Stopp den Wahnsinn
Bericht Rolf Schälike - 28.10.2008 Oskar Lafontaine zieht erneut an den Zensurstrippen
Auch für diesen Bericht gilt, wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts. Geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meine während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, die nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Ich habe auch keine Zeugen. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht. Es handelt sich um Verschwörungstheorien. Terminrolle - 28.10.08 (Di) Oskar Lafontaine vs. Bild und Bild digital - Die Kanzlei von Gysi vertritt erfolgreich ▲ Da habt ihr mich alle falsch verstanden, das hab´ ich so nicht gesagt In den Sachen 27 O 1030/08 Lafontaine vs. Axel Springer und 27 O 1049/08 ging es um die Enteignungspläne von Herrn Lafontaine und ob diese ernst gemeint sind. Richter: Vorsitz Herr Mauck, weitere Richter Frau Becker und Herr von Besinsky
Für den Kläger: RA
Herr Langer von der Kanzlei
Panka, Venedey, Kolloge [Gysi] Richter Herr Mauck überreicht Schriftsätze und Abschriften: Es geht um eine Gegendarstellung ... Pläne, große Familienunternehmen zu verstaatlichen ... Der Kläger Lafontaine hätte keine solchen Pläne ... ließe sich dieser Diskussion entnehmen ..." Richter Herr Mauck direkt an die Anwälte gerichtet : Sie haben ja recht, zuzutrauen wäre ihm das, aber er hat es ja nicht gemacht... . Richter Herr Mauck: ... Verstaatlichung wäre etwas anderes ... Gegendarstellung weder unwahr noch irreführend ... alles müsste Arbeitnehmern gehören ..." Beklagtenanwalt Herr Amelung: …Gedanke der Wertung … Begriff Verstaatlichung … tatsächliche und juristisch überprüfbare Tatsachenbehauptung … angucken, was hat Lafontaine gefordert, und was hat der Antragsgegner daraus gemacht … glasklar, dass vermögende Familienunternehmen ... weggenommen und an andere verteilt .. an Mitarbeiter ... das kann nur auf staatlichen Eingriff erfolgen ... 10 Milliarden ... die Hälfte ... an Mitarbeiter verteilen .... Lafontaine wird am Ende des Artikels zitiert ... hier fordert jemand staatliche Umverteilung von Vermögen ... das ist „Verstaatlichung" ... man kann es auch als Wertung verstehen ... Leser weiß, was Lafontaine möchte .... dass das so verstanden worden ist, zeigen auch Beiträge aus anderer Presse ... [liest vor]: "Lafontaine geht es um nichts anderes als Verstaatlichung des Kapitals" … auf Grundlage dieses Interviews…" Richter Herr Mauck: ... Mail stammt vom 22.09.08 ... Beklagtenanwalt Herr Amelung: … Verstaatlichung kann man verstehen ... insgesamt sind seine Äußerungen so verstanden worden ... Schlussfolgerung aus seinen Äußerungen... Klägeranwalt Herr Langer: ...Im Artikel steht nicht drin „es muss enteignet werden" ... für den Leser ... Enteignungsrichtung ist der Staat ... Das ist schlichtweg eine Falschmeldung ..." Beklagtenanwalt Herr Amelung: … Publizist stellt rechtswidrige Zustände wieder her ... Richter von Bewinsky: ...Es wird ja nicht offengelegt, was er wirklich gesagt hat ... - Beklagtenanwalt Herr Amelung:…OK, Arbeitnehmer sind nicht erwähnt ... darf ich auf den 2. Punkt kommen ... was Lafontaine gefordert hat .... geht darüber hinaus ...nicht nur gefordert, dass Arbeitnehmer beteiligt, sondern, dass Frau Schaeffler nicht ... Spiegel macht ... Bundesregierung fördert ... Lafontaine will nicht, dass Arbeitnehmer Anteile kaufen ... will staatlichen Eingriff in Privatvermögen, um Arbeitnehmern zu geben ... Klägeranwalt Herr Langer: ... So hat das Lafontaine nicht gesagt ... das ist Wertung ... ob Enteignung oder Rückübertragung ... gewollt hat er, dass das Geld der Frau Schaeffler an die Arbeitnehmer fließt ... . Beklagtenanwalt Herr Amelung:…stellt sich schon die Frage, ob Lafontaine ... ob in ihm ein Wolf steckt ... ich hab´ doch eigentlich nur gesagt... kann es erlaubt sein... . Klägeranwalt Herr Langer: ... wenn es ein Wolf im Schafspelz ist, kann man darüber berichten ... aber nicht noch eine ... und noch eine Idee anhängen ... . Richter Herr Mauck .... Beklagtenanwalt Herr Amelung : … Gegendarstellung ... welcher Eindruck bleibt ? ... in Wahrheit hat Lafontaine nur etwas gefordert, was uns allen gut gefallen würde ... . Richter Herr Mauck .... Ich bezweifle, dass das Ihrer Mandantin gefallen würde ... . Beklagtenanwalt Herr Amelung: … Ich bin ja auch nur Angestellter ... er hat gesagt ... ich will, dass Arbeitnehmer ... Rückgängigmachung einer Rückenteignung ... nun sagt er, er hätte ja nur gefordert, dass Arbeitnehmer mit beteiligt werden sollen ... . Klägeranwalt Herr Langer: ... Frage, wem soll es zufließen? ... Beklagtenanwalt Herr Amelung: … Es stellt sich die Frage, ob der 2. Satz zulässig ist ... darf Lafontaine im Nachhinein als deutlich milder dargestellt werden? ... . Richter Herr Mauck : ... ideologisches Entfärben ... Beklagtenanwalt Herr Amelung: ... Erwiderung ... viele ... gefordert im Wege der Enteignung ... . Klägeranwalt Herr Langer : ... Richter Herr Mauck: Die. Frage ist, was er tatsächlich meint ... so müssen Sie die Gegendarstellung auch nicht abdrucken ... wir denken darüber nach ... . Klägeranwalt Herr Langer: ... über Angela Merkel wird so nie berichtet ... Richter Herr Mauck diktiert : ... Der Antragsteller nimmt Bezug auf ...., der Antragsgegner nimmt Bezug auf ... nächste Sache ... Schriftsatz vom 27.10. und Schriftsatz vom 15.10. ... wir denken darüber nach .... Am Schluss der Sitzung. Am Schluss der Sitzung: Die einstweilige Verfügung wird bestätigt, die Gegendarstellung muss abgedruckt werden.
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Rolf Schälike |
Lurusa
Gross 2008