Datum : 21.03.1997
Nr.   : 1470
Thema : Gauck / MfS

Aus »800 Seiten gegen Gysi« werden 18 Seiten

Mehrere Zeitungen titelten im Zusammenhang mit dem Ergänzenden Bericht der Gauck-Behörde zu mir mit der Überschrift »800 Seiten gegen Gysi«. Nach Durchsicht der als neu übergebenen 158 Dokumente mit 719 Seiten ergibt sich folgendes Bild:

* 31 Dokumente waren Dopplungen bereits überreichter Unterlagen (145 Seiten).

* 22 Dokumente sind Mehrfachausfertigungen neu überreichter Unterlagen (168 Seiten).

* 2 Dokumente haben gar nichts mit mir zu tun (5 Seiten).

* 74 Dokumente sind für die durch den Immunitätsausschuß zu überprüfende Frage ohne jede Relevanz (266 Seiten).

Hierbei handelt es sich um Vernehmungsprotokolle meiner Mandanten durch die Untersuchungsorgane, um Vermerke der Staatsanwaltschaft über die Bearbeitung meiner Beschwerden, um Kopien meiner Briefe an Rudolf Bahro in die Strafvollzugseinrichtung, um die Übersendung von Berichten und Mitschnitten von Gesprächen zwischen mir und meinen Mandanten durch die Untersuchungshaftanstalt bzw. die Strafvollzugseinrichtung an das MfS, um Telefonabhörprotokolle, um Berichte von MfS-Angehörigen über Beobachtungen, zu welchem Zeitpunkt ich das Haus von Robert Havemann betrat bzw. verließ usw. Bei den Mitschnitten meiner Gespräche mit Rudolf Bahro in der Strafvollzugseinrichtung ergibt sich sogar entlastend, daß meine früheren Einlassungen zutreffen, und zwar nicht nur hinsichtlich der ihm gegeben Ratschläge, sondern auch die Tatsache betreffend, daß er mir mehrfach Botschaften aufschrieb, da wir davon ausgingen, daß illegal mitgehört wird.

* 20 Dokumente tragen entlastenden Charakter (105 Seiten), was im Gauck-Bericht kaum eine Erwähnung wert ist.

Hierbei handelt es sich z.B. um Anordnungen des MfS, an mich gerichtete Briefe zu öffnen, zu kopieren und erst danach wieder bei der Post aufzugeben, sowie um Unterlagen, aus denen sich ausdrückliches Mißtrauen des MfS gegen mich ergibt. Ferner geht es um Unterlagen, die die Registrierung der Operativen Personenkontrolle gegen mich bzw. die Archivierung der Vorlaufakte bestätigen. Aus weiteren Dokumenten kann nur der logische Schluß gezogen werden, daß ich kein IM der Staatssicherheit war bzw. daß nicht ich z.B. mit »Notar« gemeint gewesen sein kann. Von besonderer Bedeutung sind zwei Aufstellungen sämtlicher inoffiziellen Mitarbeiter des hier entscheidenden Referats I der HA XX aus den Jahren 1980 und 1981, darunter auch die des MfSOffiziers Lohr. In beiden Aufstellungen komme ich weder direkt noch indirekt vor. Damit verbleiben 9 Dokumente, bei denen man sagen könnte, daß sich Verdachtsmomente aus ihnen herleiten ließen. Zu diesen Dokumenten werde ich selbstverständlich gegenüber dem Ausschuß Stellung nehmen. Diese neuen Dokumente umfassen 30 Seiten, wobei sich bei einem Dokument von 13 Seiten nur 1 Seite auf mich bezieht.

So werden aus »800 Seiten gegen Gysi« ganze 18 Seiten. Nicht zu Unrecht ist die Gauck-Behörde davon ausgegangen, daß sich aus 18 Seiten weniger wirkungsvolle Schlagzeilen machen lassen.