Bericht
Pressekammer LG Berlin, Zivilkammer 18
Sitzung, Donnerstag, den 17.04.2008

Rolf Schälike - 19.-23.04.2008

• primacall Vertriebs GmbH vs. Marcel Bartels

primacall Vertriebs GmbH vs. Marcel Bartels

Die Sache 16 O 165/08 hatte ihre Brisanz.

Der Kläger klagte gegen Marcel Bartels als den angeblichen Betreiber und Sitzredakteur von www.mein-parteibuch.com.

Nun weiß die gesamte Welt, dass Marcel Bartels lediglich bis zum August 2007 für diese Web-Site verantwortlich zeichnete. Danach hat sich diese Site verselbstständigt.

Interessant war deswegen, wie werden das die Juristen mit ihrer juristischen Wahrheit sehen?

Was den Kläger betrifft, so waren wir uns nicht sicher, wer wirklich klagt. Wir erfuhren im Gerichtssaal, dass es den Kläger mit dem Namen primacall Vertriebs GmbH nicht gibt. Das schien auch dem primacall-Anwalt nicht so richtig bewusst gewesen zu sein. Der neue Kläger hieß auf einmal primacall Marketing & Vertrieb GmbH. Bei Google kommt diese noch recht selten vor. Hauptsächlich über die Berichte zu diesem Verfahren. Dafür ist  primacall Vertriebs GmbH bei Google noch recht häufig zu finden. Wir verzeihen dem Klägeranwalt diese peinliche Panne. Gehört wohl zum Geschäftsmodell des Klägers, wenn wir auch nicht wissen, wer dieser ist..

Gut entlohnt werden wir dafür vom Fernsehen.

Da finden wie so einiges zu primacall. Ob es sich dabei allerdings um den Kläger handelt, können wir ebenfalls nicht mit Sicherheit sagen. Erkannt haben wir jedenfalls Frau Nicole Labusch von der primacall-Kanzlei Advovox.

Schauen Sie sich die drei unteren Fernsehsendungen an, ehe Sie weiter lesen. Bestimmt werden diese Sendungen bald aus dem Internet verschwinden, denn es fehlt der ausreichende Tatsachenhintergrund für die Verdachtsberichterstattung und die Journalisten recherchieren weit weg von den Forderungen der Zensurkammern in Berlin und Hamburg. Die Fersenzuschauer werden irregeleitet durch die Bayern da unten und den RTL.

Zeitspiegel 1 <- Video

Zeitspiegel 2 <- Video

RTL <- Video

13:40: Klägeranwalt übergibt einen Schriftsatz. Antragsgegner-Anwalt übergibt den Schriftsatz vom 16.04.08.

Der Richter Richter Herr  Bernhard Schmid-Dieckmann: Der Antragsgegner hat dem Gericht ein persönliches Schreiben übergeben. Wir haben das heute vom Antragsgegner-Anwalt ebenfalls erhalten. Ich unterbreche für eine Viertel Stunde zum Lesen. Ist der vom AG übergebene Schriftsatz identisch mit dem heute übergebenen?

Bartels-Anwalt Herr Dennis Sevriens:  Ja.

Der Richter: Gut, nehme ich auf. und tippt die Antwort ins Protokoll. Was ist schon festgestellt? Wir haben von Amtswegen geprüft, dass der Antragsgegner lediglich für www.mein-parteibuch.de verantwortlich zeichnet, aber nicht für www.mein-parteibuch.com.

Lesepause. Die Klägervertreter verlassen den Gerichtssaal zum Lesen der Schriftsätze. Der Richter und seine Referendarin ebenfalls.

12.52. Der Richter tritt wieder ein mit seiner Referendarin.

Bartels-Anwalt Herr Dennis Sevriens fragt den Richter: Es ist eine allgemeine Frage. Hat mit diesem Verfahren nichts zu tun. Darf ich fragen?

Der Richter: Sie dürfen fragen.

Bartels-Anwalt Herr Dennis Sevriens: Haftet ein Anwalt persönlich, wenn er eine Partei vertritt, die es gar nicht gibt?

Der Richter: Es gibt den § 89 ZPO

ZPO § 89 Vollmachtloser Vertreter

(1) Handelt jemand für eine Partei als Geschäftsführer ohne Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, so kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden zur Prozessführung einstweilen zugelassen werden. Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beibringung der Genehmigung zu bestimmende Frist abgelaufen ist. Ist zu der Zeit, zu der das Endurteil erlassen wird, die Genehmigung nicht beigebracht, so ist der einstweilen zur Prozessführung Zugelassene zum Ersatz der dem Gegner infolge der Zulassung erwachsenen Kosten zu verurteilen; auch hat er dem Gegner die infolge der Zulassung entstandenen Schäden zu ersetzen.
 
(2) Die Partei muss die Prozessführung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nur mündlich Vollmacht erteilt oder wenn sie die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.

14:12. Wiedereintritt der Klägervertreter.

Der Richter: Möchten Sei eine Erklärung abgeben oder Anträge stellen?

primacall-Anwalt: Zunächst eine Erklärung, dann Anträge. Erstens ist es zutreffend, dass es eine zivilrechtliche, gesellschaftsrechtliche Strukturveränderung gab. Habe das übersehen. Beantrage das zu berücksichtigen. Der Kläger heißt jetzt primacall Marketing & Vertrieb GmbH.

Der Richter: Straße?

primacall-Anwalt: Leipziger Straße 124.

Der Richter: Geschäftsführer?

primacall-Anwalt: War und ist, Herr Marijan Vukusic. Möchte noch einen Antrag stellen.

Bartels-Anwalt Herr Dennis Sevriens:  Das ist keine Rubrumänderung, sondern Austausch der Parteien.

primacall-Anwalt: Möchte eine Erklärung abgeben. Man könnte Zweifel haben, wer hinter der maßgeblichen Struktur steckt. Können .. , beweisen können wir das nicht. Bin überzeugt, dass Herr Marcel Bartels dahinter steckt. Er ist die Schlüsselfigur. Es ist eine bewusste Verschleierungstaktik. Handelt ... . Diese Verschleierungstaktik, die offen ausgetragen wird, verfängt nicht. Wir haben Indizien, keine Beweise, dass Marcel Bartels dahinter steckt. Es gibt Verstöße gegen die Gesetze auf dieser web-Seite, seit er nicht mehr zuständig ist.  ... Urheberrecht spielt bei allem keine Rolle. Alles ist widersprüchlich. Wenn man sich die Quelltexte  von .de und .com ansieht, so sind diese 1:1. Die Seiten sind identisch, auch in der Gestaltung. Ist insofern bezeichnend, dass alles kopiert worden ist bis zum August 2007. Das ist mehr als bezeichnend. Deswegen mag Marcel Bartels nicht formal, zivilrechtlich Betreiber sein, aber ... . Er nimmt faktischen Einfluss auf die Seiten, wie diese abgebildet sind. 

Nachdem hier der Antrag eingereicht worden ist, hatten nur Herr Bartels und sein Anwalt die Schriftsätze. Plötzlich gab es in www.mein-parteibuch.com Korrekturen.

RS:  Gemeint sind wahrscheinlich die folgenden Sternchen: 

111. lena sprach am 1. April 2008 um 17:02h

Hallo! Ich habe auch schon vor zwei Monaten eine Kündigung an prima call geschickt mit Einschreiben und hab auch den unterschriebenen Beleg dazu.
Ich habe noch keine Kündigungsbestätigung erhalten, aber die ganze Sache sieht jetzt wohl auch wieder anders aus, denn als ich mich beschweren wollte, dass die mir die Grundgebühr abgezogen haben, obwohl ich für sechs Monate Grundgebührfrei!! zugesagt bekommen habe, erfahre ich auf einmal, dass ich ja jetzt anscheinend einen völlig anderen Tarif habe, der für sechs Monate verminderte Gebühr beinhaltet und nach den sechs Monaten anstatt 29,95€ aufeinmal 45 EUR kosten soll. Wobei ich die ersten zwei Monate auch keine Grundgebühr bezahlen musste!
Ich habe keine Auftragsbestätigung davon und ich weiß auch ganz genau, dass ich sowas nieeeeemals bestellt hab bzw. auch niee zugesagt hab und auch nieee was von 45 EUR gehört hab (und ich habe schon mit drei Mitarbeitern von prima call telefoniert!!)
Da ich die ganze Zeit von diesen Idioten verarscht werde, sehe ich auch nicht ein irgendetwas zu bezahlen, die können solange Rechnungen und Mahnungen und Drohungen schicken wie sie wollen, die sehen jedenfalls kein Cent von mir.
Ach ja, der Anwalt ist auch informiert.
Von mir aus kann er sich gerne diese sogenannten Gesprächsaufzeichnungen (wenn es die überhaupt gibt) zuschicken lassen, er wird NIEMALS irgendwas davon hören, dass ich jemals so etwas haben wollte!
Mal ganz ehrlich, ich bin so wütend auf diese ***, dass ich mir sogar herbeiwünschen würde, dass ein ***** deren ***** ******** und alle Daten **********, damit die armen Bürger nicht mehr so beschissen werden!

112. Herrmann sprach am 1. April 2008 um 19:53h
at Lena:

Wieso Hacker? Dafür ist der Rechtsstaat zuständig. ******* ******* muss verhaftet, dessen gesamter Besitz, auch im Ausland (Kroatien, wo er herkommt) beschlagnahmt werden und die Firma sowie Tochterfirmen und weitere Firmen der Familie dicht gemacht werden. Das wäre alles. Ginge auch, wenn die Zypries nicht ihre schützende Hand über ******* ******* halten würde.

113. Herrmann sprach am 1. April 2008 um 20:38h

Wieso Hacker? Es ist Aufgabe eines Rechtsstaates, organisiertes Verbrechen zu bekämpfen. Im Fall Primacall wird dies durch Zypries verhindert, die ihre schützende Hand über ******* ******* hält.

114. lena sprach am 3. April 2008 um 18:06h

ja man wird genau durch solche Schwachköpfe wie ******* ******* krank @ Meyer!!

primacall-Anwalt: Es gibt keinen Hintergrund, dass es zeitnah gelöscht wurde durch Setzen von Punkten. Bis dahin waren die Sachen volltextlich. Warum sollten diese Punkte gesetzt werden, wenn es nicht an Herrn Bartels adressierte ... . Es sind keine neue Eintragungen, sondern Rückwärts-Korrekturen. Das kann man nicht als ein außen stehender Nutzer. Es ist eindeutig veranlasst von Herrn Bartels.

Der Richter tippt das ins Protokoll.

primacall-Anwalt: Das ergibt sich auch durch einen weiteren Eintrag in der Blog-Struktur, der nur von Herrn Bartels stammen kann. Namensspiel ... Namenszuweisung. Marijan ist Geschäftsführer des Klägers..

RS:  Gemeint ist diesmal wahrscheinlich der Diskussionsbeitrag 97:

97.   Henri Rilcer sprach am 30. März 2008 um 19:53h

Fast hätte ich noch folgendes vergessen zu sagen. Hinter dem “jan” weiter oben verbirgt sich meiner Meinung nach Mari(jan), zumal die IP-Adresse aus Berlin stammt und niemand sonst Interesse daran hätte hier soviel zu lügen. Für Aussenstehende: Marijan Vukusic, Geschäftsführer von Primacall. Cold Calling ist ein Verbrechen und muss als solches geahndet werden.

primacall-Anwalt: Nicole ist Mitarbeiterin der Kanzlei.

RS:  Gemeint ist bestimmt der Eintrag 122:

122.   Ihr kennt mich sprach am 9. April 2008 um 17:40h
@”Hermann” + “Lena”

Hört doch mit dem Unfug auf. Hier bringt Euch das nichts.

Es hat hier sowieso jeder schon geschnallt, dass ihr dazugehört. Schaut euch nur mal die anderen Foren zu Primacall an. Ewig die gleiche verlogene Leier von Leuten, die sich angeblich gut auskennen und unflätigen, verwirrenden Mist erzählen.

Wie wär’s denn mit den Spitznamen “Marijan” und “Nicole” für Euch und “Sven” für Schöder?

primacall-Anwalt: Man hat dort die Stellungnahme wahrgenommen. Man sieht, wie er dahinter steckt. Er hat die Hoffnung, dass er schwer zu attackieren ist. Er ist für diese Seiten verantwortlich.

Den letzten Aspekt nehmen wir zum Anlass, um einen Antrag zu stellen, dass es verboten wird, anwaltliche Schreiben des Klägers in den Foren zu zitieren und öffentlich zugänglich zu machen.

primacall-Anwalt diktiert den neuen Antrag: ... zu untersagen, aus den anwaltlichen Schriftsätzen des Klägers der Öffentlichkeit ... in den von ihm zu verantwortenden Internet-Blogs zu zitieren oder in der Gesamtheit zugänglich zu machen.

Der Richter tippt den Antrag ins Protokoll: Vorgelesen und genehmigt.

Bartels-Anwalt Herr Dennis Sevriens:  Beantrage, den Antrag zurückzuweisen.

Marcel Bartels: Was die Eintragung im Blog betrifft, so gibt es eine einfache Erklärung. Ich habe eine e-Mail geschrieben und denen gemailt, seht zu, da sind Saboteure unterwegs. An den Betreiber ist der Kläger gar nicht rangegangen. Der Betreiber ist überhaupt nicht in Anspruch genommen worden. Zumindest ist davon nichts bekannt.

Bartels-Anwalt Herr Dennis Sevriens:  Man kann auch an www.spiegel-online.de mailen. Damit ist man noch lange nicht Betreiber dieser Site.

Der Richter: Die Pressefreiheit ist sehr weit zu setzen. Inwieweit das de Internet-Foren betrifft, so sehe ich das hoheitlich noch nicht gelöst. Wird behandelt wie die Presse. Ist schwer auffindbar. Es ist schwer, den Beitrag überhaupt zu finden. Bildschirm ... . Frage mich, ob die Internet-Plattform eine ähnliche Verbreitung hat wie die Presse. In den nächsten Jahren ... . Für die Inhalte sind wir nicht verantwortlich ... . Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist der, inwieweit kann der Antragsgegner Einfluss ausüben? Habe seinen Namen eingegeben und finde über Google die .de und .com-Seite.

RS: Auch bei Eingabe meines Namens oder z.B. von Charlotte Dorn oder Helga Orlean sogar Buskeismus finden wir www.mein-parteibuch.de und www.mein-parteibuch.com  bei der Google-Suche. Müssen wir nun ebenfalls mit Klagen als mutmaßliche Betreiber des Blogs www.mein-parteibuch.com  rechnen?

Der Richter: Die machen einen Update. Da finde ich auch seinen Namen. Klar, es ist ein Problem. Wie will man das verhindern? Sie haben eine e-Mail geschrieben. Das reicht nicht.

Bartels-Anwalt Herr Dennis Sevriens:  Marijan und Nicole .. . Diese Namen findet man bei Google. ... Der Blog kann genutzt werden.

Der Richter: Sie sagen, es ist nicht möglich. Sie sagen, es ist Unsinn.

Anträge werden gestellt.

Eine Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung.

Es ist 15:00

16:00, Schluss der Sitzung: Die beiden Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen.