Bericht Zivilkammer 8 für Handelssachen, LG Hamburg Sitzung, Montag, den 23. April 2007 Thomas Horn - 24.04.-20.06.2007
Auch für diesen Bericht gilt wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es handelt sich um Verschwörungstheorien.
Terminrolle Sitzung am 23.04.2007 Saal B225 Besetzung VorRiLG Dr.Enderlein als Vorsitzende(r)
Outer Limits vs. Gewinnidee-Solutions GmbH u.a. In der Sache 408 O 117/06 Outer Limits Internet Dienstleistung gegen Gewinnidee-Solutions GmbH u.a. erscheint für den Kläger keiner. Beklagtenvertreter: Habe versucht herauszufinden, ob die Firma noch existiert. Ich habe nichts herausgefunden. Auch die Tochterfirma, die Solution GmbH ist insolvent. Ich habe die Vollstreckung vorläufig eingestellt. Vorsitzender: .. trägt dann keine Kosten wenn keiner erscheint. Beklagtenvertreter: Wir hatten Eidesstattliche Versicherung beantragt. Vorsitzender: Wir warten noch 10 Minuten, wenn dann keiner erscheint, ergeht ein Versäumnisurteil. Es kommt niemand. Vorsitzender: In der Sache wird die Einstweilige Verfügung aufgehoben. Wenn man nicht mehr seine Anwälte bezahlen kann, ist das ein Problem. 1. Die Antragsstellerin trägt die Kosten der Antragsgegnerin voll. 2. Die Antragsgegnerin trägt außerdem die Kosten der Antragsstellerin zu 1/3. Der Streitwert wird auf € 25.000.-- festgesetzt. Fazit [TH} Der Kläger macht seine Firmen dicht. Der Beklagte bleibt auf den Kosten sitzen. Die Gerichtskosten muss der Beklagte zwar nicht tragen, diese zahlen dann aber deutsche Steuerzahler. Feine Sache. Bei Betrug ermittelt der Staatsanwalt nicht. In Hamburg sollen solche Verfahren auf politischen Druck eingestellt werden. Munkelt man. Das soll in Hamburg gängige Praxis sein. Versuchen Sie mal an die Geschäftsführer einer GmbH ranzukommen. Das soll bei Markenrechtsstreitigkeiten gehen. In diesem Fall nicht. Wieso - Weshalb - Warum ? Der Gesetzgeber weiß schon, wen er schützt und wen nicht oder? Pause bis 11:00 Uhr Deutsche Telekom AG vs. 01019 Telefondienste GmbH In der Sache 408 O 261/06 Deutsche Telekom AG vs. 01019 Telefondienste GmbH galt: Mein Kunde unterschreibt nicht? Dann unterschreibe ich für ihn! Machenschaften in der Telekommunikationsbranche Telekom Freenet Arcor E-Plus etc. Auf Klägerseite erscheint für die Telekom Anwalt Dr. Isele von der Kanzlei Dankelmann&Kerst aus Frankfurt. Für die Beklagtenseite erscheint für die 01019 Telefondienste GmbH Anwalt Herr Jaschinski von der Kanzlei Jaschinski aus Berlin, welcher die Firma Freenet AG in Hamburg meistens vertritt. Wird ein interresanter Fall. Jeder der Telefon-Werbe-Anrufe erhält oder in Bahnhöfen oder in Einkaufszentren mit Gewinnspielen "angeworben" werden kann, sollte diese Gerichtssaufzeichnungen aufmerksam lesen und kann dann evtl. selber seine Schlüsse ziehen. Für mich kann ich sagen. Ich lege in Zukunft bei dubiosen Anrufen ganz schnell auf, wenn mich da ein "Werber" anruft. Oder gehe bei Werbeständen dankend schnell weiter und mache bei "Gewinnspielen" bzw. Werbeveranstaltungen auf gar keinen Fall mit. Nepper, Schlepper, Bauernfänger. Im Hamburger Hauptbahnhof stehen immer Autos rum. Da tragen viele Leute ihre Daten auf vorgefertigten Karten ein. Die denken sie gewinnen das Auto. Aber was wird aus den Daten? Mit den Daten wird ein schwungvoller Handel getrieben. Eine Adresse bringt ca.€ 40.00. Da mache ich aus Eigenschutz schon nie mit. Wenn die erst mal meine Daten haben, dann gute Nacht Marie Siehe dazu diesen meinen Bericht ! Wussten Sie, dass die Firma 01019 Telefondienste GmbH zu oder der Fa. Freenet AG gehört? Lesen Sie, was Juristen dazu sagen: Das ist nicht die gleiche Firma, es sind zwei verschiedene. Lesen Sie auch was "Werber" dazu sagen: Es ist ganz klar die gleiche Firma. In diesem Termin geht es darum, ob eine Unterschrift unter einem Anwerbungsvertrag gefälscht wurde oder nicht. Wie kommt man an ein Geburtsdatum? Wer, wie, was steckt dahinter? Kriminelle Energie? Kriminelle Vereinigung in der Geschäftsführung? 11:00 Uhr Es geht los. Heute der 2.Termin für mich (TH). Beklagtenvertreter Herr. Jaschinski, Klägervertreter Dr. Isele, die Protokollführerin und eine Zeugin betreten den Gerichtssaal. Die Zeugin, die wohl vorher noch nie einen Gerichtssaal von innen gesehen hatte, geht schnurstracks zur Fensterseite und nimmt auf dem bequemsten Stuhl im Saal Platz. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Da sollten Sie nicht sitzen bleiben, dass ist der Richterstuhl. Klägervertreter Herr Dr. Isele: Haben Sie einen Kugelschreiber für mich Herr Jaschinski? Ich habe keinen dabei. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Klar, dann haben wir Waffengleichstand. Der Vorsitzende Richter Dr. Enderlein betritt den Saal. Die Verhandlung beginnt. Vorsitzender Richter Herr Dr. Enderlein: Gütliche Einigung? Klägeranwalt Herr Dr. Isele: Ausgeschlossen. Der Vorsitzende: Na gut, dann verhandeln wir. Zunächst soll die Zeugin K. (Name bekannt) vernommen werden. Die Zeugin wird über die Wahrheitspflicht belehrt. Falschaussage wird bestraft. Die Zeugin darf auch nicht spekulieren. Der Vorsitzende: Ihren vollständigen Namen bitte. Ihr Geburtsdatum. Wo wohnen Sie? Zeugin K.: Ich heiße M....K.... bin ....Jahre alt, Sachbearbeiterin und wohne in 3....Ki.... Der Vorsitzende: Sind Sie mit den Vorstandsmitgliedern verwandt oder verschwägert? Zeugin K.: Nein. Der Vorsitzende: Sagen Sie mal, wie hat sich der Vorfall zugetragen? Zeugin K.: Im November 2005 ruft mich eine Telefondame an. Sie möchte Bianka sprechen. Bianka wohnt seit 5 Jahren nicht mehr bei mir. Sie sagt, sie habe einen günstigen Tarif von Freenet, den solle ich nehmen. Ich sage ihr, dass ich nicht interessiert bin. Ich sage ihr auch: ich bin bei der Telekom. [1] 3-4 Tage später erhalte ich ein Schreiben von der Telekom. Ihr Tarifwechsel zu Freenet. Ich versuche bei Freenet anzurufen. Erreiche niemanden. Ich schicke ein Fax an Freenet. Ich erhalte keine Reaktion. 1 Woche passiert nichts. Keiner rührt sich. Dann habe ich die Telekom angerufen. Der Vorsitzende: Ein Telefonanbieter, bei dem keiner ans Telefon geht? Zeugin K.: Ich habe 2-3mal am Tag versucht, die zu erreichen. Der Vorsitzende: Unglaublich. Einer der wichtigsten Telefonanbieter in Deutschland. Frau K. von Ihnen liegt ein Schreiben vor, das Sie unterschrieben haben! Zeugin K.: Ich habe nichts unterschrieben. Ich habe die Telekom gebeten, mir bitte die Tarifummeldung zu faxen. Die Unterschrift war gefälscht. Der Vorsitzende: War das Ihre Tochter vielleicht? Zeugin K.: Nein. Meine Tochter wohnt doch schon lange in Chemnitz (Sachsen). Der Vorsitzende: Kennen Sie die Unterschrift Ihrer Tochter? Zeugin K.: Ja natürlich. Ich habe Ihr auch noch die Tarifummeldung gezeigt. Der Vorsitzende: Wäre auch ein bisschen seltsam, wenn Ihre Tochter Sie da reingeritten hätte. Der Vorsitzende diktiert zum Protokoll: Die Zeugin erklärt: Ich habe im November 2005 einen Telefonanruf von Freenet erhalten, indem mir mitgeteilt wurde, das der Anschluss umgeschrieben wird. Zeugin K.: Nein. Nein. Sie hat mir das nicht angeboten. Der Vorsitzende diktiert zum Protokoll: ....indem die Anruferin von Freenet ...Angebot zum Wechsel zu Freenet....Bei dem ich monatlich etwas sparen könnte. Der Vorsitzende: Können Sie den Namen der Anruferin sagen? Zeugin K.: Den Namen der Anruferin weiß ich nicht. Ich habe nicht danach gefragt. Ich habe der Dame gesagt: Ich habe kein Interesse an einem Wechsel, weil ich viele Jahre bei der Telekom bin. Ich muss auch dazu sagen, dass die Anruferin erst meine Tochter Bianka sprechen wollte. Meine Tochter ist 24 Jahre alt und wohnt in Frankenberg bei Chemnitz. Ich habe der Anruferin mitgeteilt, dass unsere Tochter seit vielen Jahren nicht mehr zu Hause wohnt. Nachdem ich der Anruferin mitgeteilt hatte, dass ich kein Interesse habe, war das Gespräch dann schnell beendet. Die Anruferin hatte überhaupt keinen Bezug genommen zu dem Ummeldeantrag. 3-4 Tage später erhielt ich ein Schreiben von der Telekom. In dem Schreiben wurde mir mitgeteilt, das man meinen Tarifwechsel sehr bedauere. Gleichzeitig wurde mir mitgeteilt, das ich in Zukunft Kunde bei Freenet sei. Ich war vollkommen überrascht. Ich habe dann bei Freenet angerufen. Die Nummer hatte ich glaube ich von der Auskunft. Die Anrufe tätigte ich von meinem Arbeitsplatz aus. Mehrmals täglich habe ich bei Freenet angerufen. Ich habe niemanden erreichen können. Als ich niemanden erreichen konnte, habe ich ein Fax geschickt. Der Vorsitzende: Woher hatten Sie die Nummer? Zeugin K.: Ich hatte ein Schreiben von Freenet erhalten, da standen die Nummern drauf. Der Vorsitzende diktiert zu Protokoll: Woher ich die Nummern hatte, kann ich nicht sagen. Zeugin K.: ...?...?...?...? Der Vorsitzende auf Nachfrage: Woher hatten Sie die genaue Faxnummer, für das Fax am 05.12.2005? Das Schreiben von der Telekom wo ist das? Zeugin K.: Das habe ich nicht dabei. Klägeranwalt Dr. Isele: Ich habe es hier in der Anlage. Der Vorsitzende: Reichen Sie rüber. Kann ich fotokopieren. Das Saaltelefon klingelt. Die Protokollführerin geht ran. Der Vorsitzende: Das ist Freenet. Die Protokollführerin zum Anrufer(in)? Sie sind hier im Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat eine ganz andere Nummer. ...kann ich ihnen nicht sagen....bin hier in einer Gerichtsverhandlung habe kein Telefonbuch hier. Der Vorsitzende: Es steht hier Schreiben vom 07.12. Klägeranwalt Herr Dr. Isele reicht ein anderes Schreiben.
Der Vorsitzende: Alles klar. Das ist es. Ja, das ist das Schreiben. Da steht die Adresse
drauf.
Die Frankfurter haben eine andere Art ihre Anlagen zu sortieren.
Das hier ist die Anlage K5 Zeugin K.: Ich habe darum gebeten, mir den Antrag für den Tarifwechsel zuzufaxen. Ich habe dann gesehen, das die Unterschrift nicht von mir stammte. Ich habe später auch meiner Tochter den Antrag gezeigt. Sie hat mir bestätigt, das auch Sie den Antrag nicht unterschrieben hat. Klägeranwalt Herr Dr. Isele: Keine Fragen Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Waren Sie im Goethezentrum in Salzungen am 08.November 2005? Hier ist der Vertrag unterschrieben worden. Der Vorsitzende: Der 09.November muss ein Dienstag oder Mittwoch gewesen sein. 09.November 2005, Bad Salzungen Goetheparkcenter. Zeugin K.: Das kann ich nicht mehr sagen. Ich kaufe in dem Center manchmal ein. Der Vorsitzende: Wie oft kaufen Sie da ein? Zeugin K.: 1-2 mal im Monat kaufe ich da ein. Normalerweise kaufe ich in Erfurt ein. Das Goetheparkcenter ist 25 Kilometer von Kieselbach entfernt. Ob meine Tochter am 09.November dort gewesen ist, kann ich nicht sagen. Ich halte das aber für unwahrscheinlich, da Sie meistens nur am Wochenende zu uns nach Hause kommt. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Wissen Sie noch wie sich die Telefonistin vorgestellt hat? Zeugin K.: Kann ich nicht sagen wie die geheißen hat. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Wieso sind Sie davon ausgegangen, dass das Freenet- Phone war? Zeugin K.: Weil Sie es gesagt hat. War ein kurzes Gespräch. Sie hat einen günstigeren Tarif von Freenet- Phone angeboten. Das Gespräch war sehr kurz. Ich bin... . Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Sind Sie Anschlussinhaberin? Wird der Anschluss auch von anderen genutzt? Zeugin K.: Nein. Auch von meinem Mann. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Wer kümmert sich ums Telefon in der Familie? Zeugin K.: Ich kümmere mich um alle Angelegenheiten. Ich stehe auch im Telefonbuch. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Ich habe keine Fragen mehr. Der Vorsitzende: Ist das alles richtig? Wie ich das aufgenommen habe? Zeugin K. genehmigt die Aussage. Der Vorsitzende: Ich habe noch einen anderen Zeugen geladen. Den Herrn Petersen. Der Zeuge Petersen ist immer noch nicht da. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Herr Petersen ist nicht mehr bei 01019-Telefondienste GmbH. Der Vorsitzende: ...möglicherweise zweiter Termin. Klägeranwalt Herr Dr. Isele: Den brauchen wir doch gar nicht. Zum Telefonat kann der nichts sagen. Der Vorsitzende: ...ist eine Behauptung von der Beklagten. Kann ja so gewesen sein. Die Zeugin wird auf den Flur geschickt. Richter und Anwälte besprechen sich. Der Vorsitzende: Die Aussage ist in der Sache überzeugend. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Ich gebe zu, mein Gefühl sagt mir, die Geschichte stimmt. .... so blöd kann kein Werber mit der größten kriminellen Energie sein ... . Der Vorsitzende: Ein Anscheinsbeweis ist was völlig anderes. ...gibt es nur im Verkehrsrecht. Die Sache wird kontrovers erörtert. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Problem Der Vorsitzende: Ich will mal sehen, wie die Unterschrift ist. Ist kein bedeutendes Verfahren. ... macht es denn noch Sinn, wenn jetzt Herr Petersen noch kommt? Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: ... haben noch andere Verfahren ... wurde gemogelt. Aber wenn Petersen sagt, die hat unterschrieben ... . Der Vorsitzende: Bianka hat nicht unterschrieben. Die Mutter wurde angerufen. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: ... wieso Provisionsbetrug machen? Eine Mitarbeiterin des Gerichts tritt ein und teilt mit: Der Zeuge Petersen verspätet sich. Hat sich verfahren. Der Vorsitzende: ... gut dann machen wir eine Gegenüberstellung. Klägeranwalt Herr Dr. Isele: Dem Bundesgerichtshof liegt ein anderer Fall vor. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: ...ist ohne Not geschehen. Klägeranwalt Herr Dr. Isele: ... mutmaßliches Einverständnis ... konkludierte Einwilligung muss man ausschließen. Der Vorsitzende: Insbesondere ist schon ein Problem. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: BGH-Entscheidung ist in anderer Sache ... unbestimmter Antrag ist unschlüssig. Der Vorsitzende: Wann hat der BGH verkündet? Klägeranwalt Herr Dr. Isele: Am 16.Nov.2006. Der Vorsitzende: Hat der BGH das auf seine Seite gestellt? Klägeranwalt Herr Dr. Isele: Noch nicht. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: 01019 ....unbestimmter Tenor 10 Minuten Pause ...alle warten auf den Zeugen Petersen Ich spreche mit der Zeugin K. Ihre Meinung zu den Vorgängen. Frau K.: Egal wer jetzt in Zukunft anruft. Ich knalle nur noch den Hörer auf. Ich habe so einen Hals. So ein Betrug. Ich spreche mit Herr Dr. Isele und frage nach den BGH-Entscheidungen. Es handelt sich um die Vorfälle BGH- Gezieltes Ansprechen I und BGH- Gezieltes Ansprechen II. 12:40: Warten auf den Zeugen Petersen Der Vorsitzende: Es gibt ersichtlich einige Bereiche wo Freenet durchaus teurer ist. Welchen Tarif hatte Frau K...? Welche Grundgebühr hatte Frau K. zu zahlen? Grundgebühr bei Freenet soll € 2.99 sein. Und bei Telekom? Klägeranwalt Herr Dr. Isele: Beim Standardtarif zahlen Sie nur die Buchse und keine Grundgebühr. Man muss unterscheiden. Die Buchse zahlen Sie immer bei Telekom. Das sehen Sie in der Anlage K1...oben: Grundgebühr monatlich € 15.95. Der Vorsitzende: ...zahlt man aber auch bei Freenet. Dann zahlen Sie noch € 2.99 oben drauf. Der Zeuge Petersen erscheint. Der Vorsitzende: Waren Sie schon einmal bei Gericht? Zeuge Petersen: Ja. Ich war schon bei Gericht. Der Vorsitzende: Wir finden es gar nicht witzig, dass Sie so verspätet kommen. Sie können froh sein, dass sie es noch rechtzeitig geschafft haben. Sie hätten sonst € 500.00 Ordnungsgeld bekommen. Zeuge Petersen: Ich komme aus Wesendorf bei Gifhorn. Auch dieser Zeuge wird zur Wahrheitspflicht belehrt und dann zur Sache vernommen. Zeuge Petersen: Ich heiße Mirko Petersen, bin 25 Jahre alt, und komme aus Hannover. Ich arbeite jetzt als Fachberater / Promoter im Media- Markt in Hannover. Gestern war ich beim Fußballspiel in der Nähe von Hannover, wo ich in der Kreisklasse spiele. Der Vorsitzende: Ich habe auch mal Fußball gespielt in der Kreisklasse. Wissen Sie warum sie als Zeuge geladen wurden? Sie sollen einen Vertrag geschrieben haben. Sie sind jetzt bei Media- Markt. Was machen Sie da? Zeuge Petersen: Internet Verträge verkaufen. Bei Freenet war ich 1 1/2 Jahre. Der Vorsitzende: Von wann bis wann waren sie da? Zeuge Petersen: Kann ich nicht sagen. Der Vorsitzende: Bei 01019 oder Freenet? Zeuge Petersen: Ist beides dasselbe. Der Vorsitzende: Ganz dasselbe ist es nicht. Zeuge Petersen: Ich dachte ich habe für Freenet gearbeitet. Ich hatte da immer eine Freenet Jacke an. Die 01019 ist die Vorwahl von Freenet. Steht so auch unten im Auftrag drin. Der Vorsitzende: Von wem bekamen Sie Ihre Monatsabrechnung? Zeuge Petersen: Die Monatsabrechnung bekam ich von der Agentur wo ich den Arbeitsvertrag unterschrieben habe. Reality Promotion hieß die Agentur. ...war ich nicht angestellt ...war im Auftrag von... Der Vorsitzende: Undurchsichtig ... hatten wir vor paar Wochen schon mal ... . Wo arbeiten Sie jetzt genau? Aufschlussreicher wären vielleicht Fragen gewesen, ob es von der Agentur Reality Promotion Auftragsabschlussvorgaben gegeben hat, oder z.B. wie viele Aufträge mussten täglich abgeliefert werden ? Erfolgsdruck? Das soll es ja bei den so genannten "Drückerkolonnen" geben, die für alteingesessene "Medien-Verlage" über "Agenturen" Verträge "beschaffen". Ist das "Beschaffungskriminalität"? Alles Fragen, auf die Juristen im Zivilprozess nicht kommen, die allerdings immer vorgeben, "Lebenserfahrung" zu haben bzw. sich zu den "Verkehrskreisen" zugehörig fühlen. Aber liegt wohl neben der Spur oder tut nichts zur Sache? (TH) Zeuge Petersen: Hildesheimer Strasse Hannover Media ... verkaufe Telefon- und Internetverträge. Alice, Telekom, Arcor ... . Der Vorsitzende diktiert zu Protokoll: ... inzwischen arbeite ich für alle möglichen Anbieter. Für Freenet war ich 2 Jahre angestellt. Zeuge Petersen: Nein. Ich war selbstständig. Der Vorsitzende: ... Scheinselbstständigkeit. Arbeitslosengeld haben sie nicht bezahlt? Hatten Sie keinen festen Arbeitgeber?....haben sie Aufträge bekommen? ... gehen Sie mal davon aus . Es gibt zwei Gesellschaften. (Freenet AG --01019 GmbH). Das weiß Herr Herr Jaschinski. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Ich weiß es nicht so genau. Der Vorsitzende: ...sind sie im No.... Zeuge Petersen: Kann mich nicht so genau erinnern ...in etwa 3 Tage die Woche... . Der Vorsitzende: ... Freenet? ... oder 01019? Herr Petersen, würden Sie die Kundin K.. wieder erkennen? Zeuge Petersen: Ja. Kann mich erinnern. ... habe dort einige Tage gestanden. Der Vorsitzende: Konkret im November 2005? Zeuge Petersen: ... war jede Woche woanders ...kann im Juni 2005 gewesen sein. Der Vorsitzend auf die Nachfrage, ob der Zeuge Petersen sich an das Gespräch mit der Kundin K. erinnern kann? Zeuge Petersen: Nein. Das kann ich nicht. Ich habe jeden Tag 10 bis 20 Aufträge abgeschlossen. Gespräche hatte ich bestimmt so 100 täglich. Angesprochen habe ich noch mehr. Jeden zweiten spreche ich an. Der Vorsitzende: Rufe die K. rein. Vielleicht können Sie die wieder erkennen? Es folgt eine "Gegenüberstellung". Zeuge Petersen sitzt dem Richter zugewandt. Die Kundin und Zeugin K. betritt erneut den Saal und setzt sich neben mich (TH) auf einen für die Öffentlichkeit und Zuhörer bereitgestellten Stuhl, so dass sie direkt hinter dem Zeugen Petersen sitzt. Der Zeuge Petersen dreht sich kurz um und mustert kurz die Kundin und Zeugin K. (eher flüchtig) Zeuge Petersen: Bekannt kommt Sie mir vor ... kann sein ... habe die schon mal gesehen. Ein berühmter Strafverteidiger sagte mir mal, dass Gegenüberstellungen nach einer Tat sofort erfolgen sollten. Die Wahrscheinlichkeit das jemand einen anderen wieder erkennt, sinkt schon einen Tag später drastisch. Nach einer Woche können sich bereits die wenigsten den Täter mit absolut an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder erkennen. Aber im Zivilprozess ist das wohl anders (TH). Zeugin K.: Habe den Mann noch nie gesehen. Der Vorsitzende: Dazu kommen wir später Frau K. Zeuge Petersen: Das Gesicht kommt mir bekannt vor. Woher kann ich nicht zuordnen. Der Vorsitzende diktiert zu Protokoll: Wenn ich gefragt werde, kann ich nicht mehr sagen, ob ich einen Vertrag mit ...Telefontarif mit Frau K. abgeschlossen habe. Noch einmal belehrt über die Wahrheitspflicht von dem Vorsitzenden Richter. Zeuge Petersen: Ich habe die Frau K. noch nie gesehen. Der Vorsitzende: Können Sie sich erinnern, die Kundin K. mal angerufen zu haben? Zeuge Petersen: Habe ich nie angerufen. Hatte keinen Grund. Auf Frage von Beklagtenanwalt Herr Jaschinski Zeuge Petersen: ...das Formular ist von mir. 147 ist meine Nummer. Ist auch meine Unterschrift. Tarifumstellung... . Ich erkenne meine Schrift. Ich erkenne die Nr.147. Das ist eine Subnummer. Ich bin mir sicher, das ich diesen Antrag ausgefüllt habe. Der Vorsitzende: Frau Bianka K. wohnt nicht in der Engelbachstrasse. Wenn Sie das ausgefüllt haben, wie kommt die Unterschrift ...? Zeuge Petersen: Ist wohl wahr. Bianka wird wohl am Stand gewesen sein. Der Vorsitzende: Lassen sie sich einen Ausweis zeigen? Zeuge Petersen: Nein. Wie die Unterschrift da draufkommt, kann ich mir nicht erklären, wenn ich es geschrieben habe ... ,das Bianka K. das ausgefüllt habe. Könnte auch die Schwester gewesen sein. Gibt´s was zu gewinnen an dem Stand. Weiß nicht sicher, ob das Bianka gewesen ist. Möglicherweise war das ...eine dritte Person. Der Vorsitzende: Was gab es zu gewinnen? Zeuge Petersen: Schlüsselbänder und Cappis konnte man gewinnen. Der Vorsitzende: Musste man erst eine Tarifumstellung ausfüllen? Zeuge Petersen: Um die Gewinne zu erhalten, musste man nicht eine Tarifumstellung ausfüllen. Über die Gewinne kam man mit den Kunden ins Gespräch. Erst wurde gerubbelt. Der Vorsitzende: diktiert: Es gab Rubbellose, und wer die Felder frei gerubbelt hat bekam eine Beratung. Hat jeder was gewonnen? Zeuge Petersen: Ja. Einen Luftballon. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Erkennen Sie, wann der Auftrag aufgenommen wurde? Haben Sie auch das Datum geschrieben? Zeuge Petersen: Ja habe ich geschrieben. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Haben Sie häufiger Probleme gehabt, dass die Kunden erst unterschrieben haben und dann storniert haben? Wenn der Vertrag geplatzt ist, wurde die Provision gestrichen? Zeuge Petersen: Ja. Drei Monate später. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Gab es viele Stornos? Zeuge Petersen: Zwei bis vier Stornos von 20 Aufträgen wegen falschen Angaben. Der Vorsitzende: Warum sind Sie zu Media- Markt gewechselt? Interessant wäre vielleicht auch die Frage nach der Höhe der Provision pro Abschluss gewesen. Kam aber keiner der Juristen auf die Frage. Lag wohl neben der Sache. Aber jetzt wird's vielleicht spannend. (TH) Zeuge Petersen: Die Agentur (Reality Promotion, eingesetzt durch die Firma 01019 Telefondienste GmbH diese wiederum ins Leben gerufen von Verantwortlichen der Freenet AG) hat uns nicht mehr bezahlt. Ich kriege noch € 2000.00 bis € 3000.00. Andere Werber bis zu € 6000.00. Der Vorsitzende diktiert: Auf die Frage, warum ich nicht mehr bei Freenet bin, muss ich sagen, die haben nicht mehr bezahlt. Alle haben aufgehört. Ich habe Außenstände von bis zu € 2000.00. Klagen Sie ihr Geld nicht mehr ein? Zeuge Petersen: Die haben Konkurs angemeldet (Reality Promotion GmbH) Klägeranwalt Herr Dr. Isele: Was passiert, wenn ein Kunde nach Ausfüllen des Ummeldeformulars nicht unterschreiben wollte? Zeuge Petersen: Wenn der Kunde nicht unterschreiben wollte, haben wir den Vertrag zerrissen. Sonst haben wir das Formular weitergegeben und zwar an Reality Promotion.auf erneute Nachfrage. ... haben die sofort zerrissen, wenn ein Kunde den Auftrag nicht mehr wollte und in einen Karton getan. Der Vorsitzende: Ist das alles richtig, wie ich das aufgenommen habe? Zeuge Petersen: Ja. Kriege ich Bescheid, was herrausgekommen ist? Der Vorsitzende: Sie nicht, wenn es rauskommt, dass Sie das Ding gefälscht haben. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: Unterschriftenprobe von K.? Der Vorsitzende: Frau K... können Sie eine Unterschrift machen? Die Zeugin gibt eine Unterschrift. Richter, der Beklagtenanwalt und Klägeranwalt schauen sich die Unterschrift an und vergleichen die Unterschrift mit der auf dem "Formular". Der Vorsitzende: Sieht ähnlich aus ...aber nicht richtig. Beklagtenanwalt Herr Jaschinski: ... unterschreiben Sie mit ihrem Vornamen ...ist ein M. davor. Der Vorsitzende: ... ist ein Augenschein. Unterschreiben Sie noch 2 bis 3 mal. Vielen Dank. Klägeranwalt Herr Dr. Isele: Sind Sie jemals an einem Stand angesprochen worden? (das war eine Frage auf die keiner der Juristen vorher gekommen war, diese zu stellen. Hatte Dr. Isele in der Pause gefragt, warum er diese Frage nicht stellt?) Zeugin K.: Nein, gehe ich dran vorbei. Ich habe auch noch nie an einem Gewinnspiel teilgenommen von einem Telefonanbieter. Der Vorsitzende: Die Unterschrift sieht anders aus. Kann ich aber nicht sagen. Zeugin K.: Hatten Sie Unkosten? Hatte mal gelernt: Es gibt keine Unkosten. Es gibt nur Kosten aber man lernt nie aus TH). Zeugin K.: Kriege ich von meiner Firma bezahlt. Der Vorsitzende: In 2 Monate gibt es ein Urteil. Zeugin K wird entlassen. Die Zeugin K. wird noch einmal hereingerufen. Der Vorsitzende: Wann hat ihre Tochter Geburtstag? Zeugin K: Am 02.08.1982. Der Vorsitzende: Das stimmt das Geburtsdatum. Die Protokollführerin schaut nach, ob die Zeugin K. .vorher ausgesagt hatte, dass Sie ihrer Tochter das Formular gezeigt habe. Sie hat es gezeigt Der Vorsitzende: ---erneute Nachfrage ---: Haben Sie den unterschriebenen Antrag ihrer Tochter gezeigt? Zeugin K.: Mit absoluter Sicherheit kann ich nicht genau sagen. Ich meine, ja. Der Vorsitzende: Schon komisch. Die Zeugin K. verlässt den Saal. Kurz darauf kommt Sie mit dem Handy in der Hand in den Saal zurück und will das Handy an den Vorsitzenden Richter Herrn Dr. Enderlein weiter reichen.mit den Worten, meine Tochter ist dran. Sie hat nichts unterschrieben. Der Vorsitzende: Können wir nichts mit anfangen. Müssten wir zur Verhandlung laden. Riesenunternehmen ... Freenet ... Können wir keinen Vorwurf machen, wenn es einen Anknüpfungspunkt gibt. Ist ein Massengeschäft. Wir behandeln hier den einzelnen Fall Hochbezahlte Anwälte, die sich Gedanken machen, wenn wir schon so päpstlich sind. Massive Belästigung, die die Gerichte unterbinden müssen. Stellungnahme? Neuer Termin? Vergleiche?. Der Fall ist offen. Den Antrag zu C zurücknehmen? Kosten teilen? Klägeranwalt Herr Dr. Isele: Nein! Der Vorsitzende: Müssen uns neu treffen. Neuer Termin am 02.07.2007, 11:00 im gleichen Saal. Die Klägerpartei hat einen weiteren Zeugen benannt !! Vielleicht melden sich noch mehr Zeugen, die der Wahrheitsfindung dienlich sein könnten? Kann ja schließlich vielen passieren. Ganz viele Einzelfälle? Ich glaube nicht an einen Einzelfall. Das hätten Juristen ja immer sehr gerne. Aber meine Lebenserfahrung sagt mir was anderes. Das ist Methode. Folgendes oder ist es Horn`s Märchen Es war einmal ein großes Unternehmen. Das war mal staatlich. Viele Steuerzahler waren zwar nicht glücklich damals mit dem Unternehmen, heute glaube ich, wären sie es aber doch. Damals war Telefonieren billiger, und es gab nicht so eine Unübersichtlichkeit bei den Tarifen. Abends und Sonntags war's billiger, tagsüber teurer. Briefe und Pakete verschwanden nicht, und falls doch, dann wurden Sie auch wieder aufgefunden. Bei unleserlichen Adressen konnte sogar der Empfänger ermittelt werden. Damals zu der Zeit schliefen bestimmt viele Beamte und Bedienstete oder tranken Kaffee nicht nur in der Pause. Aus heutiger Sicht war das aber nicht so schlimm, denn heute ist alles modern und anders. Viele Versprechungen, weniger Leistung. Hohe Gewinne. Mieser Service. Schlechte Bezahlung der Mitarbeiter. Hohe Managergehälter. Entlassungen. Umstrukturierung. Viele Rubbellose. Pralle Luftballons. Verlogene Werbung. Drückerkolonnen. Hast Du ein Problem? Ruf man mal an, geht keiner ran. Oder bist du Call- Center? Service? Leistungen? Unterirdisch? Ach Quatsch, kann man doch nicht vergleichen. Sind Verschwörungstheorien. Und dann wären da noch die vielen anderen, die dem nur noch halbstaatlichen Unternehmen "einheizen". Da war doch so eine "Röhrenfirma", die nach kurzer Zeit an Voda ... Was? Verkauft wurde. Entlassungen. 60 Millionen an "Cheffe`s" verteilen usw. Ich mach mich mal vom Acker. Und dann gibt's ja noch 02 Alice E-Plus Arcor Freenet Debitel Hansenet Mickey Mouse 1x1 Kabel1 oder so usw., usw. Alles schöne neue "seriöse" Telefonanbieter, die natürlich von dem Ex-Staatsmonopolisten was vom Kuchen abknabbern wollen. Marktwirtschaft-Haikapitalismus-Vernichtung von Staatsvermögen? Alles Blödsinn! Auch Verschwörungstheorien. Nein, nein, nein, muss man immer den Einzelfall betrachten. Sind sowieso alles Einzelfälle. Jedenfalls vor den deutschen Gerichten. Nun kann man sich aber auch folgendes vorstellen: "Hörnchen" hat eine AG. Die muss nach außen "sauber" bleiben, quasi unantastbar. Clean! "Hörnchen" gründet deshalb eine "Dienstleistung GmbH". Die Haftung ist natürlich beschränkt. Vorteil: die kann gezielte "Betrügereien" machen. Wenn's zu eng wird, macht "Hörnchen" die Firma dicht. Insolvenz. Konkurs. Ins Ausland verlegen. Verkaufen? Ganz, wie's beliebt. Es geht aber noch "easier" "Hörnchen" sucht sich kleine Dienstleister, sondern eine so genannte "Promotion- Agenturen". Die kriegen genaue Vorgaben. Sollen Arbeitslose aquirieren, die dann in die so genannten "Drückerkolonnen" (Volksmund) arbeiten. Sollen für "Hörnchen" AG Kunden werben. Den Kopf hinhalten. Egal wie. Machen das schon. Der Ex- Monoplist muss ausbluten. Müssen die Kunden von da zur "Hörnchen" AG locken. Wenn der Ex-Monopolist Fachkräfte entlassen muss, lohnt sich das auch für uns. Bekommen dann billigen Nachschub, die Drückerkolonnen werden aufgefüllt. Müssen sich scheinselbständig machen. Ich AG`s gründen. Arbeiten dann für uns, aber nicht so direkt, es ist noch eine oder mehrere Agenturen zwischengeschaltet. Je mehr umso billiger. Super. Können ja auch dann sowieso viel versprechen. Was wir dann halten, muss man dann im Einzelfall sehen. Gehen dann bei Gericht durch alle Instanzen. Die Anwalts- und Gerichtskosten setzen wir dann ja noch von der Steuer ab. So finanzieren alle Steuerzahler das mit. Das wollen die ja so. Muss ja echt nicht alles stimmen. Man muss die Worte nicht auf die Goldwaage legen. Sind nur Werbeversprechen, so genannte Slogans. Die machen die Werbetexter, doch nicht wir. Egal. Naja, wenn ein Kunde erst mal bei uns ist, haut der so schnell nicht wieder ab. Der Kunde hat ganz andere Sorgen. Der merkt ja auch nicht, das es anfangs billig ist und peu a peu über die Zeit teurer wird. An meine AG kommt eh keiner ran. Wenn einer Schwierigkeiten macht, wir haben "gute", auf deutsch abgezockte Juristen. Wir sponsern Politikerveranstaltungen. Meine Anwälte waren bei den Planungen ja mit eingebunden, sagen mir schon vorab, was Sache ist und hauen mich, wenn was ist, schon bei Gericht raus. So ein großes Unternehmen kann nicht alles wissen. Sind wie die Richter meinen, alles Einzelfälle. Die müssen es schließlich wissen. Und wir kennen ja alle Tricks und Kniffe. Betreiben gute Lobbyarbeit, haben genügend Politiker bei uns im Aufsichtsrat, und haben geile Fahr- und Flugdienste mit Nutten. Der Hartz, Volkert und die Genossen wissen darüber sicherlich Bescheid. Haben das ja jahrelang genau studiert. Kann man ja alles so oder so sehen. Was ist denn schon sonnenklar? Was ist juristisch gesehen fest? Unterschriftenfälschung? Glasklar, von Haus aus ein Einzelfall! Betrug? Noch ein ganz anderer Einzelfall! So oder so ein anderer Einzelfall! Hat mit dem anderen Einzelfall nichts zu tun. Der war in München nicht in Erfurt, der andere in Bahrenfeld usw. Täuschung? Schwer zu beweisender Einzelfall. Kann auch Betrug oder Dummheit gewesen sein. Aber von wem? Strafanzeigen aufgeben? Quatsch -- papper la papp, alles Blödsinn. Wer macht sich schon so große Umstände? Auf der Wache sagen die doch erstmal auch, das ist Zivilrecht. Na der Polizei kann man ja sicherlich noch glauben, oder werden die gesteuert? Wenn Strafanzeigen nach bekanntwerden des evtl. Straftatbestandes nicht binnen 2 (zwei) Monaten zur Anzeige kommen, ist die Tat in diesen Fällen (Wirtschaftsdelikte) verjährt. Wer weiß das schon. Können wir uns solange ja dumm stellen, oder solange so tun, als wären wir sofort zahlungswillig und wollen allen Schaden sofort gut machen. Nach 2 Monaten haben wir dann Gedächtnislücken. Hatten das so nicht gesagt. Ist ein Missverständnis. Müssen darüber aber erst noch einmal reden. Kann ja länger als zwei Monate dauern. Vielleicht ist der Anwalt gerade in Urlaub. Zur Zeit unabkömmlich? Krank? Fristverlängerung. Noch einmal Fristverlängerung. Oder die Firma wechselt mal die Anschrift. Mutterfirma in Delaware(USA)? Ist auch ein Klasse Modell. Die Tochterfirma in Deutschland hat natürlich nichts damit zu tun, was die Mutterfirma macht. Passivlegitimation? Aktivlegitimation? Gibt's überall Hürden. Muss der Gegner erst mal rüber kommen. Beweisumkehr? Gerichtsfest? Wie soll das gehen bitte ? Wer macht sich denn dann noch die Arbeit? Sind die Staatsanwälte nicht "von oben" sowieso gehalten, solche Strafanzeigen einzustellen (kein öffentliches Interesse) ! (Einzeltäter)! Sind alles erst mal Verschwörungstheorien. Man muss das auch mal global sehen. Wie machen das die Chinesen? Die Inder? Und wenn schon. Meine "feinen" Anwälte "strecken" das ganze Prozedere schon. Prozesse können lange dauern. Wenn ich den "Einzelfall" durch die Gerichtsinstanzen treiben lasse, fallen die anderen 5000 Einzelfälle unter den Tisch. Sind nach 3 Jahren verjährt. In 5 Jahren sind sowieso schon viele Richter in Pension geschickt worden. Dann werden viele Kammern geschlossen sein oder sind schon aufgelöst. Neue Richter werden nicht eingestellt. 12 Jahre kann man Prozesse locker strecken. Und dann? Vergleich? Oder Bestechungsgebühren? Oder türmen sich die Akten? Erstickungsgefahr? Einstellung gegen Kleingeldzahlung? Geht doch ganz unbürokratisch. Geht nicht gibt's nicht! Der "Staat" muss doch sparen. (am falschem Ende?) Ach i wo. Lass man gut sein. Verbieten ist verboten. Geiz ist Geiz! Weiter so. Deutsche Juristen und Politiker. Da weiß man, was man hat. Sitzen doch alle in einem Boot. Wer sägt sich schon den Ast ab auf dem er sitzt (und gut verdient). Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Juristen? Klarr. I`m FREE, I"m NETT meine Kunden begleite ich bis ins Bett. Anruf gegen 19:00 Uhr - Hallo? Hier ist Thomas Horn - Säusel - Säusel -Sie haben gewonnen. Hier ist ihre Gewinnverwalterin. - Na Super. Was habe ich denn gewonnen? Säusel Säusel - Einen Luftballon. Und Sie können noch viel mehr gewinnen. Den Hauptgewinn. -Sie nehmen damit dann auch an der Hauptauslosung teil. - Irre. - Muss ich den Gewinn dann selber abholen? Säusel Säusel - Nö. - Sagen Sie mir einfach mal ihre Anschrift, ihr Geburtsdatum und ihre Bankverbindung. - Wir schicken Ihnen dann sofort alle Unterlagen und Ihr Rubbellos mit Ihrer garantierten Gewinnnummer zu. - Oh ist das toll. - Wer sind Sie denn? Wie heissen Sie? Säusel Säusel - Ihre Gewinn- Fee und Gewinnverwalterin. - Haben Sie auch einen Namen? Säusel Säusel - Alice im Wunderland. Ich bin hin- und hergerißen. Denke aber, ich lege wohl besser schnell auf . Besser ist es!! Gesagt getan.
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Rolf Schälike |
