsreht der Klägerin getroffen
1. Strafbewehrte UVE zu Foto
2.Kosten des Rechtsstreits werden gegenenandre aufgehoben.
Verkündung einer Entscheiodung im Falle des Rücktritts am 25.04.17, 9:55
25.04.17: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Termin steht noch nicht fest.

9:55
<v>

7 U 48/13
324 O 1193/07
Viktoria von Schweden
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Prinz
RAin
Dr.Lüssmann

<k>
Bastei Lübbe GmbH & Co.KG
(ehemals Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co. KG)(1.Instanz Kanzlei AVOCADO Rechtsanwälte
RAin Barbara Schramm)
RA Dr. Bollwitz (?)

Unterlassung
19.04.13: 1. Instnaz 324 O 1193/07 Verkündung einer Entscheidung am 03.05.13, 9:545, Saal B335 Bericht
03.05.13: Urteil. Geldentschädigung € 107.500,-, weitere Kosten €  11.6561,01. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 20,6 Prozent, die Beklagte 79,4 Prozent zu tragen.
20.12.16: Berufungsverfahren. Termin zur Verkündung ener Entscheidung, 28.02.17, 9:55
28.02.17: Aussetzungsbeschluss auf den 28.03.17
28.03.17: Aussetzungsbeschluss auf den 25.04.17
25.04.17: Aussetzungsbeschluss auf den 16.05.17

9:55
<v>

7 U 47/13
324 O 1192/07
Madeleine von Schweden
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Prinz
RAin Dr.Lüssmann

<k>
Bastei Lübbe GmbH & Co.KG
(ehemals Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co. KG)
(1.Instanz Kanzlei AVOCADO Rechtsanwälte
RAin Barbara Schramm)
RA Dr. Bollwitz (?)

Unterlassung
18.01.13: 1-Instanz 324 O 1192/07 Verkündung einer Entscheidung am 01.03.13, 9:55, Saal B335
01.03.13: Aussetzungsbeschluss auf den 08.03.13
08.03.13: Aussetzungsbeschluss auf den 03.05.13.
03.05.13: Urteil. Geldentschädigung € 92.504,-, weitere Kosten € 7.907,31. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin 22 Prozent, die Beklagte 78 Prozent zu tragen.
20.12.16: Berufungsverfahren. Termin zur Verkündung ener Entscheidung, 28.02.17, 9:55
28.02.17: Aussetzungsbeschluss auf den 28.03.17
28.03.17: Aussetzungsbeschluss auf den 25.04.17
25.04.17: Aussetzungsbeschluss auf den 16.05.17

9:55
<v>

7 U 18/14
324 O 576/12
Tobias Kiwitt
 
RA Tobias Kiwitt

<k>
Google Inc., Legal Support
Kanzlei Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann

Instruiierte Vertreterin von Google Germany Wahrendorf

Unterlassung; Streitgegenstand:
Möchtegernschriftsteller, Zuschussautor, Verbandagitator, Gewerkschaftshelfer
Artikel
18.10.13: 1.Instanz 324 O 576/12 Verkündung einer Entscheidung am 20.12.13, 9:55, Saal B335
20.12.13: Aussetzungsbeschluss auf den 10.01.14
10.01.14: Urteil. Klage wurde abgewiesen
28.02.17: Bereufungsverfahren:
Senat gibt zu verstehen, der Berufung nicht stattzugeben trotz eines Urteils des LG Düsseldorf, welches den Gesamtbeitrag verbietet.
Verkündung ener Entscheidung am 28.03.17, 9:55

28.03.17: Aussetzungsbeschluss auf den 25.04.17
25.04.17: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Termin 27.06.17, 10:00

9:55
<v>

7 U 75/16
Caroline von Hannover u.a.
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina  Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka & Collegen


11.04.17: Berufungsverhandlung. Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entschedidung am 25.04.17, 9:55
25.04.17: Es ergeth ein Verzichturteil

10:30

7 U 190/16
324 O 290/16
Sabia Boulahrouz
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlkag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann (1.Instanz)
RA Bjorn Müller-Mätzig

Unterlassung; Einmischung in die Ehe-Beziehung von van der Vaart Info
26.08.16: 1.Instanz 324 O 290/16. Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung:
Es ergingen zwei Äußerungsverbote.
25.04.17: Berufungsverfahren.
Die Klägerin nahm den Antrag zu I.1. zurück .
Die Bejklagte erkannt den Pkt. I.2 der einstweiliugen Verfügunhg an und verzichtete auf die Recht aus den §§ 924, 926, 927 ZPO
Kostenvergleich:  Die Kosten beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.
Wert des Berungsverfahrens 25.000,- €.

12:30

7 U 87/16
324 O 539/15
Jochen Grabler (Journalist; Radio Bremen)
Kanzlei Loh Rechtsanwaälte
RA Dr. Cornelius Renner

<k>
Junge Freiheit Verlag GmbH & Co. KG, Thorsten Hinz
RA Bernd Roloff

Unterlassung; Forderung; Info
12.02.16: 1.Instanz 324 O 539/15. Dass eine öffentliche Verhandlung stattfand, ist der Pseudoöffentlichkeit unbekannt.
Urteil. Den Beklagten wird verboten  unter Androhung von Ordnungsmittel, zu verbreiten ... ist ein Schatten .. . spricht nicht  gerade für Insiderwissen ...  mit seinem Nichttalent schwer vermittelbar ....
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
25.04.17: Berufungsverhandlung. Mit Rücksicht auf die Hinweise des Senats nahm der Klägervertreter den Antrag zurück und verzichtet auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung  324 O 34/15.
DieKosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen fallen dem Kläger zur Last.
Stretwert 33.000,- €.

14:30
<b>

7 U 26/14
324 O 364/11
Decker-Voigt, H
Kanzlei Treptow & Wrede
RAin Diana Koop

<k>
Hörmann, Georg
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhardt Reinecke

Unterlassung und Widerruf
22.02.13: 1.Instanz 324 O 364/11
Weiterführung mit prozessleitenden Maßnahmen Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 13.09.13, 12:00
13.09.13: Verkündung einer Entscheidung am 25.10.13, 9:55, Saal B335
25.10.13: Aussetzungsbeschluss auf den 22.11.13
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf 06.12.13
06.12.13: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet.
Wurde nicht wiedereröffnet.
Verkündung einer Entscheidung am 21.02.14, 9:55, Saal B335
21.02.14: Der Beklagte wird verurteilt, bestimmte Äußerungen nicht mehr zu verbreiten und an den Kläger € 775,65 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 3/4, der Beklagte 1/4 zu tragen.
24.05.16: Berufungsverhandlung
Beschlossen und verkündet:
1.  Die Kläger-Vertreterin kann auf den heutigen Hinweis des Senats - Recht zum Tragen des Titels 1983, Nachreichen der Urkunde des Ministeriums vom 20.10.1983 -  bis zum 21.06.16 vortragen
2. Wert des Verfahrens wird auf 3.334,-€ festgesetzt.
3. Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Dienstag, 19.07.16, 10:00
Es ging darum, wusste der Kläger (innere Tatsache), dass der Titel nicht hätte ergehen dürfen.
19.07.16: Die Verhandlung wird wiedereröffent. Schriftsatznachlass.
Prozessleitende Maßnahmen.
Erneute Verhandlung am 15.11.16, 11:00
15.11.16: Die Berufung des Beklagten wird wahrscheinlich zurückgewiesen, weil der Beklagte die unsubstantiierten Behauptungen des Klägers nicht beweisen kann.
Beweisumkehr wurde abgelehnt.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 20.12.16, 9:55
Bericht
20.12.16: Beweisbeschluss. Neuer Termin, Dienstag, den 25.04.16, 14:30
25.04.17: Befragung von drei Zeugen.
Verkündung einer Entscheidung am 27.06.17, 9:55
       

11.04.2017 (Di)

 
12:00

7 U 118/15
 324 O 222/15
Severin Kiesl (Rechtsanwalt)
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung wegen Nennung des Namens (Kind des Münchner Bürgermeisters); Spiegel-Archiv 1978
30.10.15: 1.Instanz 324 O 222/15. Verkündung einer Entscheidung am 27.11.15, 10:00, Saal B 335
04.12.15: Verkündung fand nicht statt.
Die Klage wurde zurückgeweisen.  Wann, weiß die Pseudoöffentlichkeit nicht.
11.04.17: Berufungsverfahren. Verkündung einer Entscheidung am 09.05.17, 9:55
Wert des Berufungsverfahrens 7.500,- €.

13:00

7 U 75/16
Caroline von Hannover u.a.
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina  Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka & Collegen


11.04.17: Berufungsverhandlung. Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Verkündung einer Entschedidung am 25.04.17, 9:55

13:30

7 U 105/15
324 O 121/15
Charlène von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina  Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka & Collegen
 

Forderung (Geldentschädigung); Fehlgeburt
31.07.15: 1. Instanz 324 O 121/15. Verkündung einer Entscheidung am 18.09.15
18.09.15: Aussetzungsbeschluss auf den 25.09.15
25.09.15: Aussetzungsbeschluss auf den 23.10.15
23.10.15: Aussetzungsbeschluss auf den 30.10.15
30.10.15: Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 15.000,- Euro zu zahlen, außerdem 1.490,18 und 399.72 Euro.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
11.04.17: Berufungsverhandlung. Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.

       

04.04.2017 (Di)

 
10:00

7 U 48/15
324 O 451/13
Karstadt Warenhaus GmbH
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Dr. Christian Schertz (1.Instanz)
RA Dr.Sebastian Gorski

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner (1.Instanz)
RA Dr.Dirk Bruhn

Unterlassung und Kostenerstattung. Möglicher Corpus Delicti
27.02.15: 1.Instant 324 O 451/13 Verkündung einer Entscheidung am 20.03.15, 9:55, Saal B 335 Bericht
20.03.15: Pseudoöffentlichkeit im Knast. Konnte bei der Verkündung als Zuschauer nicht dabei sein.
Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15
17.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 24.04.15
24.04.15: Urteil. Die Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, alle streitgegenständlichen Äußerungen nicht zu wiederholen. Außerdem 669,90 € nebst Zinsen zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
04.04.17: Berufungsverfahren.
Beklagtenseite überlegt, ob die Berufungzurückgenommen wird.
Schriftsatznachlass für die Beklagtenseite bis 25.04.17.
Verkündung einer Entsheidung am 16.05.17, 9:55

12:00

7 U 1/12
324 O 434/10
KRD Sicherungstechnik GmbH

Kanzlei Keck pp.
RA Keck
Frau Grammer Geschäftsführerin

<k>
NDR

Kanzlei Hasche pp.
RA Michael Fricke

Unterlassung; Fernsehsendung "Kündigung Fiese Tricks der Arbeitgeber" (Panorama)
 Angemeldetes Interviewe ohne Hinweis, über wen es geht.
11.02.11: 1. Instanz 324O 434/10 Schriftsatzfristen, Verkündung einer Entscheidung am 01.04.11, 9:55, Saal B335
01.04,.11: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 08.04.11
08.04.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest.
Verhandlung am 30.09.11, 14:30
30.09.11: Zeugenbefragung. Verkündung einer Entscheidung am 02.12.11, 9:55, Saal B335
02.12.11: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert 50.000 €
04.04.17: Berufungsverhandlung.
Ein Arzt als Zeuge wurde schriftlich befragt.
Der Kläger darf in den nöchsten sechs Wochen neuen Fragen stellen.
Weiteres Vorgehen über prozessleitende Maßnahmen.

       

28.03.2017 (Di)

9:55
<v>

7 U 48/13
324 O 1193/07
Viktoria von Schweden
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Prinz
RAin
Dr.Lüssmann

<k>
Bastei Lübbe GmbH & Co.KG
(ehemals Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co. KG)(1.Instanz Kanzlei AVOCADO Rechtsanwälte
RAin Barbara Schramm)
RA Dr. Bollwitz (?)

Unterlassung
19.04.13: 1. Instnaz 324 O 1193/07 Verkündung einer Entscheidung am 03.05.13, 9:545, Saal B335 Bericht
03.05.13: Urteil. Geldentschädigung € 107.500,-, weitere Kosten €  11.6561,01. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 20,6 Prozent, die Beklagte 79,4 Prozent zu tragen.
20.12.16: Berufungsverfahren. Termin 5 Verkündung e1er Entscheidung, 28.02.17, 9:55
28.02.17: Aussetzungsbeschluss auf den 28.03.17
28.03.17: Aussetzungsbeschluss auf den 25.04.17

9:55
<v>

7 U 47/13
324 O 1192/07
Madeleine von Schweden
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Prinz
RAin Dr.Lüssmann

<k>
Bastei Lübbe GmbH & Co.KG
(ehemals Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co. KG)
(1.Instanz Kanzlei AVOCADO Rechtsanwälte
RAin Barbara Schramm)
RA Dr. Bollwitz (?)

Unterlassung
18.01.13: 1-Instanz 324 O 1192/07 Verkündung einer Entscheidung am 01.03.13, 9:55, Saal B335
01.03.13: Aussetzungsbeschluss auf den 08.03.13
08.03.13: Aussetzungsbeschluss auf den 03.05.13.
03.05.13: Urteil. Geldentschädigung € 92.504,-, weitere Kosten € 7.907,31. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin 22 Prozent, die Beklagte 78 Prozent zu tragen.
20.12.16: Berufungsverfahren. Termin zur Verkündung ener Entscheidung, 28.02.17, 9:55
28.02.17: Aussetzungsbeschluss auf den 28.03.17
28.03.17: Aussetzungsbeschluss auf den 25.04.17

9:55
<v>

7 U 18/14
324 O 576/12
Tobias Kiwitt
 
RA Tobias Kiwitt

<k>
Google Inc., Legal Support
Kanzlei Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann

Instruiierte Vertreterin von Google Germany Wahrendorf

Unterlassung; Streitgegenstand:
Möchtegernschriftsteller, Zuschussautor, Verbandagitator, Gewerkschaftshelfer
Artikel
18.10.13: 1.Instanz 324 O 576/12 Verkündung einer Entscheidung am 20.12.13, 9:55, Saal B335
20.12.13: Aussetzungsbeschluss auf den 10.01.14
10.01.14: Urteil. Klage wurde abgewiesen
28.02.17: Bereufungsverfahren:
Senat gibt zu verstehen, der Berufung nicht stattzugeben trotz eines Urteils des LG Düsseldorf, welches den Gesamtbeitrag verbietet.
Verkündung ener Entscheidung am 28.03.17, 9:55

28.03.17: Aussetzungsbeschluss auf den 25.04.17

9:55
<v>

7 U 41/14
324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA Dr. Gerecke

<k>
Jörg Trogisch
Kanzlei Lemke & Hildebrand
RA Lemke

Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10 Info Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11:  Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig. Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 21.03.14
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird die Verbreitung von Äußerungen verboten. Freistellung von den Abmahnosten (0,65).
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die weitere Klage wird abgewiesen
Die Widerklage wird abgewiesen.
24.01.17: Berufungsverhandlung.
Verkündung einer Entscheidung am 28.02.17, 9:55

28.02.17: Aussetzungsbeschluss auf den 21.03.17
21.03.17: Aussetzungsbeschluss auf den 28.03.17, 9:55
28.03.17, VorRi Andreas Buske: Es ist die Perledes Tages. Es ergeht ein Urteil. Die Berufung dews Beklagten mit Maßgabe wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung dews Klägers ebenfalls.
Die Kosten des Berufunfsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Vollstreckbarkeitsentscheidung.

       

21.03.2017 (Di)

9:55
<v>

7 U 41/14
324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA Dr. Gerecke

<k>
Jörg Trogisch
Kanzlei Lemke & Hildebrand
RA Lemke

Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10 Info Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11:  Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig. Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 21.03.14
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird die Verbreitung von Äußerungen verboten. Freistellung von den Abmahnosten (0,65).
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die weitere Klage wird abgewiesen
Die Widerklage wird abgewiesen.
24.01.17: Berufungsverhandlung.
Verkündung einer Entscheidung am 28.02.17, 9:55

28.02.17: Aussetzungsbeschluss auf den 21.03.17
21.03.17: Aussetzungsbeschluss auf den 28.03.17, 9:55

       

28.02.2017 (Di)

9:55
<v>

7 U 48/13
324 O 1193/07
Viktoria von Schweden
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Prinz
RAin
Dr.Lüssmann

<k>
Bastei Lübbe GmbH & Co.KG
(ehemals Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co. KG)(1.Instanz Kanzlei AVOCADO Rechtsanwälte
RAin Barbara Schramm)
RA Dr. Bollwitz (?)

Unterlassung
19.04.13: 1.Instnaz 324 O 1193/07 Verkündung einer Entscheidung am 03.05.13, 9:545, Saal B335 Bericht
03.05.13: Urteil. Geldentschädigung € 107.500,-, weitere Kosten €  11.6561,01. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin 20,6 Prozent zu tragen, die Beklagte 79,4 Prozent zu tragen.
20.12.16: Berufungsverfahren. Termin zur Verkündung ener Entscheidung, 28.02.17, 9:55
28.02.17: Aussetzungsbeschluss auf den 28.03.17

9:55
<v>

7 U 47/13
324 O 1192/07
Madeleine von Schweden
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Prinz
RAin Dr.Lüssmann

<k>
Bastei Lübbe GmbH & Co.KG
(ehemals Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co. KG)
(1.Instanz Kanzlei AVOCADO Rechtsanwälte
RAin Barbara Schramm)
RA Dr. Bollwitz (?)

Unterlassung
18.01.13: 1. Instanz 324 O 1192/07 Verkündung einer Entscheidung am 01.03.13, 9:55, Saal B335
01.03.13: Aussetzungsbeschluss auf den 08.03.13
08.03.13: Aussetzungsbeschluss auf den 03.05.13.
03.05.13: Urteil. Geldentschädigung € 92.504,-, weitere Kosten € 7.907,31. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin 22 Prozent, die Beklagte 78 Prozent zu tragen.
20.12.16: Berufungsverfahren. Termin zur Verkündung ener Entscheidung, 28.02.17, 9:55
28.02.17: Aussetzungsbeschluss auf den 28.03.17

9:55
<v>

7 U 41/14
324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA Dr. Gerecke

<k>
Jörg Trogisch
Kanzlei Lemke & Hildebrand
RA Lemke

Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10 Info Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11:  Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig. Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 21.03.14
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird die Verbreitung von Äußerungen verboten. Freistellung von den Abmahnosten (0,65).
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die weitere Klage wird abgewiesen
Die Widerklage wird abgewiesen.
24.01.17: Berufungsverhandlung.
Verkündung einer Entscheidung am 28.02.17, 9:55

28.02.17: Aussetzungsbeschluss auf den 21.03.17

12:00

7 U 77/14
324 O 285/13
Andrea Zielinski
Senfft Kersten Nabert v. Eendenburg
RAin Franziska Oster

<k>
René Thurow
RA Wendler

Urheberrecht; Veröffentlichung eines Bildes durch Frendbeitrag in http://www.onlinezeitung24.de
Tehma: Prüfpflichten (zu Eigen machen von Frendbeiträgen)
11.04.14: 1.Instanz 324 O 285/13 Verkündung am 13.06.14, 9:55, Saal B335
13.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 27.06.14
27.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 11.07.14
11.07.14: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
28,02.17: Berufungsverhandlung
Vergleich mitRückztrittsreht der Klägerin getroffen
1. Strafbewehrte UVE zu Foto
2.Kosten des Rechtsstreits werden gegenenandre aufgehoben.
Verkündung einer Entscheiodung im Falle des Rücktritts am 25.04.17, 9:55

12:30

7 U 18/14
324 O 576/12
Tobias Kiwitt
 
RA Tobias Kiwitt

<k>
Google Inc., Legal Support
Kanzlei Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann

Instruiierte Vertreterin von Google Germany Wahrendorf

Unterlassung; Streitgegenstand:
Möchtegernschriftsteller, Zuschussautor, Verbandagitator, Gewerkschaftshelfer
Artikel
18.10.13: 1. Instanz 324 O 576/12 Verkündung einer Entscheidung am 20.12.13, 9:55, Saal B335
20.12.13: Aussetzungsbeschluss auf den 10.01.14
10.01.14: Urteil. Klage wurde abgewiesen
28.02.17: Berufungsverfahren:
Senat gibt zu verstehen, der Berufung nicht stattzugeben trotz eines Urteils des LG Düsseldorf, welches den Gesamtbeitrag verbietet.
Verkündung ener Entscheidung am 28.03.17, 9:55

       

31.01.2017 (Di)

9:55
<v>

7 U 101/15
324 O 777/14
Gerhild (Hanis) Gauck (Ehefrau des Bundespräsidenten Joachim Gauck)
Kanzlei Senfft Kersten Nabert
RA
Jörg Nabert

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof. Dr. Gero Himmelsbach

Geldentschädigung 70.000 Euro und  Abmahnkosten
11.09.15: 1. Iinstnaz 324 O 777/14 Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 02.10.15, 9: 55, Saal B 335
02.10.15: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 50.000,- nebst Zinsen zu zahlen, sowie € 1.822,96 und  nochmals 1.822,96 €. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
29.11.16: Berufungsverhandlung. Die Kammer möchte dem Urteil des LG dem Grunde nach folgen aber nicht der Höhe nach. RA Jörg Nabert tobte.
Verkündung einer Entscheiodung am 17.01.17, 9:55
17.01.17: Aussetzungsbeschluss auf den 31.01.17, 9:55
31.01.17: Urteil. Das Urteil des Landgerichts vom 02.10.15 wird im Teboir abgeändert.
Die Beklgate wird verturteilt, an die Klägerin 20.000,- € seit dem 07.05.15 zu zahlen.
Die weitere Berufung wird zurückgewiesen.
Von den Kosten der 1. Instanz haben die Klägerin 78 %, die Beklagte 32 % zu tragen.
Von der Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 60 %, die Beklagte 40 % zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

7 U 94/15
324 O 161/15
Corina Schumacher
RA Felix Damm

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof. Dr. Gero Himmelsbach

Hartnäckigkeit; Forderung; Besuch im Krankenhaus
11.09.15: 1.Instanz 324 O 161/15 Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 25.09.15, 9: 55, Saal B 335
25.09.15: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 60.000 nebst Zinsen zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
29.11.16: Berufungsverhandlung. Der Senat sieht keine Gründe,das LG-Urteil zu beanstanden.
Verkündung einer Entscheiodung am 17.01.17, 9:55
17.01.17: Aussetzungsbeschluss auf den 31.01.17, 9:55
31.01.17: Die Berufung sowie die Anschlussberufung werden zurückgeweisen.
Die Kosten des Berufungsverfahrends werden gegeneinander aufgehoben.
Entschedung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit,

11:00

7 U 120/16
324 O 501/15 (?)
Stefanie Hertel
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

<k>
M.I.G Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Einstweilige Verfügung;  Bericht über mögliche Existenzängste, deswegen kein zweites Kind
18.12.15: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 21.12.15, 12:00, Raum B 334
21.12.15, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Die einstweilige Verfügung vom 08.10.15 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
31,01.17: Berfugungsverhandlung. Vergleich. Einstweilige Verfügung für erledigt erklärt.
Von den Kosten tragen Stefanie Hertel 2/3, M.I.G. 1/3.

11:30

7 U 195/16
324 O  346/16
Jan Hofer
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr.Stephanie Vendt

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Bizzares Doppelleben Info
22.07.16: 1. Instanz 324 O 346/16 Verkündung am Schluss der Sitzung
Die e.V. vom 09.06.2016  wurde bestimmt bestätigt. Bericht
31.01.17: Berufungsverfahren. Urteil. Der Berufung wurde stattgegeben. Das Urteil und die einstweilige Verfügung werden aufgehoben.

13:00

7 U 184/16
324 O  37/16
Jan Hofer
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr.Stephanie Vendt

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Restaurantbesuch mit Kind, allein. Info
22.07.16: 1.Instanz 324 O 37/16 Verkündung am Schluss der Sitzung
Die e.V. vom 22.01.2016 wurde bestimmt bestätigt. Bericht
31.01.17: Berufungsverfahren. Berufung der Antragsgegnerin wurde zurückgenommen.

13:30

7 U 167/16
324 O xxx/zz
Sylvie Meis
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Till Dunckel

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Markus Herrmann


31.01.17: Berufungsverhandlung. Die Berufung des Antragsgegners wird zurückgewiesen werden.

Beschluss

7 W 139/16
324 O 679/15
Bettina Recher-Grad
Kanzlei Nessehauf

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
RA Markus Herrmann

Unterlassung
31.01.17: Beschluss Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 2.11.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.10.2016 (Az. 324 0 679/16) wird zurückgewiesen.

       

24.01.2017 (Di)

Pseudoöffentlichkeit in Russland

10:00

7 U 41/14
324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA Dr. Gerecke

<k>
Jörg Trogisch
Kanzlei Lemke & Hildebrand
RA Lemke

Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10 Info Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11:  Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig. Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 21.03.14
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird die Verbreitung von Äußerungen verboten. Freistellung von den Abmahnosten (0,65).
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die weitere Klage wird abgewiesen
Die Widerklage wird abgewiesen.
24.01.17: Berufungsverhandlung.
Verkündung einer Entscheidung am 28.02.17, 9:55

       

17.01.2017 (Di)

9:55
<v>

7 U 94/15
324 O 161/15
Corina Schumacher
RA Felix Damm

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof. Dr. Gero Himmelsbach

Hartnäckigkeit; Forderung; Besuch im Krankenhaus
11.09.15: 1.Instanz 324 O 161/15 Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 25.09.15, 9: 55, Saal B 335
25.09.15: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 60.000 nebst Zinsen zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
29.11.16: Berufungsverhandlung. Der Senat sieht keine Gründe, das LG-Urteil zu beanstanden.
Verkündung einer Entscheidung am 17.01.17, 9:55
17.01.17: Aussetzungsbeschluss auf den 31.01.17, 9:55

9:55
<v>

7 U 32/15
324 O 640/14
Michael Schumacher, Corinna Schumacher
RA Felix Damm

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof. Dr. Gero Himmelsbach

Richtigstellung; Geldentschädigung; Scheidung war angeblich vor dem Unfall angesagt.
06.02.15: 1.Instanz 324 O 640/14 Verkündung einer Entscheidung am 13.03.15, 9:55 Saal B 335
13.03.15: Urteil Die Beklagte hat an die Kläger zu 1. und zu 2. Geldentschädigung von jeweils € 30.000,- nebst Zinsen sowie jeweils € 121,20 nebst Zinsen zu zahlen.
Von den Kosten haben die Kläger jeweils 27 %, die Beklagte 46 % zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
29.11.16:
Berufungsverhandlung. Der Senat sieht kaum Gründe, das LG-Urteil zu beanstanden.
Verkündung einer Entscheiodung am 17.01.17, 9:55
17.01.17:Berufung und Anschlussberufung werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 2/5, die Beklagte 3/5.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

7 U 101/15
324 O 777/14
Gerhild (Hanis) Gauck (Ehefrau des Bundespräsidenten Joachim Gauck)
Kanzlei Senfft Kersten Nabert
RA
Jörg Nabert

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei Romatka
RA Prof. Dr. Gero Himmelsbach

Geldentschädigung 70.000 Euro und  Abmahnkosten
11.09.15: 1. Iinstnaz 324 O 777/14 Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 02.10.15, 9: 55, Saal B 335
02.10.15: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 50.000,- nebst Zinsen zu zahlen, sowie € 1.822,96 und  nochmals 1.822,96 €. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
29.11.16: Berufungsverhandlung. Die Kammer möchte dem Urteil des LG dem Grunde nach folgen aber nicht der Höhe nach. RA Jörg Nabert tobte.
Verkündung einer Entscheidung am 17.01.17, 9:55
17.01.17: Aussetzungsbeschluss auf den 31.01.17, 9:55

       

03.01.2017 (Di)

9:55
<v>

7 U10/15
324 O 100/14
Mario Gomez, Carina Wanzung (?)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Theresa Arand (1. Instanz,seit 2016 bei Noerr LLP )
RA Dr. Sebastian Gorski (Berufungsverhandlung)

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben

Geldentschädigung; Strandbilder
Streitig, ob es schon einen außergerichtlichen Vergleich gab, und hier nur die Kanzlei Schertz mehr erreichen möchte.
10.10.14: 1. Instanz 324 O100/14 Verkündung einer Entscheidung 12.12.14, 9:55, Saal B335
12.12.14: Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) € 25.000 Geldentschädigung zu zahlen.
16.08.16:Berufungsverhandlung.
Der Senat unterbreitete einen Vergleichsvorschlag: Beklagte zahlt jeweils17.500,-€ und übernimmt die Kosten.
Einigen sich die Parteien nicht außergerichtlich, dann Verkündung einer Entscheidung am 25.10.16, 9:55
25.19.16: Aussetzungsbeschluss auf den 03.01.17
03.01.17: Urteil. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

7 U 67/15
324 O 682/13
Karl-Horst A.
RAin Natascha Gnädig (1.Instanz)
RA Meyer

Kläger persönlich

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros Aroukatos
Justiziarin Hesse

Unterlassung und Geldentschädigung; "Ist das Hamburgs schlimmster Hundehasser?" BILD 05.05.2010
29.05.15: 1.Instanz 324 O 682/13 Verkündung einer Entscheidung am 26.06.15, 9:55, Saal B335
26.06.15: Aussetzungsbeschluss auf den 03.07.15
03.07.15: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen bezüglich des Klägers drei Äußerungen zu verbreiten
Im Übrigen (Geldentsahädigung)  wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten haben der Kläger 16 %, die Beklagte 84 % zu tragen.
22.11.16: Berufungsverhandlung. Kläger und Beklagte gingen in Berufung.
Der Senat gab zu erkennen, dass er beide Berufungen zurückweisen wird.
Verkündung einer Entscheidung am 03.01.17, 9:55
03.01.17: Urteil. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts werden zurückgewiesen.
Von des Kosten des Berufugsverfahrens haben der Kläger 18 %, die Beklagte 82 % zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

       

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike
Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 01.02.2017
Impressum