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Diskussion mit Manni
geführt im " Mein Parteibuch"

Rolf Schälike - Juni 2006

• Hadithal

• Bundesspitzeldienst

I. http://www.mein-parteibuch.de/2006/06/04/haditha/

Im Prozess Osmani vs. Morgenpost (Az.: 324 O 906/05), den Osmani vor der Pressekammer Hamburg gewann, glaube ich nicht, dass Buske bezahlt wurde.

Es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass Buske käuflich ist.

Abhängig ist er schon. Aber wer ist schon nicht abhängig?

An Manni Aber, wie Sie ja sehen, sind da nun einige Leute endlich verhaftet worden, wie sich die Prozesse entwickeln, wird sich zeigen. folgende Frage:

Wie viele Personen sind aber inzwischen auf der Strecke geblieben? Ist das unvermeidbar?

Wir diskutieren jedoch im falschen Thread.

Das Thema war der dritte Weltkrieg, in welchem wir schon drin stecken.

Was tun mit den Kriegsverbrechern und deren aktiven Helfern.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Freiheit des Internets gehört schon zu diesem Thema, keinesfalls ausschließlich.

13. Manni sprach am 7. Juni 2006 um 0:52h
@Schälike

Sie werfen verschiedenste Rechtsgebiete, Probleme und Ursachen in einen einzigen Topf.

RS: Im Zusammenhang denken, ist nicht Ihre Stärke.
Versuchen Sie zu verstehen, was gemeint sein könnte. Bildung ist angesagt.

Der Fall Osmani ist mir vor allem aus dem von Ihnen verlinkten Bericht bekannt, ich habe die Sendung neulich im TV gesehen, bin selbst Hamburger, daher interessieren mich derlei Fälle natürlich besonders.

Osmani ist nunmal ein gutes Beispiel für den Aufstieg organisierter Kriminalität und deren Methoden und Möglichkeiten. Und natürlich sind da Mitarbeiter von Behörden, der Justiz, zweifellos bezahlt worden, um diese Leute zu decken.

RS: Warum zweifellos bezahlt?
Denkbar wäre, gekonnte Ausnutzung von Rechten, verbunden mit der latenten Faulheit, Gleichgültigkeit, bürokratischer Denk- und Handlungsweise vieler Beamten.

Das ist ein Skandal erster Güter und natürlich beklagenswert.

RS: Gott helfe uns. Auf diesen können wir uns verlassen.

Aber, wie Sie ja sehen, sind da nun einige Leute endlich verhaftet worden - wie sich die Prozesse entwickeln, wird sich zeigen, allerdings erwarte ich keine grossen Besonderheiten im Prozessergebnis.

RS: So sicher wäre ich mir nicht.

Denken Sie mal an das Ergebnis im Prozess gg. die Anführer der Hells Angels.
Manche mögen die Rocker ja noch romantisch für Rebellen halten, sind aber faktisch wohl knallharte Verbrecher, die gerade in Städten wie Hamburg Prostitution und Menschenhandel im grossen Stil betreiben.

RS: Zu Hells Angels kann ich nichts sagen. War beim Prozess nicht dabei.

Die Paar Jährchen, die da abgeurteilt worden sind, erscheinen da natürlich wie ein Witz, zumal die Justiz in den betr. Verfahren ja indirekt eingeräumt hatte, mit den Aktenbergen überfordert gewesen zu sein und daher bereit war, sich auf einen Deal einzulassen - was ich pers. schon als Skandal empfinde.

RS: Sie empfindend as als Skandal. Und weiter?

Einen Masterplan einer gegen die Freiheit verschworenen Justiz kann ich da jedoch nicht entdecken, eher schon generelle Mängel wie Überforderung und Unfähigkeit der Beteiligten - aber das finden Sie in anderen Berufsgruppen ebenso, ist also kein spezielles Merkmal der dt. Justiz.

RS: Hier haben wir annähernd Konsens.
Überforderung und Unfähigkeit kann aber keine Begründung für Vernichtung von Schicksalen durch Gerichte sein.
Habe Probleme mit "Schnellgerichten".

Es gibt anderer Lösungen: keine Äußerungsprozesse.

Ich will das keineswegs verharmlosen, und wenn ich hier über Strafzumessungen zu entscheiden hätte, gäbe es da deutlich 2stellige Ergebnisse.

RS: Es ist sehr umstritten, ob hohe Strafen der Weisheit letzter Schluss sind.

Aber der gesellschaftliche Konsens ist in Deutschland offenkundig - noch - ein anderer.

RS: Was heißt "offenkundig"?

Sie wissen doch, wie hierzulande mit vielen Straftätern im allgemeinen verfahren wird.

RS: Straftaten und Strafrecht sind nicht das Gebiet, welches mich besonders interessiert.

Mich interessiert allerdings die Kriminalisierung des normalen Verhaltens, Kriminalisierung von Ordnungsverstößen sowie von Äußerungen.

Organisierte Kriminalität finden Sie auch in anderen Ländern, das ist kein spezifisch dt. Problem, ebensowenig wie die teilweise zögernde Bekämpfung krimineller Kartelle.

RS: Die Ursachen organisierter weltweiter Kriminalität haben ihre Quellen in den "hoch entwickelten" Ländern.

Nur offenbar ist das gesellschaftlich allgemein so gewünscht, denn schließlich haben wir die politischen Entscheider, die diese Mängel verändern könnten, selbst gewählt.

RS: Bei der relativ geringen Wahlbeteiligung und Alternativlosigkeit benutzte ich das Wirt "selbst gewählt" nicht. Das Wort ist irreführend.

Nehmen Sie das Beispiel DDR-Unrecht.
Was meinen Sie:
Glauben Sie denn beispielsweise ernsthaft, dass es in der Bevölkerung der ehemaligen DDR einen übergreifenden Konsens gäbe, die DDR-Unrechtsjustiz mal gründlich aufzuklären?
Gibt es nicht.
Kann ich nicht erkennen.

RS: Was heißt "ehemalige" DDR. Gibt es das "ehemalige" Deutsche Rech oder bloß das Deutsche Reich?

Das Ziel nach übergreifenden Konsens habe ich nicht. Pluralismus, Recht der Andersdenkenden, Minderheitsschutz etc. sind meine Stichwörter.

Viele Menschen wollen dort lieber einen verklärenden Teppich über die Vergangenheit ziehen.

RS: Stört mich nicht, solange dieser "Teppich" nicht meine direkten Interessen berührt und schmälert.

Im Gegenteil, die Schergen von einst werden dort wieder in Ämter und Würden gewählt.
Es ist nicht “die Justiz”, es ist stets das Volk im ganzen, das die Augen schließt und sich der bequemen Träumerei hingibt.

RS: Justiz ist auch Volk.
Elitäres Denken ist mir fremd.

Von Deutschen sind im allgemeinen keine Revolutionen zu erwarten.

RS: Wozu auch?

Gut, die Ossis haben eine respektable friedliche Revolution zuwege gebracht, aber so richtig Köpfe gerollt sind da drüben auch nicht.

RS: Köpfe rollen? Wozu?

Ist übrigens im Westen nach dem Zusammenbruch 1945 nicht anders gewesen, die meisten der vormaligen Vorzeige-Nazijuristen waren nach wenigen Jahren alle wieder in Amt und Würden integriert (kann an dieser Stelle dazu Ingo Müllers Buch “Furchtbare Juristen” empfehlen).

RS: Das hätte anders gelöst werden können, ohne dass Köpfe hätten rollen müssen.

Das ist alles gesellschaftlicher Konsens.

RS: Nein, ist nicht gesellschaftlicher Konsens

Würde ich nun in einem anderen Thread, in irgendeinem beliebigen Forum, allgemein eine deutliche Anhebung und Verschärfung der Haftstrafen in Deutschland fordern, was meinen Sie wohl, wie viele Gutmenschen da wieder protestieren würden mit dem Hinweis, dass man Menschen doch so nicht behandeln könne und man bitteschön alle resozialisieren sollte.

RS: In den Knast mit diesen "Gutmenschen"?

Ich hatte selbst beispielsweise das Vergnügen, mehrfach von einem Straftäter bedroht zu werden (der war sogar der Polizei derart gut bekannt, daß Kripo ein Foto von ihm in ihrem Bilderbuch hatten…), und aus den beiden folgenden Strafverfahren wurde er zum einen aus Mangel an Beweisen (die Polizei hatte sich hier übrigens geweigert, verschiedene Beweise zu sichern…) und zum anderen, weil er ja noch so jung sei (24J.), ohne Bestrafung entlassen, und das bei noch lfd. Bewährung.

Und das bei einem mehrfach vorbestraften Gewalttäter, der bereits mehrfach hier illegal aufgegriffen und abgeschoben worden ist, trotzdem stets nach Hamburg zurückkehrte, um weitere Straftaten zu begehen, ca. 40 Delikte in seiner Akte, wie mir ein Schöffe mitteilte.

RS: Einzelfall?

Zu seiner Unterstützung brachte er übrigens stets 3 Personen mit, die offenkundig mit meinen Steuergeldern bezahlt werden, selbst vor der Gerichtstür dann bedrohte er mich und eine Zeugin, interessierte aber den Richter nicht weiter. Der Richter schien mir übrigens ein anständiger Mann zu sein, ich hege keinen Groll.

RS: Buske ist auch ein anständiger Mann. Wir diskutieren nicht über Anstand.

Ich wundere mich nur noch.

RS: Sich zu wundern, ist noch nicht verboten.

Sie sehen, die Justiz “versagt” zuweilen nicht nur bei großen, sondern auch bei kleineren Fällen.
Wobei “Versagen” wohl der falsche Begriff ist, denn alle Beteiligten haben nach meiner Einschätzung eben ihren Job gemacht, so gut es ging.

RS: Nein, sie haben ihren Job schlecht gemacht. Das ist das Problem.
Betrifft nicht nur die Justiz.

Diese Probleme können Sie nicht punktuell bei irgendeiner zentralen Steuerung festmachen, bei irgendeinem zentralen Bösewicht oder einer bestimmten Führungselite, die da etwas im Schilde führte - diese Fälle sind, wenn überhaupt, das Ergebnis eines gesamtgesellschaftlichen Versagens, und dieses Versagen betrifft nicht nur die Justiz, sondern findet sich in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

RS: Buskeismus ist keine zentral gesteuerte Erscheinung.

14. Manni sprach am 7. Juni 2006 um 1:13h
@Schälike:

Der dritte Weltkrieg, tja, sehen Sie, da fällt mir ein gutes Beispiel ein.

Da wird ein verbrecherischer Diktator, der schlimmste Verbrechen an Menschen begangen hat (man muß sich das mal vorstellen, Regimegegner reißenden Hunden zum Fraß vorzuwerfen, Fingernägel rausreißen… ) - und in Deutschland ist die einzige Sorge, daß man “unberechtigterweise” einen Verbrecher stürzt.

RS: Wo haben Sie das her mit "die einzige Sorge"?

Der Mann hat in seinem Regime hunderttausende umbringen und foltern lassen, und in Deutschland machen sich ernsthaft viele Menschen Sorgen, ob Saddam im Amiknast auch ordentlich zu essen bekommt.

RS: Der Mann wurde vom "Westen" mit aufgebaut.

Allgemeiner Realitätsverlust in Deutschland.

RS: Realitätsverlust wohl nicht bei allen in Deutschland.

Da fliegen einige Wahnsinnige mit vollbeladenen Jets in die Twintowers und ermorden 3000 Menschen. Und was höre ich hier in Hamburg auf der Spitalerstraße von einem schreienden christlichen Prediger? “Geschieht ihnen ganz recht.”

RS: Der Elfte September ist noch nicht ausdiskutiert. Die Geschichtsschreibung ist noch nicht abgeschlossen.

Achja, das sei der Aufstand der Unterdrückten und Armen gegen die Willkür des Westens. Komisch nur, daß die Führungsspitze dieser “ehrenwerten” Gang ausnahmlos aus wohlständigen und vermögenden arabischen Ölbaronen besteht, die sich offensichtlich - nachdem sie inzwischen des Genusses westlicher Dekadenz überdrüssig geworden sind - nun einen Platz in ihrem Himmelreich herbeibomben wollen.

RS: Unterdrückte werden oft von neuen Herrschern geführt.
Zur Machtkarriere gehört u.a. sich an Bewegungen anzuschließen.

Siehe Beispiel Joschka Fischer.

Und in der theokratischen Diktatur des Irans waltet nun ein Präsident, der wiederholt und überdeutlich die Ermordung mehrerer Millionen Juden in Israel fordert, offensichtlich die Atomwaffe anstrebt und ansonsten das Ende aller Zeiten herbeisehnt - und der wohlstandsverwahrloste Westen glaubt ernsthaft, dass man immer und überall irgendeinen Konsens herbeiquatschen könnte, ohne ernsthafte Sanktionen in Aussicht zu stellen.

RS: So einfach sehe ich das Ganze nicht.

Ach, ich höre jetzt mal auf, mich zu wundern.
Der Dritte Weltkrieg - nun, noch kann ich keinen WELT-Krieg sehen, aber bei der allgemeinen Hirnverbranntheit ist das wohl nur eine Frage der Zeit.

RS: Haben Sie die Kriegstoren nach 1945 gezählt und die Kriegsherde?

Wo sind heute wieder deutsche Soldaten?

II http://www.mein-parteibuch.de/2006/05/29/bundesspitzeldienst/              ▲

Werden Richter gewählt, so ist dass noch keine Garantie für deren bessere Qualität.

Gleichberechtigte Kotrollmechanismen außerhalb der ZPO (StPO etc.), Abberufung von Richtern (heute schon zulässig aber kaum praktiziert), Abschaffung der Anwaltsprivilegien, Erweiterung der zulässigen Beweise (Berichte des Verfassungsschutzes, der Birther-Behörde etc.), Änderung der Beweislastpflichten, größere Transparenz und Öffentlichkeit, Abschaffung der Strafbarkeit von Äußerungsdelikten, kontrollierbare Pflicht zur Bürgernähe der Juristen, regelmäßige Qualifizierung der Richter, öffentliche Prüfung der Richter-Qualifikation, leichtere Verurteilung von Richtern und Anwälten für Mißbtrauch Ihrer Unabhängigkeit als Organ der Rechtspflege, Bestafung elitären Verhaltens, und vieles mehr sind so etwa die Aspekte, welche mit als diskussionswürdig erscheinen, um das Rechtssystem zu reformieren und Recht in die Nähe von Gerechtigkeit zu stellen.

Gesetzesänderungen sind nicht u vermeiden.

29.  Manni sprach am 6. Juni 2006 um 19:56h
@27 Kai:

Ja, es ist nicht recht einzusehen, weshalb Amtswalter, die Ämter von erheblicher allgemeiner Tragweite ausüben, sich nicht regelmäßig demokratisch legitimieren sollten.
Manch einer würde vermutlich argumentieren, daß die Richterschaft zwar nicht unmittelbar, jedoch mittelbar demokratisch legitimiert sei, da die Volksvertreter und somit die Verwaltungsbehörden inkl. Justiz wiederum - durch viele Schichten und Ebenen hindurch - in letzter Instanz vom Parlament und der hieraus gebildeten Regierung - eingesetzt würde.
M.E. begünstigt diese Verfahrensweise eine Entfremdung der Richterschaft vom Volk, über das schließlich dann zu Gericht gesessen wird.

RS: Konsens

Ein grundsätzliches Problem, das mit einer demokratischen Wahl kollidiert, ist dann zweifellos die richterliche Unabhängigkeit,

RS: "Richterliche Unabhängigkeit" ist ein theoretisches Konstrukt mit praktischen Folgen.
Ein Thema für sich.

denn würden Richter sich regelmäßig in Wahlkämpfe begeben müssen, dann wäre - so könnte man durchaus argumentieren - die Unabhängigkeit eines Richters in seinem Urteil bedroht, da er schließlich befürchten müßte, für etwaige Urteile bei einer Wahl abgestraft zu werden.

RS: Niemand ist unabhängig.

Eben das wäre natürlich der Feedback-Effekt, der doch erwünscht wäre, daß die Richterschaft nämlich nicht mehr abgehoben und abgetrennt vom Volk urteilen könnte - auf der anderen Seite könnten genau hierdurch dann wiederum neue Fehlurteile evoziert werden, da der “Druck der Straße” dann in manchen Fällen durchaus auch konkrete Folgen für Richter haben könnte.

RS: Die Endgültigkeit von richterlichen Beschlüssen und Urteilen stelle ich in Frage.
Darin sehe ich den Lösungsweg.

Es stellt sich die grundlegende Frage, wie weit die Freiheit und der geschützte Bereich der Richterschaft gehen sollte.

RS: Niemand ist mehr frei und geschützt als es die anderen erlauben.

30. Manni sprach am 6. Juni 2006 um 19:59h

@Schälike:

Achgottchen, Sie fordern die “Bestafung elitären Verhaltens”… wie kommts?
Haben die Richter, mit denen Sie bislang zu tun hatten, ihre klugen und hintersinnigen “Argumente” nicht verstanden?

RS: Mit Richtern kann man nicht so argumentieren, wie es unter anderen Menschen, z.B. Wissenschaftlern, möglich ist. Die Richter haben das letzte Wort.
In fünfzehn Minuten ist niemand weder in seinen Grundauffassungen zu erschüttern noch von seiner vorgefertigte Meinung abzubringen.

Richterliche Entscheidungen beruhen nicht auf Argumenten.
Paragraphen, Kosten, Machtspielchen, Karriereaussichten etc. sind die wichtigsten "Argumente".

Ach, was bin ich froh, daß Sie nur ein Kraftwerkstechniker geworden sind…

RS: Physiker bin ich, kein Kraftwerkstechniker.

Mit Schrecken stelle ich mir vor, sie wären Richter oder hätten Einfluss auf richterliche Entscheidungen mit Ihrem Halbwissen, mangelnder Bildung und Oberflächlichkeit.