Buskeismus

Fall Gysi

 

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Stasi-Fall Gysi

Fragen und Antworten

Zusammengestellt von Rolf Schälike - Juni 2006, mai 2008 - laufend

Vorwort zu den Fragen

Es gibt keine gerichtliche Entscheidung, dass Gregor Gysi IM der Staatssicherheit der DDR war oder mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. Schon allein aus diesem Grunde werde ich dieses auch nicht behaupten.

Die Beantwortung der Frage, war Gysi IM und hat er mit der Stasi zusammen gearbeitet, hängt von der Wertung der Unterlagen, Zeugenaussagen sowie der Kenntnis und Bewertung der DDR-Wirklichkeit ab.

Wertung durch Gerichte: IM ist nur jemand, der willentlich und wissentlich das war. Nur eine Unterschrift unter eine Verpflichtungserklärung reicht als Indiz. Ansonsten muss die IM-Tätigkeit bzw. Stasi-Mitarbeit zugegeben werden.

Wertung durch den Bundestag-Ausschuss: Bewertung erfolgt aus Basis von Indizien. Zusammenarbeit mit der Stasi setzt ebenfalls voraus, dass man sich willentlich und wissentlich mit Stasi-Mitarbeitern getroffen und die eigene Tätigkeit abgestimmt hat.

Beide Gremien entscheiden politisch, lediglich nach unterschiedlichen Kriterien.

Gerichtlich ist im Fall Gysi nur bis zum Oberlandesgericht entschieden worden. Das Verfassungsgericht nahm die Beschwerden von Bohley, Klier u.a. lediglich aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an.

Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind für die Menschen und die Medien bindend.

Die Entscheidung des Bundestag-Ausschusses

Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) hat in seiner 87. Sitzung am 8. Mai 1998 im Überprüfungsverfahren gemäß § 44b Abs. 2 Abgeordnetengesetz mit der in Nummer 1 der Richtlinien des Überprüfungsverfahrens vorgesehenen Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als

erwiesen

festgestellt.

darf publiziert aber nicht als eigene Meinung dargetan werden.

Zum Stasi-Fall Gysi stellen sich folgende Fragen.

Wir versuchen auf diese zu antworten.

 
  Frage Antwort
 

Weshalb in Gottes Namen hat Gysi nicht den Arsch in der Hose vors Publikum zu treten und die Wahrheit zu sagen?

Vielleicht so: "Ja liebe Leute, ich war der IM Notar Ich habe der Stasi von meinen 4-Augen-Rechtsanwalts-Gesprächen mit DDR-Regimekritikern hinterher alles berichtet Das finde ich heute auch nicht schön Mein Lebenstraum war immer Anwalt zu werden Um dies in der DDR zu können war diese Zusammenarbeit mit der Stasi unabdingbare Vorraussetzung Nun wählt mich so wie ich bin mit meiner Biografie oder laßt's bleiben."

Mögliche Antwort 1:

1. Gysi hat keine Verpflichtungserklärung als IM unterschrieben und darauf geachtet, sich nicht in konspirativen Wohnungen zu treffen.

2. Gysi hat darauf geachtet, immer formal korrekt zu handeln. D.h. er hat nur den formalen Weg beschritten.

Fühlt sich deswegen nicht als IM und erhält von den Gerichten Recht, welche bei ihren Wertungen, ob jemand IM war, oder nicht davon ausgehen, ob es eine unterschriebene Verpflichtungserklärung gibt.

Mögliche Antwort 2:

1. Für Gysi geht es um seine beruflich und politische berufliche Existenz.

Anderen hat das Zugeständnis ihre Karriere gekostet.

2.. Gysi hofft, dass ein Nachweis formal nicht erfolgen kann.

Um IM gewesen zu sein, muss man dies willentlich und wissentlich gewollt haben.

Beides ist theoretisch nie nachweisbar.

Mögliche Antwort 3:

Es geht gar nicht um die Beantwortung dieser Frage, sondern um politische Auseinadersetzungen (Macht) mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Kämpfer á la Gysi ohne eine Stasivergangenheit gibt es in der PDS nicht. Gysi war und ist nicht zu ersetzen.

Die Antwort muss eine politische sein.

Solange IM-Tätigkeit - ungeachtet aller anderen Momente -  zum Mandatverlust bzw. Berufsverbot oder Entlassung führt, sind die politischen Auseinandersetzung eng mit persönlichen Interessen verbunden.

 

War Gysi in Bespitzelungen,  in die operative Tätigkeit, eingebunden?

Indirekt jedenfalls.  Er hat auch versucht, aktiv die Politik der SED gegen Robert Havemann und andere seine Mandanten zu beeinflussen. Das er da mit der Stasi zusammen etwas unternimmt, müsse er gewusst haben. So naiv kann er nicht gewesen sein

 

Welche Folgen hätte Gysis Geständnis, sollte er wirklich IM gewesen sein und mit der Stasi zusammen gearbeitet haben?

Die politischen Gegner würden sich auf ihn stürzen und unabhängig von den Inhalten ihn abzuservieren versuchen. Nicht ausgeschossen, dass danach sie sich die Inhalte zu eigen machen.

 

Hat Gysi Havemann überredet, in ihrem angeblichen eigenen Interesse bestimmte Schritte zu tun, welche dieser ohne dem Ratschlag von Gysi nicht getan hätte, und welcher Havemann geschadet hat?

Ohne jedem Zweifel, ja.

 

Wird mit der ganzen Berlin-Gysi-Stasi-Diskussion der Effekt erreicht: Die Stasi wird verniedlicht und verklärt?

Ja. Gysi trögt das Seine dazu bei.

 

Wie sehr kann man jemandem trauen, der das Vertrauen seiner Mandanten so wie Gysi genutzt hat?

Nicht anders, als den meisten Politikern und Managern.

 

Warum haben die Gerichte die Beweise nicht zur Feststellung einer IM-Tätigkeit von Gysi  benutzt?

Das war ein politischer Wille. Die Politik ging aus Ausgleich aus. Viele Funktionäre, auch Stasi-Mitarbeiter sind für "Deutschland Heute" unentbehrlich. Manfred Stolpe, Schalk-Gologkowski, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel sind ohne Stasi schwer denkbar.

 

Kann in der DDR vom "Mandantenverrat" gesprochen werden, denn die Justiz war "der verlängerte Arm der Partei" war?

Ja, ohne Wenn und Aber mir weiner kleinen Einaschränkung. Jeder in der DDR politisch Verfolgte wusste, dass sein Anwalt nicht ohne der Stasi auskommt. Die Wege waren unbekannt. Hier hätte Gysi zur Aufarbeitung von Diktaturen mehr leisten können und nicht verklären, was er immer noch tut.

 

Mussten DDR-Anwälte, welche politische Fälle vertraten, mit der Staatssicherheit zusammen arbeiten?

Ja. Anders ging es nicht. Ansonsten verloren sie sehr, sehr schnell ihre Zulassung.

 

Wäre Gysi heute noch Mitglied der SED, wenn es diese noch gäbe?

Ja, das ist doch offensichtlich..

 

Warum kuschen vor Gysi CDU-Spitzenkandidat Steffel, CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel, welche Unterlassungserklärungen unterschrieben haben?

Weil es vieles zu verheimlichen gibt.

 

Verunsichern die Klagen Gysis die Journalisten?

Jedenfalls.

 

Was unterscheidet Gysi von Böhme?

Böhme ist offizielle entlarvt.

 

War Gysi Opfer?

Nein, er war nicht Opfer, wenn nicht von der These ausgegangen wird, wir Menschen wissen nicht, was wir tun.

 

War Böhme Opfer?

Nein, er war nicht Opfer, wenn nicht von der These ausgegangen wird, wir Menschen wissen nicht, was wir tun.

 

Wie konnte Gysi Krenz beerben?

Krenz hatte ausgedient, er war im Volk und unter den jugendlichen unbeliebt und nicht glaubwürdig. Gysi war weniger bekannt und ein guter Anwalt. Anwälte haben in Deutschland Heute das sagen. Gysi hat auch in der DDR nach westlichen juristischen Kriterien gearbeitet, so weit das möglich war. Die DDR war auch eine Rechtssatt.

 

Ist die Entscheidung des Bundestag-Ausschusses eine sachliche oder eine politische von politischen Gegnern Gysis?

Die Entscheidung ist eine sachliche Entscheidung, die ich mit leider aus juristischen gründen nicht zu Eigen machen darf.

 

Warum gewinnt Gysi meistens  vor Gericht?

Wegen der objektiven Notwendigkeit in Deutschland Heute eine Diktatur aufzubauen.

 

Warum hat Gysi vor Gericht auch verloren?

Weil es noch vernünftige Richter gibt.

 

 

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 28.05.07
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