Bericht Rolf Schälike - 01.08.07 SKANDAL
Auch für diesen Bericht gilt, wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es handelt sich um Verschwörungstheorien. IN DEUTSCHLANG GIBT ES MEHR ALS 3000 JUSTIZOPFERZeugenvernehmung des Herrn Dr. Haferbeck ▲
Der Zeuge Herr Dr. Edmund Haferbeck aus Schwerin wird belehrt und als Zeuge vernommen. Richter Herr Mirko Schulter: Sie waren damals tätig für Dr. Ulrich Brosa. Kennen die Verhandlung vom 16.06.2003. Das Zeugenverweigerungsrecht entfällt, wenn der Angeklagte Sie entlastet. RS: Herr Dr. Haferbeck war an diesem Prozess nicht zugegen. Allerdings urteilte Richter Laudi. Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Habe diese als Beklagte ... . Richter Herr Mirko Schulter: Hier geht es darum, haben Sie eine Urkunde G... erhalten? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Ja. Richter Herr Mirko Schulter: Was ist angesprochen worden? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Es ging um die Berufungsvorbereitung, dem Gericht einen ausführlichen Sachstand darzulegen zu Herr Brosa und den rechtsradikale Umtrieben. Auf Grund dieser Verteidigungsstrategie ... . In diesem Zusammenhang fand ich die Anklage gegen G... auf das Haus von Dr. Brosa. Habe gefragt, ob er wüsste, dass Anklage erhoben wurde. Habe vorgeschlagen, dieses Verfahren zu beobachten, und wenigstens das Urteil wollte ich haben. Habe später die ganze Akte erhalten. Richter Herr Mirko Schulter: Welche Erwartung setzte Herr Brosa in dieses Verfahren. Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Er hoffte, dass der gesamte Komplex der Vorfälle bearbeitet wird. Komplex Chr. A. war für ihn wichtig. Die Umstände kamen nicht zur Sprache. Richter Herr Mirko Schulter: Konkret. Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Es ging um Urkundenfälschung. Wir haben erfahren, dass ein, zwei Leute aus dieser Gruppe ausscherten und aussagten. Richter Herr Mirko Schulter: O.k. Wissen Sie, wann Sie ihm das Urteil zugesandt haben? Oder gesagt haben, wie das beim Amtsgericht ausgeht? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Schwer zu sagen. Das hat Richter Laudi zugesagt und zugeschickt. Richter Herr Mirko Schulter: Hat er das bekommen? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Habe es weiter geleitet. Richter Herr Mirko Schulter: Ist die Reaktion von Dr. Brosa erinnerlich als er das Urteil erhalten hat? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Es gab keine Unterstützung. Die gesamte Problematik spielte in der Verhandlung keine Rolle. Richter Herr Mirko Schulter: Waren Sie bei der Verhandlung dabei? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Ja. Richter Herr Mirko Schulter: Zur Bedrohungsfrage bei dem Angeklagten. Haben Sie eigene Wahrnehmungen? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Eigene Wahrnehmungen ... . Habe teilweise unabhängig mitbekommen. Auch weil das im Netz veröffentlicht wurde. Kenne die Akte. Richter Herr Mirko Schulter: Wir erlebten Sie Dr. Brosa? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Über den Bundesverband zum Schutz vor Rechtsmissbrauch. Dr. Brosa wurde Ende 2002 verurteilt wegen Beleidigung. Er war recht aufgelöst. Er hätte sich nicht an den Verband gewandt, wenn es nicht eine Häufung gegeben hätte. ... Reaktion der Staatsanwaltschaft. Es gab einen Umweltskandal, den er gemeldet hatte. Die Stadt wollte den Berg um den Wald abfahren. Danach wurde er nicht abgefahren, zumindest nicht zu dem damaligen Zeitpunkt. Dann gab es eine Anzeige wegen falscher Anzeige. Die hat ihn neben der rechtsradikalen Szene ganz schön getroffen. Richter Herr Mirko Schulter: Eine ungewöhnliche Frage, die ich stelle. Hat er Vertrauen in die staatlichen Stellen gewonnen? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Es ist schwer. Der Verband für Behördenopfer erhält nicht nur vermeintliche Klagen. 60 % waren berechtigt. 40 % sind Querulanten. Bei Dr. Brosa war es völlig eindeutig, dass er sich ungerechtfertigt behandelt fühlte. Er ist ein anstrengender Bürger, für den nichts genau genug sein konnte. Die Schriftsätze waren eher geeignet. Staatsanwalt Herr Franosch: Sie hatten Akteneinsicht verlangt. Ich lege Blatt 83 der Akte vom 08.07.03 vor. Nur der Vollständigkeit halber. Lege ebenfalls die Mail über die Identität einer Person bergpower29m@aol.com vor. RS: Was soll der Quatsch? Es wurde von niemanden bestritten, dass bekannt war, wer hinter der "Kleinen Amöneburger Geschichte" stand: Chr. A.. Im Bericht von 2003 heißt er Christoph A. Im Vernehmungsprotokoll vom 06.07.2004 wird vom Angeklagten (dem Zeugen) lediglich behauptet, dass die damalige Kenntnis nicht ausreichend gewesen sei, um eine juristisch sichere Strafanzeige zu stellen. Das erfolglose Ermittlungsverfahren - falls es überhaupt eines gab - wäre der Beweis dafür. Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Ja, ich kenne es. Chr. A. war Thema. Hat mich nicht überzeugt [die Haltung der Staatsanwaltschaft]. Staatsanwalt Herr Franosch: Der Mann mit den Drohmails ist bekannt: Chr. A.. Es gab Morddrohungen vom Ortsdiener Fritz. Das haben wir aus der Datensicherung des beschlagnahmten Rechners. Staatsanwalt Franosch darf in dem privaten Rechner schnüffeln. Daten als "Besweise" präsentieren. Schein nach Objektivität erzeugen. Richter Herr Mirko Schulte nennt das: Es gibt das Beweisverwertungsverbot. Die Wirkung auf die juristischen Laien, die Schöffinnen, welche Entscheidungsmacht haben und sich an die vom Richter Mirko Schulte interpretierten Paragrafen halten müssen, ist jedoch nicht mehr zu streichen. Rechtsanwalt Herr Döhmer: Sagt Ihnen das Posting "Kleine Ämöneburger Geschichte" etwas? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Ja. Rechtsanwalt Herr Döhmer: Haben Sie mit der Übersendung des Urteils auch über die "Kleine Amöneburger Geschichte" gesprochen? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: ... Konkret, nein. Er hat einen Wunsch geäußert. Rechtsanwalt Herr Döhmer: Welchen Wunsch? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Verleumdung, Urkundenfälschung ... . Rechtsanwalt Herr Döhmer: Dieses Verfahren, worüber wir heute sprechen, war das Ursprungsverfahren. Meineid. Datenschutzgesetz. Wie hat Herr Brosa auf diese Klage reagiert. Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Die Folge waren weitere Schritte, die auf ihn zukamen. Rechtsanwalt Herr Döhmer: Was hat er falsch unter Eid ausgesagt? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Hat alles richtig dargelegt. Er war skeptisch, was die Recherchen von Dr. Albrecht betraf. Rechtsanwalt Herr Döhmer: Können Sie das präziser darlegen. Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Herr Brosa hatte Zweifel, ob diese Adresse Herrn Chr. A. zugeordnet werden kann. Vielleicht war es sein Kumpel. Die Adressen werden ständig gewechselt. Rechtsanwalt Herr Döhmer: Wir wissen, dass Dr. Brosa und Dr. Albrecht wussten, dass sich mit Sicherheit Chr. A. hinter der Adresse verbirgt. Sie waren anderer Ansicht? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Ja. Ich wollte nicht richtig ran. Dr. Albrecht ist ein sehr guter Mann. Er ist Sozialwissenschaftler. Er legt alles auf die Goldwaage. Rechtsanwalt Herr Döhmer: ... . Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Davon bin ich ausgegangen. Hatte keine Strafanzeige gestellt. Habe damals an sich viele Strafanzeigen gestellt. Rechtsanwalt Herr Döhmer: Worauf stützte Dr. Albrecht seine Erkenntnisse. Hat die Frage nach der Übersendung des Urteils eine Rolle gespielt bei der "Kleinen Amöneburger Geschichte". Wurde über Verfristung gesprochen?. Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Über die Verfristung ist überhaupt nicht gesprochen worden. Wir hatten Unterstützung seitens der Netzwerke erwartet. Kann ... . Daraus heb ich geschlossen, dass Herr Aschenberger Einzeltäter ist. Das war der strategische Ausblick für mich. Rechtsanwalt Herr Döhmer: Haben Sie über den strategischen Ausblick diskutiert, sich mit Herrn Brosa darüber unterhalten? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Davon gehe ich aus. Rechtsanwalt Herr Döhmer: Es gibt von Ihnen ein Schreiben vom 19.08.03 an den Staatsanwalt. Haben wir auch schon verlesen. Sie haben sich gemeldet als Prozess bevollmächtigter Verteidiger. ... . Richter Herr Mirko Schulter: Die Formulierung ist nicht nötig. Sie können auf die Formulierung verzichten. Erinnern Sie sich an dieses Schreiben? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Ich erinnere mich. Es gab Vorkommnisse, welche ich objektiv nicht mehr für vertretbar hielt. Es gab eine Strafanzeige gegen Herrn Franosch. Es gab den Komplex Chr. A.. Die Aufarbeitung bis 2003. Kam hinzu ein zweiter Komplex von Vorgängen, die ich zur Kenntnis bekommen habe. Rechtsanwalt Herr Döhmer: Wie würden Sie im Juli 2004 seine persönliche Situation einschätzen? Als Zeuge, als Beklagter, als Geschädigter? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Da ich viele Erfahrungen gemacht habe mit Behörden... , so war das ein Fall vom Fehlverhalten der Justizbehörde. Es war nicht mehr zu heilen. War auf dem Pfad der Einsicht. Dann kamen die Erfahrungen mit der Wolfsangel. Dass wir das zum Abschluss gebracht hatten, hatte keinen Einfluss. Der Rückckkehrbonus fehlt beim Herrn Dr. Brosa vollständig. Rechtsanwalt Herr Döhmer: Auch der Hintergrund des Gesamtumstände, so war das Verhalten von Dr. Brosa 2004 vom riesigen Misstrauen gegen die hiesige Justiz geprägt. Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Schon vorher. 2004 auf jeden Fall. Wenn man sich einer Front gegenübersteht: der Justiz. In einer Massivität. Die ihm alles zusetzen, werden nicht ordnungsgemäß verfolgt. ... . Das führt dazu, dass Herr Brosa, sich damit beschäftigen musste. Das Leben geht auf in einem solchen Kampf. Rechtsanwalt Herr Döhmer: ... eher in einem solchen verzweifelten Kampf ... . RS Kommentat: Was soll der Quatsch? Rechnet Herr Rechtsanwalt Döhmer mit den Gefühlen des Richters, des Staatsanwalts und der still sitzenden Schöffinnen? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Verzweifelt schon. Es hat das irrationale gesehen. Mir kann keine Gerechtigkeit mehr entgegentreten. Es war nicht subjektiv. Es war objektiv so, dass ihm Unrecht widerfahren ist. Ich habe es nicht geschafft, trotz positiver Erfolge, auch bei dem Deal. Ich wollte ihn aus der Schusslinie der Justiz heraushalten, das Gesicht wahrend. Damit es keine Eintragungen im Polizeiregister gibt. Da kommen wir nicht raus. RS Kommentar: Das ist der Angelpunkt. Herr Dr. Brosa möchte keine Eintragung im Polizeiregister. Sieht die jedoch die Polizei in seinem Kreis als Verbrecher. Wie kann ich unter Verbrechern leben mit dem Ziel, nicht in deren Register als ehrlicher Mensch zu gelangen. Viele Wege gibt es nicht: Man wird selbst zum Verbrecher, man zieht weg oder man hat die Macht, die Verbrecher zu packen. Diese drei Wege waren und sind Herrn Dr. Brosa verschlossen. Da hilft nur ein vierter Weg: Na und? Da bin ich eben in der Verbrecherliste der Verbrecher. Das adelt. Man braucht sich nur die Liste der Friedesnnobelpreisträger oder die Träger der vielen Bundesverdienstkreuze anzusehen. Nicht jeden würde ich die Hand reichen wollen. Manchen würde ich gern im Gefängnis sehen. Darin unterscheide ich mich nicht von den Ordensträgern. Ich würde mich gern an den Hamburger Brauch halten und auf Orden verzichten. Ist eine solche Adelung unvermeidbar, würde ich mich nur mäßig wehren, es nicht zu meiner Lebensaufgabe machen. Dreck bleibt kleben, steckt an und befleckt. Rechtsanwalt Herr Döhmer: ... abzulehnen. Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Das ist schwer. Dr. Brosa ist ein sehr aufrechter und konsequenter Mensch, welcher jedes Wort auf die Goldwaage legt. Ich bin für Kompromisse. Vom Gericht kommt keine Gerechtigkeit. Es kommen nur Entscheidungen. Für Leute, wie Herr Dr. Brosa ... . Man soll sich rausnehmen und das Leben möglicherweise ohne der Justiz weiter führen. Rechtsanwalt Herr Döhmer: Von der Seite ... . Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Ein Kompromiss geht. Die Justiz kann es. Es gibt den sozialen Anspruch für das Weiterleben in der Gesellschaft. Die Justiz hat Dr. Brosa nicht akzeptiert. RS: Darin seheich den alltäglichen Faschismus. Andere werden nicht akzeptiert. Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Wenn er von der Identität aus gesehen, gelogen haben soll ... . Diesen Schritt wollte er nicht mitgehen. Deswegen ist er ausgeschert. Rechtsanwalt Herr Döhmer: Wie war die ... . Ging es zum Tatsachen oder um Ansichten? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Ich hatte damals versucht, deutlich zu machen, dass sich Herr Franosch nur von der indikatorischen Form zeigt. Es ist eine juristisch überlagerter Wortschatz. Dieser ist nicht übertragbar auf Dr. Brosa. Wenn Herr Dr. Brosa schreibt, es ist sicher, dass es Herr Chr. A. war, dann will er seine Überzeugung zum Ausdruck bringen, aber nicht behaupten, das stimmt vollständig. Es ist eine Überlagerung der Begrifflichkeit. Das machen Juristen so. Nichtjuristen, juristische Laien erst recht. Die technischen Begrifflichkeiten eines juristischen Laien sind nicht übertragbar. Rechtsanwalt Herr Döhmer: Können Sie sich erinnern an das Protokoll der richterlichen Vernehmung bei Herrn Laudi? Richter Herr Mirko Schulter: Ob der Zeuge Wahrnehmungen darlegen kann? Rechtsanwalt Herr Döhmer: Ich verweise auf mein Schreiben an die Justiz in Hessen. Er soll bei dieser Vernehmung falsch ausgesagt haben. Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Es ging immer darum, wie er das sieht und wie das die Justiz sieht. Das Umweltverfahren. Der Beweis war für ihn nicht vorhanden. Für mich erst recht nicht. Richter Herr Mirko Schulter: Bei einzelnen Begriffen ist der Beweis juristisch [zu sehen]. Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Beides.
Richter Herr Mirko Schulter:
Kommt Dr. Brosa Zeuge Herr Dr. Haferbeck: .... . Richter Herr Mirko Schulter: Indentisch? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Allgemein. Richter Herr Mirko Schulter: Zwingend? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Versteht ein Jurist anders als ein Laie. Richter Herr Mirko Schulter: Es ist ein vermeintlicher Widerspruch: jedes Wort auf die Goldwaage, dann Überlagerung. Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Es ging um die Schriftsätze. Richter Herr Mirko Schulter: Ich habe den zwingenden Beweis für die Identität, welcher ... . Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Schwierig. Richter Herr Mirko Schulter: Strafantrag beim Hessischen Ministerium für Justiz im März 2002. Gab es einen Zeitpunkt, wo Dr. Brosa sagte, es reicht mir, jetzt stelle ich einen Strafantrag? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Auch Dr. Brosa hatte Zweifel an dem, was Dr. Albrecht heraus bekommen hatte. Richter Herr Mirko Schulter: ... üble Nachrede, falsch Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Das ist das Problem. Ein Volljurist sagt, man nennt die Zeiträume nach Delikten. Ein Laie sieht den Gesamtkomplex. Dann kommt die Beschwerde, die Anzeige usw. Richter Herr Mirko Schulter: Wie schätzen Sie die Gedächtnisleistung von Dr. Brosa ein? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Relativ groß. Richter Herr Mirko Schulter: Sehen Sie heute noch Aussichten auf eine Heilung insgesamt? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Aus der Sicht von Herrn Brosa und die zehn Jahre kann ich mir das schlecht vorstellen. Für mich ... . Richter Herr Mirko Schulte väterlich: Sie waren Mitarbeiter 2005 beim Schlussstrich, beim Versuch, Frieden zu finden, von vorn anzufangen.. Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Ich konnte es. Bei Dr. Brosa weiß ich es nicht. Würde eher sagen, nein, ohne mit ihm ins Gebet zu gehen. Rechtsanwalt Herr Döhmer: Gab es Zweifel an Dr. Albrecht? Zeuge Herr Dr. Haferbeck: Ich hatte Zweifel. Ich lese daraus, dass auch er nicht überzeugt war, dass das der überzeugende Beweis war, dass Herr Chr. A. überführt ist. Richard hat sich soviel Mühe gemacht, aber die ... Justiz habe ihn abgebügelt. Habe das so gesehen, dass er selbst nicht überzeugt war. Richter Herr Mirko Schulter: Beschlossen und verkündet, der Zeuge wird entlassen. Staatsanwalt Herr Franosch: Hier haben wir einen Internetausdruck. ... rechtliche bedenken. Prozessnotizen von Prof. Schauen vom 16.06.2003. Richter Herr Mirko Schulte verliest eine Reihe von e-Mails: ... kriminelle Justiz. Kann Franosch etwas anderes tun als lügen? Halunken von der Justiz haben ihn überbügelt. Hier haben wir ein Internetanschreiben vom 24.07.07 .... Schauer. ... . Amöneburg ... krimineller Verein. Richter Herr Mirko Schulter: Welcher Beweis erbringt das? Staatsanwalt Herr Franosch: Wann Herr Brosa Kenntnis davon hatte, was der Zeuge sagte. Er hat den Bezug auf den 27.06.03 Rechtsanwalt Herr Döhner: : Der Staatsanwalt liest wieder aus Sachen [welche aus dem beschlagnahmten Computer stammen], die möglicherweise nicht eingeführt werden dürfen. Richter Herr Mirko Schulter: Dr. Haferbeck ist vernommen worden. Zu Ziffer1 bestehen Bedenken, dass es das Beweisthema nicht erfasst. Über die anderen Anträge müssen wir nur entscheiden. Es entsteht eine Diskussion über die Beweisanträge. Was ist wahr, was ist erheblich, was kann bewertet werden. Richter Herr Mirko Schulter: Antrag auf Aktenvorlage ist zulässig Rechtsanwalt Herr Döhner: : Die Handakte hätte ich gerne eingesehen. Staatsanwalt Herr Franosch: Es ist eine Akte der Staatsanwaltschaft. Diese wird nicht versandt. Man kann sich hier Blatt für Blatt ansehen, in Augenschein im Dienstzimmer des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft nehmen. Richter Herr Mirko Schulter: Müssen klären wo diese Akte ist, im Dienstzimmer oder hier. Rechtsanwalt Herr Döhner: : Da werde ich mir die Handakte ansehen. Staatsanwalt Herr Franosch: Die Handakte ist ... . Dort sind Kopien aus der Hauptakte und immer der dienstliche Schriftverkehr. Es sind keine Geheimakten. Hier in der Hauptakte befinden sich die Schriftstücke, um die Wege zu verfolgen. Rechtsanwalt Herr Döhmer sieht sich die Akte an: Eingangsstempel 24.10.03 ... , Schreiben 28.05.03, ... Weiterleitung Marburg. Auch hier drin ... . Richter Herr Mirko Schulter: Die Chronologie ist vollkommen klar. Was mir fehlt: Wo ist die Seite 4 des Strafantrages? Staatsanwalt Herr Franosch: Das ist das, was mit zugesandt wurde. Staatsanwalt Herr Franosch wirkt nervös, geht an seinen Tisch: Mir ist das so zugesandt worden. Ist in zwei Etappen zu uns geschickt worden. Richter Herr Mirko Schulter: Ist an sich nicht erheblich. Wir sind immer noch bei 14425 der Hauptakte. RS Kommentar: Herr Franosch bestätigte damit de facto, dass die Eingaben des Angeklagten, in welchen auch die kleine Amöneburger Geschichte erwähnt wurde, von den Juristen des Justizministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Marburg durchgesehen waren und als zu substanzlos befunden worden sind, um ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Chr. A. einzuleiten. Weshalb hat Richter Mirko Schulte gerade diese Eingabe als Beweis dafür genommen, dass der Angeklagte "Kenntnis von Tat und Täter" hatte. Weshalb hat Richter Laudi, wissend, dass juristische gesehen, der Angeklagte Kenntnis hatte, den Angeklagten vereidigt? Weshalb hat Herr Franosch die Vereinigung beantragt? Staatsanwalt Herr Franosch versucht abzulenken: Kann uns die Verteidigung verraten, was auf der Seite 4 steht? Rechtsanwalt Herr Döhner: : Kann sich Herr Brosa nicht erinnern. Staatsanwalt Herr Franosch: Kann nicht so wesentlich sein. Rechtsanwalt Herr Döhner: : Es sind sehr viele Unterlagen, die damals ans Ministerium geschickt wurden. RS: Erinnert mich an die Durchsicht der Stasi-Unterlagen. Wichtig sind nicht nur die Protokolle, viel wichtiger sind die Randnotizen. Auf die kommt es an, möchte man Unregelmäßigkeiten nachweisen. Staatsanwalt Herr Franosch: Das wird moniert, dass das in den Akten fehlt. Aktuell sind es fünfzig. Die Zuordnung des Streits ohne Aktenzeichen ist problematisch. Wenn Dr. Brosa für sich den Anspruch nimmt, die Seite 4 nicht in Erinnerung zu haben, dann nehme ich mir ebenfalls den Anspruch, das nicht zu wissen. Rechtsanwalt Herr Döhner: : Sie sind betroffen. Die Staatsanwaltschaft als Behörde ist etwas anderes als Dr. Brosa privat. Staatsanwalt Herr Franosch: Man versucht die Schriftstücke zuzuordnen unter die bestehenden Aktenzeichen. PAUSE Richter Herr Mirko Schulter: Das Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft vom 13.04.04 an die Staatsanwaltschaft Marburg, die Ermittlungen gegen Christoph Chr. A. sind wieder aufzunehmen.Verliert. Erst Ende Juli erfahren. Vermerk Blatt 23 haben wir zu verlesen. 18.08.04 Vermerk von Franosch. 23.10.03 ging hier ein. Rechtsanwalt Herr Döhner: : Das Scheiben vom 25.03. findet sich nicht in der Akte. Richter Herr Mirko Schulter: Verkündigen folgenden Beschluss: Das Gericht hat in geheimer Beratung folgendes beschlossen. Beweisantrag zu Ziffer 1 wird abgelehnt wegen Unbestimmtheit. Es ist nicht zuzumuten, fünfseitigen ... . Wurde von der Verteidigung vorgelesen. Die Verteidigung hat nicht dazu gesagt. Ziffer 2. ist durch Vernehmung von Dr. Haferbeck erfolgt. Im übrigen wird der Antrag bezüglich der Wahrnehmung als unzulässig abgelehnt. Tatsachen ... . Sind rechtlich zu würdigen. Als wahr wird unterstellt, dass http://www.althand.de/vertusch.html Frank Ludwig. auf dem Bild abgebildet wird. Die Vernehmung von Staatsanwalt Fralosch wird abgelehnt soweit er Rechtsfehler in anderen Verfahren gemacht hat. Der Antrag zu Ziffer 6 wird abgelehnt. Der Vortrag des Angeklagten wird als wahr bewertet. Das Ereignis mit dem Beil wird als wahr unterstellt. Das sind die Entscheidungen zu den Beweisanträgen. Dann zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten. Wollen Sie Angaben machen? Rechtsanwalt Herr Döhner: : Sind bekannt aus den Schriftsätzen. Richter Herr Mirko Schulter: Sind aber den Schöffen nicht bekannt. Richter Herr Mirko Schulte liest vor, fragt und Herr Dr. Brosa antwortet. Noch etwas zu den persönlichen Verhältnissen, was von Bedeutung ist. Angeklagter Herr Dr. Brosa: Zur Befriedung mit der Staatsanwaltschaft. Diese behauptet, ich hätte es mit einem Nachbarschaftsstreit zu tun. Danach wurde mehrmals meine Tür eingeschlagen. Richter Herr Mirko Schulter: Wie wäre die genaue Bezeichnung, was in Amöneburg passierte? Angeklagter Herr Dr. Brosa:Gewaltsame Vertreibung wie im III. Reich. Richter Herr Mirko Schulter: Es gibt eine rechtswirksame Entscheidung des Amtgerichts. Geldstrafe. Diese ist bezahlt? Angeklagter Herr Dr. Brosa: Ja. Richter Herr Mirko Schulter: Definitiv bezahlt? Angeklagter Herr Dr. Brosa: Ja. Richter Herr Mirko Schulter: Dann sind Sie nicht vorbestraft. Staatsanwalt Herr Franosch: Ist das Urteil schon in den Akten? Richter Herr Mirko Schulter: Nochmals zur Klarstellung. Es gibt zwei Urteile. 14.10.05 wegen falscher Verdächtigung. Das ist bezahlt. Dann ein Urteil wegen dem Bundesdatenschutz. Ist das auch bezahlt? Angeklagter Herr Dr. Brosa: Ist bezahlt. Ich habe überwiesen.
STAATSANWALT GAB ALLES HER Plädoyer des Staatsanwalts Herr Rainer Franosch ▲ Die richterliche Vernehmung erfolgte 2004. Es geht darum, hat der Angeklagte die Wahrheit gesagt oder nicht gesagt. Er ist angeklagt wegen Meineid. Er hat Dinge nicht benannt, die er hätte benennen müssen. "Ich kann mich erinnern, dass ... dahinter steckt." Das ist eine Tatsachenbehauptung die Erinnerung, dass ein bekannter das herausbekommen hat. Er wusste, dass er selbst das herausbekommen hat. Herr Albrecht hat in Google recherchiert. Dass es ein Bekannter war, ist nicht zutreffend. Nicht irgendeiner, nicht irgendwann. Es war 2002. Diese Aussage war eine falsche Tatsachenbehauptung. Erst durch das Urteil [angeblich] bekannt geworden, wer hinter der "Kleine Amöneburger Geschichte" steckt. Dr. Haferbeck hatte Akteneinsicht. Das war im April 2004. Deswegen am 16.06.04 .. . Er hat uns das hier bekundet. Die Tatsachenbehauptung ist hier unzutreffend. Dazu Bezug auf das Schreiben vom 16.04.04 sowie die Bezugnahme auf die Urteilsbegründung. Der Angeklagte sagt, dass er als Zeuge geladen wurde, hatte er keine Kenntnis von den Zeugenaussagen. Das stimmt nicht. Es gibt die Prozessnotizen von Herrn Prof. Schauer. Steht im Netz des Angeklagten. Der Angeklagte wusste es lange vor dem 15.09.0x. Insoweit ist es eine falsche Tatsachenbehauptung. Über die Beweiswürdigung ist nichts gesagt worden. Über die Zeugenaussagen ist im Urteil nichts gesagt worden. Danach das Schreiben von Dr. Albrecht, ob Herr Chr. A. nur Ausschnitte von Personen weiter gegeben hat. Das ist falsch. Dr. Brosa hat am 25.02.03 nur eigene Ansichten gemacht. Dr. Brosa äußert definitiv die Überzeugung. Es geht hier um eine innere Überzeugung, um eine innere Tatsache. Er war fest überzeugt, dass es die eigenen Ansichten von Herrn Chr. A. waren. Diese positiv ... sind sachlich falsch. Der Zeuge hat pflichtwidrig Sachen weggelassen. Das Beweisthema war klar, dass es um die zeitlichen Abläufe ging, welches Datum. Der Angeklagte hätte darlegen müssen, dass er am 16.06.02 das Synonym aufgedeckt hatte. Das hätte er hier erwähnen müssen, ohne Fragen des Gerichts. Das ist das entscheidende, dass Zeugen auf Akten verweisen. Das ist nicht wichtig, sondern wichtig ist, was sie sagen. Das war ihm auch klar. Schon zu einem viel früherem Zeitpunkt hat er es gewusst. 16.07.04, 16.12.04 ist inhaltlich falsch. Das war Herrn Dr. Brosa innerlich klar. Fraglich ist, ob hier ein minderschwerer Fall vorliegt. Die Rechtsfindung war nicht gefährdet. Auf Grund der Tatsache, dass ... , ob das Schreiben von Dr. Albrecht enthalten hat oder nicht. Deswegen war die Vernehmung notwendig. Die Vereidigung war nicht notwendig, wird gesagt. Es ist ein minderschwerer Fall aus mehreren Gründen. Der Strafrahmen ist 6 Monate bis 5 Jahre. Zu Gunsten des Angeklagten spricht das Folgende: Der Angeklagte war in einer Zwangslage. War von der Verfolgung durch die Strafbeschwerden durchdrungen. Diese Zwangssituation ist zu berücksichtigen. Es besteht seit vielen Jahren ein Nachbarschaftsstreit. Vieles ist nicht geklärt. Das ist rechts mildernd ... . Es ist nur ein Unschuldiger verfolgt worden. Hätte Her Dr. Brosa rechtzeitig die Strafanzeige eingereicht, wäre auch verfolgt worden. Er hat die Strafanzeige eingereicht an das hessische Ministerium für Justiz. Das ist keine Behörde zur Annahme von Strafanzeigen. War am 16.03.2003. Problematisch ist - und das geht zu Lasten des Angeklagten - , dass das Verfahren unnötig, überflüssig ist. Es gab auch die Absprache, man ist zum Ergebnis gekommen, dass Rechtsfrieden hergestellt werden sollte. Wir haben danach erfahren, dass er der Ansicht war, dass das Verfahren in irgendeiner Form konstruiert wurde. Hat das immer wieder im Internet verbreitet. Das Verbot gegen das Bundesdatenschutzgesetz wurde nicht eingehalten. Das ist strafverschärfend zu berücksichtigen. Trotz aller dem an der unteren Skala: 7 Monate. Da er noch niemals zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde zur Bewährung auf 3 Jahre. Die Beiordnung eines Bewährungshelfers ist entbehrlich. Fühlbare Sanktionen und Bewährungsauflagen außer der Meldeauflage sind nicht erforderlich. Plädoyer des Rechtsanwalts, des Herrn Döhmer ▲ Der Angeklagte ist frei zu sprechen. Was Herr Franosch als feststehend darlegt, ist ein Vortrag, wie er nicht liebbuchmäßiger sein konnte. Das ist eine Methode zu plädieren. Mach ich auch so, wenn ich das Belastende hervorheben möchte. Es fehlt die Analyse, was ist eine falsche Aussage. Das ist das entscheidende Problem. Damit hat sich Herr Franosch nicht auseinander gesetzt. Er hat es nicht dargelegt. Wir haben seine Strafanzeige. Haben das Protokoll seiner Vernehmung. Wir haben die Erklärungen des Angeklagten. Man weiß ganz genau, wie der Angeklagte das gesehen hat. Es kommt ganz selten vor, dass ein Zeuge gleich zu Beginn auf ein Schreiben vom 16.02.03 hinweist. Beide hatten Null Vertrauen zueinander. So haben Sie den Angeklagten darauf zu verweisen. Es ist alles nachweisbar und nachvollziehbar. 20.02.05. Dass das alles so ist, wie das die Verteidigung meint, ergibt sich aus der Aussage des Herrn Laudi. Ja, die Antworten sind von Herrn Laudi initiiert worden. Der Angeklagte hat seine Ansichten im Protokoll wiedergegeben. Herr Laudi konnte sich an Details nicht erinnern. Was ist wichtig. Laudi, dass er das Schreiben vom 25.03.03 erwähnt hat oder darauf Bezug genommen hat. Möglich, kann sich nicht vorstellen. Ausgeschlossen ist es nicht. Steht nicht im Protokoll. Wie gesagt, im Zusammenhang mit diesem Schreiben, weil auf das Schreiben keine Reaktion kam, kam der Angeklagte zur Erkenntnis, kann nicht gestimmt haben. Wer steckt nun hinter dem Psyeudonym. Die Vernehmung von Dr. Haferbeck bestätig, dass Herr Brosa eine Bewertung abgab. Bewertungen sind nicht strafbar. Konnte sich nicht erinnern. Ist die Absicht nicht bekannt ... , Warum soll das falsch sein? Diese Recherchen hat im Internet Herr Dr. Albrecht durchgeführt, und Dr. Haferbeck hatte Zweifel an der Richtigkeit, ob das varifizierbar ist. Der Angeklagte hat sich auf die Ergebnisse von Dr. Albrecht bezogen. Es gab niemanden, der hinter den Ver ... . Jetzt steht es einwandfrei fest, kann nur Chr. A. sein, und stellt eine neue Strafanzeige. Das ist für die Verteidigung klar wie Kloßbrühe. Diese Ansicht ist falsch, aber nicht strafbar. Ob er vereidigt wurde, spielt keine Rolle. Es sind Ansichten zur Rechtstatsachen. Zu den Gesamthintergründen ist der Umfang mit der Staatsanwaltschaft von Bedeutung. Der Zeuge Herr Haferbeck, welcher 4000 Verfahren betreut, hast eine klare Prozesszahl an Justizopfern genannt. Er schätzt den Angeklagten nicht als Querulanten ein. Er hat Erfahrungen gemacht, haben ihn traumatisiert. Wäre das ... richtig gemacht worden, hätte es nicht zu der gesteigerten Form kommen müssen. Staatsanwalt Herr Franosch ergänzt: Die Tatsache der Erwähnung des Schriftstückes reicht nicht aus. Erb hätte den Inhalt darlegen müssen. Richter Herr Mirko Schulte an Herrn Brosa: Haben Sie alles richtig verstanden? Angeklagter Herrn Brosa: Habe alles verstanden.
RS Kommentar: Glaube ich Dr. Ulrich Brosa
nicht. Hier hat er gekuscht. Er wollte dem Richter und dem
Staatsanwalt entgegen kommen. Damit ist niemanden geholfen. Richter Herr Mirko Schulte an Herrn Brosa: Dann haben Sie das letzte Wort Das letzte Wort des Angeklagten, des Herrn Dr. Ulrich Brosa ▲ Dr. Albrecht hat es rausgekriegt. Habe mich darüber geärgert. Für mich war das amtliche Dokument wichtig. Wenn ich etwas durchsetzen will, gucke ich was ist. Hier konnte ich sehen, das ist das Urteil des Gerichts. Nach den bisherigen Erfahrungen, wenn ich ein amtliches Dokument vorbringen kann, dann kann ich eine Strafanzeige stellen. Nach der Gerichtsverhandlung haben mir natürlich die Leute erzählt, was da los war. Es gab einen Verdacht gegen den Beschuldigten. Er hatte alle von sich selbst erfunden. Ich habe aus dem Gang der Gerichtsverhandlung Kenntnisse erhalten, aber die Erkenntnis erst mit dem Urteil. Das Urteil habe ich am 17.07.2003 erhalten. Die eigentlichen Tatsachen, die nun mir als Meineid angekreidet werden, habe ich gleich gesagt, dass ein Bekannter herausbekommen hat, wer dahinter steht. Das habe ich gleich zu Beginn der Vernehmung dargestellt. Die andere Sache ist, dass ich geladen wurde als Zeuge gegen Herrn Chr. A.. Aber es stellte sich heraus, dass ich Beschuldigter war. Die Sache mit dem Beil. Jede Woche gab es Randale. Habe praktisch versucht, bei jeder Behörde Hilfe zu erhalten, weil es wirklich schlimm war. RS Kommentar: Was der Angeklagte nicht sagte: Richter und heutige Zeuge Herr Laudi habent die Anklage abgelehnt. Auch dieses Verfahren ist im Nimmerland der Hessischen Justiz verschwunden. Es war nicht der ... . Sie hätten das Schreiben erwähnen müssen. Das Schreiben vom 25.03.03 war eines von vielen Schreiben. Ich habe dargestellt ... . Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht. Das war jeder meiner zweiten Sätze. Das hat Laudi gesagt. Ist auch aus dem Protokoll ersichtlich. Richter Herr Mirko Schulter: Das Urteil wird verkündet noch vor 19:00. SOLCH EIN QUATSCH Urteilsverkündung - Urteilsbegründung ▲ Richter Herr Mirko Schulte: Im Namen des Volkes! Der Angeklagte wird verurteil zu 6 Monaten Haft mit Bewährung. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Verurteilung erfolgt gemäß § 154, Abs 1 und § 156. Die Bewährungszeit beträgt 2 Jahre. Urteilsbegründung Der Angeklagte ist Physiker, lebt von seine Ersparnissen. Bis 2000 war er Gesellschafter der ... GmbH. Seit 1995 verschlechtert sich seine Situation. .... Terror ... maskiert ... können nicht ... . Hat Dauerkonflikt mit der Justiz. Rechtslastig. Er hat Null Vertrauen in die Justiz. Diese werde rechtsextrem unterstützt. .... kann nicht mehr zurück entwickelt werden. Wir müssen uns fragen, wie wird ein Physiker ... . Ist das Willkür? Aus Dingen, die man ihm zusetzt ... . Es gibt die Straftat Chr. A.. Der Angeklagte hat mehrer Strafanträge gestellt. Kommt mit Meineid raus. Versuch, was uns bewogen hat. Ob das geteilt wird, muss jeder einzeln entscheiden. Mögen andere entscheiden, ob das Bestand hat oder nicht. Der Hintergrund hat Straftatbestand. Es steckt der Vorwurf ... . Es nimmt seinen Lauf. Chr. A. schreibt eine Entschuldigung. 1. ... . 2. Der Angeklagte macht eine Strafanzeige an das Hessische Ministerium für Justiz ... 3. 19.05.2003 erneut eine Strafanzeige. 4. 15.09.2003 Staatsanwaltschaft Marburg stellt das Verfahren ein, weil Kenntnis schon vor drei Monaten gehabt. 5. Beschwerde. Die Ermittlungen werden aufgenommen. 6. Antrag auf eidliche Vernehmung des Angeklagten. Der Antrag wird verlesen bei der Befragung. Hat vor Gericht endlich falsch versichert. Falsche Aussage, weil das, was der Angeklagte dem Ermittlungsrichter gesagt hat, und das, was der wusste, auseinanderging. Er kann mich ... Erst nach dem Urteil habe ich Kenntnis davon erhalten, dass ... erfolgen kann. Vorher kann man keinen Antrag stellen, bis nicht ermittelt wird. Zum Schluss .. . ... . Sichere Kenntnis habe ich erst nach dem 17.07.03 erhalten. Er verschwieg vier Sachen, weil er am 25.03.03 so gefestigte Kenntnis hatte, dass er einen Strafantrag stellt. Er schreibt ans Ministerium. Üble Nachrede ... . Er wechselt die Identdaten. Wer solch eine Serie ... zwei mal an das Hessische Ministerium schreibt, weiss, dass das den Richter interessiert. Der Zeuge hat die Offenbahrungspflicht. Damit ist dieses Verschweigen aktives Tun. Nichts hinzufügen, nichts verschweigen. Wenn die Frage nicht gestellt wird, hat er von sich aus darzulegen. Wer zwei mal ans Ministerium schreibt, und dann kein .... Dann sagt die Verteidigung, er hätte tatsächlich gesagt. Schließen wir aus. Hat von sich aus ergänzt, was bedeutend ist. Der Zeuge Laudi kann das ausschließen. Der Angeklagte hat darauf gedrängt. Warum ist das Schreiben an das Hessische Ministerium so bedeutend?? Hätte er dieses Schreiben vorgelegt, wäre das Verfahren eingestellt worden, weil sich das eindeutig aus dem Schreiben ergibt. Der zweite Beweis. Chr. A. hat sich entschuldigt. Damit wusste der Angeklagte, dass Aschenbach der Täter war. Der Angeklagte verwechselt Beweis und Tatsache, selbst, wenn der Angeklagte meint, es es kommt nur auf die sichere Tatsache an Was bedeutend ist, entscheidet nicht der Zeuge, sondern der Staatsanwalt und das Gericht. Der Beklagte hat sich entschieden, Werturteile zu geben, obwohl er Tatsachen nennen musste. Er sollte sagen, was er weiß, er sagte, was er meint. Es reicht nicht aus, dass 99 % richtig sind und 1 % falsch. Vorsätzlich, bedingter Vorsatz reicht aus. Die Fragerichtung des Richters war klar. Die Kenntnis liegt vor, wenn ... Strafantrag zu stellen ist oder nicht. Das hat er dem Ermittlungsrichter verschwiegen. Zum Vergessen. Man sitzt einem Ermittlungsrichter gegenüber, dem man nicht traut. Der Angeklagte vergisst nicht. Der Zeuge Haferbeck hat gesagt, das Gedächtnis sei ausgezeichnet. Wenn der Angeklagte sagt, es hat Monate gedauert, dann mag das so sein. Aber Ende 2002 war es klar. Der Zeuge Haferbeck hat es dargelegt mit Unterlagen. Jemand, der das mit Strafantrag überschreibt, weiß es. Wir gehen davon aus, dass die sichere Kenntnis erst nach dem Erhalt des Urteils, eine nachträgliche Argumentation ist. Diese Argumentation kam, als der Angeklagte erkannt hat, dass Versäumnis anlag. Das ist lebensnah. Sonst reagiert er sehr schnell. Die Anzeige hat er nicht gestellt am 16.07.03, sondern er wartet erst zwei Monate bis zum 15.09.03 Warum so lange? Warum steht nichts im Strafantrag, dass jetzt der Zeuge ... .? Es steht nichts vom Zeugen. Der Richter Laudi hat auf die Glaubwürdigkeit hingewiesen. Am 23.12.03 Strafanzeige von Dr. Albrecht an die Staatsanwaltschaft Marburg. Dort steht, Kopie an Dr. Brosa. Da war Erkenntnis, dass Aschenbach der Täter war. Wir haben auch ein Motiv, warum er verschwiegen hat. War klar, dass kein Versäumnis ... . Er hatte kein Interesse, den Strafantrag ans Hessische Ministerium der Justiz offen zu legen. Zur Notwehr. - Bestand... Geht meinen Anzeigen nicht nach, erlaubt keine Notwehr. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Er versuchte zunächst mit rechtsmäßigen Mitteln zum Ziel zu kommen. Der Angeklagte hat bewusst ... . Es liegt kein Verbotsirrtum vor. Das ist sehr juristisch. Bitte aufmerksam zuhören und es ernst nehmen. ... Komplott ... Wir hatten den ermittelnden Staatsanwalt, auch ein Ermittlungsrichter, der auch immer angegriffen wird. Warum sollte Franosch das nicht bearbeiten? Auch Laudi als geschäftsmäßiger Richter kann sich nicht entrichten. Der weitere wesentliche Punkt. Warum Generalstaatsanwaltschaft? War das gemacht, um dem Angeklagten eine Falle zu stellen? Nicht im Ansatz erkennbar. Der Staat darf keine Fallen stellen. Mag der Angeklagte belächeln. Wenn der Angeklagte an eine falsche Adresse die Strafanzeige stellt, dann ist das sein Risiko. Der Angeklagte hatte das Schreiben an das Hessischen Ministerium für Justiz nennen können. Er wird belehrt. Warum hat der Angeklagte dieses Scheiben nicht genannt? Ich bin so zu stellen, als ob ich den Antrag rechtzeitig gestellt habe. Es ist ein minderschwerer Fall. Es sind fünf Merkmale .... Fall. Personelle Besetzung. Woche für Woche Randale. Können wir ihm nicht widerlegen. Deine Notwehrlage hat der Verteidiger ausgeführt, ohne dies rechtlich .... dafür da ist. Erhebliche Folgen. Verbotsirrtum kommt nicht in Betracht. Rechtsfeindliches Verhalten verhält ... . Der Angeklagte macht sich das nicht zu eigen. Dieses verschweigen hatte überhaupt keine Auswirkungen gehabt. Wäre die Strafanzeige rechtzeitig gestellt worden, wäre Aschenbach verurteilt worden. Das letzte hat er bereits bezahlt. Bleiben an der absoluten Grenze von 6 Monaten. Das Gesetz lässt nichts anderes zu. Sprechen Sie Dr. Brosa. Das Gericht kann sich den Angeklagten nicht aussuchen. Ob ein solches Verfahren der geeignete Ort ist? Wir respektieren, wenn Ihre Familie durch den Naziterror gelitten hat. Einen Generalverdacht, und alle werden in die rechte Ecke gestellt.
Das rechtsdmißbräuchliche -> Skandalurteil Die Folgen die "Befriedung durch die Margurger Justiz: 19./20.10.2007: Nach eigenen Monaten ohne Randale (zuletzt am 04.oder 05.04.2007) haben in der Nacht vom 19. zum 20.10.2007 bislang unbekannte Täter mit großen schwarzen Buchstaben "MEINEID -->" auf die Wand des Hauses von Herrn Dr. Brosa in Amöneburg gesprayt. Das waren nicht die ersten Belästigungen nach Verurteilungen durch den Richter Herr Mirko Schulte. Wir fragen uns: Wie möchte Herr Richter Mirko Schulte Rechtfrieden erreichen?
Berufungsverfahren vor dem LG Marburg am 22.08.2008: Das Urteil des Amtsgerichts Marburg wird aufgehoben. Die Kosten der Verfahren trägt die Staatskasse. Polizist vom Dienst suspendiert - Es geht auch anders 04.08.07: Berlin: CDs, DVDs, Kleidungsstücke
mit rechtsextremer Beschriftung wurden in der Wohnung eines 33-jährigen
Polizisten Andreas T. in der Lübzer Straße in Mahlsdorf gefunden. Die
Wohnung seiner Freundin wurde ebenfalls durchsucht. Die Ermittler fanden
Bekleidungsstücke mit den Aufdrucken X.x.X. und D.S.T. Das sind Abkürzungen
für die Rechtsradikalenband Deutsch-Stolz-Treue. Die Mitglieder spielen auch
in anderen Nazi-Bands. Den Wahrheitsgehalt dieser Meldung haben wir nicht überprüft. Berlin ist zwar nicht Hessen. Schon vor hundert Jahren ließen sich viele Kinder nicht taufen, ohne zu befürchten, deswegen verfolgt zu werden. Nach dem heutigen Prozess beim Amtsgericht Marburg würden wir uns jedoch nicht wundern, wenn die Vorwürfe gegenüber dem 33-jährigen Polizisten Andreas T. und seiner Freundin aus der Luft gegriffen sind, und ein Ermittler gegen die rechte Szene nach Hause gehen musste. Wir waren nicht dabei. Zeichen werden richtig gesetzt. Sind die Zeichengeber jedoch die richtigen. Meineid soll bestraft werden. Wurde heute der Richtige bestraft? Keinesfalls!! Nicht einmal ein Zeichen wurde gesetzt. Denn publik sollte das bestimmt nicht werden. Wie Justizbeamte - Richter, Polizisten und Staatsanwalte - sich die Bälle zuschieben und zuschmeißen, haben wir heute bildhaft erlebt. DDR und Deutschland Heute - Physiker Mein Freund Robert Havemann mischte sich ein in die Politik. Durfte in der DDR nicht mehr als Physiker arbeiten. Hatte zusammen mit seinem Freund Wolf_Biermann wesentlichen Anteil an der Aufklärung der DDR-Wirklichkeit und deren Zusammenbruch. Das konnte Robert Havemanns Anwalt Gregor Gysi nicht verhindern.
Zusammen mit dem Anwalt
Gregor Gysi
versucht Oskar Lafontaine die DDR-Verhältnisse in ganz Deutschland
einzuführen. Oskar Lafontaine war Vorreiter bei der Bevormundung der
Presse. Andrei Dmitrijewitsch Sacharow Vater der Sowjetischen Wasserstoffbombe versuchte, sich für politisch verfolgte Freunde einzusetzen. Chruschtschow wies ihn in die Grenzen: Schuster bleib bei deine Leisten. Sacharow konnte das nicht verstehen und leistete im immer zunehmenden Maße öffentlichen Widerstand. Er wurde von der Sowjetregierung aus Moskau verbannt und unter Hausarrest gestellt. Sacharow spielte bei der Aufklärung der sowjetischen Verhältnisse eine entscheidende Rolle und war wesentlich an dem Zusammenbruch der Sowjetunion beteiligt. Die Tochter des "roten Pfarrers" Horst Kasner scheint nur äußerlich auf anderen Positionen als Gregor Gysi und Oskar_Lafontaine zu stehen. Die DDR holt "Deutschland Heute" im Affenzahn ein. Erich Mielke, Mischa (Marcus) Wolf und wie all die Geheimdienstler der Vergangenheit in aller Welt heißen würden vor Neid erblassen angesichts der rasant um sich greifenden totalitären Überwachung in Deutschland. Der geniale Physiker Albert Einstein wusste, wie eine Atombombe gebaut wird. Er fürchtete und dachte. Deutschland wird als erstes Land die Atombombe bauen, wenn es den USA nicht gelinge, Deutschland zuvor zu kommen. Die USA kam zuvor. Die ersten Atombomben fielen 1945 auf Japan. Albert Einstein konnte sich diese politische Fehleinschätzung, in deren Folge in wenigen Minuten hundert Tausende Menschen verstrahlten, verbrannte, qualvoll starben, und noch mehr Jahrzehntelang litten, nicht verzeihen. Albert Einstein lege den Grundstein für das atomare Wettrüsten. Die Physiker haben die technischen Möglichkeiten geschaffen, die Welt zu vernichten. Möglichkeiten, das zu verhindern, haben die Menschen nicht gefunden.
Ulrich Brosa versucht, den alltäglichen Faschismus in
seiner kleinen Stadt Amöneburg in die Grenzen zu weisen. Er mixt mit
in der Hessischen Politik. Wer sich für Ulrich Brosas Arbeiten in Physik interessiert, kann diese bei Google finden.
Der berüchtigte Befehl trug die Nummer 00447. Ihn hat der Chef des Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten (NKWD), Nikolai Jeschow, am 30. Juli 1937 dem Politbüro vorgelegt. Damit begann offiziell die Zeit des Großen Terrors, der bis 1938 anhielt. Historiker nennen diese Periode auch die "Jeschowschtschina", denn Jeschow war Stalins Exekutor und Organisator der Massenerschießungen. Der Titel des Befehls lautete: "Über die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Kulaken, Kriminelle und andere antisowjetische Elemente". Wörtlich heißt es: "Vor den staatlichen Sicherheitsorganen steht nun die Aufgabe, schonungslos die gesamte Bande antisowjetischer Elemente zu zerschlagen, das arbeitende Sowjetvolk vor ihren konterrevolutionären Intrigen zu schützen und schließlich, ein für allemal, ihrer gemeinen Zersetzungsarbeit gegen die Grundlagen des sowjetischen Staates ein Ende zu bereiten."
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