Bericht E. Schälike - 13.11.2008
Auch für diesen Bericht gilt, wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts. Geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meine während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, die nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Ich habe auch keine Zeugen. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht. Es handelt sich um Verschwörungstheorien. Terminrolle - 13.11.08 (Do) Diederich vs. Stichler - Kleinlicher Krieg unter den Opfern des Stalinismus ▲11:45 27 O 699/08 Diederich (Wachsening Stuck Ott) ./. Stichler (Wandelt) In der Sache 27 O 699/08 Diederich ./. Stichler stritt sich der neue Vorstand des Vereins „Opfer des Stalinismus“ mit dem alten Vorstand. Es war ein Kleinkrieg, Schuldzuweisungen wurden ausgetauscht Man findet im Internet: VOS-Chef Bernd Stichler trat Ende 2006 zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er Juden und Muslime als Besatzungsmächte bezeichnet hatte. Allerdings machte Stichler feine Unterschiede: "Ein Jude, der neben dir steht, der stinkt nicht, aber ein Kanake stinkt in der U-Bahn." Stichlers Rede ist auf Tonband erhalten, er will sich dazu heute nicht mehr äußern. Auch der jetzige VOS-Vize Hugo Diederich, Mitglied im ZDF-Fernsehrat, gab der rechten "Jungen Freiheit" schon Interviews.
Wenn man sich die Sache mal so richtig überlegt mit
Stichlers, wenn die den Rechtsstreit gewinnen sollten, denn der ist ja
zivil, dann könnten die hinterher den VOS-Vorstand vielleicht wegen
versuchter Nötigung und so anzeigen.
Richter:
Klägerseite:
Herr Diederich (Stellvertretender Bundesvositzender der Vereinigung der
Opfer des Stalinismus); Herr ????; RA Herr Stuck Richter Mauck Zusammenfassung: ...Sie waren alle mal im Verein „Opfer des Stalinismus“ verbunden... und jetzt gibt´s Streit... Frage, ob das das Gericht entscheiden soll ... oder vereinsintern... ob man jetzt an Öffentlichkeit gehen soll ... ? Beklagte Ehepaar Stichler: ...so war´s ja nie bestimmt... Richter Mauck: ...aber Sie haben´s ja ins Internet gestellt... unter die Gürtellinie... als Arbeitsloser und Sozialhilfeempfänger hier eingetroffen... und jetzt... . Kläger Diederich/??? ....ja ich war damals arbeitslos... da gab´s noch eine Angestellte... wurde angerufen... Mitarbeiterin war krank... keiner war da... da hab´ ich das erstmal gemacht... anfangs ohne Gedanken an eine Bezahlung... das hab´ ich nun ... Jahre... Richter Mauck: ...Äußerungen unterlassen... Beklagtenanwalt RA Wandelt: ....es steht... es wird vermutet... nicht für die Öffentlichkeit bestimmt... berechtigte Interessen ... . Richter Mauck: ...Herr Lakotzky (?) war nicht arbeitslos und auch nicht Sozialhilfeempfänger... falsche Behauptung... weitere Behauptung... er hätte in die Kasse gegriffen und sich selbst 1.800 € überwiesen... Beklagtenanwalt RA Wandelt: ....es gibt hier ein Schreiben... Richter Mauck: ...Sie haben gewusst vom Ansinnen... ok, Sie haben nicht gewusst, dass er sich am selben Tag selbst überwiesen hat... Beklagte Ehepaar Stichler: ...Herr Diederich hat mir mal gesagt, dass er sich was überwiesen hatte, aber ich hatte nichts mit Finanzen zu tun... Richter von Bresinsky ziemlich harsch: ...Wann?... Was haben Sie denn dann gemacht?... Beklagte Ehepaar Stichler: ...Herr Diederich hat sich da heimlich überwiesen... hat es viel später meiner Frau mitgeteilt... sie hat aus Mitleid mit seiner sozialen Lage, mit nicht gesagt... ich hätte es nie genehmigt... Richter Mauck: ...Kläger zu 1... das Geld nicht erhalten sollte... nicht davon gewusst... dass er sich den betrag von 1.800 € auf sein Konto überwiesen hatte.... Klägeranwalt RA Stuck: ....es liegen Berichte vor vom Rechnungsprüfungshof... Behauptung aufgegriffen... Richter Mauck: ...Haben Sie schon damals, in 2004, den Vorwurf der Veruntreuung erhoben?... Richter von Bresinsky: ...Stichproben... Richter Mauck: ...Kläger überreicht Bericht des Rechnungsprüfungshofes von 2004 .. Rechnungen eingereicht über Reisekosten... 9,60 €... Kläger Diederich/??? ....es war nicht immer so... ich war unerfahren.. immer gefragt... als väterlicher Freund... habe die Rechnung über 4,60 € gefunden... die war falsch zugeordnet... ihm zugeschickt... gefragt.. was soll das hier... Es geht so eine Weile hin und her zwischen Herrn Diederich und Herrn Stichler... Sie waren doch noch Mitglied... nein, da nicht mehr... eigentlich Lappalie.. hier war was falsch abgerechnet... Kleinkrieg... er hat, ich habe... er hat aber nicht... Kläger Diederich/??? ....schade, dass man sich mit so etwas beschäftigen muss... Alle 6 (beide Rechtsanwälte, sowie Kläger und Beklagte) reden durcheinander Kläger Diederich/??? ....das steht im Internet... da war solch ein Sumpf im Verein als ich übernommen habe... Beklagte Ehepaar Stichler: ...es war nie geplant, das im Internet zu veröffentlichen... Kläger Diederich/??? ....Absicht, ganz normal zu klären... geschrieben... bitte nimm´ das zurück... nicht reagiert... verbale Anschuldigungen... Klägeranwalt RA Stuck: ....im Internet scheint ja alles richtig zu sein, wenn man sich dagegen wehrt... Beklagte Ehepaar Stichler: ...irgendein Übereifriger... es stand auf irgendeinem fremden Forum... versucht, zuerst vereinsintern zu klären... Richter Mauck: ...empfiehlt Erklärung... dass Äußerung nur vereinsintern gemeint war, und auch in Zukunft nur vereinsintern geklärt werden wird... zu Protokoll... dass Äußerung nicht öffentlich gemeint war und auch nur an Vereinsmitglieder... Richter von Bresinsky: ...Sie sind ja nicht mehr Mitglied und wie ich verstehe, wollen Sie mit dem Verein nichts mehr zu tun haben... Sie wollen doch abschließen mit dem Thema... da können Sie doch eine Erklärung abgeben... Klägeranwalt RA Stuck: ....wenn er erklären würde, dass er jegliche Erklärungen gegen die Kläger in Zukunft vollkommen unterlässt... gegenüber Vereinsmitgliedern und Öffentlichkeit... Richter Mauck: ...wenn Sie erklären, ich werde mich in Zukunft, weder über Herrn Diederich noch Herrn Latowsky äußern... Sie wollen doch raus aus dem Verein... Kläger Diederich/??? ....Es steht immer noch im Internet... im Forum... Beklagtenanwalt RA Wandelt: ....'rausgenommen... Richter Mauck: ...Beklagte geben Erklärung ab, wir haben streitiges Rundschreiben nur versandt und sind für etwaige Veröffentlichungen im Internet nicht verantwortlich... wir werden die streitigen Äußerungen zukünftig weder an Vereinsmitglieder noch an die Öffentlichkeit verbreiten, da wir aus dem Verein 'rauswollen... nun.. interessante Frage der Kosten... Vorschlag, jede Partei trägt eigene Kosten und Gericht 50/50... Streitwert nicht so hoch... Parteien erklären sich mit einer Aufhebung der Kosten einverstanden. Streitwert wird auf 5.100 € festgelegt. Wißmann vs. Reiner - Lehrer Rufmord im Internet... was ist das wert? ▲ 12:15 In der Sache 27 O 741/08 Wißmann vs. Reiner ging es um einen Schüler, der, wie die Pseudoöffentlhckeit es verstand, ziemlich rechts war und Nazisachen im Internet verbreitet hat. Er hat sich deswegen mit einem Lehrer angelegt und, um diesem dann eines „auszuwischen“, eine Webseite angelegt, auf welcher der Lehrer als homosexuell und auf Kontaksuche dargestellt wurde.
Richter:
Klägerseite:
RA Herr Krause, Kläger Wißmann persönlich Richter Mauck Zusammenfassung: ...Geldentschädigung wegen Veröffentlichung im Internet... Persönlichkeitsrecht... mehr als Dummerjungenstreich... den Betroffenen an der Schule unmöglich zu machen... Folgen bis zum Verlust des Arbeitsplatzes... Betrag, den Sie geltend machen... Verhältnis wird man nicht wieder kippen können... Das Leben beeinträchtigt... Klägeranwalt Herr Krause: ...Mindestforderung... vor dem Hintergrund... 20.000 € gerecht... außergerichtlich 5.000 € angeboten... wird uns hier zum Verhängnis... Richter Herr von Bresinsky: ... 20.000 € zu hoch... Klägeranwalt Herr Krause: ...dem Beklagten zugeschickt... Angemessenheit von Gericht zu bestimmen... Richter Mauck: ... Privatpersonen... wirtschaftliche Fähigkeit... nicht Springer... kleiner Kreis... übler Streich... jeder erkennt... Direktor hat nicht die richtige Hand gehabt... so hingestellt... dumme Fragen gestellt... jeder hat erfahren, was da vorgegangen ist... Klägeranwalt Herr Krause: ...wenn man Ihnen folgt... dann kann ein mittelloser Mensch sich alles herausnehmen... Richter Mauck: ...einem Arbeitslosen tun 500 € weh... deswegen gibt´s Tagessätze vor Zivilgericht... Beklagtenanwalt Herr Dr. Kracht: ...nicht Medium, welches von einer unübersichtlichen Anzahl genutzt wird... Profile... zielgerichtet suchen... eingeschränkt auf Schülerschaft... verstehe nicht, warum Kläger Gefährdung seines beruflichen Fortbestands... es ist klar, es war ein übler Scherz... grundsätzlich besteht Vergleichsbereitschaft... Beklagter ist Abiturient... hat gute Noten... möchte Medizin studieren... kann nicht die nächsten 10 Jahre... Klägeranwalt Herr Krause: ...Argument mit Studium... nicht stichhaltig... ich bin während meines Studiums die ganze Zeit arbeiteten gegangen... Richter Mauck: ...wir sehen ein, dass Ihnen hier Unrecht getan wurde... nur die Höhe der Entschädigung... Anwälte verlassen den Saal mit Mandanten zur Beratung. Klägeranwalt Herr Krause: ...Wir stellen den Antrag auf Entschädigung i.H.v. 7.000 € plus Nebenforderungen... Richter Mauck: ...Sollen wir streitig entscheiden?... Rechtslage wurde erörtert... Klägervertreter nimmt Bezug... 10.10.2008... Beklagtenvertreter nimmt Bezug... Beklagtenanwalt Herr Dr. Kracht: ...Es gibt keine schwere Persönlichkeitsverletzung... die nicht wiedergutmachbar ist... Ansprüche nicht gerechtfertigt... Ergebnis: Geldentschädigung 5.000 € an Kläger zu zahlen ES [Kommentar]: Am Dienstag, 11.11.2008 wurden einer Domina 7.500 € als Entschädigungszahlung für die Veröffentlichung von privaten Fotos eines Ihrer Kunden (ohne dass sein Name genannt wurde und auch ohne dass irgendeiner seiner Freunde/Bekannte etwas davon wusste/erfahren hatte) und hier wurde ein Lehrer von einem Schüler auf die emotionale Achterbahn geschickt und ging mit 5.000 € raus... Der Kläger am 11.11.2008 hatte seinen Spaß und auch ein paar professionelle Fotos zur Erinnerung und der Lehrer? RS [Kommentar]: Unverständlich, welchen Schaden der Lehrer genommen hat. Weshalb war seine berufliche Karriere gestört? Nach welchen Prinzipien hat sein Schuldirektor entschieden? Alexander vs. Burda Senator Verlag GmbH ▲ Darf man sich m Zusammenhang mit der Sache 27 O 590/08 Alexander vs. Burda Senator Verlag GmbH die Frage stellen, versucht hier nicht die Kanzlei Prinz, Neidhardt, Engelschall, einen Präsenzfall zu schaffen, um aus kleinen, an sich unwichtigen Berichterstattungen eine Große, die einer Klage und Schadensersatz wert ist, zu machen? Ist Peter Alexander, der seit März 2008 nun auch die Masche entdeckt hat, wie man seine eigene Prominenz nutzen kann, um sich am Gericht etwas Taschengeld zu verdienen? Im Internet findet man mehr als hundert Artikel zu Gegendarstellungen seit März 2008. Darf man sich die Frage stellen, ist vielleicht Peter Alexander von den Anwälten zur eigenen finanziellen Bereicherung entdeckt wurde? Zu Peter Alexander gibt es bei Google mehr als als 600.000 Treffer. Ein unendliches Feld für Prozesse. ist das der richtige Weg in den Feierabend?
Richter:
Klägeranwältin: Frau Kinzel Als präsenten Zeugen: Herr Hölzer (kurze Diskussion, ob er 'rauszu gehen hat) 11:00 Uhr 27 O 590/08 Alexander vs. Burda Senator Verlag GmbH Vorsinzender Richter Herr Mauck: ... Klage als Sammelklage zu werten... wegen diverser Berichtserstattung... alle Berichtserstattungen, die mit Privatsphäre des Klägers, Peter Alexander... teilweise aus 2004... Kläger behauptet, erst letztes Jahr davon Kenntnis erlangt zu haben... insgesamt 25.000 € Geldentschädigung... jeder einzelne Bericht, nichts wert... aber die Summe... in Vergangenheit... immer freiwillig Berichterstattung zugelassen... jetzt plötzlich... Klägervertreterin Rain Dr. Kinzel: .. Angedacht 250.000 EUR... als Musterprozess... da immer wieder hartnäckig falsche Tatsachenbehauptungen wider besseres Wissen zur Auflagensteigerung verbreitet... Der Vorsitzender: ... gezielt etwas auf Titelseite gestellt... dann aber im Heftinneren... als Anreißer... Frage, ob wenn immer was veröffentlicht wird... Frage, ob schwerer Eingriff auf Privatsphäre... Beklagtenvertreter RA Herrmann: ...Kläger hat sich nie gegen Berichterstattung gewehrt...erfunden ist nichts... wenn... dann beruht auf Agenturmeldungen aus Österreich... Klägervertreterin RAin Dr. Kinzel: ...Beklagte stützt sich auf nachweislich falsche Agenturmeldungen, die völlig unzuverlässig sind... teilweise Erfindungen... Vorsatz... schauenden Auges.. man bleibt nicht bei Agenturmeldungen.. 13 mal sei die Beklagte falschen Agenturmeldungen aufgesessen.. BILD hat sich wenigstens entschuldigt... wie kann man behaupten... Kläger sei zu den Kanaren ausgereist.. völlig aus der Luft gegriffen... Kläger ist bekanntermassen nie gerne gereist... vorsätzliche Berichtserstattung... erlogen... erfunden... auch über das norwegische Königshaus... nachweislich falsch berichtet... ebenso über das schwedische Königshaus... mit Berufung auf Dana–Press... von der Beschwerdekammer des Presserats über die Art der Berichterstattung gerügt worden.... „Agenuturmeldung lies sich leider nicht nachrecherchieren“... keine Fakten... Lügengeschichten sind wohl Verlagsprogramm.... Geschichte wird konstruiert... unbelegte Tatsachenbehauptungen... reine Spekulationen... und hier geht es weiter... Behauptungen über Familienzerwürfnisse... Heirats- bzw. Trennungsgerüchte werden je nach Zielgruppe kolportiert... später erfolgt dann – wenn überhaupt – Entschuldigung... Ebenfalls Berichte über Schwangerschaft der schwedischen Prinzessin.... Beklagtenvertreter RA Herrmann: ...wir sind hier nicht im Königshaus... Der Vorsitzender: ...ihr geht es darum, die Masche aufzuzeigen... Klägervertreterin RAin Dr. Kinzel: ...ich kann das hier zeigen... soweit es sich um eine verbreitete Tatsache handelt... fremdgeschaffene Stoffe.. über Agenturmeldung hinaus... Dinge veröffentlicht... Beklagte hat je nach Relevanz der Lage „ergänzt“ und der Leserschaft „zugänglich“ gemacht... dann kommt Entschuldigung... Chefredakteur bedauert... schreibt... „wir seien einer Falschmeldung aufgesessen“... „wir entschuldigen uns, wenn wir Persönlichkeitsrecht verletzt haben“... „in Zukunft nicht wieder“... dann mal geguckt, was in Zukunft... hier habe ich... Beklagtenvertreter RA Herrmann: ...meinen Sie, dass man über die schwedische Prinzessin, die eine Person der Zeitgeschichte ist, nicht berichten darf... totales Totschweigen... Beruft sich auf Balzac... Klägerverteterin RAin Dr. Kinzel liest Headlines vor: ... Beklagtenvertreter RA Herrmann: ...klnnen Sie mir sagen, was das soll... Klägerverteterin RAin Dr. Kinzel: ...das ist ein Geschäftsmodell.. Beklagtenvertreter RA Herrmann: ...ja, das ist ein Geschäftsmodell, über die Zeit zu berichten... Der Vorsitzender: ...jetzt reicht´s aber!... Klägerverteterin RAin Dr. Kinzel: ...ich möchte noch zu Ende führen... ich hab´ hier mal aufs englische Königshaus... Rügen des Presserats, Abmahnungen etc.... sämtlich ohne Erfolg... ist mal Zeit für eine empfindliche Geldstrafe... zurück zum fairen Journalismus... reine erfundene Geschichten... Beklagtenvertreter RA Herrmann: ...Wir sind nicht im Strafprozess... jede einzelne Berichterstattung reicht für sich nicht aus... nur Frage der Hartnäckigkeit... was heißt Hartnäckigkeit... Peter Alexander hat lange nichts gesagt... im übrigen gute Beziehungen zum Hause Burda... hat sich immer gerne gefallen lassen... hier Entscheidung des Landgerichts Hamburg... dort wurde Geldentschädigung i.H.v. 200.000 e geltend gemacht... entscheidender Punkt... Kläger fühlt sich selbst durch Berichterstattung nicht beeinträchtigt... ergibt sich aus Telefonat mit seinem Manager Herrn Beierlein, der als Zeuge angeboten wird... wenn keine Beieinträchtigung... somit keine Genugtuungsfunktion gegeben. Klägerverteterin RAin Dr. Kinzel: ...er ist nicht Manager... Beklagtenvertreter RA Herrmann: ...ich bitte es ins Protokoll aufzunehmen... Der Vorsitzender: ...Beklagtenvertreter beruft sich zum Beweis... weiter auf das Zeugnis des Herrn Hans R. Beierlein... Klägerverteterin RAin Dr. Kinzel: ...sie weiß nichts davon... Beklagtenvertreter RA Herrmann: ...das geht nicht.. Der Vorsitzender: ...das ist dann sehr umstritten... Hartnäckigkeit würden wir bejahen... Beklagtenvertreter RA Herrmann: ...Kläger schreibt... er möchte in Zukunft solche Berichte nicht mehr lesen... was Privatsphäre angeht... Kläger möchte sein Gesicht nicht verlieren... auch nicht gegenüber seinem Anwalt... Der Vorsitzender: ...dem hat das Gericht nachzugehen, ob der Kläger nicht Manns genug ist... Klage zurückzunehmen... in Zukunft nicht mehr passiert.. Beklagtenvertreter RA Herrmann: ...er hat ja jahrelang nichts gesagt... Der Vorsitzender: ...er hat ja davon nichts mitgekriegt.. Beklagtenvertreter RA Herrmann: ...aber seine Anwälte... Klägerverteterin RAin Dr. Kinzel: ...wir sind erst 2007 damit beauftragt worden... dann... Beklagtenvertreter RA Herrmann: ...wenn ich 2003 vom schwedischen Königshaus beauftragt werde... und ich entscheide mich 5 Jahre später... Rechtsmißbrauch... Vertragsverstöße sammeln... findet sich in Rechtssprechung... es fehlt an Hartnäckigkeit... es fehlt an vielem... Verweis auf Salvatorkeller-Fall... Der Vorsitzender: ...es geht um die Rechtsanwaltskosten... Frage ist, hätte man das zusammenfassen können... überhöhrte Gebühren... Streitwerterhöhung wegen Aufteilung in Wort und Bild... Beklagtenvertreter RA Herrmann: ... Die Aufteilung ist willkürlich... es geht um einheitlichen Antrag... 3 Gesichtspunkte müssen erfüllt sein... Einteilung in einzelne Hefte... ich kann nicht 50 Einzelhefte... es ist ein einheitlicher Antrag... nicht 1,5 Gebühr, max. 1,3... als Drittes... waren denn alle Abmahnungen berechtigt?... Klägervertreterin Rain Dr. Kinzel: ...Demütigung vom verlorenen Sohn... Wo nehmen Sie das denn her?... Der Vorsitzender: ...diese Arbeit werden wir uns noch machen müssen... Klägerverteterin RAin Dr. Kinzel: ... die Exfrau will an das Familienvermögen des Sohnes.. wo kommt das denn her?... „er wird Opa, dann muss er vor Gericht“ ... behauptete Familienstreitigkeiten... erlogen.... Alexander stand nie vor Gericht... Beklagtenvertreter RA Herrmann: ... Der Vorsitzender: ...widerrufen... das kann nicht alles in den Köpfen der Leser sein... nach 1 Jahr verspätet... Klägervertreterin Rain Dr. Kinzel: ...Heiratsabsichten... warum nicht geklappt... Peter Alexander... ein gebrochener Mann... Beklagtenvertreter RA Herrmann: ...Werturteil... Sie sind da sehr schnell... ich mache mir hier nicht die Mühe für Sie, alles... falsche Entgegnung... ob es berechtigt ist... oder ist es 3 Jahre her... Der Vorsitzender: ...wir müssen uns damit auseinandersetzen... Klägerverteterin RAin Dr. Kinzel liest vor: ... . Der Vorsitzender: ...können Sie ja einreichen... Klägerverteterin RAin Dr. Kinzel: ...es wird hier behauptet, dass hier nicht unwahr berichtet wird... „Flucht ins Ausland“... Beklagtenvertreter RA Herrmann: ...Gegendarstellung bereits erfolgt... Zur Klägervertreterin: die Leser wollen unterrichtet werden... in welcher Welt leben Sie denn?... in Gut und Böse? Klägerverteterin RAin Dr. Kinzel: ...faire Berichtserstattung... Presse ist voller Lügen... gelogen... vorsorglich gelogen... Der Vorsitzender: ich will gar nicht versuchen mit gütlicher Einigung... Klägerverteterin RAin Dr. Kinzel: ... und wird immer weiter angeschrieben... Gedicht von ihm zum Bambi... er hat uns Schreiben weitergeleitet... ist außer sich... Der Vorsitzender: na gut... nehmen wir mal die Anträge... Unterlassungserklärung... als erledigt... Sie nehmen das an... verhandeln mit widerstreitenden Kostenanträgen... ich komme nicht auf den betrag den Sie zuletzt... 29.326 € plus 828 plus 927 für heute... Artikel hinzugekommen... dann nochmal extra geltend 7.000 für Widerruf... Klägerverteterin RAin Dr. Kinzel: ...da ist mir aufgefallen... hab´ ich die Zinsen vergessen... Der Vorsitzender: ...37.989,30 zusammen... Klägervertreter nimmt Bezug auf... mit Maßgabe... hinsichtlich des Antrages zu 5... Zinsen in Höhe... Beklagtenvertreter auf Antrag vom 28.7.2008... Klägerverteterin RAin Dr. Kinzel: ...nochmals... 23.9.2008 bisher keine Abschriften, sondern nur Faxe... Der Vorsitzender: ...Sache wird beraten... mal sehen, ob wir heute noch zum Ende kommen... Am Schluss der Sitzung: ...Vekündungstermin am 04.12.2008... Wittstock vs. Norddeutsche Verlagsgesellschaft mbH ▲ In der Sache 27 O 911/08 klagte wieder einmal Frau Wittstock... Dieses mal aber, entschied das Gericht, dass sie sich als Lebensgefährten des Fürsten von Monaco auch mal die eine oder andere Berichtserstattung gefallen lassen muss. Der Hintergrund war eine Hinweis des Kammergerichts-
Richter
Klägervertreterin: RA.in Dr. Kinzel: 13:15 Uhr 27 O 911/08 Wittstock ./. Norddeutsche Verlagsgesellschaft mbH Vors. RiLG Mauck: ...schöne Berichtserstattung... traut euch mal... wie stehen die Hochzeitschancen... dann wird gefragt, ob sie denn nun heiraten... bisherige Rechtsprechung... Spekulationen... inzwischen hat der 10. Senat (Kammergericht) ... die haben gesagt, dass Antragstellerin ständige Begleiterin des Fürsten ist. Fragen bezüglich des Thronfolgers sind wohl von allgemeinem Interesse ... Wenn sie im Palast einziehen würde... Unsere Zweifel bei Gericht... Frau muss schon mal erwähnt werden ... Sie ist ständig mit ihm unterwegs... ständig an der Seite von Prinz Albert von Monaco... Klägervertreterin RA.in Dr. Kinzel: ...aber nicht Geburtstage... lediglich Freundin von Prinz Albert... nicht bei offiziellen Anlässen... nicht bei Staatsanlässen... Vors. RiLG Mauck: ...sie ist nicht irgendeine Freundin... sie ist DIE Freundin... Klägervertreterin RA.in Dr. Kinzel: ...ohne Anhaltspunkte... Spekulationen... Beklagtenvertreter RA Reich: ...Sie können nicht davon ausgehen, was 2006... Klägerin ist in das Leben von Prinz Albert reingewachsen... Lebenspartnerin... Klägervertreterin RA.in Dr. Kinzel: ...sie lebt nicht im Palast... begleitet ihn nicht zu offiziellen Empfängen... nichts hat sich gegenüber 2006 geändert... es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Änderung... Beklagtenvertreter RA Reich: ...2,5 Jahre... wesentlicher Anhaltspunkt... Verlangen der Klägerin bedeutet im Ergebnis ein Komplettverbot einer Berichterstattung über Prinz Albert... dies ist nicht vereinbar mit den Grundsätzen über Berichterstattung von Personen ... Fürst ... Regierungsoberhaupt ... beide treten zusammen auf... es wird nicht wiedergegeben, „man munkelt“ ... Es wird die Frage aufgeworfen ... Es wird nicht über die Gefühlswelt oder das Innenleben spekuliert ... Berichte über möglicherweise bevorstehende Hochzeit völlig harmlos... Klägervertreterin RA.in Dr. Kinzel: ...alles nur Spekulationen... es gibt keine anderen Anhaltspunkte, als dass sie ihn begleitet... ihre Privatsphäre... Vors. RiLG Mauck: ... man wird wohl mal berichten dürfen bzw. thematisieren dürfen, wann jemand in Palast einzieht... wann und wen Fürst Albert heiratet... wir haben immer gesagt, wenn sie mal in den Palast einzieht... jetzt haben wir den Senatsbeschluss ... Berichterstattung hat sich wohl „verselbständigt“... Wir grübeln ... Sie ist nicht mehr bloß die lockere Freundin. Der 10. Senat hat vielleicht vor, die gesamte Berichtserstattung zu lockern... Ist vielleicht nicht ganz so abschließend ... Mal darüber nachdenken... ob man bisherige Linie beibehält ... oder ob man auch mal berichten darf... Klägervertreterin RA.in Dr. Kinzel: ...Hochzeit ist eine reine Privatsache... Er hatte ja auch vorher Freundinnen... Beklagtenvertreter RA Reich: ... vielleicht darf man das doch mal schreiben ... dass er vielleicht heiratet... Gesprächsanstöße... 50jähriger Mann im Regierungsgeschäft.. mit junger Frau zusammen... Hochzeitsglocken läuten?... Hochzeit des Regierungschefs wohl schon von Relevanz... es wurde nur allgemein und oberflächlich berichtet... Frage aufwerfen... Frau Wittstock ist da nun mal... Klägervertreterin RA.in Dr. Kinzel: ...ist ihre Privatsphäre... Beklagtenvertreter RA Reich: ...das ist nun mal leider so bei Begleitern... Klägervertreterin RA.in Dr. Kinzel: ...man muss sich das über sich ergehen lassen, wenn man da 'reingeboren wurde... Vors. RiLG Mauck: ...geh´ nicht zu deinem Fürsten, wenn du nicht gerufen wirst... sie bewegt sich in solchen Kreisen... ist nicht so klar wie bisher, die Linie... muss sich wohl Berichterstattung gefallen lassen... Beklagtenvertreter RA Reich: ...wo ist hier die Grenze... was dort berichtet werden darf und was nicht... Klägervertreterin RA.in Dr. Kinzel: ...Hochzeitsberichterstattung... schönes Kleid.. harmlos... generell die Frage... nur weil sie ihn begleitet... aber nicht in offizieller Form... Thema Hochzeit ist anscheinend „vogelfrei“... Beklagtenvertreter RA Reich: ...Frage, wie darüber berichtet wird.. Hochzeit ist von gesellschaftlichem Interesse... Klägervertreterin RA.in Dr. Kinzel: ...Spekulation... da gab es noch keine Hochzeit... hat nicht stattgefunden... Beklagtenvertreter RA Reich: ...Sie haben recht... wenn morgen Schluss ist, dann vielleicht anders zu beurteilen... Verhältnis besteht seit nunmehr 2 1/2 Jahren... Klägerantrag: Erlass der einstweiligen Verfügung bestätigen. Beklagtenantrag: Antrag zurückweisen. Vors. RiLG Mauck: ...wie gesagt... wir wissen´s nicht... wir denken darüber nach... Entscheidung am Schluss der Sitzung Am Schluss der Sitzung: Die Einstweilige Verfügung wird aufgehoben, Frau Wittstock muss es sich auch schon mal gefallen lassen als Lebenspartnerin des Fürsten erwähnt zu werden. 20.11 08: Prinz Albert II. von Monaco hat beim Nationalfeiertag des Fürstentums erneut für Spekulationen gesorgt - weil er ohne seine Freundin Charlene Wittstock aufgetreten ist. Der Palast schwieg über die Gründe (nach AP) Die Medien schreiben: Wird wohl nichts zu bedeuten haben, sagen informierten Kreise. Ob das wohl stimmt? Hoffentlich führ das nicht zu neuer Abmahnwelle und neuen Zensurregeln, geschaffen von der Kanzlei Prof. Prinz zusammen mit den Zensurkammern und -senaten.
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Rolf Schälike |
