Suspendierung: Pasewalks Bürgermeister wehrt sich

Der Bürgermeister von Pasewalk, Rainer Dambach (parteilos), will juristisch gegen seine Suspendierung vorgehen. "Wenn der Bescheid vorliegt, werde ich vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen", sagte Dambach am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadtvertreter von Pasewalk hatten Dambach am Montagabend die Geschäfte entzogen. Auf einer außerordentlichen Sitzung stimmten 14 Stadtvertreter für den Antrag der Pasewalker CDU, fünf Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich der Stimme. Hintergrund ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen den 56-Jährigen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Subventionsbetrug, wie CDU-Fraktionschef Michael Busch mitteilte.

Dambach: Opfer einer "von der CDU geführten Kampagne"

Dambach sieht sich als Opfer einer "von der CDU geführten Kampagne". Der aus Baden-Württemberg stammende Landschaftsplaner hatte sich 2002 überraschend als erster direkt gewählter Bürgermeister Pasewalks gegen einen CDU-Kandidaten durchgesetzt. Zuvor hatte die CDU, die in der Stadtvertretung die Mehrheit hat, den Bürgermeister gestellt. Neuwahlen sind eigentlich für 2010 geplant.

Der Fall steht im Zusammenhang mit dem Bau einer Wohnsiedlung am Stadtrand, für die eine Pasewalker Firma über einen Bescheid der Stadtverwaltung angeblich zu Unrecht umgerechnet rund eine Million Euro Fördermittel kassiert haben soll. Dambach hatte nach Bekanntwerden der Vorfälle 2007 den Bescheid zurückgezogen. Die CDU wirft ihm vor, er hätte das schon 2003 tun müssen. Die Firma hat das Geld unter Vorbehalt zurückgezahlt, der Rechtsstreit läuft noch.

Zweifel an Rechtmäßigkeit

Dambach bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs, da die entscheidenden Unterlagen für den Vorfall bereits vor seinem Amtsantritt von der Stadt vorgelegt worden seien. Das Baugebiet Anklamer Siedlung war bis 2001 mit rund 80 Wohnungen in mehrgeschossigen Wohnhäusern und Reihenhäusern bebaut worden.