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Bericht
Zensurkammer LG Berlin, Zivilkammer 27
Sitzungen
Donnerstag, den 06.11.2008

E. Schälike - 06.11.2008

In Berlin in dieser 45. Woche lediglich 5 Zensur-Verhandlungen

Auch für diesen Bericht gilt, wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts. Geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meine während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, die nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Ich habe auch keine Zeugen. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht. Es handelt sich um Verschwörungstheorien.

Terminrolle - 06.11.08 (Di)

Dambach vs. SchöttlerPolitische Intrigen der CDU?              

11:00
Richter:
Vorsitz Herr Mauck
Frau Becker
Frau Dr. Hinke

Klägerseite: RA Herr Polzin
Beklagtenseite: RA Herr Busch

Corpus Delicti



Der Kläger  Rainer Dambach ->

Suspendierter Bürgermeister von Pasewalk

Parteilos
mit Unterstützung
von PDS und SPD

      

I

In der Sache 27 O 1010/08 Rainer Dambach vs. Marcus Schöttler ging es um einen Leserbrief, welcher im Nordkurier, in der Pasewalker Ausgabe, am 03.09.2008 veröffentlicht wurde. Im Leserbrief wurde Rainer Dambach, der Bürgermeister von Paselberg, zitiert.

Wir finden wir im Internet:

Ein Brief vom Rechtsanwalt
Von Angela Stegemann, Pasewalk. Bei Marcus Schöttler lagen in den vergangenen Tagen die Nerven blank. Der 28-Jährige ist Leser der Pasewalker Zeitung. ...

Ressort:  
Datum: 20.09.2008
Wortanzahl: ca. 283
Preis: 2.38 € inkl. MwSt.
Stichworte: Marcus Schöttler, Rainer Dambach, Berliner Rechtsanwalt, Schöttler, Marcus, Rechtsanwalt

oder

http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/pasewalk100.html

Mecklenburg-Vorpommern

Suspendierung: Pasewalks Bürgermeister wehrt sich

Der Bürgermeister von Pasewalk, Rainer Dambach (parteilos), will juristisch gegen seine Suspendierung vorgehen. "Wenn der Bescheid vorliegt, werde ich vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen", sagte Dambach am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadtvertreter von Pasewalk hatten Dambach am Montagabend die Geschäfte entzogen. Auf einer außerordentlichen Sitzung stimmten 14 Stadtvertreter für den Antrag der Pasewalker CDU, fünf Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich der Stimme. Hintergrund ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen den 56-Jährigen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Subventionsbetrug, wie CDU-Fraktionschef Michael Busch mitteilte.

Dambach: Opfer einer "von der CDU geführten Kampagne"

Dambach sieht sich als Opfer einer "von der CDU geführten Kampagne". Der aus Baden-Württemberg stammende Landschaftsplaner hatte sich 2002 überraschend als erster direkt gewählter Bürgermeister Pasewalks gegen einen CDU-Kandidaten durchgesetzt. Zuvor hatte die CDU, die in der Stadtvertretung die Mehrheit hat, den Bürgermeister gestellt. Neuwahlen sind eigentlich für 2010 geplant.

Der Fall steht im Zusammenhang mit dem Bau einer Wohnsiedlung am Stadtrand, für die eine Pasewalker Firma über einen Bescheid der Stadtverwaltung angeblich zu Unrecht umgerechnet rund eine Million Euro Fördermittel kassiert haben soll. Dambach hatte nach Bekanntwerden der Vorfälle 2007 den Bescheid zurückgezogen. Die CDU wirft ihm vor, er hätte das schon 2003 tun müssen. Die Firma hat das Geld unter Vorbehalt zurückgezahlt, der Rechtsstreit läuft noch.

Zweifel an Rechtmäßigkeit

Dambach bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs, da die entscheidenden Unterlagen für den Vorfall bereits vor seinem Amtsantritt von der Stadt vorgelegt worden seien. Das Baugebiet Anklamer Siedlung war bis 2001 mit rund 80 Wohnungen in mehrgeschossigen Wohnhäusern und Reihenhäusern bebaut worden.

Stand: 02.09.2008 11:46

Dagegen war die Verhandlung in der Berliner Zensurkammer kurz und bündig:

Richter Mauck Zusammenfassung:  ... Der ist Kammer bekannt... Nordkurier... wurde auch im Internet vertrieben...  örtliche Zuständigkeit ...  Es ist ein Leserbrief ...  Antragsteller wird zitiert ... Zitate müssen stimmen ...  Antragsteller hat nicht [gesagt] ...  ich möchte mein Geld behalten ... Es war ein ganz anderer Zungenschlag ...  auch im politischen Meinungskampf ... da darf man scharf sein...  Aber die Zitate müssen stimmen ... Als Zeuge gegen sich selbst ....  Grund für die einstweilige Verfügung....  Er wird nicht konfrontiert...  Ob Fall es wert ist, hier zu entscheiden... ?  Durch alle Instanzen...?

Herr Dambach: ...ich stelle den Antrag ...

Richter Mauck: ...Antragsteller beantragt einstweilige Verfügung zu bestätigen... . Die Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung.

Am Schluss der Sitzung: Die einstweilige Verfügung wird bestätigt.

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 06.11.08

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