Gerichtspräsidenten/Innen und Rechtsanwälte vereinigt Euch in Eurer dreisten Gefährlichkeit Wir können nur lachen Hinweis der Präsidentin des LG Hamburg Sybille Umlauf unter den Terminaushängen (2014): "Aus gegebenem Anlass bitte ich Besucher des Landgerichts Hamburg darum, die ausgehängten Sitzungsübersichten ("Terminrollen") während des gesamten Sitzungstages nicht zu entfernen Die Sitzungsübersichten in den Aushängetafeln sind für einen geordneten Sitzungsbetrieb unverzichtbar. Sie dienen insbesondere der Orientierung der Parteien, der Parteivertreter und der Öffentlichkeit im Gebäude. Wer Sitzungsaushänge unbefugt entfernt oder sonst unbrauchbar macht, muss damit rechnen, ein Hausverbot zu erhalten und ggf. angezeigt zu werden."
Frage: Sind Richter und
Beschäftigte des Gerichts, welche die Terminrollen nach der
Verhandlung, d.h. noch vor Ende des Sitzungstages (19:00 Uhr), entfernen, Kriminelle?
RA Dr. Sven Krüger fordert Hausverbot für den
Buskeismus-Betreiber (DRIZ 3-2012, S. 79-80):
"Kann eine fortgesetzt Rechte von Prozessbeteiligten
verletzende Gerichtsberichterstattung wirklich nie i.S. d.
§ 177 GVG
den störungsfreien Ablauf der Verhandlung gefährden? Kann sie in
krassen Fällen nicht doch ein vom Gerichtspräsidenten als Inhaber
des Hausrechts zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung
auszusprechenden Hausverbot rechtfertigen?"
Frage: Weshalb nicht gleich
in Ketten legen? Kriminelle stehen Dr. Sven Krüger als Mandanten
bekanntermaßen im ausreichenden Maße zur Verfügung.
Schreiben
des Präsidenten des LG
Lübeck Dr. Ole Krönert (2015):
"Weder das Verbot der Mitnahme von (Getränke-)Flaschen
in das Gerichtsgebäude in der Hausordnung des Amtsgerichts
Ahrensburg noch die Anwendung dieser Regelung der Hausordnung (auch)
auf Sie sind zu beanstanden. Mit dem Verbot soll die Sicherheit im
Gerichtsgebäude gewährleistet werden. So sollen etwa
Gefährdungssituationen für andere Personen im Gericht, die durch den
Missbrauch von mitgebrachten
(Getränke-)Flaschen zum Werfen oder Schlagen - durch wen auch immer
- entstehen können, minimiert werden."
Frage: Was ist mit den Flaschen aus der Gerichtskantine?
Rolf Schälike
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